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Archive for the ‘Euro’ Category

Politiker und Kommentatoren reiben sich angesichts der Verhandlungsstrategie von Tsipras, Varoufakis & Co. die Augen: Varoufakis hält lieber Grundsatzreden als die Ergebnisse von Verhandlungen einzuhalten. Mal werden Konzepte angekündigt, dann reisen Politiker ohne ebendiese zu Gipfeln, mal wird zugestimmt, um dann der Öffentlichkeit wieder mit einem Augenzwinkern zu erklären, daß sei bewußt alles unscharf formuliert und im Grunde nicht ernstzunehmen. Da wird mit Flüchtlingsströmen gedroht, die Beschlagnahmung des Goethe- Instituts zur Wiedergutmachung von NS- Verbrechen in Aussicht gestellt und ein unsachlicher Streut mit Schäuble über angebliche Beleidigungen vom Zaun gebrochen. Dafür wird gelegentlich mit Putin geflirtet. Würde ein Unternehmer, der einen Kredit bekommen will, entsprechend vor seiner Bank auftreten, würde er umgehend rausfliegen. Vielleicht wollen die griechischen Politiker ja grade das ? 

Oder sind Tsipras, Varoufakis & Co. unfähige Amateure, die alles gegen die Wand fahren und auf die man schon die Nachrufe schreiben kann? Mitnichten. Varoufakis etwa ist ein Ökonom mit guten Kenntnissen der Spieltheorie. Der Verdacht liegt Nahe, daß das Chaos absichtlich in die Verhandlungsstrategie eingebaut ist und die Regeln der bisherigen Verhandlungen bewußt über den Haufen geworden werden. .

Was sind die Interessen der beteiligten Akteure? Bei Politiker steht fast immer zuerst an: wiedergewählt zu werden! Für die EU-Politiker ist es wichtig, Erfolge vorzuweisen. Ihr Euro-Projekt darf nicht fallen, damit wäre ihre ganze Kompetenz in Frage gestellt, da man stets „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ gepredigt hat.  Von einem Scheitern in der Euro- Frage würden grade die sogenannten „Rechtspopulisten“ profitieren, die es inzwischen in allen EU- Ländern in unterschiedlichen Schattierungen gibt und die sich von den Etablierten insbesondere in der Ablehnung des Euro, der Rettungspolitik und/oder der EU unterscheiden. Profitieren würde ggf. auch Russland, was einem ggf. verstoßenen Griechenland großzügig und selbstverständlich uneigennützig helfen könnte. Die optimale Lösung sowohl für die griechischen wie restlichen Europäer, nämlich ein Grexit + Schuldenschnitt, wäre für die EU-Politiker gar nicht gut, da die bereits eingetretenen Verluste dann für den Wähler sichtbar realisiert würden. Optimal wäre für diese Politiker ein „Weiter so“: ein Gipfel folgt dem anderen und die stets wachsende Rechnung trägt der Steuerzahler der Zukunft (während die heute verantwortlichen Politiker dann die zumindest ihnen sichere Rente kassieren). Störend ist nur, wenn der Verhandlungspartner beim Schauspiel nicht mitspielt

Die griechischen Politiker wollen auch wiedergewählt werden. Die Doppelrolle aus reuiger Schuldner und Zuchtmeister der eigenen Bevölkerung ist dafür nicht besonders vorteilhaft. Ein Grexit mit Schuldenschnitt wäre das Optimum für Griechenland (Lösung 1). Die damit verbundene Abwertung würde Griechenland auf einen Schlag wieder interessant für Touristen machen, die Attraktivität heimischer landwirtschaftlicher Produkte steigern und einen Immobilienboom auslösen. Anders als bei der derzeitigen Rettungspolitik mit starken sozialen Konflikten bleiben die Verhältnisse im Land gewahrt: Jeder kann von seinem Gehalt seine Mieten weiterzahlen und Lebensmittel kaufen. Importware wird teurer, dafür wird die heimische Ware mehr gekauft und der im Ausland hergestellte PKW eben länger gefahren. Dumm nur, daß die EU- Politiker nicht mitspielen.  Alternativ wäre es für die Griechen (aber nicht die anderen europäischen Steuerzahler) ebenso gut, wenn die EU mehr und mehr zur Transferunion wird und die Kohle ohne lästige Auflagen (Lösung 2)  kommt. Doch die EU- Politiker brauchen grade diese Auflagen als Druckmittel gegen die Griechen und Rechtfertigung für Ihre (noch…) Wähler.

Trojanisches Pferd

Trojanisches Pferd: Nicht die letzte erfolgreiche griechische Strategie!

Was ist die beste Strategie für die griechischen Politiker? Im Rahmen der Spielregeln mitspielen? Das verhindert nicht nur den Schnitt, der Griechenland das Ende der Qualen und einen Neustart ermöglichen würde. Es würde auch Tsipras und Co. dorthin bringen, wo Kostas Karamanlis II,  Giorgos Andrea Papandreou, Loukas Papadimos, Panagiotis Pikrammenos und Andonis Samaras schon sind: in der vom Wähler verordneten Vergessenheit.

Was bringt die griechischen Politiker zu den obengenannten Lösungen 1 oder 2? Man veranstaltet ein derartiges Spektakel, das die Wiederwahl der anderen Politiker bedroht, bis man gegen genug Kohle Ruhe gibt oder ganz rausfliegt (den Schuldenschnitt gäbe es dann gratis dazu – die EUropäer wollen ja nicht, daß Putin aushelfen muß…).  Jeder kommende Gipfel wird bis dahin zur Qual für die Verhandlungsgegner, die gradezu vorgeführt werden..

Eine solche Strategie ist zweifellos die verdiente Höchststrafe für die EU-Politiker, die letztendlich eine nicht funktionsfähige Währungsunion geschaffen haben, weil sie nie begriffen haben, daß Anreize (hier: falsche Anreize) mächtiger sind als ihre schon mehrfach gebrochenen Regeln und Verträge.

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Mit einer Charme- Offensive an Deutschland hatte Alexis Tsipras in seinem offenen Brief „Was Ihnen bisher nie über Griechenland gesagt wurde“ schon vor der Wahl begonnen. Dort heißt es unter anderem:

Deutschland, und insbesondere die hart arbeitenden deutschen Arbeiter, haben nichts von einem SYRIZA Sieg zu fürchten. Das Gegenteil gilt. Unsere Aufgabe ist es nicht, unsere Partner zu konfrontieren. Es geht nicht darum, größere Kredite oder das Recht zu höheren Defiziten zu sichern. Unser Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des Landes, ausgeglichene Haushalte und natürlich ein Ende dieses großen Drucks auf den schwächeren griechischen Steuerzahler im Rahmen einer Kreditvereinbarung, die einfach nicht durchsetzbar ist.

Wir sind verpflichtet, die „erweitern und so tun als ob“-Taktik nicht nur gegenüber den deutschen Bürgern zu beenden, sondern im Hinblick auf die gegenseitigen Vorteile für alle Europäer.

Liebe Leser, ich verstehe, dass hinter Ihrer „Nachfrage“, ob unsere Regierung alle ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, „sich die Angst verbirgt“, dass, wenn Sie uns Griechen eine Atempause verschaffen, wir wieder zu unseren schlechten, alten Gewohnheiten zurückkehren werden. Ich erkenne sie an, diese Angst.

Doch lassen Sie mich sagen, dass es nicht SYRIZA war, die die Kleptokratie eingerichtet hat, die heute vorgibt, sich um die „Reformen“ zu bemühen, solange diese „Reformen“ nicht ihre unrechtmäßig erworbenen Privilegien beeinflussen. Wir sind bereit und willens, große Reformen umzusetzen, mit denen wir versuchen, nun den Auftrag aus den griechischen Wahlen umzusetzen, natürlich in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.

Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines europäischen New Deal, in dem unser Volk atmen kann und in Würde leben.
Eine große Chance für Europa ist im Begriff, in Griechenland geboren zu werden. Diese Gelegenheit zu verpassen, kann sich Europa kaum leisten.

Das hört sich zunächst einmal sehr positiv an. Und, Linkspopulist oder nicht, ist einem bisherigen Außenseiter tatsächlich mehr Willen zu echten Reformen zuzutrauen, als der korrupten „Elite“ die Griechenland in seine bisherige Situation geführt hat. Allerdings ist Tsipras auch ein Politiker, der aufgrund vieler Versprechen gewählt wurde. Da Reformen selbst wenn sie langfristig zu mehr Wohlstand führen, kurzfristig schmerzhaft sein können, bleibt die Frage offen, inwieweit Tsipras dies zu verkaufen bereit wäre.

Die bisherige Rettungspolitik bedeutete letztendlich: Kredite gegen Auflagen (wobei die anscheinend nur dazu führten, daß die Regierung beim Volk sparte und die Eliten sich geschont haben). Für den Troika- Rauswurf kann man daher Verständnis haben.  Aber: Wer von Wachstumsfinanzierung redet und nichts hat, kann letztlich nur durch neue Schulden etwas finanzieren. Kredite oder Schuldenschnitte gegen das bloße Versprechen von Reformen (ohne die Garantie, daß diese a) durchgeführt werden oder b) eine Wirkung erzielen) nehmen dem Gläubiger allerdings das letzte Disziplinierungsmittel.

Wenn Tsipras keine Auflagen will und dem griechischen Volk seine Würde zurückgeben will, sollte man die Altlasten streichen und Griechenland einen Neustart durch Schuldenschnitt außerhalb der Währungsunion ermöglichen.  Wenn Tsipras wirklich sinnvolle Reformansätze hat, kann er das dann ohne Einmischung der EU- Bonzen beweisen.

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Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) plant ein Sonderhilfsprogramm der deutschen Staatsbank KfW  für die südeuropäischen Euro-Krisenländer. Das Volumen des Hilfsprogramms soll je nach Quelle knapp eine Milliarde betragen. Abgesichert wird das ganze mal wieder über eine Garantie des Bundeshaushaltes (vgl. Schäuble-Plan für Spanien schreckt Haushälter auf). Letzten Endes haftet also wieder der Steuerzahler. Frank Schäffler, der immer noch in der Eurorettungspartei FDP ausharrt, wird mit den Worten zitiert: „Ich schließe nicht aus, dass über diesen Weg, den maroden spanischen Banken geholfen werden soll“. Schäffler weiter: „Die KfW darf nicht als Unterstützer des heimischen Mittelstandes in den Schuldensumpf Europas gezogen werden.“

Über Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa hatte ich im letzten Beitrag berichtet. Auch hier geht es darum, deutsches Geld für die Eurorettung zu mobilisieren und dem einen wählertauglichen Namen zu verpassen.

Da die ständigen Krisengipfel mit immer neuen Milliardenpaketen zurecht dem Wähler die Sorgenfalten auf die Stirn treiben, versucht man nun die Milliarden durch die Hintertür zu verteilen. Das Ergebnis ist freilich dasselbe.

Wer immer noch glaubt, er zahle nicht für die Eurorettung, kann gerne mal seine Zinsen auf dem Tagesgeldkonto mit der Inflationsrate vergleichen. Die Altersvorsorge über die Lebensversicherung ist genauso in Gefahr wie die Renten (vgl. Politik setzt deutsche Renten aufs Spiel) und andere Sozialleistungen.

Letztendlich geht es der deutschen Politik darum, die Euro-Krise bis zur Bundestagswahl mit viel Geld kleinzuhalten. Die Rechnung wird anschließend präsentiert. Viele kleine Euro- Rettungen ergeben auch eine gewaltige Haftungssumme.

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SPD- Chef Gabriel hat sich in den letzten Wochen vermehrt der Europapolitik angenommen. Wohin die Genossen steuern, zeigt sich in der Rede beim 1. Parteikonvent der SPD zu Europa sowie in der Rede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Gesetz zum Fiskalpakt und zum „ESM-Ratifizierungsgesetz“ im Deutschen Bundestag.

Eine zentrale Forderung Gabriels sind Zahlungen für die Angleichung der Lebensverhältnisse: :

Sondern wir zahlen immer auch für uns selbst, wenn wir in Europa investieren. Europa ist an einem Scheideweg: Entweder wir verzichten auf eine gemeinsame Währung in der heutigen Art, damit sich die Schwächeren wenigstens durch Abwertung ihrer Währung wieder zur Wettbewerbsfähigkeit verhelfen können, oder wir sind bereit, in die Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa aktiv zu investieren.

(Sigmar Gabriel)

Im Klartext: der kränkelnde Euro wird um jeden Preis fortgeführt und die Deutschen müssen dafür zahlen. Mal ganz nebenbei: Bulgarien hatte 2010 ein BIP/Kopf in Höhe von EUR 4800, Portugal in Höhe von EUR 16200 und Deutschland in Höhe von EUR 30300. Eine Angleichung auf politischen Weg kann nur über eine massive Enteignung deutscher Bürger erfolgen (egal ob man das über die Kürzung von Sozialleistungen, Steuererhöhungen oder Inflation erreicht). Mancher Bürger wird sich vielleicht noch an Gabriel (und die anderen roten wie schwarzen Euro-Retter) erinnern, wenn die Altersvorsorge zerbröselt ist. Nur stehen die dann lange nicht mehr in der Verantwortung.

Ins Absurde dreht sich Gabriels Argumentation, wenn er in seiner Konventsrede kurzerhand die deutschen Exporterlöse zu Transferleistungen erklärt:

 Und Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern.

(Sigmar Gabriel)

Unter Transferleistungen versteht man gemeinhin Geld- oder Sachleistungen, die eine Person erhält, ohne dafür eine direkte Gegenleistung erbringen zu müssen. Wenn deutsche Unternehmen für die Lieferung von Produkten mit Euros (deren Wert nebenbei durch die angelaufene Druckerpresse mit einem Fragezeichen zu versehen ist)  bezahlt werden, dann handelt es sich um alles andere als eine Transferleistung.

Weiter bewegt sich Gabriel auf dünnem Eis, wenn er die auf den Exportanteil in die EU zu sprechen kommt:

Und wir Deutschen verfallen ja auch ständig in den großen Irrtum, wir seien die „Zahlmeister der EU“, obwohl wir durch unseren 60-prozentigen Exportanteil in die EU in Wahrheit die größten Gewinner der EU sind.

(Sigmar Gabriel)

Zur Erinnerung:  Rund 80 Prozent des gesamten norwegischen Exports gehen an Mitgliedstaaten der EU (vgl. Auswärtiges Amt)  Dazu muß man also  nicht Mitglied der EU sein und auch keine Euro Rettung bezahlen). Auch der Euro ist keine Vorbedingung für deutsche Exporte in europäische Länder. Im Gegenteil: seit der gemeinsamen Währung hat  der „Anteil der deutschen Exporte in den Euroraum […] also in den vergangenen Jahren abgenommen (von etwa 46 Prozent auf knapp 40 Prozent) (vgl. Ist Deutschland Hauptprofiteur des Euro?).

Aufbauend auf diesen ideologischen Positionen überrascht dann auch nicht die Forderung  nach weiterer  „Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an die europäische Ebene“.   Dazu kommen Forderungen nach einer „echten Notenbank“ (was meint Gabriel? Eine politisch beeinflussbare?) und Eurobonds.

Sollte Gabriel einmal Kanzler werden, dürfte er den Amtseid kaum ernsthaft aussprechen können. Denn seine Pläne laufen wie oben gezeigt auf die Ausplünderung des Volkes und die Aushebelung des Grundgesetzes hinaus

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Amtseid nach Art. 56 des

– noch nicht ganz abgewickelten –

deutschen Grundgesetzes

Das gleiche Problem dürften dann allerdings auch seine schwarzen Mitbewerber haben. Hier ist ausnahmsweise einmal Gabriel zuzustimmen: „Im Krisenmanagement ist es schwer, Unterschiede zwischen Regierung und Opposition deutlich zu machen. Zumal dann, wenn die Regierung am Ende immer den Forderungen der Opposition nachkommt.“

 Ergänzung

Weitere Stimmen zum Thema:

SPD fordert die totale Unterordnung unter EU-Kontrolle und die Vereinigten Staaten von Europa von Ein-Besorgter-Mensch_aus Berlin (ebm_bln)

Verantwortungslose Opposition von SCHWARZER PETER, Blog des Bundestagsabgeordneten Peter Tauber.

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„GUTE ARBEIT FÜR EUROPA. GERECHTE LÖHNE – SOZIALE SICHERHEIT“ – unter diesem Motto hielt der DGB- Vorsitzende Sommer seine heutige Rede auf der DGB-Hauptkundgebung zum 1. Mai 2012 in Stuttgart. Es überrascht nicht, daß sich die Gewerkschaften dieses Themas annehmen. Das Thema bewegt die Menschen und hat auf den dauerhaften (Nicht-?)Wohlstand der Arbeitnehmer vermutlich einen größeren Einfluß als ein paar Zehntelprozentpunkte mehr oder weniger beim Tarifabschluß.

Neben ein paar berichtigten Kritikpunkten,  etwa an der Stütze maroder Banken mit billigem EZB-Geld, erweist sich die DGB- Rhetorik bei genauem Hinsehen weniger als Bremse der verhängnisvollen Euro – Rettungspolitik der Bundesregierung denn als Brandbeschleuniger.

Denn Sommer will den  – erst durch den Euro möglich gewordenen  billigen Kredite –  Schuldenblasen  nicht mit Sparprogrammen wie dem heuchlerischen Fiskalpakt begegnen sondern mit Konjunkturprogrammen, einem milliardenschweren Marschall-Plan.

Nun, da Deutschland im Augenblick eine stabile Konjunktur hat, ist klar, wohin die Gelder eines von Ländern zu finanzierenden Konjunkturprogrammes fließen würden: in die krisengeschüttelten PGIS. Anstatt den Euro als Fehlkonstruktion zu entlarven, soll weiter die Auffüllung des Fasses ohne Boden versucht werden.

Und das dürfte anstelle der von Sommer angegriffenen Reichen vor allem die Arbeitnehmer in Deutschland treffen.  Aus dem Nichts kommen die Milliarden für derartige Konjunkturpakete nicht, ebensowenig aus einer Finanztransaktionssteuer, deren Umgehung sich vor allem die Schwerreichen leisten können.

Sommer kritisiert zwar zurecht die Ausräuberung öffentlicher Kassen:

 Da stellt die Europäische Zentralbank den privaten Banken für ein Prozent Zins eine Billion Euro zur Verfügung. Und diese Banken leihen das Geld dann im Zweifelsfall für sechs, sieben, acht Prozent an die Staaten zurück. Das ist nichts anderes als die systematische Ausräuberung öffentlicher Kassen.

Allerdings wird gleich im nächsten Satz gefordert, die Druckerpresse direkt zugunsten der  Schuldenstaaten anzuwerfen: „Es wäre allemal sinnvoller und billiger, die Billion direkt den Volkswirtschaften Europas zur
Verfügung zu stellen“. Das die Folge eine Inflation sein wird, die grade Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen hart trifft, verschweigt Sommer.

Weiter geht Sommer zurecht auf die Tendenz zu „weniger Demokratie
in Europa, zur Entmachtung der Parlamente, zur Herrschaft von Eliten“ im Rahmen des Fiskalpaktes ein, bietet aber als Schein- Alternative nur ausgerechnet die Stärkung des Europäischen Parlamentes an. Aus Sicht deutscher Arbeitnehmer müßte er eigentlich zu dem Ergebnis kommen, daß die Kompetenzen besser bei den nationalen Parlamenten angesiedelt sind. Denn in einer EU,  in der mit Mehrheitsentscheidung über die Neuverteilung des Wohlstandes entschieden wird, müßte vor allem der noch gut dastehende deutsche Arbeitnehmer bluten.

Da ist es nicht überraschend, daß ausgerechnet der DGB sich schon länger für die Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds stark macht.

Auch wenn die Rhetorik auf Mai- Veranstaltungen noch so kämpferisch im Sinne  der Arbeitnehmer zu sein scheint:  mit solchen Forderungen bereitet der DGB der Ausplünderung deutscher Arbeitnehmer den Weg. Oder anders ausgedrückt:

Der DGB will zur Lösung der Krise eine beispiellose Sonderbesteuerungs-, Enteignungs- und Umverteilungsmaschinerie ins Leben rufen, um das Euro-, EU- und Verschuldungskonstrukt noch eine Weile künstlich am Leben zu halten. (vgl. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat für Arbeitnehmer nichts über)

Steuererhöhungen, Inflation, Sozialabbau für die Illusion der Euro- Währung:  Die Trillerpfeifen liefern die passende Hintergrundmusik dazu.

Die Organisation der Arbeitnehmer  bleibt angesichts der neueren Entwicklungen sicher wichtig. Aber es gibt Alternativen zum „Deutschen“ Gewerkschaftsbund.

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Im Januar habe ich in diesem Blog in knapper Form unter dem Titel Staatsverschuldung: Droht die Enteignung der Bürger?den Stand der deutschen Staatsverschuldung dargestellt und mir die Frage gestellt, wie Staaten ihre Schuldenberge wieder loswerden. Seitdem ist die Staatsverschuldung weiter gestiegen . Dazu  kommen immer größere Risiken aus der „Euro-Rettung“. In der Wirtschaftswoche Nr. 10 2012 wird Deutschlands Anteil an der „Rettung“ auf derzeit 675 Milliarden geschätzt. Die größten Positionen sind Bürgschaften für den EFSF, der Deutsche Haftungsanteil aus EZB Staatsanleihenkäufen und Targetverbindlichkeiten der Krisenländer gegenüber der EZB. Wie Pensionszusagen für Beamte finden sich diese Positionen in der Staatsverschuldung noch nicht wieder.

Wie gedenken die Politiker diese Probleme zu lösen? Egal wie man es dreht – es geht zulasten der Bürger.

In vollem Gange ist bereits die finanzielle Repression. Der Begriff wird vermehrt in der Diskussion benutzt  nach der Veröffentlichung eines Arbeitspapieres der Bank für internationalen Zahlungsausgleich von  Carmen Reinhart und Belen Sbrancia:  THE LIQUIDATION OF GOVERNMENT DEBT . Nach Reinhart und  Sbrancia gab gibt es folgende Möglichkeiten zur Schuldenreduzierung: (i) wirtschaftliches Wachstum; (ii) drastische Spaarprogramme; (iii)  Staatsbankrott; (iv) der Ausbruch einer starken Inflation und (v) eine ständig dosierte finanzielle Repression, welche von einer dosierten Inflation begleitet wird.

Zur finanziellen Repression zählen die Autoren neben direkten Beschränkungen des Zinssatzes eher subtile Formen, die Anleger dazu zwingen, Geld in ihren Heimatmärkten zu für die Regierungen günstigen niedrigen Zinsen anzulegen. Dazu gehören beispielsweise Kapitalverkehrskontrollen, Mindestreserveanforderungen an Banken, regulatorische Maßnahmen und auch die aktuell diskutierte Transaktionsteuer (mit dem Ziel, den Anleger zur Alternative heimischer Staatsanleihen zu führen) sowie Verboten von Gold- Transaktionen.

Unter regulatorischen Maßnahmen verbergen sich bereits genutzte Möglichkeiten,Zugriff auf die private Altersvorsorge der Bürger zu nehmen. So müssen die in Deutschland verbreiteten Lebens- und Rentenversicherungen überwiegend in Staatsanleihen investieren. Das verschärft sich mit Basel III. Zusammen mit Tendenzen, das Geld „der Kunden vornehmlich in demjenigen Land anzulegen, aus dem der Kunde kommt“ (vgl. „Pläne für alle Euro-Szenarien“), dürften deren Renditen künftig mau aussehen. Viel mehr als mickrige Garantiezinsen wird es nicht mehr geben. Die Staaten bekommen dafür günstige Kredite.  Besonders erfolgversprechend sind solche Strategien, wenn man über dosierte Inflation negative reale Zinssätze erreicht. Das könnte über die derzeitige EZB- Politik erreicht werden.

Oder um es nochmal mit anderen Worten zusammenzufassen:

Letztlich bleibt nur die „finanzielle Repression“. Man versucht mit allen Mitteln die Leute dazu zu bringen, Staatsanleihen zu kaufen, auch wenn die negative reale Renditen abwerfen – und gleichzeitig Inflation zu erzeugen. Dieser Weg ist sehr oft gewählt worden in der Geschichte. Das schöne an der Inflation ist ja: Niemand wird gefragt, kein Parlament muss darüber abstimmen. (Joachim Fels, Chef-Volkswirt von Morgan Stanley, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, 03./04. März 2012).

Die kalte Progression würde in einem solchen Szenario weiter Geld in die Staatskasse spülen. Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums heißt es:

Der progressiv ausgestaltete Einkommensteuertarif ist dadurch gekennzeichnet, dass Einkommenserhöhungen nicht nur zu höheren Steuerzahlungen führen, sondern auch dazu, dass ein größerer Anteil des Einkommens an den Staat abzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Einkommen nur im Umfang der Inflationsrate steigt, die Kaufkraft des Einkommens also gar nicht gestiegen ist. Der Anstieg des Durchschnittssteuersatzes, der allein auf die einen Preisniveauanstieg ausgleichenden Lohn- und Gehaltserhöhungen zurück zu führen ist, wird als „heimliche“ Steuererhöhung oder als „kalte Progression“ bezeichnet. (Vgl. Kalte Progression, Begriffsbestimmung).

Kein Wunder, daß Politiker hier niemals eine dauerhafte Lösung finden wollten, wie etwa ein an die Inflation gekoppelter Ausgleich. So erhöhen sich die Steuern auch ohne neue Bundestagsbeschlüsse.

Unter dem Titel Back To Mesopotamia? untersuchen David Rhodes und Cecil Stelter nicht nur die Schulden der Staaten sondern auch die der privaten Haushalte und Unternehmen. Für jeden der drei Sektoren unterstellen Rhodes und Stelter eine maximal verträgliche Verschuldung von 60 Prozent des BIP, also insgesamt 180 Prozent des BIP. Im nächsten Schritt rechnen die Autoren aus, wie hoch eine von ihnen empfohlene Besteuerung von privatem Sparvermögen mit einer Einmal-Steuer ausfallen müßte, um die Verschuldung auf einen derartigen Schuldenstand zurückzuführen. Demnach müßten die Deutschen 11 Prozent ihres Vermögens abgeben, die Franzosen zum Zeitpunkt der Studie schon 19 Prozent, die Spanier und Portugiesen schon 56 % bzw. 57 % ihres Vermögens und die Iren gar 100 %.

Das die Deutschen auch ein bißchen mehr zahlen werden, wird im Papier unterstellt: „In the overall context of the future of the euro zone, politicians would need to propose a broader sharing of the burden so that taxpayers in such countries as Germany, France and the Netherlands would contribute more than the share required to reduce their own debt load. This would be unpopular, but the banks and insurance companies in these countries would benefit.“

Das im Bundesfinanzministerium solche Szenarien durchgespielt werden, läßt auch eine im Dezember bekannt gewordene Personalie erwarten. Levin Holle soll die Abteilung Finanzmarktpolitik des Bundesfinanzministeriums führen. Die obengenannte Studie  Back To Mesopotamia? entstammt offenbar dem Berliner Büro, dem Holle damals vorstand (Vgl. Plant Finanzministerium Enteignung deutscher Sparer?).

Aus alldem können wir noch nicht entnehmen, für welche Maßnahmen sich die Politik tatsächlich entscheiden wird. Vermutlich wird es eine Kombination sein.

Aber eines ist bereits jetzt sicher: Wenn Politiker allzu freigiebig in Europa werden (vgl. SPD- Steinbrück: “Natürlich müssen die Deutschen zahlen”), wird sich das schon sehr bald im schwindenden Wohlstand der deutschen Bürger niederschlagen.

Wenn Gewerkschaften in Jahr 2012 in Arbeitskämpfen um mehr Geld ringen, mag das angesichts der erwarteten Inflation sinnvoll sein. Sie sollten aber auch gegen die Ausplünderung der Bürger durch Euro-„Rettung“ auf die Straße gehen. Darin liegt derzeit größte Bedrohung für den Wohlstand der Deutschen.

Kann sich der Einzelne vor einer derartigen Ausplünderung schützen? Damit werde ich mich in einem der folgenden Beiträge beschäftigen.

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Kritische Initiativen gegen die sogenannte Euro- Rettung gibt es bekanntlich inzwischen schon einige. Man denke an die verdienstvolle Zivile Koalition, die per Abgeordnetencheck unsere Volksvertreter dazu brachte, klar Stellung zu beziehen, die Euro-Kläger oder auch die Petition an den Bundestag von Dr. Johannes Hüdepohl, die innerhalb kurzer Zeit 13.000 Unterstützer fand.

Mit dem Bündnis Bürgerwille erreichen diese Bemühungen nun eine neue Qualität.  Das Bündnis Bürgerwille ist nach eigener Darstellung „eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Bürgern und Organisationen, die der sog. Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen.“

In einem Text auf der Internetseite des Bündnisses heißt es:

Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung.

Weite Teile der Gesellschaft lehnen die verhängnisvolle Europapolitik der Bundesregierung ab. Aber Einzelpersonen und kleine Gruppen können wenig gegen die Macht der Regierung ausrichten.

Ein Umdenken der Politik ist nur noch dann zu erhoffen, wenn mündige Bürger Trennendes hintanstellen und sich als starke, einige Massenbewegung formieren.

Dem dient das Bündnis Bürgerwille. Es vereint Menschen unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Anschauungen, die dasselbe übergeordnete Ziel verfolgen: Deutschland soll nicht länger in dreistelliger Milliardenhöhe für Schulden anderer Länder haften müssen.

Durch die Politik der Bundesregierung verfängt sich Deutschland in unüberschaubaren finanziellen Risiken. Aber alle etablierten Parteien sind taub für die Sorgen der Bevölkerung. So kommt zur wirtschaftlichen die politische Gefahr des Aufstiegs radikaler Parteien.

Wir wollen unsere Demokratie schützen und Extremismus verhindern. Wir wollen ein Europa, in dem jeder Staat sein Tun selbst verantwortet. Wir wollen dem Bürgerwillen sein Recht verschaffen. […]

Die Erstunterzeichnerliste zeigt, daß immer mehr hochqualifizierte Kritiker aus dem Schatten treten. Unterzeichnet haben bekannte Unternehmer, Ökonomen und andere Wissenschaftler. Mit Hölderin ausgdrückt:  „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“. Oder anders gesagt: Es liegt was in der Luft!

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