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Posts Tagged ‘ESM’

Auch wenn einige Kläger das anders sehen:  die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt sind überwiegend erfolglos erfolglos geblieben. Sicher: hier und da gibts einige Einschränkungen, die Schäuble und Co. ärgern werden.
Im großen und ganzen spielt das Verfassungsgericht aber den Ball an die Rettunspolitiker zurück. Man wollte nicht „Sündenbock“ für Europa sein. In der Hauptsache ist nichts anderes zu erwarten.

Was bleibt dem Bürger? Er kann sich Gedanken darüber machen, wie er die Reste seines Wohlstandes retten kann. Und er sollte jede Möglichkeit nutzen, andere zu informieren und den noch-Mächtigen klarzumachen, daß er nicht bereits ist, aufgrund des Euro- Rettungswahns Einschränkungen hinzunehmen. Klar sollte auch sein: Wer immer noch CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne wählt, ist selber schuld.

Die Alternativen sind da, wenn auch nicht laut genug hörbar. Bei den Republikanern spricht man von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. REP- Chef Schlierer weiter:

Die faktische Sozialisierung der Schulden in Europa wird der deutsche Steuerzahler und Sparer teuer bezahlen müssen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht heute noch keine Inflation erkennen mag, sind wir auf dem Weg in massive Geldentwertung. Am Ende steht ein Einheitseuropa, in dem Gouverneure und nicht mehr die Parlamente regieren. Deshalb müssen wir unseren Widerstand gegen den ESM fortsetzen.

Ganz ähnlich der Tenor von René Stadtkewitz (Die Freiheit):

Insgesamt muss man dieses heutige Urteil und seine damit verbundenen Auswirkungen als den unkontrollierbaren Ausverkauf Deutschlands und somit als Volksverrat bezeichnen.

 

Die Einsichten sind schon richtig. Nur wird der Bürger wohl erst den Ruf vernehmen, wenn alle diese und ungenannte weitere Gruppierungen sich zu einer Größeren zusammenschließen.

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SPD- Chef Gabriel hat sich in den letzten Wochen vermehrt der Europapolitik angenommen. Wohin die Genossen steuern, zeigt sich in der Rede beim 1. Parteikonvent der SPD zu Europa sowie in der Rede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Gesetz zum Fiskalpakt und zum „ESM-Ratifizierungsgesetz“ im Deutschen Bundestag.

Eine zentrale Forderung Gabriels sind Zahlungen für die Angleichung der Lebensverhältnisse: :

Sondern wir zahlen immer auch für uns selbst, wenn wir in Europa investieren. Europa ist an einem Scheideweg: Entweder wir verzichten auf eine gemeinsame Währung in der heutigen Art, damit sich die Schwächeren wenigstens durch Abwertung ihrer Währung wieder zur Wettbewerbsfähigkeit verhelfen können, oder wir sind bereit, in die Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa aktiv zu investieren.

(Sigmar Gabriel)

Im Klartext: der kränkelnde Euro wird um jeden Preis fortgeführt und die Deutschen müssen dafür zahlen. Mal ganz nebenbei: Bulgarien hatte 2010 ein BIP/Kopf in Höhe von EUR 4800, Portugal in Höhe von EUR 16200 und Deutschland in Höhe von EUR 30300. Eine Angleichung auf politischen Weg kann nur über eine massive Enteignung deutscher Bürger erfolgen (egal ob man das über die Kürzung von Sozialleistungen, Steuererhöhungen oder Inflation erreicht). Mancher Bürger wird sich vielleicht noch an Gabriel (und die anderen roten wie schwarzen Euro-Retter) erinnern, wenn die Altersvorsorge zerbröselt ist. Nur stehen die dann lange nicht mehr in der Verantwortung.

Ins Absurde dreht sich Gabriels Argumentation, wenn er in seiner Konventsrede kurzerhand die deutschen Exporterlöse zu Transferleistungen erklärt:

 Und Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern.

(Sigmar Gabriel)

Unter Transferleistungen versteht man gemeinhin Geld- oder Sachleistungen, die eine Person erhält, ohne dafür eine direkte Gegenleistung erbringen zu müssen. Wenn deutsche Unternehmen für die Lieferung von Produkten mit Euros (deren Wert nebenbei durch die angelaufene Druckerpresse mit einem Fragezeichen zu versehen ist)  bezahlt werden, dann handelt es sich um alles andere als eine Transferleistung.

Weiter bewegt sich Gabriel auf dünnem Eis, wenn er die auf den Exportanteil in die EU zu sprechen kommt:

Und wir Deutschen verfallen ja auch ständig in den großen Irrtum, wir seien die „Zahlmeister der EU“, obwohl wir durch unseren 60-prozentigen Exportanteil in die EU in Wahrheit die größten Gewinner der EU sind.

(Sigmar Gabriel)

Zur Erinnerung:  Rund 80 Prozent des gesamten norwegischen Exports gehen an Mitgliedstaaten der EU (vgl. Auswärtiges Amt)  Dazu muß man also  nicht Mitglied der EU sein und auch keine Euro Rettung bezahlen). Auch der Euro ist keine Vorbedingung für deutsche Exporte in europäische Länder. Im Gegenteil: seit der gemeinsamen Währung hat  der „Anteil der deutschen Exporte in den Euroraum […] also in den vergangenen Jahren abgenommen (von etwa 46 Prozent auf knapp 40 Prozent) (vgl. Ist Deutschland Hauptprofiteur des Euro?).

Aufbauend auf diesen ideologischen Positionen überrascht dann auch nicht die Forderung  nach weiterer  „Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an die europäische Ebene“.   Dazu kommen Forderungen nach einer „echten Notenbank“ (was meint Gabriel? Eine politisch beeinflussbare?) und Eurobonds.

Sollte Gabriel einmal Kanzler werden, dürfte er den Amtseid kaum ernsthaft aussprechen können. Denn seine Pläne laufen wie oben gezeigt auf die Ausplünderung des Volkes und die Aushebelung des Grundgesetzes hinaus

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Amtseid nach Art. 56 des

– noch nicht ganz abgewickelten –

deutschen Grundgesetzes

Das gleiche Problem dürften dann allerdings auch seine schwarzen Mitbewerber haben. Hier ist ausnahmsweise einmal Gabriel zuzustimmen: „Im Krisenmanagement ist es schwer, Unterschiede zwischen Regierung und Opposition deutlich zu machen. Zumal dann, wenn die Regierung am Ende immer den Forderungen der Opposition nachkommt.“

 Ergänzung

Weitere Stimmen zum Thema:

SPD fordert die totale Unterordnung unter EU-Kontrolle und die Vereinigten Staaten von Europa von Ein-Besorgter-Mensch_aus Berlin (ebm_bln)

Verantwortungslose Opposition von SCHWARZER PETER, Blog des Bundestagsabgeordneten Peter Tauber.

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Unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert eine Initiative um den Verein Mehr Demokratie! eine Volksabstimmung zur Ratifizierung der entsprechenden Verträge oder droht mit einer Verfassungsbeschwerde.

Zu den Unterstützern und Bündnispartnern zählen auch die  ÖDP und die Freien Wähler . Als Prozessbevollmächtigte konnten Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin sowie der  Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhar gewonnen werden.

Kritik an der Euro-„Rettung“ wird nun auch von ehemaligen Spitzenpolitikern getragen.  So kann sich ein breiter Stimmungsumschwung ankündigen.

Interessierte Bürger können die Initiative unterstützen: Verfassungsbeschwerde.eu.

 

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Obergrenzen von heute sind die Untergrenzen von morgen. Diese Regel scheint für die sogenannte Euro-Rettung zu gelten. Um ihre gebrochenen Versprechen zu rechtfertigen, erfinden Politiker gar die Mathematik neu.  Wenn etwa  EFSF und der vermeintliche Nachfolger EFSF etwa für einen befristeten (!?) Zeitraum parallel laufen, dann kann CSU- Chef Seehofer immer noch verkünden „Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung“.   1 + 1 =  ? Die künftigen Schulbücher müssen anhand solcher Feststellungen unserer „Elite“ wohl umgeschrieben werden.

Nur eines dürfte klar sein: bei der EFSF/ESM- Kombi wird es nicht bleiben.  Frankreich will den 1.000.000.000.000-Euro-Rettungsschirm: Mit dieser Position geht der französische Finanzminister François Baroin in die kommenden Verhandlungen. Baroin weiter:  „Der Schutzschirm ist ein bisschen so wie die Atomwaffe im militärischen Bereich“. Und:  „Es ist dafür gemacht, nicht eingesetzt zu werden, das ist Abschreckung.“

Helfen immer größere Rettungsschirme? Wer immer auch solche Summen in den Raum wirft, der sagt aus: „Wir sind eher bereit, unsere Bürger bis aufs letzte Hemd auszuplündern, als einzugestehen, daß der Euro eine politische Fehlkonstruktion ist.“

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Kanzlerin Merkel will es wissen: Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben?

Im Zukunftsdialog können sich auch die Bürger beteiligen.  Nach dem Abschluß erhalten insgesamt 20 Bürger eine Einladung ins Kanzleramt, um ihre Ideen mit der Kanzlerin zu besprechen. Das sind zum einen die Absender jener zehn Vorschläge, denen die meisten Nutzer ihre Stimme gegeben haben. Zum anderen werden 10 erfolgversprechende Vorschläge von Fachleuten des Expertendialogs und den Mitarbeitern des Bundespressamtes ausgewählt.

Zuviel muß man sich von solchen Aktionen nicht erwarten.  Wenn sich allerdings die Mainstream- Medien darüber empören, daß die falschen Vorschläge die besten Bewertungen (vgl. z.B. die Süddeutsche: Islamhasser, Kiffer und Waffenfans)  bekommen, dann es das ganze einen Versuch wert.

Auch Europapolitik wird zum Thema gemacht:  Deutschland sollte dem ESM nicht beitreten! nähert sich derzeit 2000 Stimmen an. Ebenfalls interessant:

Deutschland soll weder Zahlmeister noch Zuchtmeister sein. Deshalb: Euro abschaffen!.

Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank stoppen

Treuhandanstalt für griechisches Vermögen einrichten – statt Hilfspakete!

 Raus aus dem Euro

Die Orientierung auf der Seite fällt leider etwas schwer. Die Suchfunktion ermöglicht immerhin die Eingabe von Suchworten.

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Die zivile Koalition hat kürzlich eine weitere Aktion gegen den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gestartet. Im Rahmen der Wahlkreis- Aktion werden Bürger dazu aufgefordert, individuelle Email-Anfragen an die Bundestags-Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises zu richten.

Ich selber halte es für ausgeschlossen, daß genügend Abgeordnete umgestimmt werden können, um den ESM zu kippen. Volkes Stimme sollte zwar die Grundlage der Demokratie sein. Die Prozesse der Personalauswahl und Willensbildung in Parteien und Fraktionen  führen jedoch nicht selten zu anderen Ergebnissen. Warum ich die Aktion dennoch aus voller Überzeugung unterstütze: Es geht um machbare Schritte. Wenn einzelne Abgeordnete darin bestärkt werden, sich auf ihr Gewissen zu berufen – auch gegen Partei und Fraktion -, dann ist dies ein erster Erfolg. Vielleicht tragen diese Personen später auch zu Bildung oder Stärkung echter, wählbarer Alternativen bei. Und auch die beteiligten Bürger zeigen, daß sie nicht mehr alles hinnehmen.

Es geht um viel.  Ein Auszug aus dem Begründungstext der Zivilen Koalition:

Die Merkel-Regierung wird also – vermutlich in bekannter Hektik und unter Meidung jeder echten Debatte – den “ESM” in aller Kürze, spätestens Anfang März, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und gegen jede Vernunft durch das Parlament drücken. Wenn sie das schafft, ist das der Anfang vom Ende unserer nationalen Souveränität, unserer Demokratie, unserer Freiheit und unseres Wohlstandes in Europa. Die Euro-„Rettung“ rettet den Euro nicht und garantiert den Frieden. Der Euro ist so oder so in seiner jetzigen Form nicht haltbar und das deutsche Spardiktat, daß mit jedem deutschen Euro lauter propagiert wird, wird mehr und mehr zu Unfrieden in Europa führen. Den deutschen Führungsanspruch und den deutschen Sparkommissar werden alle Völker Europas bekämpfen. Die sogenannte Rettungs-Politik enteignet die privaten Vermögen, entwertet die Spareinlagen und Einkommen und setzt – scheinbar nebenbei – auch noch das demokratische System außer Kraft, ohne auch nur im Ansatz die Probleme der Schuldenstaaten zu lösen. Die im Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten dürfen dem ESM und der Entmachtung des Parlamentes auf keinen Fall zustimmen.

Deshalb startet die Zivile Koalition bundesweit Wahlkreis-Aktionen gegen den ESM. Die Zeit für gezielte Wahlkreis-Aktionen ist jetzt gekommen, weil jetzt alle Parteien beginnen, ihre Kandidaten für die Bundestagswahlen 2013 aufzustellen. Viele derzeit im Bundestag sitzende Abgeordnete wollen ihr Mandat unbedingt behalten.

Unsere Botschaft an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist klar: Wer für den ESM stimmt, wird nicht gewählt – wer gegen den ESM stimmt, kann mit unseren Wählerstimmen rechnen.

Wer sich vorher noch weiter über den ESM informieren will: Der finale ESM-Vertrag – Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt.

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Deutschlands ist nicht nur über den Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bzw. den künftigen Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) an der Eurorettung beteiligt. Auch über die Europäische Zentralbank (EZB) fließen Milliarden. Deutschland ist am EZB- Kapital derzeit mit 18,94 % beteiligt.

Neuester Coup der EZB ist sind längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von 36 Monaten.  Dazu schreiben Hannes Vogel und Jan Mallien in der Wirtschaftswoche: „Nie zuvor hat die Notenbank den Kreditinstituten über einen so langen Zeitraum Geld geliehen.“ Vogel und Mallien vermuten in dem lesenswerten Artikel, daß die EZB so einen neuen Geldkanal zu den Schuldenstaaten öffnet. Es werde erwartet, daß die Banken mit dem billigen Geld die Anleihen der Schuldenstaaten kaufen: „Statt die Staatsanleihen selbst zu kaufen, gibt die EZB den Banken Unmengen Billiggeld, damit sie sie kaufen – so das Kalkül.“ Als Sicherheit für das billige Geld dienen – oh Wunder – wieder Staatsanleihen.

Statt des umstrittenen direkten Ankaufs von Staatsanleihen landen die Schrottpapiere indirekt ebenso bei der EZB. Damit läuft die Geldpresse auf Hochtouren, eine Inflationsblase droht und ein gewaltiges Umverteilungsspiel erreicht neue Dimensionen (vgl. Georg Erber, Draghi und die Geld-Börse). Kurzfristig mag man das System mit immer größeren Summen stabilisieren können. Früher oder später ist freilich  einem Platzen der Inflationsblase zu rechnen.

Die Enttäuschung der Bürger dürfte ins Grenzenlose gehen. Ein derartiger Vertrauensverlust könnte an die Wurzeln der Demokratie gehen und vielleicht sogar den Frieden in Europa gefährden. Die Euro-„Retter“ spielen ein gefährliches Vabanquespiel!

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