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Posts Tagged ‘Abgeordnetenkauf’

Wie kriege ich meinen Abgeordneten dazu, daß er in meinem Interesse abstimmt? Es geht offenbar einfacher als gedacht: gegen Bares. Die „Sunday Times“ hatte einige Hundert Abgeordnete entsprechend angeschrieben, mehr als 60 meldeten sich zurück. Auch deutsche Parlamentarier. Sechs EU-Abgeordnete konnten offenbar wegen vermeintlicher Vergehen überführt werden. Genannt werden aktuell lt. Welt der Österreicher Ernst Strasser, der rumänische EU-Abgeordnete und frühere Vizeministerpräsident Adrian Severin und der frühere Außenminister Sloweniens Zoran Thaler (Quelle:  Die Welt).

Nun ist Korruption kein ausschließliches EU- Phänomen. Die Machtkonzentration auf einen kleinen Personenkreis von Eurokraten erleichtert aber die illegale Einflußnahme. Was kann man dagegen tun?

Mehr Geld? Das ist wenig erfolgversprechend. EU- Parlamentarier wie EU- Beamte verdienen bereits jetzt hervorragend.  Das wird sie kaum daran hindern, nach der Regel  „Mehr ist besser“ zu verfahren.

Was hilft:

Die Entscheidungen müssen so nah beim Bürger fallen wie möglich. Das heißt auch: weniger Souveränität darf an die EU abgetreten werden.

Lobbyismuskosten werden hochgetrieben, wenn die Lobbyisten keinen festen Ansprechpartner haben.  Ideal wäre es, wenn Wähler Einfluß auf die Reihenfolge der Kandidaten nehmen könnten anstatt starre Listen zu wählen. Hilfsweise ist zu empfehlen, für mehr Wettbewerb durch die Wahl bisher nicht in den Parlamenten vertretener Parteien zu sorgen.

Die wichtigste Waffe der Bürger besteht aber im Mitreden.  Als Bürger sollten wir hellhörig werden, wenn wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Im Internetzeitalter fällt es „Eliten“ schwerer, die öffentliche Diskussion zu steuern. Reden wir mit. Im Internet, bei politischen Veranstaltungen (ach dann wenn Diskussion nicht erwünscht ist) und im Alltag bei vielen kleinen Gelegenheiten. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Und wenn das alles nicht hilft? Na, dann kaufen wir uns die Abgeordneten doch einfach…

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