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Archive for the ‘Europäische Union’ Category

Die Alternative für Deutschland (AfD) um Bernd Lucke ist in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Europaparlament aufgenommen worden. Dieser Fraktion gehören unter anderem die bitischen Tories (Conservative Party), die polnische Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość), die Wahren Finnen (Perussuomalaiset) und die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti (DF)) an.

Diese Mitgliedschaft ist ein echter Coup. Zum einen erfolgte sie offenbar gegen Bemühungen der Einflußnahme der Bundeskanzlerin Merkel auf den britischen Regierungschef David Cameron. Zum anderen ist die Mitgliedschaft strategisch wichtig:

Die Aufnahme durch die ECR ist ein Ritterschlag für die junge Partei und es wird der CDU künftig noch schwerer fallen, die AfD in die rechtsradikale Ecke zu drängen. Denn dort möchte das Konrad-Adenauer-Haus die junge Partei am liebsten sehen, um sie politisch zu erledigen.“ kommentierte Dieter Stein in der Jungen Freiheit.

Noch wichtiger ist allerdings, daß die AFD in der künftig drittstärksten Fraktion an der Speerspitze der EU- Reformer steht und erheblichen Einfluß auf die künftige EU nehmen kann. David Cameron verfolgt – durchaus getrieben von der United Kingdom Independence Party – eine Reform- Agenda, die auch im deutschen Interesse ist.

Europa müsse demokratischer, flexibler und wettbewerbsfähiger sein und sichden globalen Herausforderungen stellen, statt sich abzuschließen. Statt kontinentaleuropäischer Schuldenbesoffenheit und überbordender Sozialausgaben empfiehlt Cameron Haushaltsdisziplin und Eigenverantwortung“ faßt Roland Tichy in der Wirtschaftswoche Camerons Reformagenda zusammen. Cameron ist der Schlüssel zur EU- Reform, da er mit einem möglichen EU- Austritt Großbritanniens Druck machen kann.

Über die Fraktion kann die AFD Zugang zu Cameron erlangen und weitreichendere Reform- Vorschläge einbringen, als in jeder anderen Fraktion.  Das ist die erste Chance seit langem, das verkrustete System der EU- Umverteilungs- Bürokratie und Schuldenmacherei, symbolisiert durch Figuren aus der Vergangenheit wie Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker, aufzubrechen

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Der Europawahlkampf in Deutschland wurde seitens der im Parlament vertretenen Parteien bis kurz vor der Wahl eher freudlos geführt. Kein Wunder, alles spricht gegen diese Parteien. Mit der Dauer- Eurokrise sind selbst sind alle als Lügner enttarnt worden, die vor der Euro- Einführung verkündet haben, das die Überschuldung von Mitgliedstaaten und die Transferunion ausgeschlossen sei (vgl. z.B. hier: CDU: Eine Überschuldung von Euro-Staaten ist unmöglich).

Belebend sollte die Präsentation von EU-weiten Spitzenkandidaten wirken. Mit den Herren Schulz und Juncker hat man sich allerdings die ungünstigsten Werbeträger dafür ausgesucht. Beide sind in den Ansichten nicht nur zu ähnlich (beide sind zum Beispiel Befürworter von Eurobonds) sondern es handelt sich or allem um Betonköpfe, die den Weg in die Sackgasse mit aller Macht fortführen wollen. Insbesondere Schulz wirkt bei seinen Auftritten grenzenlos arrogant und herrisch. Das eigentlich neutrale Amt des Parlamentspräsidenten nutzt Schulz routiniert als Sprungbrett für höheres. Jean-Claude Juncker mag zwar menschlich angenehmer wirken als Schulz. Aber als langjähriger  Vorsitzender der Euro-Gruppe hat er an vielen zweifelhaften Entscheidungen mitgewirkt, die ursächlich für die heutige Situation sind. Nicht überraschend findet Spitzenkandidat Juncker im Wahlkampf der Union keinen Raum. Eben sowenig wie der CDU-„Spitzenmann“ in Deutschland, David McAllister über den sonst auch nicht viel zu sagen ist.  Also lächelt Angela Merkel auf den Plakaten. 

Ein Anstoß für Reformen in der EU wird nicht von sondern gegen die EU- Betonköpfe kommen. In  Großbritannien feiert die britische Unabhängigkeitspartei Ukip von Nigel Farage ihren Durchmarsch bei den Kommunalwahlen: Auch für die Europawahl wird ein Sieg erwartet. In Frankreich könnte der Front National unter Marine Le Pen gar die stärkste Kraft werden. In vielen weiteren Ländern zeigen sich gute Ergebnisse für EU- Kritiker ab. Das ist gut für Europa. Denn in die Krise sind wir auch deswegen gekommen, weil EU-„Eliten“ ihre EU- Vision verwirklichen wollten, ohne den Bürger mitzunehmen. Im nächsten Europaparlament geht das nicht mehr ohne breite Diskussion.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Potential, nicht nur im Europaparlament bessere und ökonomisch fundierte Sichtweisen einzubringen sondern auch das verkrustete deutsche Parteiensystem umzuwälzen. Darüber hinaus werden auch weitere kleinere deutsche Parteien das Europaparlament bereichern, da ohne Fünfprozenthürde nicht mehr so viele Wähler von der Vertretung ihrer Interessen ausgeschlossen sind. Egal ob Piraten, Republikaner, Familienpartei, Freie Wähler oder ÖDP: interessante Debatten im Europaparlament sind eher von ihnen als von CDU oder SPD zu erwarten.

Der 25.05.2014  kann so zu einem wirklichen Wendepunkt für Deutschland und Europa werden.

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Großbritannien kann aus der EU – austreten und trotzdem langfristig wirtschaftlich erfolgreich sein. Eine solche Aussage würde in Deutschland dazu führen, daß der Autor verdammt wird ohne den Vorschlag überhaupt zu diskutieren.

Iain Mansfield ist zum Glück ein britischer Diplomat, der das Vereinigte Königreich auf den Philippinen vertritt. Für seinen Aufsatz The IEA Brexit Prize: A Blueprint for Britain – Openness not Isolation erhält er statt eines shit-storms der gleichförmigen deutschen „Qualitätsmedien“ den mit  €100,000 dotierten IEA Brexit Prize, vergeben vom renommierten Institute of Economic Affairs.

Mansfields ‚Vorschläge beeinhalten eine Mitgliedschaft in der EFTA, die Großbritannien einen Status ähnlich der Schweiz sichern würde. Weiterhin wäre eine Stärkung der wirtschaftlichen Position durch Freihandelsabkommen mit der USA und China möglich. Großbritannien würde in einem solchen Szenario seine Arbeit in G8, G20 and OECD intensivieren, seine bilateralen Beziehungen zu  Australien, Kanada und Frankreich ausbauen und um sich einen Block aus europäischen Ländern außerhalb der EU scharren. Vor allem würde Großbritannien aber von einer Ausrichtung seiner Handelsbeziehungen auf die wachstumsstarken Schwellenländer profitieren.

Damit wäre Großbritannien frei vom  Umverteilungsmoloch der Brüsseler Bürokraten und von „Eurorettungspaketen“ und würde dennoch wirtschaftlich profitieren. Bleibt die Frage: Wer schreibt einen solchen Preis für Deutschland aus?

Die vollständige Studie: The IEA Brexit Prize: A Blueprint for Britain – Openness not Isolation

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In der Welt beklagt Richard Herzinger eine „wundersame Vermehrung der Putin-Versteher„. Wer Putins Gewaltpolitik hinnähme, begünstige nur dessen nächsten Schritt. Die Begründung seiner Ansicht fällt dann allerdings auffällig flach aus: Es wird von “ martialischen Weltmachtambitionen“ gesprochen und darüber spekuliert, auf wessen Seite Europas extreme Rechte stehe. Eine ernsthafte Begründung liegt nicht vor. Herzingers Forderung lautet dennoch:  Der Westen solle hart bleiben um Putin auch innenpolitisch zu treffen.

Mehr militärische Präsenz in den an Russland angrenzenden Ländern, das scheint nicht nur der Vorstellung einer Verteidigungsministerin von der Leyen zu sein, die bis vor kurzem nicht mal die Dienstgrade ihrer Untergebenen erkennen konnte und in Afghanistan jedes Bild mit Panzer oder Waffen scheute. Berlin will osteuropäische Nato-Staaten militärisch unterstützen. Das ist inzwischen offizielle Linie.

Wer versucht, die Hintergründe zu verstehen, wird damit nicht automatisch zum „Putin-Versteher“ im Sinne Herzingers. Den Konflikt kann nur Verstehen, wer die unterschiedlichen Hintergründe kennt:

Geschichtlich: Der russische Gründungsmythos beginnt in Kiew. Teile der Ukraine gehörten über Jahrhunderte zum Russischen Reich bzw. zur Sowjetunion. Ein Einflußverlust würde von allen Russen als Niederlage angesehen werden und der Politiker an der Spitze, der dies hinnimmt, abgestraft werden. Die Krim selber wurde 1954 von Nikita Chruschtschow unter seltsamen Umständen an die Ukraine gegeben. Ihre Bewohner sind seit jeher mehrheitlich Russen. Selbst wenn das erfolgte Referendum nicht allen Anforderungen gerecht wird, ist davon auszugehen, daß die Mehrheit der Krim- Bewohner nicht nur aufgrund von ökonomischen Vorteilen zu Russland will

Ökonomisch: Eine der wichtigsten Einnahmequellen des Russischen Staates basiert auf dem Export von Gas und Öl. Die Transportwege von Russland nach Europa verlaufen durchs Schwarze Meer auf dem Seeweg oder durch Pipelines – insbesondere durch die Ukraine in Form von Pipelines. Während Russland keine  seiner territorialen Größe entsprechende wirtschaftliche Macht darstellt, kann es durchaus die Lieferbedingungen in seinem Sinne bestimmen. Grade dieses wollen EU und USA umgehen, die gigantische Geldsummen in alternative Routen stecken und diese Investitionen sichern wollen. Bei Investitionen konkurrieren die EU, die USA und Russland.

Strategisch: Die Nato wird von Russland als größte Bedrohung für den Frieden wahrgenommen. Nach dem Zerfall der UdSSR sind EU und Nato entgegen mancher Zusicherungen immer weiter an Russland herangerückt. So zuletzt durch Bulgarien und Rumänien. Besonders ärgerlich für Russland: die Expansion in der für Russland ökonomisch so wichtigen Schwarzmeerregion. Militärisch ist noch die russische Schwarzmeerflotte zu nennen – Hauptstützpunkt Sewastopol auf der Krim.

So gesehen nicht Putin der Aggressor sondern derjenige, der seinen Einflussbereich zu erhalten versucht während EU und Nato Russland in den vergangenen Jahren zurückzudrängen versucht haben. Die Umwälzungen in der Ukraine wurden von enormen Geldflüssen und viel Geheimdienstarbeit („Stiftungen“) begleitet. EU und USA mit ihrem universalen Anspruch sehen ihre eigene Ausbreitung als selbstverständlich an. Wenn sie damit die Russen demütigen, sie ökonomisch bedrohen und strategisch in die Enge treiben, dann sind Gegenmaßnahmen nicht verwunderlich. Was zunächst wie eine russische Offensive aussah, entpuppt sich als defensive Gegenwehr. Daran sollten wir denken, wenn Politiker und Medien an neuen Feindbildern arbeiten und am Ende eine tatsächliche Eskalation riskieren. Geben wir Kriegstreibern keine Chance!

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Wer immer einen der teuren Hochglanzprospekte der EU in den Händen hält, der findet schnell einen Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip. Kurzgefasst bedeutet das: Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer. Das Subsidiaritätsprinzip wird nicht nur in den Hochglanzbroschüren erläutert, es ist auch Kernbestandteil der EU- Verträge.

Was also meint die EU – Kommission besser zu können, als die Mitgliedsländer oder gar deren mündige Bürger? Mit der EU-Ökodesign-Verordnung wissen wir es: Staubsauger auswählen. Staubsauger? Sie haben richtig gelesen. Es geh um Staubsauger!

Deren Leistung muß nach einem Bericht der  „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ ab dem 1. September 2014 unter 1600 Watt liegen und ab dem 1. September 2017 unter 900 Watt. Das alles soll zur Erreichung von Energie- und Klimaschutzzielen beitragen.

Um das Thema etwas effizienter als die EU- Funktionäre anzugehen, möchte ich nur zwei Punkte herausgreifen, die den diesen offenbar entgangen sind:

a) die heutigen Geräte sind nahezu alle regelbar. Kein Verbraucher ist bislang dazu verurteilt, stets nur mit Höchstleistung zu arbeiten.

b) man mag anerkennen, daß die Leistung in Watt nicht das einzige Kriterium  für den Reinigungserfolg ist. Aber bei zwei ansonsten gleichen Geräten reinigt das mit der höheren Leistung besser. Um zu dem gleichen Reinigungserfolg zu kommen, wird der Benutzer das schwächere Gerät eben mehrfach über den Boden führen. Und damit ist die Einsparung schon wieder dahin.

Was kann man daraus schließen? Die EU- Funktionäre haben nichts besseres zu tun, als sich in Entscheidungen einzumischen, die der mündige Bürger besser selber treffen könnte. Wird als nächstes die maximale Größe von Putzlappen festgelegt ?

Eines ist klar: Immer wenn ein Politiker das Subsidiaritätsprinzip als Beleg dafür einbringen will, daß die EU sich nur um Dinge kümmere, die sie besser regeln könne als die Mitgliedsländer, dann ist er ein Lügner!

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Die deutsche  Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Kollege Michel Sapin wollen offenbar eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit starten. „New Deal for Europe“ heißt das Programm und sein Lockmittel besteht vor allem aus Geld (vgl. Arbeitslosigkeit: Deutschland und Frankreich wollen mehr Jobs für Jugendliche schaffen, Spiegel-online). Fließen sollen die Milliardenkredite über die Europäischen Investitionsbank (EIB), deren größte Anteilseigner Deutschland, Frankreich, Italien und das vereinigte Königreich sind. Am  Town Hall Meeting Ende Mai soll selbstverständlich auch Finanzminister Schäuble teilnehmen. Irgendwer muß ja für die Rechnung aufkommen.

Was bringt das Deutschland ? Deutschland hat kein Jugendarbeitslosigkeitsproblem! Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland besteht vor allem aus Jugendlichen, die auf einen Ausbildungsplatz warten und ihn überwiehend auch kriegen werden. Gucken wir mal die Zahlen aus Oktober 2012 an (wenn die meisten Ausbildungen begonnen haben): Die Arbeitslosenquote für Jüngere lag mit 5,4 Prozent unter der allgemeinen Quote. Die Quote der 15-20jährigen lag gar nur bei 3,4 Prozent.

Wenn in Berlin und Paris mit viel Geld gemeinsam die Jugendarbeitslosigkeit angehen wollen, dann heißt das schlicht und einfach, daß viel Geld aus Deutschland abfließt, weil in Deutschland mangels Bedarfs weniger davon abgerufen wird. „Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ hört sich zwar in fast allen Ohren gut an. Tatsächlich wäre es nichts anderes, wenn Frankreich und andere Länder solche dort sicherlich notwendigen Programme aus dem eigenen Haushalt bezahlen würden und Deutschland einen großen Scheck zur Tilgung der dortigen Haushaltsprobleme im Rahmen der Eurokrise ausstellen würde. Nur ließe sich das dem Wähler schlechter verkaufen.

Das ist sicher nur ein Beispiel von vielen, wie die Transferunion schön verpackt wird.

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‚Deutschland im Kontext der Eurokrise‘ ist das aktuelle Thema auf der Seite deutschlandweit-gefragt.de. Es handelt sich dabei um  ein „Forschungsprojekt der Universität Bremen, das sich den Gegenwartsfragen unserer Gesellschaft stellen und dafür mehr über die Lebensverhältnisse, Erfahrungen, Wertvorstellungen und Meinungen der Bevölkerung erfahren möchte.“

In der aktuellen Umfrage geht es darum, wie viel Solidarität in der Eurokrise nötig ist und wie viel der Befragte dafür aufwendenden möchte (z.B. Inflation, späterer Rentenbeginn). Da die Ergebnisse bisher ihr Echo auch in der Presse gefunden haben, lohnt sich eine Beteiligung in jedem Fall.

Mehr: deutschlandweit-gefragt.de

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SPD- Chef Gabriel hat sich in den letzten Wochen vermehrt der Europapolitik angenommen. Wohin die Genossen steuern, zeigt sich in der Rede beim 1. Parteikonvent der SPD zu Europa sowie in der Rede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Gesetz zum Fiskalpakt und zum „ESM-Ratifizierungsgesetz“ im Deutschen Bundestag.

Eine zentrale Forderung Gabriels sind Zahlungen für die Angleichung der Lebensverhältnisse: :

Sondern wir zahlen immer auch für uns selbst, wenn wir in Europa investieren. Europa ist an einem Scheideweg: Entweder wir verzichten auf eine gemeinsame Währung in der heutigen Art, damit sich die Schwächeren wenigstens durch Abwertung ihrer Währung wieder zur Wettbewerbsfähigkeit verhelfen können, oder wir sind bereit, in die Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa aktiv zu investieren.

(Sigmar Gabriel)

Im Klartext: der kränkelnde Euro wird um jeden Preis fortgeführt und die Deutschen müssen dafür zahlen. Mal ganz nebenbei: Bulgarien hatte 2010 ein BIP/Kopf in Höhe von EUR 4800, Portugal in Höhe von EUR 16200 und Deutschland in Höhe von EUR 30300. Eine Angleichung auf politischen Weg kann nur über eine massive Enteignung deutscher Bürger erfolgen (egal ob man das über die Kürzung von Sozialleistungen, Steuererhöhungen oder Inflation erreicht). Mancher Bürger wird sich vielleicht noch an Gabriel (und die anderen roten wie schwarzen Euro-Retter) erinnern, wenn die Altersvorsorge zerbröselt ist. Nur stehen die dann lange nicht mehr in der Verantwortung.

Ins Absurde dreht sich Gabriels Argumentation, wenn er in seiner Konventsrede kurzerhand die deutschen Exporterlöse zu Transferleistungen erklärt:

 Und Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern.

(Sigmar Gabriel)

Unter Transferleistungen versteht man gemeinhin Geld- oder Sachleistungen, die eine Person erhält, ohne dafür eine direkte Gegenleistung erbringen zu müssen. Wenn deutsche Unternehmen für die Lieferung von Produkten mit Euros (deren Wert nebenbei durch die angelaufene Druckerpresse mit einem Fragezeichen zu versehen ist)  bezahlt werden, dann handelt es sich um alles andere als eine Transferleistung.

Weiter bewegt sich Gabriel auf dünnem Eis, wenn er die auf den Exportanteil in die EU zu sprechen kommt:

Und wir Deutschen verfallen ja auch ständig in den großen Irrtum, wir seien die „Zahlmeister der EU“, obwohl wir durch unseren 60-prozentigen Exportanteil in die EU in Wahrheit die größten Gewinner der EU sind.

(Sigmar Gabriel)

Zur Erinnerung:  Rund 80 Prozent des gesamten norwegischen Exports gehen an Mitgliedstaaten der EU (vgl. Auswärtiges Amt)  Dazu muß man also  nicht Mitglied der EU sein und auch keine Euro Rettung bezahlen). Auch der Euro ist keine Vorbedingung für deutsche Exporte in europäische Länder. Im Gegenteil: seit der gemeinsamen Währung hat  der „Anteil der deutschen Exporte in den Euroraum […] also in den vergangenen Jahren abgenommen (von etwa 46 Prozent auf knapp 40 Prozent) (vgl. Ist Deutschland Hauptprofiteur des Euro?).

Aufbauend auf diesen ideologischen Positionen überrascht dann auch nicht die Forderung  nach weiterer  „Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an die europäische Ebene“.   Dazu kommen Forderungen nach einer „echten Notenbank“ (was meint Gabriel? Eine politisch beeinflussbare?) und Eurobonds.

Sollte Gabriel einmal Kanzler werden, dürfte er den Amtseid kaum ernsthaft aussprechen können. Denn seine Pläne laufen wie oben gezeigt auf die Ausplünderung des Volkes und die Aushebelung des Grundgesetzes hinaus

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Amtseid nach Art. 56 des

– noch nicht ganz abgewickelten –

deutschen Grundgesetzes

Das gleiche Problem dürften dann allerdings auch seine schwarzen Mitbewerber haben. Hier ist ausnahmsweise einmal Gabriel zuzustimmen: „Im Krisenmanagement ist es schwer, Unterschiede zwischen Regierung und Opposition deutlich zu machen. Zumal dann, wenn die Regierung am Ende immer den Forderungen der Opposition nachkommt.“

 Ergänzung

Weitere Stimmen zum Thema:

SPD fordert die totale Unterordnung unter EU-Kontrolle und die Vereinigten Staaten von Europa von Ein-Besorgter-Mensch_aus Berlin (ebm_bln)

Verantwortungslose Opposition von SCHWARZER PETER, Blog des Bundestagsabgeordneten Peter Tauber.

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Wichtige Fußballereignisse gehen oft einher mit vernichtenden Niederlagen für den steuerzahlenden Bürger. So wurde  zur WM 2006 die bisher größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen (vgl.  Der Spiegel, Bundestag beschließt größte Steuererhöhung seit 1949).

Parallel zur deutschen Niederlage im EM- Halbfinale gibt es für den deutschen Bürger eine weitaus größere Niederlage:  „Die Schleusen auf! Das bestürzende Gipfel-Ergebnis“ heißt es etwa in der Welt. Bundeskanzlerin Merkel, die kurz zuvor mit  ungewöhnlich drastischen Worten  („so lange ich lebe“) einer Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds eine Absage erteilt hatte, überschritt mit ihrer Mitwirkung am Gipfel- Ergebnis (Lockerung der Konditionen des Rettungsfonds ESM und  Möglichkeit einer direkten Bankenfinanzierung) gleich mehrere bisherige  rote Linien.

Eine Niederlage für den deutschen Steuerzahler ist das sicher.  Ist es auch eine Niederlage für die Kanzlerin ? Zweifel sind angebracht.  Sicher, die Verantwortung für die Ursachen des heutigen Euro-Deasasters trifft in erster Linie  Helmut Kohl, der stets versprochen hatte, der Euro werde so stabil wie die D -Mark.

Aber auch Merkels Politik läuft – auch wenn sie oft genug das Gegenteil bekundet – genau auf solche Ergebnisse hinaus.  „Merkel: Wir brauchen mehr Europa“ heißt es etwa auf den Seiten der Bundesregierung.  Gemeint ist allerdings nicht Europa sondern das Konstrukt EU. Merkel gibt dort  weiter von sich:

Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union. Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.

Dieser Irrweg führt geradewegs in die Vergemeinschaftung der Schulden. Mit erweiterten Kompetenzen kann die EU nun die Umverteilung des Wohlstandes bzw. dessen Vernichtung  perfektionieren.

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Im Januar habe ich in diesem Blog in knapper Form unter dem Titel Staatsverschuldung: Droht die Enteignung der Bürger?den Stand der deutschen Staatsverschuldung dargestellt und mir die Frage gestellt, wie Staaten ihre Schuldenberge wieder loswerden. Seitdem ist die Staatsverschuldung weiter gestiegen . Dazu  kommen immer größere Risiken aus der „Euro-Rettung“. In der Wirtschaftswoche Nr. 10 2012 wird Deutschlands Anteil an der „Rettung“ auf derzeit 675 Milliarden geschätzt. Die größten Positionen sind Bürgschaften für den EFSF, der Deutsche Haftungsanteil aus EZB Staatsanleihenkäufen und Targetverbindlichkeiten der Krisenländer gegenüber der EZB. Wie Pensionszusagen für Beamte finden sich diese Positionen in der Staatsverschuldung noch nicht wieder.

Wie gedenken die Politiker diese Probleme zu lösen? Egal wie man es dreht – es geht zulasten der Bürger.

In vollem Gange ist bereits die finanzielle Repression. Der Begriff wird vermehrt in der Diskussion benutzt  nach der Veröffentlichung eines Arbeitspapieres der Bank für internationalen Zahlungsausgleich von  Carmen Reinhart und Belen Sbrancia:  THE LIQUIDATION OF GOVERNMENT DEBT . Nach Reinhart und  Sbrancia gab gibt es folgende Möglichkeiten zur Schuldenreduzierung: (i) wirtschaftliches Wachstum; (ii) drastische Spaarprogramme; (iii)  Staatsbankrott; (iv) der Ausbruch einer starken Inflation und (v) eine ständig dosierte finanzielle Repression, welche von einer dosierten Inflation begleitet wird.

Zur finanziellen Repression zählen die Autoren neben direkten Beschränkungen des Zinssatzes eher subtile Formen, die Anleger dazu zwingen, Geld in ihren Heimatmärkten zu für die Regierungen günstigen niedrigen Zinsen anzulegen. Dazu gehören beispielsweise Kapitalverkehrskontrollen, Mindestreserveanforderungen an Banken, regulatorische Maßnahmen und auch die aktuell diskutierte Transaktionsteuer (mit dem Ziel, den Anleger zur Alternative heimischer Staatsanleihen zu führen) sowie Verboten von Gold- Transaktionen.

Unter regulatorischen Maßnahmen verbergen sich bereits genutzte Möglichkeiten,Zugriff auf die private Altersvorsorge der Bürger zu nehmen. So müssen die in Deutschland verbreiteten Lebens- und Rentenversicherungen überwiegend in Staatsanleihen investieren. Das verschärft sich mit Basel III. Zusammen mit Tendenzen, das Geld „der Kunden vornehmlich in demjenigen Land anzulegen, aus dem der Kunde kommt“ (vgl. „Pläne für alle Euro-Szenarien“), dürften deren Renditen künftig mau aussehen. Viel mehr als mickrige Garantiezinsen wird es nicht mehr geben. Die Staaten bekommen dafür günstige Kredite.  Besonders erfolgversprechend sind solche Strategien, wenn man über dosierte Inflation negative reale Zinssätze erreicht. Das könnte über die derzeitige EZB- Politik erreicht werden.

Oder um es nochmal mit anderen Worten zusammenzufassen:

Letztlich bleibt nur die „finanzielle Repression“. Man versucht mit allen Mitteln die Leute dazu zu bringen, Staatsanleihen zu kaufen, auch wenn die negative reale Renditen abwerfen – und gleichzeitig Inflation zu erzeugen. Dieser Weg ist sehr oft gewählt worden in der Geschichte. Das schöne an der Inflation ist ja: Niemand wird gefragt, kein Parlament muss darüber abstimmen. (Joachim Fels, Chef-Volkswirt von Morgan Stanley, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, 03./04. März 2012).

Die kalte Progression würde in einem solchen Szenario weiter Geld in die Staatskasse spülen. Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums heißt es:

Der progressiv ausgestaltete Einkommensteuertarif ist dadurch gekennzeichnet, dass Einkommenserhöhungen nicht nur zu höheren Steuerzahlungen führen, sondern auch dazu, dass ein größerer Anteil des Einkommens an den Staat abzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Einkommen nur im Umfang der Inflationsrate steigt, die Kaufkraft des Einkommens also gar nicht gestiegen ist. Der Anstieg des Durchschnittssteuersatzes, der allein auf die einen Preisniveauanstieg ausgleichenden Lohn- und Gehaltserhöhungen zurück zu führen ist, wird als „heimliche“ Steuererhöhung oder als „kalte Progression“ bezeichnet. (Vgl. Kalte Progression, Begriffsbestimmung).

Kein Wunder, daß Politiker hier niemals eine dauerhafte Lösung finden wollten, wie etwa ein an die Inflation gekoppelter Ausgleich. So erhöhen sich die Steuern auch ohne neue Bundestagsbeschlüsse.

Unter dem Titel Back To Mesopotamia? untersuchen David Rhodes und Cecil Stelter nicht nur die Schulden der Staaten sondern auch die der privaten Haushalte und Unternehmen. Für jeden der drei Sektoren unterstellen Rhodes und Stelter eine maximal verträgliche Verschuldung von 60 Prozent des BIP, also insgesamt 180 Prozent des BIP. Im nächsten Schritt rechnen die Autoren aus, wie hoch eine von ihnen empfohlene Besteuerung von privatem Sparvermögen mit einer Einmal-Steuer ausfallen müßte, um die Verschuldung auf einen derartigen Schuldenstand zurückzuführen. Demnach müßten die Deutschen 11 Prozent ihres Vermögens abgeben, die Franzosen zum Zeitpunkt der Studie schon 19 Prozent, die Spanier und Portugiesen schon 56 % bzw. 57 % ihres Vermögens und die Iren gar 100 %.

Das die Deutschen auch ein bißchen mehr zahlen werden, wird im Papier unterstellt: „In the overall context of the future of the euro zone, politicians would need to propose a broader sharing of the burden so that taxpayers in such countries as Germany, France and the Netherlands would contribute more than the share required to reduce their own debt load. This would be unpopular, but the banks and insurance companies in these countries would benefit.“

Das im Bundesfinanzministerium solche Szenarien durchgespielt werden, läßt auch eine im Dezember bekannt gewordene Personalie erwarten. Levin Holle soll die Abteilung Finanzmarktpolitik des Bundesfinanzministeriums führen. Die obengenannte Studie  Back To Mesopotamia? entstammt offenbar dem Berliner Büro, dem Holle damals vorstand (Vgl. Plant Finanzministerium Enteignung deutscher Sparer?).

Aus alldem können wir noch nicht entnehmen, für welche Maßnahmen sich die Politik tatsächlich entscheiden wird. Vermutlich wird es eine Kombination sein.

Aber eines ist bereits jetzt sicher: Wenn Politiker allzu freigiebig in Europa werden (vgl. SPD- Steinbrück: “Natürlich müssen die Deutschen zahlen”), wird sich das schon sehr bald im schwindenden Wohlstand der deutschen Bürger niederschlagen.

Wenn Gewerkschaften in Jahr 2012 in Arbeitskämpfen um mehr Geld ringen, mag das angesichts der erwarteten Inflation sinnvoll sein. Sie sollten aber auch gegen die Ausplünderung der Bürger durch Euro-„Rettung“ auf die Straße gehen. Darin liegt derzeit größte Bedrohung für den Wohlstand der Deutschen.

Kann sich der Einzelne vor einer derartigen Ausplünderung schützen? Damit werde ich mich in einem der folgenden Beiträge beschäftigen.

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