Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Transferunion’

Die deutsche  Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Kollege Michel Sapin wollen offenbar eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit starten. „New Deal for Europe“ heißt das Programm und sein Lockmittel besteht vor allem aus Geld (vgl. Arbeitslosigkeit: Deutschland und Frankreich wollen mehr Jobs für Jugendliche schaffen, Spiegel-online). Fließen sollen die Milliardenkredite über die Europäischen Investitionsbank (EIB), deren größte Anteilseigner Deutschland, Frankreich, Italien und das vereinigte Königreich sind. Am  Town Hall Meeting Ende Mai soll selbstverständlich auch Finanzminister Schäuble teilnehmen. Irgendwer muß ja für die Rechnung aufkommen.

Was bringt das Deutschland ? Deutschland hat kein Jugendarbeitslosigkeitsproblem! Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland besteht vor allem aus Jugendlichen, die auf einen Ausbildungsplatz warten und ihn überwiehend auch kriegen werden. Gucken wir mal die Zahlen aus Oktober 2012 an (wenn die meisten Ausbildungen begonnen haben): Die Arbeitslosenquote für Jüngere lag mit 5,4 Prozent unter der allgemeinen Quote. Die Quote der 15-20jährigen lag gar nur bei 3,4 Prozent.

Wenn in Berlin und Paris mit viel Geld gemeinsam die Jugendarbeitslosigkeit angehen wollen, dann heißt das schlicht und einfach, daß viel Geld aus Deutschland abfließt, weil in Deutschland mangels Bedarfs weniger davon abgerufen wird. „Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ hört sich zwar in fast allen Ohren gut an. Tatsächlich wäre es nichts anderes, wenn Frankreich und andere Länder solche dort sicherlich notwendigen Programme aus dem eigenen Haushalt bezahlen würden und Deutschland einen großen Scheck zur Tilgung der dortigen Haushaltsprobleme im Rahmen der Eurokrise ausstellen würde. Nur ließe sich das dem Wähler schlechter verkaufen.

Das ist sicher nur ein Beispiel von vielen, wie die Transferunion schön verpackt wird.

Advertisements

Read Full Post »

Europa neu begründen! heißt die neue Initiative, deren Initiatoren Frank Bsirske (Ver.di), Annelie Buntenbach (DGB),  Prof. Dr. Rudolf Hickel  (Wirtschaftswissenschaftler), Dr. Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler) und
Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall) sind.  Unter den Erstunterzeichnern finden sich dann weitere Gewerkschaftsfunktionäre, Sozialwissenschaftler und einzelne Wirtschaftswissenschaftler.

Im dazugehörigen Aufruf  werden „grundlegendere Veränderungen“ gefordert. Danach

ist es erforderlich, dass sich die EU zu einer Transferunion weiterentwickelt. Ausgleichszahlungen helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums abzubauen.

Dabei wird die besondere Verantwortung betont, die Deutschland als wirtschaftlich und politisch stärkster Mitgliedstaat habe.

Ob die deutschen Arbeitnehmer und Rentner sich vorgestellt haben, daß ihre angeblichen Interessenvertreter ihren erarbeiteten Wohlstand nun großzügig in die Schuldenstaaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien umleiten  wollen?

Da noch etwas Überzeugungsarbeit geleistet werden muß, heißt es dann auch

Der Einigungsprozess braucht eine neue identitätsstiftende Leitidee. Immer mehr Menschen verbinden mit Europa Staatsschulden, Sozialabbau und Bürokratie. Sie entziehen der EU Sympathie und Zustimmung. Soll Europa eine Zukunft haben, muss aktiv um die Zustimmung und Zuneigung der Menschen geworben werden. In einer europäischen Öffentlichkeit müssen sich die Akteure über eine Leitidee für ein soziales und demokratisches Europa verständigen.

Übersetzt heißt das wohl : Der Einigungsprozess wird dadurch unterstützt, das die Umverteilungsmaschinerie der EU ausgebaut wird und über solche Wohltaten die Zustimmung zur EU erkauft werden soll.  Von den derart Beglückten nimmt man an, daß sie vor lauter Freunde gar nicht merken, daß man ihnen gleichzeitig noch viel mehr aus der Tasche zieht.

Warum setzen die Funktionäre so leichtfertig den Wohlstand derer auf Spiel, die sie zu vertreten vorgeben? Ist es Internationalismus aus Überzeugung ? Oder steht dahinter die Maximierung des eigenen Wohlstandes der Funktionäre ? Mit solchen Einstellungen bestehen schließlich glänzende Aussichten auf gut bezahlte Posten auf europäischer Ebene.

Die DGB- Gewerkschaften klagen seit langem über Mitgliedsverluste.  Bei einer solchen Interessenvertretung überrascht das nicht. Den Bürgern scheint es eher darum zu gehen, den Euro aufgrund der sozialen Kosten der gemeinsamen Währung abzuwählen!

Read Full Post »

„Mutproben. Ein Plädoyer für Ehrlichkeit und Konsequenz“ heißt das in Kürze erscheinende Buch des früheren CDU- Politikers und Ersten Bürgermeisters Hamburgs. 

Unter den bereits veröffentlichten Auszügen ist auch ein Kapitel „Warum Europa unsere einzige Chance ist“ zu finden. Beust verweist dort auf den deutschen Länderfinanzausgleich und schließt:  

Doch weil wir ein Land sind und die Solidarität als oberste Priorität ansehen, stellen wir dieses System letztlich nicht infrage, sondern tun unsere Pflicht. Warum also sollte Gleiches nicht auch innerhalb Europas gelten? Wenn wir uns als Europäer verstehen und Europa als Projekt nicht scheitern soll, dann müssen wir bereit sein, für jene, die in finanzieller Not sind, einzustehen. Wir brauchen eine Art Länderfinanzausgleich, eine Transferunion, und dazu gehören auch die Eurobonds. 

Beust erweist sich hier wieder einmal als Gutmenschen- Politiker, der den Wohlstand der Bundesbürger fröhlich verteilen will. Zumindest der eigene Wohlstand dürfte ja so oder so gesichert sein. Beust warnt allerdings auch vor  Europa-Skeptizismus sowie der Gefahr, „dass ein intelligenter Nationalpopulist bei uns derzeit gute Chancen hätte, aus dem Stand 20 bis 25 Prozent der Wählerstimmen zu gewinnen.“ 

Beusts Denkfehler: Europa ist eben kein Land sondern ein Kontinent mit vielen Ländern mit sehr unterschiedlichen Verhältnissen. Die Transferunion würde für Deutschland bedeuten, lange und einseitig abgeben zu müssen. Kein Wunder, daß das vielen deutschen Bürgern nicht gefällt. Die Politik hat dem Volk auch nie die Frage gestellt, auf wie viel Wohlstand es für die Luftschlösser ihrer Eliten zu verzichten bereit ist. Über ein Anwachsen des EU- Skeptizismus müssen sich die Eliten nicht wundern. Die Europaidee gefährden grade Gutmenschen- Politiker die Zustimmung zur europäischen Idee. Oder mit den Worten Wolfgang Kadens im Spiegel ausgedrückt:

Mit dieser Strategie zerstören Europas Politiker, wie immer in bester Absicht, ein historisch einmaliges, kontinentales Einigungs- und Versöhnungswerk. Europa muss daher einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Weg von dem enervierenden, sündhaft teuren Rettungsgeschacher; zurück zu den Ursprüngen des Maastrichter Vertrags, zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik; und zurück zur Vertragstreue.

 Damit das auch der letzte Gutmenschen- Politiker begreift, wäre es ein sinnvoller Schritt, genau diejenigen potentiellen intelligenten Nationalpopulisten zu wählen, vor denen Gutmensch Beust warnt.  

Read Full Post »

In zwei Artikel des Online Magazins The European Circle wird auf einige Aspekte aufmerksam gemacht, die grade in Verbindung interessant erscheinen:

Unter dem  Titel „Wir brauchen gemeinsame Bonds für Europa“! plädiert Peter Friedrich (SPD) , Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg und Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrats im Interview für Eurobonds:

  Wir wollen definitiv eine Art von Eurobonds, denn die bereits bestehende gemeinsame Haftung soll nicht versteckt werden. Wir haben bereits jetzt eine Transferunion, machen aber waghalsige Konstruktionen um sie zu verstecken, z.B. bei der Zentralbank. Wir brauchen also gemeinsame Fonds, ob das nun Eurobonds sind oder der Europäischer Schuldentilgungsfond ist, lasse ich mal offen .

Für Friedrich steht fest, daß „dass die starken Länder für die schwachen eintreten müssten. “

Die Probleme die aus solchen Forderungen resultieren,  zweigen sich im zweiten Artikel Die Nachbarn sprechen von Intoleranz. Deutschland hat in einer Transferunion nämlich zwei Möglichkeiten. Zahlt es ohne politisch Einfluß zu nehmen, mag das zwar die Beliebtheit bei den Nachbarn steigern, den eigenen Bürgern wird das kaum zu erklären und zuzumuten sein. Der Versuch, den südeuropäischen Ländern die deutschen Stabilitätsvorstellungen aufzudrücken, führt zu Ablehnung bis hin zu Reaktionen wie Demonstrationen mit „mit  Hakenkreuzen verunstaltete EU-Fahnen“ und „Anti-Merkel-Parolen“.

Hieß es nicht mal, der Euro (anstelle eigenständiger Währungen) solle dem Frieden in Europa dienen?

Read Full Post »

In ihrer Neujahrsansprache verknüpft Angela Merkel wiedereinmal die Euro- Rettung im dem Friedensargument:

Trotz aller Mühen dürfen wir nie vergessen, dass die friedliche Vereinigung unseres Kontinents das historische Geschenk für uns ist. Es hat uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht.

Merkel vergißt dabei, daß die lange Friedensphase  überwiegend gut ohne den Euro ausgekommen ist. Und Länder wie Großbritannien zeigen und, daß man auch ohne den Euro Mitglied der EU sein kann. Währungsunionen waren bereits in der Vergangenheit kein Friedensgarant.

Und auch der Euro gefährdet eher den Frieden als ihm zu nutzen.

In einem interessanten Beitrag schreibt  Philip Plickert:

Das ist es, das hässliche Wort Krieg. Sagte nicht einst Helmut Kohl, der Euro sei „eine Frage von Krieg und Frieden“? Nun kommt tatsächlich feindselige Rhetorik auf – weil Deutschland nicht bereit ist, eine Transferunion zu schaffen und die Staatsfinanzierung über die Notenpresse zuzulassen. „Die Einführung des Euro hat Spannungen und Konflikte innerhalb Europas geschaffen, die es andernfalls nicht gegeben hätte“, lautet Feldsteins Fazit. Es ist schwer, ihm da zu widersprechen.(vgl. Der Euro gefährdet den Frieden).

Wenn Politiker uns in immer kürzeren Abständen auf neue Lasten für die Euro- Rettung einstimmen, dann geht es nicht um den Frieden in Europa. Es geht darum ein Konstrukt zu retten, mit dem verantwortungslose Politikern die Wurzel für die Transferunion und den Unfrieden in Europa geschaffen haben.

Read Full Post »

Helmut Kohl soll es während seiner Kanzlerschaft sehr wichtig gewesen sein, den richtigen Platz in den Geschichtsbüchern zu finden. Den Platz hat er zumindest als Kanzler der Einheit sicher (wenngleich das Ziel der Einheit bis 1989 bei nahezu der gesamten bundesrepublikanischen Elite nicht auf der Tagesordnung stand und ohne den Ruf „Deutschland einig Vaterland“ bei den Demonstrationen in der damaligen DDR auch nicht dorthin gekommen wäre).

Einen Schatten auf das Kohl- Bild  wirft allerdings die CDU-Spendenaffäre nach der verlorenen Bundestagswahl 1998. Kohl stellte sein Ehrenwort gegenüber angeblichen Spendern über das Gesetz.

Womöglich werden künftige Historiker Kohls Rolle bei der Euro- Einführung als besonders dunkles Kapitel werten. Der Euro droht Europa zu spalten, immer größere „Rettungspakete“ erweisen sich als zu klein, eine Transferunion ist trotz gegenteiliger Politiker- Beteuerungen vor der Euro- Einführung Realität.

Kohl ist immer noch uneinsichtig: „Europa ist unsere Heimat. Europa ist immer Versöhnung. Europa ist Frieden und Freiheit. Es gibt keine Alternative zu Europa“ äußerte der Altkanzler kürzlich.

Wortwörtlich hat der Kanzler sogar recht:  Zu Europa gibt es keine Alternative. Ein lebenswertes Europa ohne Horrorszenarien wie Transferunion und Inflation wird es allerdings nur geben, wenn wir bald Alternativen zu dieser EU und zum  Euro finden.

Read Full Post »

SPD- Steinbrück verkündet im Interview mit dem Spiegel (vgl. Steinbrück fordert neue Währungsunion) neue Wahrheiten. Es sei ein Irrtum gewesen, daß kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse. Genau das hatten die Politiker der Altparteien vor der Euro- Einführung in größter Einigkeit erklärt.

Anstatt den Irrtum an den Wurzeln zu klären und das Euro- Experiment zu beenden, will Steinbrück diesen Zustand verewigen. Dazu müsse man nur den Menschen erklären, daß Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weiteren Integration Europas profitiere. Steinbrück wörtlich:  „Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen“. Das Geld sei gut investiert „in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand.“

Steinbrücks Glaubwürdigkeit als Anlageberater geht damit gegen Null. Von der Integration in die Transferunion profitiert nur ein Bruchteil der Deutschen. Insbesondere die „Eliten“ der Politik und diverse Akteure der Finanzbranche.

Gesichert wird die  Zukunft EUropas als Transferunion. Das Friedensargument steht auf schwachen Füßen (vgl. Sind Zahlungen für Euro und Transferunion der Preis des Friedens?). Und Wohlstand wird durch die Transferunion nicht geschaffen sondern nur umverteilt.  Zugeständnisse von deutscher Seite schaffen nicht mehr Frieden in Europa, sondern sind ein Ansporn für neue Forderungen.

Was veranlaßt Politiker wie Steinbrück, gegen die Interessen des eigenen Volkes zu handeln? Steinbrück gehört zu einer Politikergeneration, deren Handeln von einem tief sitzendem Schuldkomplex angetrieben wird. Nur müssen solche Politiker nicht die Folgen ihres Handelns tragen.  Für die Lasten dürfen weite Teile des Volkes einstehen.

Die Frage ist: warum werden solche Politiker von CDUSPDFDPGrünen noch gewählt? Wahlen sind immerhin noch eine Option des Widerstands gegen den Euro. Wer weiter CDUSPDFDPGrünen seine Stimme gibt, bekommt die Rechnung womöglich schnell zugestellt.

In den Comics der Lucky Luke- Reihe werden Falschspieler und andere Betrüger oftmals geteert und gefedert durch die Straßen getragen. Warum muß ich immer an dieses Bild denken, wenn ich über unsere „Spitzenpolitiker“ schreibe?

Read Full Post »

Older Posts »