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Posts Tagged ‘Europa’

Die große JF-TV Dokumentation zur Asyl-Krise: Europa von Innen – Die Flüchtlingslüge (Teil 1). Weitere Infos auf der Themenseite: http://www.jf.de/asyl

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Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. Dies berichtet ZEIT ONLINE und dokumentiert den vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) initierten. Aufruf. Die Unterzeichner warnen vor der „unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung“. Wörtlich heißt es u.a.:

Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

Der Appell richtet sich sowohl an Politiker ihrer Friedenspflicht nachzukommen („Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten.“) als auch an die Medien ihre Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender zu erfüllen („Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen.“).

Diesem besonnenem Aufruf ist die größtmögliche Verbreitung zu wünschen.

Vollständiger Text: ZEIT ONLINE

Ergänzung:

Viele unserer „Qualitätsmedien“ lassen den Aufruf verschwinden. Mehr dazu unter:  Staatsfunk: ARD und ZDF verschweigen Friedensappell hochkarätiger Politiker, Künstler und Intellektueller

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Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Parlamentspräsident Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben. Zudem habe er die EU-Verwaltung für seinen Europa-Wahlkampf missbraucht.

Weiter: EU-Kontrollausschuss: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Martin Schulz

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SPD- Chef Gabriel hat sich in den letzten Wochen vermehrt der Europapolitik angenommen. Wohin die Genossen steuern, zeigt sich in der Rede beim 1. Parteikonvent der SPD zu Europa sowie in der Rede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Gesetz zum Fiskalpakt und zum „ESM-Ratifizierungsgesetz“ im Deutschen Bundestag.

Eine zentrale Forderung Gabriels sind Zahlungen für die Angleichung der Lebensverhältnisse: :

Sondern wir zahlen immer auch für uns selbst, wenn wir in Europa investieren. Europa ist an einem Scheideweg: Entweder wir verzichten auf eine gemeinsame Währung in der heutigen Art, damit sich die Schwächeren wenigstens durch Abwertung ihrer Währung wieder zur Wettbewerbsfähigkeit verhelfen können, oder wir sind bereit, in die Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa aktiv zu investieren.

(Sigmar Gabriel)

Im Klartext: der kränkelnde Euro wird um jeden Preis fortgeführt und die Deutschen müssen dafür zahlen. Mal ganz nebenbei: Bulgarien hatte 2010 ein BIP/Kopf in Höhe von EUR 4800, Portugal in Höhe von EUR 16200 und Deutschland in Höhe von EUR 30300. Eine Angleichung auf politischen Weg kann nur über eine massive Enteignung deutscher Bürger erfolgen (egal ob man das über die Kürzung von Sozialleistungen, Steuererhöhungen oder Inflation erreicht). Mancher Bürger wird sich vielleicht noch an Gabriel (und die anderen roten wie schwarzen Euro-Retter) erinnern, wenn die Altersvorsorge zerbröselt ist. Nur stehen die dann lange nicht mehr in der Verantwortung.

Ins Absurde dreht sich Gabriels Argumentation, wenn er in seiner Konventsrede kurzerhand die deutschen Exporterlöse zu Transferleistungen erklärt:

 Und Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern.

(Sigmar Gabriel)

Unter Transferleistungen versteht man gemeinhin Geld- oder Sachleistungen, die eine Person erhält, ohne dafür eine direkte Gegenleistung erbringen zu müssen. Wenn deutsche Unternehmen für die Lieferung von Produkten mit Euros (deren Wert nebenbei durch die angelaufene Druckerpresse mit einem Fragezeichen zu versehen ist)  bezahlt werden, dann handelt es sich um alles andere als eine Transferleistung.

Weiter bewegt sich Gabriel auf dünnem Eis, wenn er die auf den Exportanteil in die EU zu sprechen kommt:

Und wir Deutschen verfallen ja auch ständig in den großen Irrtum, wir seien die „Zahlmeister der EU“, obwohl wir durch unseren 60-prozentigen Exportanteil in die EU in Wahrheit die größten Gewinner der EU sind.

(Sigmar Gabriel)

Zur Erinnerung:  Rund 80 Prozent des gesamten norwegischen Exports gehen an Mitgliedstaaten der EU (vgl. Auswärtiges Amt)  Dazu muß man also  nicht Mitglied der EU sein und auch keine Euro Rettung bezahlen). Auch der Euro ist keine Vorbedingung für deutsche Exporte in europäische Länder. Im Gegenteil: seit der gemeinsamen Währung hat  der „Anteil der deutschen Exporte in den Euroraum […] also in den vergangenen Jahren abgenommen (von etwa 46 Prozent auf knapp 40 Prozent) (vgl. Ist Deutschland Hauptprofiteur des Euro?).

Aufbauend auf diesen ideologischen Positionen überrascht dann auch nicht die Forderung  nach weiterer  „Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an die europäische Ebene“.   Dazu kommen Forderungen nach einer „echten Notenbank“ (was meint Gabriel? Eine politisch beeinflussbare?) und Eurobonds.

Sollte Gabriel einmal Kanzler werden, dürfte er den Amtseid kaum ernsthaft aussprechen können. Denn seine Pläne laufen wie oben gezeigt auf die Ausplünderung des Volkes und die Aushebelung des Grundgesetzes hinaus

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Amtseid nach Art. 56 des

– noch nicht ganz abgewickelten –

deutschen Grundgesetzes

Das gleiche Problem dürften dann allerdings auch seine schwarzen Mitbewerber haben. Hier ist ausnahmsweise einmal Gabriel zuzustimmen: „Im Krisenmanagement ist es schwer, Unterschiede zwischen Regierung und Opposition deutlich zu machen. Zumal dann, wenn die Regierung am Ende immer den Forderungen der Opposition nachkommt.“

 Ergänzung

Weitere Stimmen zum Thema:

SPD fordert die totale Unterordnung unter EU-Kontrolle und die Vereinigten Staaten von Europa von Ein-Besorgter-Mensch_aus Berlin (ebm_bln)

Verantwortungslose Opposition von SCHWARZER PETER, Blog des Bundestagsabgeordneten Peter Tauber.

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Wichtige Fußballereignisse gehen oft einher mit vernichtenden Niederlagen für den steuerzahlenden Bürger. So wurde  zur WM 2006 die bisher größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen (vgl.  Der Spiegel, Bundestag beschließt größte Steuererhöhung seit 1949).

Parallel zur deutschen Niederlage im EM- Halbfinale gibt es für den deutschen Bürger eine weitaus größere Niederlage:  „Die Schleusen auf! Das bestürzende Gipfel-Ergebnis“ heißt es etwa in der Welt. Bundeskanzlerin Merkel, die kurz zuvor mit  ungewöhnlich drastischen Worten  („so lange ich lebe“) einer Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds eine Absage erteilt hatte, überschritt mit ihrer Mitwirkung am Gipfel- Ergebnis (Lockerung der Konditionen des Rettungsfonds ESM und  Möglichkeit einer direkten Bankenfinanzierung) gleich mehrere bisherige  rote Linien.

Eine Niederlage für den deutschen Steuerzahler ist das sicher.  Ist es auch eine Niederlage für die Kanzlerin ? Zweifel sind angebracht.  Sicher, die Verantwortung für die Ursachen des heutigen Euro-Deasasters trifft in erster Linie  Helmut Kohl, der stets versprochen hatte, der Euro werde so stabil wie die D -Mark.

Aber auch Merkels Politik läuft – auch wenn sie oft genug das Gegenteil bekundet – genau auf solche Ergebnisse hinaus.  „Merkel: Wir brauchen mehr Europa“ heißt es etwa auf den Seiten der Bundesregierung.  Gemeint ist allerdings nicht Europa sondern das Konstrukt EU. Merkel gibt dort  weiter von sich:

Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union. Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.

Dieser Irrweg führt geradewegs in die Vergemeinschaftung der Schulden. Mit erweiterten Kompetenzen kann die EU nun die Umverteilung des Wohlstandes bzw. dessen Vernichtung  perfektionieren.

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In der aktuellen Wirtschaftswoche schildert Vermögensmanager Felix Zulauf die Folgen des Festhaltens an der Gemeinschaftswährung:

  „Die Politik hängt derart an diesem Fantasieprojekt, dass sie es vor sich herträgt wie ein Dogma – koste es, was es wolle. Es wird unendliches Leid über Europa gebracht. Die Krise wirkt fast so wie ein Krieg. Sie zerstört wirtschaftliche Strukturen, Unternehmen und Existenzen. Hier spielt sich ein Drama ab. Vermutlich kommt Italien noch in eine ähnliche Zwangslage wie Spanien, möglicherweise auch noch Frankreich. Frankreich ist, wenn es sich Reformen verweigert, noch stärker gefährdet als Italien.“

Dem ist nur noch eine Frage hinzuzufügen: Wie lange lassen wir unsere Krisen- Politiker noch weiterwirken?

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Kanzlerin Merkel will es wissen: Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben?

Im Zukunftsdialog können sich auch die Bürger beteiligen.  Nach dem Abschluß erhalten insgesamt 20 Bürger eine Einladung ins Kanzleramt, um ihre Ideen mit der Kanzlerin zu besprechen. Das sind zum einen die Absender jener zehn Vorschläge, denen die meisten Nutzer ihre Stimme gegeben haben. Zum anderen werden 10 erfolgversprechende Vorschläge von Fachleuten des Expertendialogs und den Mitarbeitern des Bundespressamtes ausgewählt.

Zuviel muß man sich von solchen Aktionen nicht erwarten.  Wenn sich allerdings die Mainstream- Medien darüber empören, daß die falschen Vorschläge die besten Bewertungen (vgl. z.B. die Süddeutsche: Islamhasser, Kiffer und Waffenfans)  bekommen, dann es das ganze einen Versuch wert.

Auch Europapolitik wird zum Thema gemacht:  Deutschland sollte dem ESM nicht beitreten! nähert sich derzeit 2000 Stimmen an. Ebenfalls interessant:

Deutschland soll weder Zahlmeister noch Zuchtmeister sein. Deshalb: Euro abschaffen!.

Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank stoppen

Treuhandanstalt für griechisches Vermögen einrichten – statt Hilfspakete!

 Raus aus dem Euro

Die Orientierung auf der Seite fällt leider etwas schwer. Die Suchfunktion ermöglicht immerhin die Eingabe von Suchworten.

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In einem in gleich mehreren europäischen Zeitungen unter dem Titel Merkel: Europa ist unser Glück erscheinendem  Interview spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext:

Wir werden im Laufe eines langen Prozesses mehr Kompetenzen an die Kommission abgeben, die dann für die europäischen Zuständigkeiten wie eine europäische Regierung funktioniert. Dazu gehört ein starkes Parlament. Die gleichsam zweite Kammer bildet der Rat mit den Regierungschefs. Und schließlich haben wir den Europäischen Gerichtshof als Oberstes Gericht. Das könnte die zukünftige Gestalt der politischen Union Europas sein, in einiger Zukunft, wie gesagt, und nach vielen Zwischenschritten.

Was Merkel sich dort vorstellt, beinhaltet letztendlich das Ende von Demokratie und Nationalstaatlichkeit in Deutschland. Das Volk wurde dazu nie befragt und nicht allzu vielen Wählern dürfte bewußt sein, wohin uns unsere „Volksvertreter“  führen wollen. Nicht nur, daß in immer größeren Einheiten die Demokratie immer schwächer ausgeprägt ist und der einzelne immer weniger zu sagen hat. Ein starkes Europaparlament ist aus deutscher Sicht kein Ersatz für den Wegfall der nationalstaatlichen Demokratie. Im Gegenteil: Wenn ein Europaparlament mit Mehrheitsentscheidung über die Verteilung des Wohlstandes durch Transferzahlungen in Europa entscheidet, dürfte der von Deutschen erarbeitete Wohlstand inklusive der Altersversorge  schnell anderswo landen. Welcher deutsche Wähler würde sich dazu wohl bewußt dafür  entscheiden?

Ist es nicht offen verfassungsfeindlich, wenn Politiker immer mehr Kompetenzübertragungen an die EU durchsetzen? Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Bestrebungen, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen sind m.E.  offensichtlich. Fraglich ist nur, ob „andere Abhilfe“ noch möglich ist.

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Deutschlands ist nicht nur über den Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bzw. den künftigen Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) an der Eurorettung beteiligt. Auch über die Europäische Zentralbank (EZB) fließen Milliarden. Deutschland ist am EZB- Kapital derzeit mit 18,94 % beteiligt.

Neuester Coup der EZB ist sind längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von 36 Monaten.  Dazu schreiben Hannes Vogel und Jan Mallien in der Wirtschaftswoche: „Nie zuvor hat die Notenbank den Kreditinstituten über einen so langen Zeitraum Geld geliehen.“ Vogel und Mallien vermuten in dem lesenswerten Artikel, daß die EZB so einen neuen Geldkanal zu den Schuldenstaaten öffnet. Es werde erwartet, daß die Banken mit dem billigen Geld die Anleihen der Schuldenstaaten kaufen: „Statt die Staatsanleihen selbst zu kaufen, gibt die EZB den Banken Unmengen Billiggeld, damit sie sie kaufen – so das Kalkül.“ Als Sicherheit für das billige Geld dienen – oh Wunder – wieder Staatsanleihen.

Statt des umstrittenen direkten Ankaufs von Staatsanleihen landen die Schrottpapiere indirekt ebenso bei der EZB. Damit läuft die Geldpresse auf Hochtouren, eine Inflationsblase droht und ein gewaltiges Umverteilungsspiel erreicht neue Dimensionen (vgl. Georg Erber, Draghi und die Geld-Börse). Kurzfristig mag man das System mit immer größeren Summen stabilisieren können. Früher oder später ist freilich  einem Platzen der Inflationsblase zu rechnen.

Die Enttäuschung der Bürger dürfte ins Grenzenlose gehen. Ein derartiger Vertrauensverlust könnte an die Wurzeln der Demokratie gehen und vielleicht sogar den Frieden in Europa gefährden. Die Euro-„Retter“ spielen ein gefährliches Vabanquespiel!

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Die SPD ist ein Stück weit ehrlicher geworden. Während Basta-Kanzler – Schröder Steuererhöhungen zumindest vor den Wahlen noch ausgeschlossen hat (um sie dann doch zu erhöhen), kündigt die heutige SPD die Ausplünderung der Bürger fast unverhüllt per Presseerklärung an.

Eine Europa- Partei will die SPD künftig sein.   Als  Herzstück bezeichnete Frank-Walter Steinmeiers einen „ernünftigen Umgang mit den Altschulden“.  Was versteht die Partei darunter? O-Ton:

Die Idee:  Aufgelaufenen Schulden oberhalb von 60 Prozent der Gesamtverschuldung eines Staates sollen in einen gemeinsamen Fonds gehen mit gemeinschaftlicher Haftung – und mit verbindlichem Tilgungspfad.

Im Klartext: alle Schuldenstaaten können die gesammelten Lasten künftig auf den Schultern derer abladen, die selber sparsamer waren. Betroffen sind natürlich nicht die Regierenden sondern die Bürger. Egal ob die Quittung über Inflation, über Steuererhöhungen oder über Leistungskürzungen kommt: die EUropäische Großzügigkeit gibt es nicht zum Nulltarif.

Zur Erinnerung an die Kreativität der Genossen im Abkassieren, empfiehlt sich der inzwischen schon legendäre Steuerzahler-Song.

Warum handeln Politiker so offensichtlich gegen die Interessen der Bürger, die sie doch vertreten sollten ?  Die Antwort gibt Altkanzler Helmut Schmidt: Der zweite Weltkrieg ist der Grund. Im Artikel zu dessen Parteitagsrede heißt es:

Der Altkanzler erinnert daran, dass das Ursprungsmotiv der Europäischen Union die europäische Integration gewesen sei. „Wer das nicht verstanden hat, dem fehlt eine grundsätzliche Voraussetzung für die Lösung der gegenwärtigen Probleme“, warnt er. Für das wachsende ökonomische und militärische Gewicht Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten, war die europäische Integration für die Nachbarländer eine Gewährleistung, dass von Deutschland keine Gefahr mehr ausgehe. Nun wächst erneut die Besorgnis über ein übermächtiges Deutschland.

Auf die naheliegende Idee, daß der Euro zu mehr Unfrieden in Europa geführt hat als jede andere politische Maßnahme der Nachkriegszeit, kommen unsere Politiker leider nicht. Auch nicht darauf, daß sich ein Frieden nicht auf der Ausplünderung Anderer aufbauen läßt. Das hätte schon die Lehre aus dem unseligen Versailler Vertrag sein müssen.

 

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