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Archive for the ‘EFSF’ Category

Zu kompliziert? Damit wird gerne begründet, weshalb komplexe Entscheidungen stets von weisen Experten hinter geschlossenen Türen gefällt werden. Das galt und gilt auch stets für die Währungsunion.

Wie in seinen Büchern versteht es Prof. Ulrich van Suntum in seinem Vortrag komplexe Sachverhalte auf das Wesentliche zu reduzieren. Daher absolut sehenswert:  Prof. Ulrich van Suntum – Die kurze Geschichte einer Währungsunion.

 

 

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Unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert eine Initiative um den Verein Mehr Demokratie! eine Volksabstimmung zur Ratifizierung der entsprechenden Verträge oder droht mit einer Verfassungsbeschwerde.

Zu den Unterstützern und Bündnispartnern zählen auch die  ÖDP und die Freien Wähler . Als Prozessbevollmächtigte konnten Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin sowie der  Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhar gewonnen werden.

Kritik an der Euro-„Rettung“ wird nun auch von ehemaligen Spitzenpolitikern getragen.  So kann sich ein breiter Stimmungsumschwung ankündigen.

Interessierte Bürger können die Initiative unterstützen: Verfassungsbeschwerde.eu.

 

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Obergrenzen von heute sind die Untergrenzen von morgen. Diese Regel scheint für die sogenannte Euro-Rettung zu gelten. Um ihre gebrochenen Versprechen zu rechtfertigen, erfinden Politiker gar die Mathematik neu.  Wenn etwa  EFSF und der vermeintliche Nachfolger EFSF etwa für einen befristeten (!?) Zeitraum parallel laufen, dann kann CSU- Chef Seehofer immer noch verkünden „Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung“.   1 + 1 =  ? Die künftigen Schulbücher müssen anhand solcher Feststellungen unserer „Elite“ wohl umgeschrieben werden.

Nur eines dürfte klar sein: bei der EFSF/ESM- Kombi wird es nicht bleiben.  Frankreich will den 1.000.000.000.000-Euro-Rettungsschirm: Mit dieser Position geht der französische Finanzminister François Baroin in die kommenden Verhandlungen. Baroin weiter:  „Der Schutzschirm ist ein bisschen so wie die Atomwaffe im militärischen Bereich“. Und:  „Es ist dafür gemacht, nicht eingesetzt zu werden, das ist Abschreckung.“

Helfen immer größere Rettungsschirme? Wer immer auch solche Summen in den Raum wirft, der sagt aus: „Wir sind eher bereit, unsere Bürger bis aufs letzte Hemd auszuplündern, als einzugestehen, daß der Euro eine politische Fehlkonstruktion ist.“

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Nein, überraschend ist das nicht: Der Bundestag hat am 27.02.2012 weiteren Finanzhilfen für „Griechenland“ (das steht in Anführungszeichen, weil hiermit keinem griechischen Bürger geholfen ist) mit großer Mehrheit zugestimmt. 496 der 591 anwesenden Abgeordneten stimmten zu.

Auch an einer richtigen Debatte fehlte es: die SPD- Opposition, vertreten durch den noch ungekrönten Kanzlerkandidaten Steinbrück, hatte hier und da einiges am Regierungsentwurf zu bemängeln. Doch wer die SPD- Politik verfolgt, weiß: in der Europapolitik sind die Roten mindestens genauso freigiebig wie die Schwarzen. Im Ergebnis also breite Zustimmung bei der früheren Interessenvertreterin der kleinen Leute.

Profilierte Kritiker  des Rettungswahnsinns sind zwar mit Klaus-Peter Willsch oder Frank Schäffler in CDU/CSU und FDP beheimatetet. Aber mit den zugeteilten  Redezeit- Bröckchen konnten die leider nicht mal relevante Teile der eigenen Parteien überzeugen. Grade einmal 13 CDU/CSU- Politiker stimmten mit Nein sowie 4 FDP Abgeordnete.

Komplett geschlossen stimmte immerhin  Linke ab: Alle anwesenden 66 Fraktionsmitglieder lehnten das Hilfspaket ab. Auch wenn ich nicht jedem Punkt in Gregor Gysis Rede zustimmen kann:  er hat sich wieder einmal als brillianter Redner erwiesen.  Recht hat er mit seinem Ausspruch: „Immer herrscht hier eine Konsens- Soße zwischen Union, SPD, FDP und Grünen!“.

Genau diese Konsens- Soße, die Abwesenheit echter Debatten gefährdet unsere Demokratie.

Wer nachlesen will, wie sich das wiederholt, dem sei dieser Blog- Artikel vom  29. September 2011  (!) nahegelegt: Euro-Rettungsschirm: Konsenssoße einer übergroßen Koalition.

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Die zivile Koalition hat kürzlich eine weitere Aktion gegen den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gestartet. Im Rahmen der Wahlkreis- Aktion werden Bürger dazu aufgefordert, individuelle Email-Anfragen an die Bundestags-Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises zu richten.

Ich selber halte es für ausgeschlossen, daß genügend Abgeordnete umgestimmt werden können, um den ESM zu kippen. Volkes Stimme sollte zwar die Grundlage der Demokratie sein. Die Prozesse der Personalauswahl und Willensbildung in Parteien und Fraktionen  führen jedoch nicht selten zu anderen Ergebnissen. Warum ich die Aktion dennoch aus voller Überzeugung unterstütze: Es geht um machbare Schritte. Wenn einzelne Abgeordnete darin bestärkt werden, sich auf ihr Gewissen zu berufen – auch gegen Partei und Fraktion -, dann ist dies ein erster Erfolg. Vielleicht tragen diese Personen später auch zu Bildung oder Stärkung echter, wählbarer Alternativen bei. Und auch die beteiligten Bürger zeigen, daß sie nicht mehr alles hinnehmen.

Es geht um viel.  Ein Auszug aus dem Begründungstext der Zivilen Koalition:

Die Merkel-Regierung wird also – vermutlich in bekannter Hektik und unter Meidung jeder echten Debatte – den “ESM” in aller Kürze, spätestens Anfang März, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und gegen jede Vernunft durch das Parlament drücken. Wenn sie das schafft, ist das der Anfang vom Ende unserer nationalen Souveränität, unserer Demokratie, unserer Freiheit und unseres Wohlstandes in Europa. Die Euro-„Rettung“ rettet den Euro nicht und garantiert den Frieden. Der Euro ist so oder so in seiner jetzigen Form nicht haltbar und das deutsche Spardiktat, daß mit jedem deutschen Euro lauter propagiert wird, wird mehr und mehr zu Unfrieden in Europa führen. Den deutschen Führungsanspruch und den deutschen Sparkommissar werden alle Völker Europas bekämpfen. Die sogenannte Rettungs-Politik enteignet die privaten Vermögen, entwertet die Spareinlagen und Einkommen und setzt – scheinbar nebenbei – auch noch das demokratische System außer Kraft, ohne auch nur im Ansatz die Probleme der Schuldenstaaten zu lösen. Die im Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten dürfen dem ESM und der Entmachtung des Parlamentes auf keinen Fall zustimmen.

Deshalb startet die Zivile Koalition bundesweit Wahlkreis-Aktionen gegen den ESM. Die Zeit für gezielte Wahlkreis-Aktionen ist jetzt gekommen, weil jetzt alle Parteien beginnen, ihre Kandidaten für die Bundestagswahlen 2013 aufzustellen. Viele derzeit im Bundestag sitzende Abgeordnete wollen ihr Mandat unbedingt behalten.

Unsere Botschaft an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist klar: Wer für den ESM stimmt, wird nicht gewählt – wer gegen den ESM stimmt, kann mit unseren Wählerstimmen rechnen.

Wer sich vorher noch weiter über den ESM informieren will: Der finale ESM-Vertrag – Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt.

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Die Herabstufung von Euro- Ländern durch die  Rating-Agentur Standard & Poor’s hat Folgen.  Natürlich, für die betroffenen Länder können sich die Zinsen erhöhen damit deren Schuldenkrise verschärfen.   „Politiker wettern gegen Rating-Riesen“ – so heißt es zum Beispiel bei SPIEGEL ONLINE.

Doch die Politiker machen es sich zu einfach.

Etwa der CDU- Wirtschaftspolitiker und Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, der im obengenannten  SPIEGEL ONLINE- Artikel mit der Frage   „Wieso kümmert sich die Agentur nicht um die hoch verschuldeten USA oder das hoch verschuldete Großbritannien?“ zitiert wird. Fuchs weiter: „Wenn die Agentur Frankreich herabstuft, müsste sie konsequenterweise auch Großbritannien herabstufen.“

Fuchs übersieht dabei, daß beide Länder eine höhere  fiskalische und geldpolitische Flexibilität als Frankreich, weil sie nicht in eine Währungsunion eingebunden sind. Im übrigen hat sich  S&P sehr wohl um die USA gekümmert: die Herabstufung von AAA auf die Note AA ist noch nicht lange her (vgl: Standard & Poor’s entzieht den USA die Bestnote).

Ebenso wackelig sind die Diagnosen von FDP- Chef Rösler („US-Rating-Agenturen, das zeigt sich immer wieder, verfolgen sehr eigene Zwecke. Ja, der Euro wird attackiert „), dem Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament Martin Schulz ( „gezielter Angriff auf die Stabilität des europäischen Rettungsschirms“) und Linkspartei- Chef Gysi („Wir haben es gegenwärtig mit einem Krieg der Banken und der amerikanischen Rating-Agenturen gegen die europäischen Völker zu tun“).

Rating- Agenturen haben die Aufgabe, die Bonität von Schuldnern einzuschätzen. Potentielle Gläubiger sollen das Ausfallrisiko eines Kredites abschätzen könnten. Dazu werden die Schuldner mit Ratingcodes versehen. Bei   S&P sind das 22 verschiedene. Die Bestnote ist  bei   S&P  AAA („Schuldner höchster Bonität, das Ausfallrisiko ist sehr gering“), die schlechteste Bewertung D (Zahlungsausfall). In der Vergangenheit wurden die Ratingagenturen oft dafür kritisiert, daß sie Rückstufungen erst vorgenommen haben, wenn die Krise kaum noch zu übersehen war.

Bei der aktuellen Herabstufung wird Frankreich von AAA auf  den zweitbesten Platz AA+ herabgestuft. Oder in Worten: Von „Schuldner höchster Bonität, das Ausfallrisiko ist sehr gering“ auf „Sichere Anlage, wenn auch leichtes Ausfallrisiko“. Ein drastischer Schritt? Nein. Übrigens:

Angesichts des deutschen Schuldenstandes (vgl. Staatsverschuldung: Droht die Enteignung der Bürger?) mag man sich ja schon über die Bestnote  AAA wundern. Nun befindet sich die EU in einer Situation,  wo eine Schuldenkrise gar nicht mehr zu leugen ist. Oder weshalb jagt sonst  in der ein Krisengipfel den nächsten und weshalb werden immer größere Rettungspakete geschnürt. Würden hier immer noch für alle EU- Länder Bestnoten vergeben, wären die Ratingagenturen als Frühwarnsystem eines Zahlungsausfalls völlig überflüssig.

Überflüssig ist auch die immer wieder von Politikern geforderte unabhängige europäische Ratingagentur. (Vgl. Westerwelle: „Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb und unabhängige, europäische Rating-Agenturen, damit nicht politische oder wirtschaftliche Interessen zulasten des Euro und zulasten Europas zur Geltung kommen können.“)

Denn die gibt es bereits.  Und zwar mehrfach, wie der Liste der in Europa zugelassenen Ratingagenturen zu entnehmen ist:  List of registered and certified CRA’s.  Feri EuroRating aus Deutschland  führt Frankreich übrigens bereits seit 2010 mit der Note „AA“ statt „AAA“ (vgl. Rating für Anleihen: Deutschland, Frankreich, USA auf Prüfstand.). Auch die chinesische Agentur  Dagong Global Credit Rating Co., Ltd. hat Frankreich bereits im letzten Dezember von AA- auf A+ heruntergestuft (vgl. Dagong Downgrades the Sovereign Credit Rating of the Republic of France).

Wenn EU- Politiker sich von einer neuen “ unabhängigen“, europäischen Rating-Agentur“ abweichende Ergebnisse versprechen, dann sind  davon wohl weder Unabhängigkeit noch für Anleger verwertbare Einschätzungen zu erwarten.

P.S. Zur Vertiefung und ggf. für alternative Sichtweisen empfohlen:

Bayer, Kurt,  Was bedeutet das Downgradin am 13.1.2012?

Fischer, Malte, Zeit für die Euro-Wende

Der Pixelökonom, Die Verschwörungstheoretiker: Wie die deutsche Politik mit Ratingagenturen umgeht 

The European Circle, Rundumschlag der Ratingagentur 

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Deutschlands ist nicht nur über den Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bzw. den künftigen Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) an der Eurorettung beteiligt. Auch über die Europäische Zentralbank (EZB) fließen Milliarden. Deutschland ist am EZB- Kapital derzeit mit 18,94 % beteiligt.

Neuester Coup der EZB ist sind längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von 36 Monaten.  Dazu schreiben Hannes Vogel und Jan Mallien in der Wirtschaftswoche: „Nie zuvor hat die Notenbank den Kreditinstituten über einen so langen Zeitraum Geld geliehen.“ Vogel und Mallien vermuten in dem lesenswerten Artikel, daß die EZB so einen neuen Geldkanal zu den Schuldenstaaten öffnet. Es werde erwartet, daß die Banken mit dem billigen Geld die Anleihen der Schuldenstaaten kaufen: „Statt die Staatsanleihen selbst zu kaufen, gibt die EZB den Banken Unmengen Billiggeld, damit sie sie kaufen – so das Kalkül.“ Als Sicherheit für das billige Geld dienen – oh Wunder – wieder Staatsanleihen.

Statt des umstrittenen direkten Ankaufs von Staatsanleihen landen die Schrottpapiere indirekt ebenso bei der EZB. Damit läuft die Geldpresse auf Hochtouren, eine Inflationsblase droht und ein gewaltiges Umverteilungsspiel erreicht neue Dimensionen (vgl. Georg Erber, Draghi und die Geld-Börse). Kurzfristig mag man das System mit immer größeren Summen stabilisieren können. Früher oder später ist freilich  einem Platzen der Inflationsblase zu rechnen.

Die Enttäuschung der Bürger dürfte ins Grenzenlose gehen. Ein derartiger Vertrauensverlust könnte an die Wurzeln der Demokratie gehen und vielleicht sogar den Frieden in Europa gefährden. Die Euro-„Retter“ spielen ein gefährliches Vabanquespiel!

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