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Archive for the ‘Europa’ Category

Spätestens seit dem letzten Jahr wird die Dimension einer neuen Völkerwanderung nach Europa deutlich. Die Maßnahmen der osteuropäischen Staaten Österreichs haben uns zwar eine Verschnaufpause gebracht. Die große Migrationswelle steht uns freilich erst noch bevor. Philip Plickert schreibt in der FAZ:

Rasantes Bevölkerungswachstum in Afrika sowie im Nahen Osten und hohe Jugendarbeitslosigkeit bilden ein explosives Gemisch. Eine aktuelle Studie zeigt: Hunderte Millionen wollen auswandern.

Kurzfristig: Sicherung der Außengrenzen als einzige Möglichkeit

Damit Europa nicht überrannt wird, muß es seine Außengrenzen sichern und Pull- Faktoren (insbesondere aus der deutschen Politik) abschalten. Die Fluchtursachen zu beheben, übersteigt wohl die Fähigkeiten sämtlicher westlicher Industrieländer. Bei einem Teil dieser Länder mag man sowieso den Willen dazu bestreiten. An der Destabilisierung („Neuordnung“) des Nahen Osten waren westliche Mächte in einem hohem Ausmaß beteiligt. Dennoch gibt es Wege, die Fluchtbewegung so zu kanalisieren, daß sowohl Europa von der Flucht entlastet wird als auch eine Möglichkeit für Flüchtlinge geschaffen wird, rechtsstaatliche Verhältnisse in ihrer Region vorzufinden. Wie geht das? Europa muss zum einen jegliche illegale Migration unterbinden. Alle Flüchtlinge die per Schlepper oder sonst wie illegal nach Europa kommen, werden zurückgebracht. Niemand wird mehr ein Vermögen an Schlepper ausgeben, wenn er dies in jedem Fall verlieren wird und trotzdem keine Chance hat, nach Europa zu kommen. Aber wohin mit den Flüchtlingen? Eine Abschiebung zurück in Kriegssituationen oder andere Wege in den sicheren Tod wäre inhuman. Aber wohin dann?

Ein erster Anlaufpunkt wären die UNHCR Flüchtlingslager. Diese Organisation hat die Kompetenz, Flüchtlingslager für große Menschenzahlen zu führen. Leider ist sie dramatisch unterfinanziert (vgl. ORF.at, „Systematisch unterfinanziert“). Hier ist die Unterbringung von Flüchtlingen deutlich günstiger, als alle Umsiedlungsprogramme nach Europa nebst Integrationsindustrie. Flüchtlingslager sind aber nur ein kurzfristige Lösung. Die langfristige Lösung liegt in Flüchtlingsstädten in Fluchtregionen.

Die Idee von Flüchtlingstädten ist nicht neu. „Erdoğan will Flüchtlingsstadt errichten“ ist etwa ein Artikel der Zeit überschrieben. Meine Vorstellung wäre allerdings, daß die Flüchlingsstädte auf gepachtetem Boden z.B. im Jordanien, Libanon oder der Türkei von Organisationen wie der Uno oder auch der EU betrieben werden und auch den Status einer Sonderwirtschaftszone bekommen. Aufgebaut und verwaltet werden die Städte mit westlichem Kapital und Know How und unter Beteiligung privater Unternehmen. Als Arbeitskräfte werden Menschen aus den Flüchtlingslagern rekrutiert. Sie erhalten eine marktnahe Entlohnung und gehören zu den ersten, die mit ihren Familien die Flüchtlingstädte besiedeln dürften. Beim Bau der Flüchtlingsstädte erhalten die Flüchtlinge die Kenntnisse, die Ihnen bei der späteren Rückkehr in Ihre Heimat ein ertragreiches Einkommen sichern werden: Sie wissen, wie man ein Haus, eine Stadt oder gar ein Land wieder aufbaut.

Vermittlung von Kenntnissen für den Wiederaufbau der Heimat

Die Flüchtlingsstädte bieten ihren Einwohnern eine rechtsstaatliche Umgebung und die Möglichkeit wertvolle Kenntnisse zu erwerben und einen Kapitalstock aufzubauen, mit dem sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Die Flüchtlingsstädte bilden eine eigene Ökonomie, mit bevorzugten Handelsbeziehungen und niedrigen Steuern und Zöllen.

Damit ein Anreiz besteht, die Flüchtlingsstädte auch später wieder zu verlassen, sollte es entsprechende Anreize geben. In der Flüchtlingstadt haben alle gleichwertige Wohnungen. Wer seine neuen Kenntnisse und seine Ersparnisse in Luxusgüter umsetzen will, hat später einen Anreiz, dies anderswo zu tun und Raum für neue Flüchtlinge freizugeben.

Für westliche Länder Bestände neben der Organisation die Notwendigkeit, auch zur Finanzierung der Flüchtlingsstädte beizutragen. Dies sollte dennoch erheblich weniger Kosten, als die Umsiedlung+Migrantionsindustrie+kaum abzuschätzende soziale Kosten.

Möglichkeiten einer begrenzten legalen Migration

Die Flüchtlingstädte könnten sogar die Möglichkeit einer begrenzten legalen Migration geben: Wer mehrere Jahre in so einer Stadt gelebt hat, Kenntnisse erworben hat, gearbeitet hat, ist kein Unbekannter mehr (anders als bei den derzeitigen Flüchtlingsströmen). Da private Arbeitgeber in den Flüchtlingsstädten mitwirken, spricht nichts dagegen, daß die Arbeitgeber guten Kräften vor Ort auch Sprachkurse und Kurse die vor einer Migration Kenntnisse zu den Aufnahmeländern vermitteln, anbieten können. Die Auswahl durch Arbeitgeber sorgt dafür, daß niemand ohne einen Arbeitsvertrag nach Europa kommt. Und Arbeitgeber müßten selber die Kosten für jeden einzelnen Mitarbeiter kalkulieren. Bisher betreiben sie ja nur Lobbyarbeit für viel Migration, wälzen die Integrationskosten auf die Allgemeinheit ab und suchen sich daraus nur die für sie brauchbaren Kräfte heraus. Und für Migranten gäbe es nur einen Weg nach Europa: über den Erwerb von Kenntnissen und Kapital in Flüchtlingsstädten. Und wer nicht nach Europa kommen darf, der hat immerhin wertvolle Kenntnisse für den Wiederaufbau der Heimat erhalten.

Illegale Einwanderung auf Null bringen!

Europa müßte für diese Lösung alle anderen Migrationswege schließen, diese Leute in die Flüchtlingsstädte oder Lager zurückführen und die illegale Einwanderung damit auf Null senken. Es gibt dann nur den Weg über die Flüchtlingstädte. Wieviele Migranten dann auf legalem Wege kommen, könnten die einzelnen Länder selber mit nationalen Obergrenzen beschließen (anstatt sich Quoten von der EU bzw. Frau Merkel diktieren zu lassen).

Fassen wir die Vorteile dieser Lösung zusammen:

  1. Illegale Migration wird auf Null gebracht
  2. Europa hat Gebiete zum Auffangen von Flüchtlingströmen in der Nähe von deren Heimat. Die Massenzuwanderung mit allen Nachteilen wird abgewendet.
  3. Flüchtlinge haben einen sicheren Fluchtort mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Möglichkeit un dem Anreiz, Wissen zu erwerben.
  4. Es wird eine Möglichkeit legaler Migration geschaffen, bei der die Migranten kein Sicherheitsrisiko sind und im Aufnahmeland gefragte Qualifikationen bieten können.
  5. Eine positive Entwicklung der Flüchtlingstädte könnte auf die ganze Region ausstrahlen und so Anreize zu Reformen bieten.

Eine Win-Win- Situation für alle Beteiligten. Es lohnt sich, diesen Gedanken weiterzuentwickeln!

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Wenn die Wahlergebnisse nicht passen, werden eben die Spielregeln geändert. Diese Erfahrung konnten die EU- bzw. Eurokritischen Parteien im Europaparlament nun machen.

Nach den Gepflogenheiten des Europaparlaments kamen aufgrund eines internen Verrechnungssystems bisher grundsätzlich alle Fraktionen bei der Besetzung von führenden Personen in Ausschüssen zum Zuge. Nachdem der Wähler die EU- kritischen Fraktionen gestärkt hat, vergessen die anderen Parteien schnell ihre Prinzipien.

So wurde Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland mit 21 zu 30 Stimmen nicht zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Wirtschaftsausschuss gewählt.

Niemand hat mir ein Fehlverhalten vorgeworfen oder Zweifel an meiner Kompetenz vorgetragen. Offensichtlich ging es ausschließlich darum, eine kritische Meinung aus dem Präsidium des Ausschusses herauszuhalten. Das zeigt erneut, dass die etablierten Parteien die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland scheuen und sich deshalb ganz auf einer Linie mit der Weigerung Kauders befinden, sich in den Talkshows mit der AfD auseinander zu setzen

Bernd Lucke, AfD

Ähnliche Probleme hat die von  Nigel Farage geleitete EFDD-Fraktion. Die große Fraktionen wie die EVP und S&D wollen offenbar die europakritische Kandidatin Eleanora Evi  für den Vorsitz des Petitionsausschusses ausbooten. Hier wollten immerhin die Grünen für Evi stimmen – weil es um das Demokratieverständnis gehe (vgl. Streit um Ausschuss-Chefposten – Grüne werben für Farage-Fraktion).

So viel Demokratieverständnis scheinen nicht alle Grünen zu haben:

„Solange Herr Lucke für den Austritt einzelner Länder aus dem Euro plädiert, kommt er für den Vizevorsitz des Währungsausschusses nicht infrage“ hatte der Finanzpolitiker der Grünen, Sven Giegold laut Medienberichten bereits im Vorfeld geäußert.

Eine Lektion hätten die roten und schwarzen Politiker dabei schon längst aus dem Europawahlergebnis lernen können: Je unfairer und arroganter man gegenüber den EU- Kritikern aufgetreten ist, desto mehr Stimmen haben sie bekommen.

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Die Alternative für Deutschland (AfD) um Bernd Lucke ist in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Europaparlament aufgenommen worden. Dieser Fraktion gehören unter anderem die bitischen Tories (Conservative Party), die polnische Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość), die Wahren Finnen (Perussuomalaiset) und die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti (DF)) an.

Diese Mitgliedschaft ist ein echter Coup. Zum einen erfolgte sie offenbar gegen Bemühungen der Einflußnahme der Bundeskanzlerin Merkel auf den britischen Regierungschef David Cameron. Zum anderen ist die Mitgliedschaft strategisch wichtig:

Die Aufnahme durch die ECR ist ein Ritterschlag für die junge Partei und es wird der CDU künftig noch schwerer fallen, die AfD in die rechtsradikale Ecke zu drängen. Denn dort möchte das Konrad-Adenauer-Haus die junge Partei am liebsten sehen, um sie politisch zu erledigen.“ kommentierte Dieter Stein in der Jungen Freiheit.

Noch wichtiger ist allerdings, daß die AFD in der künftig drittstärksten Fraktion an der Speerspitze der EU- Reformer steht und erheblichen Einfluß auf die künftige EU nehmen kann. David Cameron verfolgt – durchaus getrieben von der United Kingdom Independence Party – eine Reform- Agenda, die auch im deutschen Interesse ist.

Europa müsse demokratischer, flexibler und wettbewerbsfähiger sein und sichden globalen Herausforderungen stellen, statt sich abzuschließen. Statt kontinentaleuropäischer Schuldenbesoffenheit und überbordender Sozialausgaben empfiehlt Cameron Haushaltsdisziplin und Eigenverantwortung“ faßt Roland Tichy in der Wirtschaftswoche Camerons Reformagenda zusammen. Cameron ist der Schlüssel zur EU- Reform, da er mit einem möglichen EU- Austritt Großbritanniens Druck machen kann.

Über die Fraktion kann die AFD Zugang zu Cameron erlangen und weitreichendere Reform- Vorschläge einbringen, als in jeder anderen Fraktion.  Das ist die erste Chance seit langem, das verkrustete System der EU- Umverteilungs- Bürokratie und Schuldenmacherei, symbolisiert durch Figuren aus der Vergangenheit wie Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker, aufzubrechen

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6,5 bis 7 Prozent: Die Alternative für Deutschland (AfD) wird im neuen Europaparlament voraussichtlich mit 6 Abgeordneten vertreten sein. Das ist ein gewaltiger Erfolg. Insbesondere, wenn man bedenkt, daß die Chancengleichheit im Wahlkampf beeinträchtigt war.

Die etablierten Parteien konnten sich in höherem Ausmaß von öffentlichen Töpfen bedienen und mancher Wahlkämpfer nutzt auch den vermeintlichen Glanz seines Amtes. Schlimmer noch: Kriminelle „Antifaschisten“  richteten verheerende Zerstörungen an und bedrohten auch Wahlkämpfer.

Gebracht haben solche Methoden nichts. Die AfD sitzt im Europaparlament und wird die verkrustete deutsche Parteienlandschaft aufbrechen und echten inhaltlichen Wettstreit ermöglichen.

„Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“  (Bernd Lucke)

Es ist wirklich Frühling in Deutschland!

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Der Europawahlkampf in Deutschland wurde seitens der im Parlament vertretenen Parteien bis kurz vor der Wahl eher freudlos geführt. Kein Wunder, alles spricht gegen diese Parteien. Mit der Dauer- Eurokrise sind selbst sind alle als Lügner enttarnt worden, die vor der Euro- Einführung verkündet haben, das die Überschuldung von Mitgliedstaaten und die Transferunion ausgeschlossen sei (vgl. z.B. hier: CDU: Eine Überschuldung von Euro-Staaten ist unmöglich).

Belebend sollte die Präsentation von EU-weiten Spitzenkandidaten wirken. Mit den Herren Schulz und Juncker hat man sich allerdings die ungünstigsten Werbeträger dafür ausgesucht. Beide sind in den Ansichten nicht nur zu ähnlich (beide sind zum Beispiel Befürworter von Eurobonds) sondern es handelt sich or allem um Betonköpfe, die den Weg in die Sackgasse mit aller Macht fortführen wollen. Insbesondere Schulz wirkt bei seinen Auftritten grenzenlos arrogant und herrisch. Das eigentlich neutrale Amt des Parlamentspräsidenten nutzt Schulz routiniert als Sprungbrett für höheres. Jean-Claude Juncker mag zwar menschlich angenehmer wirken als Schulz. Aber als langjähriger  Vorsitzender der Euro-Gruppe hat er an vielen zweifelhaften Entscheidungen mitgewirkt, die ursächlich für die heutige Situation sind. Nicht überraschend findet Spitzenkandidat Juncker im Wahlkampf der Union keinen Raum. Eben sowenig wie der CDU-„Spitzenmann“ in Deutschland, David McAllister über den sonst auch nicht viel zu sagen ist.  Also lächelt Angela Merkel auf den Plakaten. 

Ein Anstoß für Reformen in der EU wird nicht von sondern gegen die EU- Betonköpfe kommen. In  Großbritannien feiert die britische Unabhängigkeitspartei Ukip von Nigel Farage ihren Durchmarsch bei den Kommunalwahlen: Auch für die Europawahl wird ein Sieg erwartet. In Frankreich könnte der Front National unter Marine Le Pen gar die stärkste Kraft werden. In vielen weiteren Ländern zeigen sich gute Ergebnisse für EU- Kritiker ab. Das ist gut für Europa. Denn in die Krise sind wir auch deswegen gekommen, weil EU-„Eliten“ ihre EU- Vision verwirklichen wollten, ohne den Bürger mitzunehmen. Im nächsten Europaparlament geht das nicht mehr ohne breite Diskussion.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Potential, nicht nur im Europaparlament bessere und ökonomisch fundierte Sichtweisen einzubringen sondern auch das verkrustete deutsche Parteiensystem umzuwälzen. Darüber hinaus werden auch weitere kleinere deutsche Parteien das Europaparlament bereichern, da ohne Fünfprozenthürde nicht mehr so viele Wähler von der Vertretung ihrer Interessen ausgeschlossen sind. Egal ob Piraten, Republikaner, Familienpartei, Freie Wähler oder ÖDP: interessante Debatten im Europaparlament sind eher von ihnen als von CDU oder SPD zu erwarten.

Der 25.05.2014  kann so zu einem wirklichen Wendepunkt für Deutschland und Europa werden.

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Großbritannien kann aus der EU – austreten und trotzdem langfristig wirtschaftlich erfolgreich sein. Eine solche Aussage würde in Deutschland dazu führen, daß der Autor verdammt wird ohne den Vorschlag überhaupt zu diskutieren.

Iain Mansfield ist zum Glück ein britischer Diplomat, der das Vereinigte Königreich auf den Philippinen vertritt. Für seinen Aufsatz The IEA Brexit Prize: A Blueprint for Britain – Openness not Isolation erhält er statt eines shit-storms der gleichförmigen deutschen „Qualitätsmedien“ den mit  €100,000 dotierten IEA Brexit Prize, vergeben vom renommierten Institute of Economic Affairs.

Mansfields ‚Vorschläge beeinhalten eine Mitgliedschaft in der EFTA, die Großbritannien einen Status ähnlich der Schweiz sichern würde. Weiterhin wäre eine Stärkung der wirtschaftlichen Position durch Freihandelsabkommen mit der USA und China möglich. Großbritannien würde in einem solchen Szenario seine Arbeit in G8, G20 and OECD intensivieren, seine bilateralen Beziehungen zu  Australien, Kanada und Frankreich ausbauen und um sich einen Block aus europäischen Ländern außerhalb der EU scharren. Vor allem würde Großbritannien aber von einer Ausrichtung seiner Handelsbeziehungen auf die wachstumsstarken Schwellenländer profitieren.

Damit wäre Großbritannien frei vom  Umverteilungsmoloch der Brüsseler Bürokraten und von „Eurorettungspaketen“ und würde dennoch wirtschaftlich profitieren. Bleibt die Frage: Wer schreibt einen solchen Preis für Deutschland aus?

Die vollständige Studie: The IEA Brexit Prize: A Blueprint for Britain – Openness not Isolation

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EU- Parlamentspräsident Martin Schulz zieht seine eigenen Schlüsse aus dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa. Schulz glaubt, wir könnten es uns leisten mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Und: „Die Realität ist: Wir sind ein Einwanderungsland und ein Einwanderungskontinent. Ob es uns passt oder nicht.“ Was Schulz da so trotzig verkündet, ist inzwischen traurige Realität. Diese unkontrollierte Zuwanderung ist allerdings nicht wie ein Naturereignis über uns gekommen, sondern Ergebnis bewußter politischer Entscheidungen.

Sicher, die dramatischen Bilder aus Lampedusa rufen Mitgefühl hervor. Nur: wir sollten uns vor Augen führen: Die Zahl der Armen Afrikas, ja der Welt, ist so groß, daß wir nicht mal einen Bruchteil davon aufnehmen können, ohne uns selbst zu ruinieren. Wir können uns das nicht leisten! Und den wirklich Armen hilft man damit auch nicht. Bedenken wir: diejenigen, die es sich leisten können, nicht nur die Überfahrt nach Europa zu bezahlen, sondern auch teure, kriminelle Schlepper, sind nicht die Allerärmsten ihres Landes.

Zum Erfolgsmodell der Schlepper tragen Politiker wie Schulz leider noch bei: Man muß nur genügend Flüchtlinge in sinkenden Kähnen nach Europa schicken, dann haben sie eine Chance auf die Aufnahme in die europäischen Sozialsysteme. Wer nicht will, daß Flüchtlinge mit morschen Kähnen kentern, der muß die Anreize für die Zuwanderung stoppen. Es muß klar werden: wer auf diesem weg kommt, der wird nicht aufgenommen.

Und wer das Leid der Dritten Welt lindern will, der muß die Massen nicht ins eigene Land überführen und damit den eigenen Ruin herbeiführen. Gehen wir machbare Schritte. Wie wäre es damit, erstmal damit aufzuhören, die Märkte der Dritten Welt durch teuer  subventionierte (EU-Politik!)  Produkte plattzumachen?

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SPD- Chef Gabriel hat sich in den letzten Wochen vermehrt der Europapolitik angenommen. Wohin die Genossen steuern, zeigt sich in der Rede beim 1. Parteikonvent der SPD zu Europa sowie in der Rede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Gesetz zum Fiskalpakt und zum „ESM-Ratifizierungsgesetz“ im Deutschen Bundestag.

Eine zentrale Forderung Gabriels sind Zahlungen für die Angleichung der Lebensverhältnisse: :

Sondern wir zahlen immer auch für uns selbst, wenn wir in Europa investieren. Europa ist an einem Scheideweg: Entweder wir verzichten auf eine gemeinsame Währung in der heutigen Art, damit sich die Schwächeren wenigstens durch Abwertung ihrer Währung wieder zur Wettbewerbsfähigkeit verhelfen können, oder wir sind bereit, in die Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa aktiv zu investieren.

(Sigmar Gabriel)

Im Klartext: der kränkelnde Euro wird um jeden Preis fortgeführt und die Deutschen müssen dafür zahlen. Mal ganz nebenbei: Bulgarien hatte 2010 ein BIP/Kopf in Höhe von EUR 4800, Portugal in Höhe von EUR 16200 und Deutschland in Höhe von EUR 30300. Eine Angleichung auf politischen Weg kann nur über eine massive Enteignung deutscher Bürger erfolgen (egal ob man das über die Kürzung von Sozialleistungen, Steuererhöhungen oder Inflation erreicht). Mancher Bürger wird sich vielleicht noch an Gabriel (und die anderen roten wie schwarzen Euro-Retter) erinnern, wenn die Altersvorsorge zerbröselt ist. Nur stehen die dann lange nicht mehr in der Verantwortung.

Ins Absurde dreht sich Gabriels Argumentation, wenn er in seiner Konventsrede kurzerhand die deutschen Exporterlöse zu Transferleistungen erklärt:

 Und Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern.

(Sigmar Gabriel)

Unter Transferleistungen versteht man gemeinhin Geld- oder Sachleistungen, die eine Person erhält, ohne dafür eine direkte Gegenleistung erbringen zu müssen. Wenn deutsche Unternehmen für die Lieferung von Produkten mit Euros (deren Wert nebenbei durch die angelaufene Druckerpresse mit einem Fragezeichen zu versehen ist)  bezahlt werden, dann handelt es sich um alles andere als eine Transferleistung.

Weiter bewegt sich Gabriel auf dünnem Eis, wenn er die auf den Exportanteil in die EU zu sprechen kommt:

Und wir Deutschen verfallen ja auch ständig in den großen Irrtum, wir seien die „Zahlmeister der EU“, obwohl wir durch unseren 60-prozentigen Exportanteil in die EU in Wahrheit die größten Gewinner der EU sind.

(Sigmar Gabriel)

Zur Erinnerung:  Rund 80 Prozent des gesamten norwegischen Exports gehen an Mitgliedstaaten der EU (vgl. Auswärtiges Amt)  Dazu muß man also  nicht Mitglied der EU sein und auch keine Euro Rettung bezahlen). Auch der Euro ist keine Vorbedingung für deutsche Exporte in europäische Länder. Im Gegenteil: seit der gemeinsamen Währung hat  der „Anteil der deutschen Exporte in den Euroraum […] also in den vergangenen Jahren abgenommen (von etwa 46 Prozent auf knapp 40 Prozent) (vgl. Ist Deutschland Hauptprofiteur des Euro?).

Aufbauend auf diesen ideologischen Positionen überrascht dann auch nicht die Forderung  nach weiterer  „Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an die europäische Ebene“.   Dazu kommen Forderungen nach einer „echten Notenbank“ (was meint Gabriel? Eine politisch beeinflussbare?) und Eurobonds.

Sollte Gabriel einmal Kanzler werden, dürfte er den Amtseid kaum ernsthaft aussprechen können. Denn seine Pläne laufen wie oben gezeigt auf die Ausplünderung des Volkes und die Aushebelung des Grundgesetzes hinaus

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Amtseid nach Art. 56 des

– noch nicht ganz abgewickelten –

deutschen Grundgesetzes

Das gleiche Problem dürften dann allerdings auch seine schwarzen Mitbewerber haben. Hier ist ausnahmsweise einmal Gabriel zuzustimmen: „Im Krisenmanagement ist es schwer, Unterschiede zwischen Regierung und Opposition deutlich zu machen. Zumal dann, wenn die Regierung am Ende immer den Forderungen der Opposition nachkommt.“

 Ergänzung

Weitere Stimmen zum Thema:

SPD fordert die totale Unterordnung unter EU-Kontrolle und die Vereinigten Staaten von Europa von Ein-Besorgter-Mensch_aus Berlin (ebm_bln)

Verantwortungslose Opposition von SCHWARZER PETER, Blog des Bundestagsabgeordneten Peter Tauber.

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Wichtige Fußballereignisse gehen oft einher mit vernichtenden Niederlagen für den steuerzahlenden Bürger. So wurde  zur WM 2006 die bisher größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen (vgl.  Der Spiegel, Bundestag beschließt größte Steuererhöhung seit 1949).

Parallel zur deutschen Niederlage im EM- Halbfinale gibt es für den deutschen Bürger eine weitaus größere Niederlage:  „Die Schleusen auf! Das bestürzende Gipfel-Ergebnis“ heißt es etwa in der Welt. Bundeskanzlerin Merkel, die kurz zuvor mit  ungewöhnlich drastischen Worten  („so lange ich lebe“) einer Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds eine Absage erteilt hatte, überschritt mit ihrer Mitwirkung am Gipfel- Ergebnis (Lockerung der Konditionen des Rettungsfonds ESM und  Möglichkeit einer direkten Bankenfinanzierung) gleich mehrere bisherige  rote Linien.

Eine Niederlage für den deutschen Steuerzahler ist das sicher.  Ist es auch eine Niederlage für die Kanzlerin ? Zweifel sind angebracht.  Sicher, die Verantwortung für die Ursachen des heutigen Euro-Deasasters trifft in erster Linie  Helmut Kohl, der stets versprochen hatte, der Euro werde so stabil wie die D -Mark.

Aber auch Merkels Politik läuft – auch wenn sie oft genug das Gegenteil bekundet – genau auf solche Ergebnisse hinaus.  „Merkel: Wir brauchen mehr Europa“ heißt es etwa auf den Seiten der Bundesregierung.  Gemeint ist allerdings nicht Europa sondern das Konstrukt EU. Merkel gibt dort  weiter von sich:

Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union. Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.

Dieser Irrweg führt geradewegs in die Vergemeinschaftung der Schulden. Mit erweiterten Kompetenzen kann die EU nun die Umverteilung des Wohlstandes bzw. dessen Vernichtung  perfektionieren.

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Nein, überraschend ist das nicht: Der Bundestag hat am 27.02.2012 weiteren Finanzhilfen für „Griechenland“ (das steht in Anführungszeichen, weil hiermit keinem griechischen Bürger geholfen ist) mit großer Mehrheit zugestimmt. 496 der 591 anwesenden Abgeordneten stimmten zu.

Auch an einer richtigen Debatte fehlte es: die SPD- Opposition, vertreten durch den noch ungekrönten Kanzlerkandidaten Steinbrück, hatte hier und da einiges am Regierungsentwurf zu bemängeln. Doch wer die SPD- Politik verfolgt, weiß: in der Europapolitik sind die Roten mindestens genauso freigiebig wie die Schwarzen. Im Ergebnis also breite Zustimmung bei der früheren Interessenvertreterin der kleinen Leute.

Profilierte Kritiker  des Rettungswahnsinns sind zwar mit Klaus-Peter Willsch oder Frank Schäffler in CDU/CSU und FDP beheimatetet. Aber mit den zugeteilten  Redezeit- Bröckchen konnten die leider nicht mal relevante Teile der eigenen Parteien überzeugen. Grade einmal 13 CDU/CSU- Politiker stimmten mit Nein sowie 4 FDP Abgeordnete.

Komplett geschlossen stimmte immerhin  Linke ab: Alle anwesenden 66 Fraktionsmitglieder lehnten das Hilfspaket ab. Auch wenn ich nicht jedem Punkt in Gregor Gysis Rede zustimmen kann:  er hat sich wieder einmal als brillianter Redner erwiesen.  Recht hat er mit seinem Ausspruch: „Immer herrscht hier eine Konsens- Soße zwischen Union, SPD, FDP und Grünen!“.

Genau diese Konsens- Soße, die Abwesenheit echter Debatten gefährdet unsere Demokratie.

Wer nachlesen will, wie sich das wiederholt, dem sei dieser Blog- Artikel vom  29. September 2011  (!) nahegelegt: Euro-Rettungsschirm: Konsenssoße einer übergroßen Koalition.

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