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Archive for Juni 2012

Wichtige Fußballereignisse gehen oft einher mit vernichtenden Niederlagen für den steuerzahlenden Bürger. So wurde  zur WM 2006 die bisher größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen (vgl.  Der Spiegel, Bundestag beschließt größte Steuererhöhung seit 1949).

Parallel zur deutschen Niederlage im EM- Halbfinale gibt es für den deutschen Bürger eine weitaus größere Niederlage:  „Die Schleusen auf! Das bestürzende Gipfel-Ergebnis“ heißt es etwa in der Welt. Bundeskanzlerin Merkel, die kurz zuvor mit  ungewöhnlich drastischen Worten  („so lange ich lebe“) einer Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds eine Absage erteilt hatte, überschritt mit ihrer Mitwirkung am Gipfel- Ergebnis (Lockerung der Konditionen des Rettungsfonds ESM und  Möglichkeit einer direkten Bankenfinanzierung) gleich mehrere bisherige  rote Linien.

Eine Niederlage für den deutschen Steuerzahler ist das sicher.  Ist es auch eine Niederlage für die Kanzlerin ? Zweifel sind angebracht.  Sicher, die Verantwortung für die Ursachen des heutigen Euro-Deasasters trifft in erster Linie  Helmut Kohl, der stets versprochen hatte, der Euro werde so stabil wie die D -Mark.

Aber auch Merkels Politik läuft – auch wenn sie oft genug das Gegenteil bekundet – genau auf solche Ergebnisse hinaus.  „Merkel: Wir brauchen mehr Europa“ heißt es etwa auf den Seiten der Bundesregierung.  Gemeint ist allerdings nicht Europa sondern das Konstrukt EU. Merkel gibt dort  weiter von sich:

Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union. Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.

Dieser Irrweg führt geradewegs in die Vergemeinschaftung der Schulden. Mit erweiterten Kompetenzen kann die EU nun die Umverteilung des Wohlstandes bzw. dessen Vernichtung  perfektionieren.

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Die sogenannte Euro- Rettung  wird offensichtlich zur größten Bedrohung von Demokratie und Wohlstand in Europa. Sollte man sich in dieser Situation nur noch um sich selbst kümmern? Dann wäre die Auswanderung die logische Folge. Doch noch bestehen Abhilfemöglichkeiten. Auch wenn der Einzelne gegenüber Banken und Politikern klein auszusehen scheint, gibt es Protestmöglichkeiten.

Unter dem Titel Was kann ich schon ausrichten? veröffentlicht das Aktionsbündnis Direkte Demokratie eine Liste mit sieben Schritten. Wer diese befolgt hat schon einiges getan.

Darüber hinaus: auch der Stimmzettel bietet sich als Protestmöglichkeit an. „40 Prozent würden Euro-kritische Partei wählen“ hieß es im September 2011 im Focus.  Bislang hat noch keine der eurokritischen Parteien die kritische Masse erreicht, das Potential wird nicht ansatzweise ausgeschöpft. Das könnte sich aber beim Durchschlagen der Belastungen auf den Bürger schnell ändern. Wer das beschleunigen will, sollte sich bei den kleineren Parteien umsehen.

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Bundeskanzlerin Merkel oder Finanzminister Schäuble mögen manchen Bürgern als kleineres Übel im Vergleich zu den sozialdemokratischen Schwarmgeistern und Befürwortern der gemeinschaftlichen Schulden bis in die Spitze der SPD erscheinen.

Dabei zeigt sich die Wiederholung:  Bereits vor der Einführung des Euro wurde der Bürger mit Hinweis auf die angeblich so harten Konvergenzkriterien, Bail-Out- Verboten u.ä.  beruhigt. So konnte der Euro ohne große Proteste eingeführt werden und die Beruhigungspillen nach und nach ausgehebelt werden.

Nicht anders verhält es sich mit dem Fiskalpakt:  Regeln zu ausgeglichenen Haushalten u.ä. werden schnell ausgehebelt werden, wenn uns mal wieder „alterntivlose“ Situationen dazu zwingen. Dauerhaft ist nur die Kompetenzabgabe an die EU.

Merkel ist nicht das kleinere Übel in der Eurorettungspolitik. Sie versteht es nur besser,   ihre Position zu verkaufen.  Inhaltlich will sie die verhängnisvolle EU- Politik gar nicht stoppen:

„Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union“, sagte Merkel  im ARD-Morgenmagazin. Das bedeute, „wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben“.

Was Merkel da noch reichlich abstrakt formuliert, bedeutet für den Bürger einen Verlust an Demokratie.  Und finanziell geht der Bürger Ahnungslos in die Euro-Dämmerung. Die Politiker, die den Euro  durchgesetzt haben und  dessen „Rettung“ immer noch durchzusetzen versuchen, riskieren damit die größte Vertrauenskrise, denen die Demokratien Europas bisher ausgesetzt waren.

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