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Archive for the ‘EUdSSR’ Category

Die Studie der „Chancen und Risiken einer Fiskalunion“ der  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC und des Hamburger Weltwirtschaftsinsituts (HWWI) bringt es auf den Punkt: Um den Euro dauerhaft zu stabilisieren, sind gigantische Transferzahlungen nötig. Konkret: Die Konvergenz der Volkswirtschaften soll mittels einer europaweit einheitlichen Einkommenssteuer von 10 Prozent erreicht werden. Das Aufkommen soll proportional zur Bevölkerungszahl an die Mitgliedsstaaten erfolgen. Was für ein Sprengstoff sich darin verbirgt, zeigt sich in einem Nebensatz der Studie: „Die Differenzen im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zwischen dem reichsten Mitgliedsland der Eurozone und dem Ärmsten lagen im Jahr 2011 bei 284 Prozent des europäischen Durchschnitts“. Zur Angleichung müssen also noch viele Transferzahlungen gezahlt werden.

Doch das soll noch nicht reichen: Eine europäische Arbeitslosenversicherung soll konjunkturelle Schocks ausgleichen. Zur Finanzierung sollen 2 Prozent auf die Einkommen erhoben werden.

In Deutschland liegt der  Steuerzahler- Gedenktag regelmäßig im Juli: Das ist der Tag,  bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet hat. Also gut die Hälfte des Jahres. Und nun sollen nochmal gut 12 Prozent vom gesamten Kuchen in die (E)Umverteilungsmaschinerie fließen?

Fassen wir es nochmals – mit eigenen Gedanken – ergänzt zusammen:

1. Die Politik konstruiert eine Währungsunion, die einen nicht optimalen Währungsraum umfaßt und somit bei Krisen instabil wird (S. 15). Kritiker haben schon 1990 darauf hingewiesen aber das hat niemand interessiert (S. 12)

2. Mit Konvergenz-Kriterien und no- Bail- Out- Klauseln wurden werden die Bürger ruhiggestellt, obwohl sich ökonomische Mechanismen nicht durch Verträge außer Kraft setzen lassen (S. 18).

3. Ein funktionierender Binnenmarkt braucht keine Währungsunion. (S. 30)

4. Die Maßnahmen zur Eurorettung verschärfen strukturelle Defizite und das Moral Hazard Risiko. Der Euro kann so nicht dauerhaft stabilisiert werden (S. 8). Eine Dauerintervention der EZB  führt zu Inflation (S. 57).

5. Es steht so schlimm um den Euro, daß der Steuer- und Abgabenzahler, der bereits jetzt die Hälfte des Jahres nur fürs Zahlen arbeitet, nochmals gut 12 Prozent für die (E)Umverteilungsmaschinerie zahlen soll.

Liebe Auftraggeber und Finanzierer solcher Studien, liebe BerufsEUropäer: Ihr habt sie doch nicht mehr alle! Erst wird eine mängelbehaftete Währungsunion aufgebaut auf das Argument, niemand müsse für die Schulden anderer Einstehen (No-Bailout). Dann funktioniert es nicht und es werden immer neue Umverteilungsmaschinierien zulasten des Durchnittsbürgers, insbesondere des Deutschen, erdacht.  Mit euer Währungsunion gefährdet ihr das, was die europäische Einigung bislang erreicht hat: Gegenseitige Akzeptanz wird durch die Umverteilungsmaschinerie vernichtet. Überall gibt es Konflikte um die Verteilung.

Wir brauchen nicht mehr EU sondern mehr von dem, was die Europäer sich in der Vergangenheit erkämpft haben: Freiheit und die Möglichkeit sich demokratisch in souveränen Nationalstaaten  zu organisieren.

Die UdSSR ist Geschichte. Die EU könnte – noch – daraus lernen.

Zum Nachlesen:

Die Kurzfassung in der Pressemitteilung „Euro-Zone braucht Fiskalunion“.

Die Langfassung kann kostenlos als PDF oder in der Druckfassung bestellt werden: PwC

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Die EU- Funktionäre haben immerhin eines mitbekommen: das Image der EU leidet in der aktuellen Krise. Die Europäer nehmen einen gefährdeten Wohlstand und zunehmende Unsicherheit wahr anstatt auf faule EU- Versprechen von Freiheit, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit hereinzufallen.

Doch man weiß Rat:  EU-kritische Diskussionen im Internet sollen aufgespürt und beeinflußt werden. The Telegraph zitiert aus einem vertraulichen EU- Papier:

Parliament’s institutional communicators must have the ability to monitor public conversation and sentiment on the ground and in real time, to understand ‚trending topics‘ and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation, for example, by providing facts and figures to deconstructing myths.

Solcherlei Aktivitäten läßt sich die EU danach £2 million kosten. Wenn parallel zum fortschreitenden Euro- Desaster  immer mehr Forentrolle noch mehr „Europa“ fordern sollten, dann also nicht aufgrund tieferer Einsicht sondern weil sie schlicht und einfach auf der Gehaltliste stehen.

Mehr dazu:

EU to set up euro-election ‚troll patrol‘ to tackle Eurosceptic surge

„Propaganda-Blitz“: EU will in Internet-Foren für Euro Stimmung machen

EU will Internet auf EU-Kritik durchforsten und ausschalten

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Wichtige Fußballereignisse gehen oft einher mit vernichtenden Niederlagen für den steuerzahlenden Bürger. So wurde  zur WM 2006 die bisher größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen (vgl.  Der Spiegel, Bundestag beschließt größte Steuererhöhung seit 1949).

Parallel zur deutschen Niederlage im EM- Halbfinale gibt es für den deutschen Bürger eine weitaus größere Niederlage:  „Die Schleusen auf! Das bestürzende Gipfel-Ergebnis“ heißt es etwa in der Welt. Bundeskanzlerin Merkel, die kurz zuvor mit  ungewöhnlich drastischen Worten  („so lange ich lebe“) einer Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds eine Absage erteilt hatte, überschritt mit ihrer Mitwirkung am Gipfel- Ergebnis (Lockerung der Konditionen des Rettungsfonds ESM und  Möglichkeit einer direkten Bankenfinanzierung) gleich mehrere bisherige  rote Linien.

Eine Niederlage für den deutschen Steuerzahler ist das sicher.  Ist es auch eine Niederlage für die Kanzlerin ? Zweifel sind angebracht.  Sicher, die Verantwortung für die Ursachen des heutigen Euro-Deasasters trifft in erster Linie  Helmut Kohl, der stets versprochen hatte, der Euro werde so stabil wie die D -Mark.

Aber auch Merkels Politik läuft – auch wenn sie oft genug das Gegenteil bekundet – genau auf solche Ergebnisse hinaus.  „Merkel: Wir brauchen mehr Europa“ heißt es etwa auf den Seiten der Bundesregierung.  Gemeint ist allerdings nicht Europa sondern das Konstrukt EU. Merkel gibt dort  weiter von sich:

Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union. Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.

Dieser Irrweg führt geradewegs in die Vergemeinschaftung der Schulden. Mit erweiterten Kompetenzen kann die EU nun die Umverteilung des Wohlstandes bzw. dessen Vernichtung  perfektionieren.

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Die Beiträge des UKIP- Politikers Nigel Farage sind immer wieder sehenswert. Der wortgewaltige Brite sticht nicht nur  als tatsächlicher  Oppositionsführer aus dem einerlei der roten und schwarzen Politiker hervor.  Er schafft es auch, selbstherrliche EU- Politiker wie den  Parlamentspräsidenten Martin Schulz bis zu Demaskierung  in Rage zu bringen.

Im Video ist klar zu sehen, wie Schulz, der als Parlamentspräsident die Neutralität des Amtes wahren müßte, seine Position nutzt um eigene Kommentare abzugeben und Farage anschließend mit dem Rauswurf droht:

Damit verletzt Schulz klar parlamentarische Regeln, wie sie der Abgeordnete Nirj Deva zitiert: „The president may speak in a debate only to sum up or to call speakers to order. Should he wish to take part in a debate, he shall vacate the chair and shall not reoccupy it until the debate is over.“

Der in Colombo geborene Nirj Deva wäre mit Sicherheit ein würdigerer Parlamentspräsident als ein Martin Schulz, der für viele Beaobachter der Inbegriff des „häßlichen Deutschen“ ist.

Auch wenn der Vorgang in deutschen Medien überwiegend verkürzt wiedergegeben wird, ist Farage in den Leserkommentaren deutscher Zeitungen wie der Welt auf dem besten Weg zum Kultstatus!

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In einem in gleich mehreren europäischen Zeitungen unter dem Titel Merkel: Europa ist unser Glück erscheinendem  Interview spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext:

Wir werden im Laufe eines langen Prozesses mehr Kompetenzen an die Kommission abgeben, die dann für die europäischen Zuständigkeiten wie eine europäische Regierung funktioniert. Dazu gehört ein starkes Parlament. Die gleichsam zweite Kammer bildet der Rat mit den Regierungschefs. Und schließlich haben wir den Europäischen Gerichtshof als Oberstes Gericht. Das könnte die zukünftige Gestalt der politischen Union Europas sein, in einiger Zukunft, wie gesagt, und nach vielen Zwischenschritten.

Was Merkel sich dort vorstellt, beinhaltet letztendlich das Ende von Demokratie und Nationalstaatlichkeit in Deutschland. Das Volk wurde dazu nie befragt und nicht allzu vielen Wählern dürfte bewußt sein, wohin uns unsere „Volksvertreter“  führen wollen. Nicht nur, daß in immer größeren Einheiten die Demokratie immer schwächer ausgeprägt ist und der einzelne immer weniger zu sagen hat. Ein starkes Europaparlament ist aus deutscher Sicht kein Ersatz für den Wegfall der nationalstaatlichen Demokratie. Im Gegenteil: Wenn ein Europaparlament mit Mehrheitsentscheidung über die Verteilung des Wohlstandes durch Transferzahlungen in Europa entscheidet, dürfte der von Deutschen erarbeitete Wohlstand inklusive der Altersversorge  schnell anderswo landen. Welcher deutsche Wähler würde sich dazu wohl bewußt dafür  entscheiden?

Ist es nicht offen verfassungsfeindlich, wenn Politiker immer mehr Kompetenzübertragungen an die EU durchsetzen? Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Bestrebungen, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen sind m.E.  offensichtlich. Fraglich ist nur, ob „andere Abhilfe“ noch möglich ist.

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Bereits Helmut Kohl sprach bei der Euro- Einführung von einer „Frage von Krieg oder Frieden“. Auch SPD-Mann Martin Schulz spricht im Zusammenhang mit dem Euro gerne von einer  „Sicherung des Friedens“. Politiker, Journalisten und andere Experten werden nicht müde, uns den Euro bzw. die damit verbundene Schaffung einer Transferunion als notwendigen Preis für den Frieden zu verkaufen.

Besonders deutlich spricht dies der Chef des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstituts, Thomas Straubhaar, aus (in: „Die Euro-Zone wird zur Haftungsgemeinschaft“)

Wir können an den historischen Beispielen der USA und der Schweiz sehen: Jede Währungsunion ist zur Haftungsunion geworden. Das passiert nun auch in der Europäischen Währungsunion.

Auf die Frage „Deutsche Steuerzahler müssen also für unsolide Staaten gerade stehen?“ führt  Straubhaar weiter aus:

Das ist so. Man muss den Deutschen klar sagen: Das ist der Preis dafür, dass ihr den Euro habt und dafür, dass Friede, politische Stabilität und ein gemeinsamer Binnenmarkt bestehen bleiben.

Genau dieses Argument steht aber auf wackligen Beinen. Zum einen herrscht zwischen den heute am Euro beteiligten Ländern nicht erst seit der Euro- Einführung Frieden sondern seit Jahrzehnten. Zum anderen scheint der Euro aktuell Konflikte zu schaffen, die es ohne seine Einführung gar nicht gegeben hätte. Länder wie Griechenland müssen Sparauflagen tragen, die das Land an den Rand des Bürgerkriegs treiben können. Den Steuerzahlern der Geberländer werden für immer neue Rettungspakete immer größere Lasten aufgebürdet.

Tatsächlich spricht viel für eine „Mär vom Euro als Friedensstifter für Europa„. Unter diesem Titel führt der Wirtschaftshistoriker Gérard Bökenkamp historische Beispiele an, die zeigen, daß eine Währungsunion kaum ein Garant für Frieden ist. Zwischen den Nordstaaten und den Südstaaten der Vereinigten Staaten sei es trotz des Dollars und des gemeinsamen nordamerikanischen Wirtschaftsraums zum blutigen Bürgerkrieg gekommen. Der Rubel habe das Auseinanderfallen der Sowjetunion nicht verhindert, und der jugoslawische Dinar nicht das Auseinanderbrechen des jugoslawischen Staates und den folgenden Balkankrieg. Der Beitritt  des Großherzogtum Hessen  zum  preußischen Zollgebiet 1828 habe 1866 den Kriegseintritt auf der Seite Österreichs gegen Preußen ebensowenig verhindert wie bei den Zollvereinsmitgliedern  Zollvereinsmitgliedern Bayern, Württemberg, Hannover, Baden und der Freien Stadt Frankfurt. Dafür hätten sich Mecklenburg-Strelitz und Mecklenburg-Schwerin und die Hansestädte Bremen, Hamburg und Lübeck auch ohne vorherige Mitgliedschaft im Zollverein auf Preußens Seite gestellt. Alles in allem kommt Bökenkamp zu dem Schluß:

Eine gemeinsame Währungsordnung oder auch die Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsverbund sind offensichtlich weder ein Garant für Frieden noch für politische Integration.

Warum äußern sich Politiker dennoch so: Ist es Unwissenheit oder haben sie andere Belege für ihre Behauptungen? Oder wird ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Lage versucht, eine Rechtfertigung für angeblich alternativlose Schritte zu konstruieren?

Was auch immer davon zutrifft: wer das Gelingen eines möglicherweise ökonomisch fragwürdigen Projektes zu einer Frage von Krieg und Frieden macht, der stellt leichtfertig den Frieden in Frage!

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Mit einem Schuldenberg von fast 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rückt nun Italien in den Blickpunkt. Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) wird nach einem Bericht der Welt offenbar eine Verdopplung des Euro- Rettungsschirms auf unvorstellbare 1,5 Billionen Euro befürwortet. Der Rettungsschirm soll zudem weitere Anleihen der Staaten kaufen können und schneller (ohne demokratische Kontrolle?) intervenieren können. Zudem will die EZB offenbar die Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen stoppen.

Es wird immer deutlicher: die  Euro-Krise wird dazu genutzt, mit immer größeren Summen zu Lasten der Steuerzahler zu spielen. Was uns als politische Alternativlosigkeit gepredigt wird, ist nichts anderes als die Ausplünderung des Steuerzahlers – insbesondere des deutschen Steuerzahlers.

Wer zumindest ein kleines Signal dagegen setzen will, dem sei die Unterzeichnung der Petition Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011 nahegelegt.

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