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Archive for the ‘Europäische Union’ Category

Die Alternative für Deutschland (AfD) um Bernd Lucke ist in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Europaparlament aufgenommen worden. Dieser Fraktion gehören unter anderem die bitischen Tories (Conservative Party), die polnische Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość), die Wahren Finnen (Perussuomalaiset) und die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti (DF)) an.

Diese Mitgliedschaft ist ein echter Coup. Zum einen erfolgte sie offenbar gegen Bemühungen der Einflußnahme der Bundeskanzlerin Merkel auf den britischen Regierungschef David Cameron. Zum anderen ist die Mitgliedschaft strategisch wichtig:

Die Aufnahme durch die ECR ist ein Ritterschlag für die junge Partei und es wird der CDU künftig noch schwerer fallen, die AfD in die rechtsradikale Ecke zu drängen. Denn dort möchte das Konrad-Adenauer-Haus die junge Partei am liebsten sehen, um sie politisch zu erledigen.“ kommentierte Dieter Stein in der Jungen Freiheit.

Noch wichtiger ist allerdings, daß die AFD in der künftig drittstärksten Fraktion an der Speerspitze der EU- Reformer steht und erheblichen Einfluß auf die künftige EU nehmen kann. David Cameron verfolgt – durchaus getrieben von der United Kingdom Independence Party – eine Reform- Agenda, die auch im deutschen Interesse ist.

Europa müsse demokratischer, flexibler und wettbewerbsfähiger sein und sichden globalen Herausforderungen stellen, statt sich abzuschließen. Statt kontinentaleuropäischer Schuldenbesoffenheit und überbordender Sozialausgaben empfiehlt Cameron Haushaltsdisziplin und Eigenverantwortung“ faßt Roland Tichy in der Wirtschaftswoche Camerons Reformagenda zusammen. Cameron ist der Schlüssel zur EU- Reform, da er mit einem möglichen EU- Austritt Großbritanniens Druck machen kann.

Über die Fraktion kann die AFD Zugang zu Cameron erlangen und weitreichendere Reform- Vorschläge einbringen, als in jeder anderen Fraktion.  Das ist die erste Chance seit langem, das verkrustete System der EU- Umverteilungs- Bürokratie und Schuldenmacherei, symbolisiert durch Figuren aus der Vergangenheit wie Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker, aufzubrechen

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Der Europawahlkampf in Deutschland wurde seitens der im Parlament vertretenen Parteien bis kurz vor der Wahl eher freudlos geführt. Kein Wunder, alles spricht gegen diese Parteien. Mit der Dauer- Eurokrise sind selbst sind alle als Lügner enttarnt worden, die vor der Euro- Einführung verkündet haben, das die Überschuldung von Mitgliedstaaten und die Transferunion ausgeschlossen sei (vgl. z.B. hier: CDU: Eine Überschuldung von Euro-Staaten ist unmöglich).

Belebend sollte die Präsentation von EU-weiten Spitzenkandidaten wirken. Mit den Herren Schulz und Juncker hat man sich allerdings die ungünstigsten Werbeträger dafür ausgesucht. Beide sind in den Ansichten nicht nur zu ähnlich (beide sind zum Beispiel Befürworter von Eurobonds) sondern es handelt sich or allem um Betonköpfe, die den Weg in die Sackgasse mit aller Macht fortführen wollen. Insbesondere Schulz wirkt bei seinen Auftritten grenzenlos arrogant und herrisch. Das eigentlich neutrale Amt des Parlamentspräsidenten nutzt Schulz routiniert als Sprungbrett für höheres. Jean-Claude Juncker mag zwar menschlich angenehmer wirken als Schulz. Aber als langjähriger  Vorsitzender der Euro-Gruppe hat er an vielen zweifelhaften Entscheidungen mitgewirkt, die ursächlich für die heutige Situation sind. Nicht überraschend findet Spitzenkandidat Juncker im Wahlkampf der Union keinen Raum. Eben sowenig wie der CDU-„Spitzenmann“ in Deutschland, David McAllister über den sonst auch nicht viel zu sagen ist.  Also lächelt Angela Merkel auf den Plakaten. 

Ein Anstoß für Reformen in der EU wird nicht von sondern gegen die EU- Betonköpfe kommen. In  Großbritannien feiert die britische Unabhängigkeitspartei Ukip von Nigel Farage ihren Durchmarsch bei den Kommunalwahlen: Auch für die Europawahl wird ein Sieg erwartet. In Frankreich könnte der Front National unter Marine Le Pen gar die stärkste Kraft werden. In vielen weiteren Ländern zeigen sich gute Ergebnisse für EU- Kritiker ab. Das ist gut für Europa. Denn in die Krise sind wir auch deswegen gekommen, weil EU-„Eliten“ ihre EU- Vision verwirklichen wollten, ohne den Bürger mitzunehmen. Im nächsten Europaparlament geht das nicht mehr ohne breite Diskussion.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Potential, nicht nur im Europaparlament bessere und ökonomisch fundierte Sichtweisen einzubringen sondern auch das verkrustete deutsche Parteiensystem umzuwälzen. Darüber hinaus werden auch weitere kleinere deutsche Parteien das Europaparlament bereichern, da ohne Fünfprozenthürde nicht mehr so viele Wähler von der Vertretung ihrer Interessen ausgeschlossen sind. Egal ob Piraten, Republikaner, Familienpartei, Freie Wähler oder ÖDP: interessante Debatten im Europaparlament sind eher von ihnen als von CDU oder SPD zu erwarten.

Der 25.05.2014  kann so zu einem wirklichen Wendepunkt für Deutschland und Europa werden.

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Großbritannien kann aus der EU – austreten und trotzdem langfristig wirtschaftlich erfolgreich sein. Eine solche Aussage würde in Deutschland dazu führen, daß der Autor verdammt wird ohne den Vorschlag überhaupt zu diskutieren.

Iain Mansfield ist zum Glück ein britischer Diplomat, der das Vereinigte Königreich auf den Philippinen vertritt. Für seinen Aufsatz The IEA Brexit Prize: A Blueprint for Britain – Openness not Isolation erhält er statt eines shit-storms der gleichförmigen deutschen „Qualitätsmedien“ den mit  €100,000 dotierten IEA Brexit Prize, vergeben vom renommierten Institute of Economic Affairs.

Mansfields ‚Vorschläge beeinhalten eine Mitgliedschaft in der EFTA, die Großbritannien einen Status ähnlich der Schweiz sichern würde. Weiterhin wäre eine Stärkung der wirtschaftlichen Position durch Freihandelsabkommen mit der USA und China möglich. Großbritannien würde in einem solchen Szenario seine Arbeit in G8, G20 and OECD intensivieren, seine bilateralen Beziehungen zu  Australien, Kanada und Frankreich ausbauen und um sich einen Block aus europäischen Ländern außerhalb der EU scharren. Vor allem würde Großbritannien aber von einer Ausrichtung seiner Handelsbeziehungen auf die wachstumsstarken Schwellenländer profitieren.

Damit wäre Großbritannien frei vom  Umverteilungsmoloch der Brüsseler Bürokraten und von „Eurorettungspaketen“ und würde dennoch wirtschaftlich profitieren. Bleibt die Frage: Wer schreibt einen solchen Preis für Deutschland aus?

Die vollständige Studie: The IEA Brexit Prize: A Blueprint for Britain – Openness not Isolation

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In der Welt beklagt Richard Herzinger eine „wundersame Vermehrung der Putin-Versteher„. Wer Putins Gewaltpolitik hinnähme, begünstige nur dessen nächsten Schritt. Die Begründung seiner Ansicht fällt dann allerdings auffällig flach aus: Es wird von “ martialischen Weltmachtambitionen“ gesprochen und darüber spekuliert, auf wessen Seite Europas extreme Rechte stehe. Eine ernsthafte Begründung liegt nicht vor. Herzingers Forderung lautet dennoch:  Der Westen solle hart bleiben um Putin auch innenpolitisch zu treffen.

Mehr militärische Präsenz in den an Russland angrenzenden Ländern, das scheint nicht nur der Vorstellung einer Verteidigungsministerin von der Leyen zu sein, die bis vor kurzem nicht mal die Dienstgrade ihrer Untergebenen erkennen konnte und in Afghanistan jedes Bild mit Panzer oder Waffen scheute. Berlin will osteuropäische Nato-Staaten militärisch unterstützen. Das ist inzwischen offizielle Linie.

Wer versucht, die Hintergründe zu verstehen, wird damit nicht automatisch zum „Putin-Versteher“ im Sinne Herzingers. Den Konflikt kann nur Verstehen, wer die unterschiedlichen Hintergründe kennt:

Geschichtlich: Der russische Gründungsmythos beginnt in Kiew. Teile der Ukraine gehörten über Jahrhunderte zum Russischen Reich bzw. zur Sowjetunion. Ein Einflußverlust würde von allen Russen als Niederlage angesehen werden und der Politiker an der Spitze, der dies hinnimmt, abgestraft werden. Die Krim selber wurde 1954 von Nikita Chruschtschow unter seltsamen Umständen an die Ukraine gegeben. Ihre Bewohner sind seit jeher mehrheitlich Russen. Selbst wenn das erfolgte Referendum nicht allen Anforderungen gerecht wird, ist davon auszugehen, daß die Mehrheit der Krim- Bewohner nicht nur aufgrund von ökonomischen Vorteilen zu Russland will

Ökonomisch: Eine der wichtigsten Einnahmequellen des Russischen Staates basiert auf dem Export von Gas und Öl. Die Transportwege von Russland nach Europa verlaufen durchs Schwarze Meer auf dem Seeweg oder durch Pipelines – insbesondere durch die Ukraine in Form von Pipelines. Während Russland keine  seiner territorialen Größe entsprechende wirtschaftliche Macht darstellt, kann es durchaus die Lieferbedingungen in seinem Sinne bestimmen. Grade dieses wollen EU und USA umgehen, die gigantische Geldsummen in alternative Routen stecken und diese Investitionen sichern wollen. Bei Investitionen konkurrieren die EU, die USA und Russland.

Strategisch: Die Nato wird von Russland als größte Bedrohung für den Frieden wahrgenommen. Nach dem Zerfall der UdSSR sind EU und Nato entgegen mancher Zusicherungen immer weiter an Russland herangerückt. So zuletzt durch Bulgarien und Rumänien. Besonders ärgerlich für Russland: die Expansion in der für Russland ökonomisch so wichtigen Schwarzmeerregion. Militärisch ist noch die russische Schwarzmeerflotte zu nennen – Hauptstützpunkt Sewastopol auf der Krim.

So gesehen nicht Putin der Aggressor sondern derjenige, der seinen Einflussbereich zu erhalten versucht während EU und Nato Russland in den vergangenen Jahren zurückzudrängen versucht haben. Die Umwälzungen in der Ukraine wurden von enormen Geldflüssen und viel Geheimdienstarbeit („Stiftungen“) begleitet. EU und USA mit ihrem universalen Anspruch sehen ihre eigene Ausbreitung als selbstverständlich an. Wenn sie damit die Russen demütigen, sie ökonomisch bedrohen und strategisch in die Enge treiben, dann sind Gegenmaßnahmen nicht verwunderlich. Was zunächst wie eine russische Offensive aussah, entpuppt sich als defensive Gegenwehr. Daran sollten wir denken, wenn Politiker und Medien an neuen Feindbildern arbeiten und am Ende eine tatsächliche Eskalation riskieren. Geben wir Kriegstreibern keine Chance!

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Wer immer einen der teuren Hochglanzprospekte der EU in den Händen hält, der findet schnell einen Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip. Kurzgefasst bedeutet das: Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer. Das Subsidiaritätsprinzip wird nicht nur in den Hochglanzbroschüren erläutert, es ist auch Kernbestandteil der EU- Verträge.

Was also meint die EU – Kommission besser zu können, als die Mitgliedsländer oder gar deren mündige Bürger? Mit der EU-Ökodesign-Verordnung wissen wir es: Staubsauger auswählen. Staubsauger? Sie haben richtig gelesen. Es geh um Staubsauger!

Deren Leistung muß nach einem Bericht der  „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ ab dem 1. September 2014 unter 1600 Watt liegen und ab dem 1. September 2017 unter 900 Watt. Das alles soll zur Erreichung von Energie- und Klimaschutzzielen beitragen.

Um das Thema etwas effizienter als die EU- Funktionäre anzugehen, möchte ich nur zwei Punkte herausgreifen, die den diesen offenbar entgangen sind:

a) die heutigen Geräte sind nahezu alle regelbar. Kein Verbraucher ist bislang dazu verurteilt, stets nur mit Höchstleistung zu arbeiten.

b) man mag anerkennen, daß die Leistung in Watt nicht das einzige Kriterium  für den Reinigungserfolg ist. Aber bei zwei ansonsten gleichen Geräten reinigt das mit der höheren Leistung besser. Um zu dem gleichen Reinigungserfolg zu kommen, wird der Benutzer das schwächere Gerät eben mehrfach über den Boden führen. Und damit ist die Einsparung schon wieder dahin.

Was kann man daraus schließen? Die EU- Funktionäre haben nichts besseres zu tun, als sich in Entscheidungen einzumischen, die der mündige Bürger besser selber treffen könnte. Wird als nächstes die maximale Größe von Putzlappen festgelegt ?

Eines ist klar: Immer wenn ein Politiker das Subsidiaritätsprinzip als Beleg dafür einbringen will, daß die EU sich nur um Dinge kümmere, die sie besser regeln könne als die Mitgliedsländer, dann ist er ein Lügner!

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Die deutsche  Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Kollege Michel Sapin wollen offenbar eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit starten. „New Deal for Europe“ heißt das Programm und sein Lockmittel besteht vor allem aus Geld (vgl. Arbeitslosigkeit: Deutschland und Frankreich wollen mehr Jobs für Jugendliche schaffen, Spiegel-online). Fließen sollen die Milliardenkredite über die Europäischen Investitionsbank (EIB), deren größte Anteilseigner Deutschland, Frankreich, Italien und das vereinigte Königreich sind. Am  Town Hall Meeting Ende Mai soll selbstverständlich auch Finanzminister Schäuble teilnehmen. Irgendwer muß ja für die Rechnung aufkommen.

Was bringt das Deutschland ? Deutschland hat kein Jugendarbeitslosigkeitsproblem! Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland besteht vor allem aus Jugendlichen, die auf einen Ausbildungsplatz warten und ihn überwiehend auch kriegen werden. Gucken wir mal die Zahlen aus Oktober 2012 an (wenn die meisten Ausbildungen begonnen haben): Die Arbeitslosenquote für Jüngere lag mit 5,4 Prozent unter der allgemeinen Quote. Die Quote der 15-20jährigen lag gar nur bei 3,4 Prozent.

Wenn in Berlin und Paris mit viel Geld gemeinsam die Jugendarbeitslosigkeit angehen wollen, dann heißt das schlicht und einfach, daß viel Geld aus Deutschland abfließt, weil in Deutschland mangels Bedarfs weniger davon abgerufen wird. „Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ hört sich zwar in fast allen Ohren gut an. Tatsächlich wäre es nichts anderes, wenn Frankreich und andere Länder solche dort sicherlich notwendigen Programme aus dem eigenen Haushalt bezahlen würden und Deutschland einen großen Scheck zur Tilgung der dortigen Haushaltsprobleme im Rahmen der Eurokrise ausstellen würde. Nur ließe sich das dem Wähler schlechter verkaufen.

Das ist sicher nur ein Beispiel von vielen, wie die Transferunion schön verpackt wird.

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‚Deutschland im Kontext der Eurokrise‘ ist das aktuelle Thema auf der Seite deutschlandweit-gefragt.de. Es handelt sich dabei um  ein „Forschungsprojekt der Universität Bremen, das sich den Gegenwartsfragen unserer Gesellschaft stellen und dafür mehr über die Lebensverhältnisse, Erfahrungen, Wertvorstellungen und Meinungen der Bevölkerung erfahren möchte.“

In der aktuellen Umfrage geht es darum, wie viel Solidarität in der Eurokrise nötig ist und wie viel der Befragte dafür aufwendenden möchte (z.B. Inflation, späterer Rentenbeginn). Da die Ergebnisse bisher ihr Echo auch in der Presse gefunden haben, lohnt sich eine Beteiligung in jedem Fall.

Mehr: deutschlandweit-gefragt.de

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