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Archive for Dezember 2012

Frau Merkel hat mal wieder einen neuen Kurs eingeschlagen: Die Bankenunion kommt. Dabei geht es nicht nur darum, „unseren Kindern und deren Kindern ein besseres Europa zu hinterlassen“. Oder mur die gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen: Es geht um den Zugriff auf die verbliebenen Geldtöpfe.

Auch wenn heute der Schritt zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung unterblieben ist: Er wird kommen.

In einem positiven Kommentar zur Bankenunion heißt es: „In einem weiteren Schritt muss dann das gemeinsame System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen. So weit ist die Union allerdings noch nicht. Besonders in Deutschland ist der Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Haftung für Bankeinlagen groß. Doch in naher Zukunft wird es sie geben, weil sie unvermeidlich ist. Sie liegt in der Logik einer Währungsunion.“ (Vgl. Die Bankenunion muss kommen).

Wie wird das alles begründet? Im Notfall müssen dann nicht mehr einzelne Länder Schulden aufnehmen, um ihre kriselnden Banken zu stützen, sondern können auf europäisches Geld zurückgreifen.  Auch die Anleger in Krisenstaaten sollen beruhigt werden. Ihnen soll signalisiert werden: sie können ihr Geld gerne in  Portugal, Irland oder Italien lassen. Notfalls fließt dann eben EUropäisiertes Geld zur Rettung .

Genau das sollte die Anleger in den ehemaligen Hartwährungsländern auf die Barrikaden treiben: es geht letztlich um ihre Einlagensicherung, um ihr Geld. Oder anders gesagt:

Wenn Berlin in der nächsten Woche grünes Licht für die Bankenunion geben sollte, droht uns nach dem Verlust der Kontrolle in der EZB über die Stabilität des Euros auch der Verlust der Kontrolle über Teile unserer Staatsfinanzen und unseres ersparten Finanzvermögens. Gegen die südeuropäischen Verfechter einer Schulden- und Transferunion kommen die Deutschen in den EU-Institutionen nicht mehr an. (Vgl. Handelsblatt‘ zu Bankenunion)

Verantwortungslose Politiker nutzen die Krise, um ihr EU- Projekt weiter voranzutreiben. Sie vergessen dabei, damit erst Anreize zu riskantem Verhalten geschaffen werden. Die angeblich so strenge Bankenaufsicht kann mit politischen Mehrheiten genauso ausgehebelt werden wie seinerzeit Konvergenzkriterien und Stabilitätspakt.  Was dagegen lockt, ist der Zugriff auf das Geld von Steuerzahlern und Anlegern.

Mehr Sicherheit wird die Bankenunion nicht bringen. Je mehr vereinheitlicht und vergesellschaftet wird, desto größer werden die Auswirkungen eines Zusammenbruchs sein. Pure Größe macht nicht unsinkbar. Das zeigte schon der Untergang der Titanic. Was vor dem Untergang retten würde, wäre die Möglichkeit, die Schotten bei Katastrophen zu schließen. Und vor allem eine Kursänderung in der Euro-„Rettungs“politik.

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Die deutsche Öffentlichkeit wird seitens der Politik permanent getäuscht und belogen. Das ist nichts neues. Für den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble liegt nun eine Dokumentation seiner Zick-Zack-Fahrt mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ vor: Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble. Dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. ist für die Veröffentlichung zu danken.

Kann man den Mann noch ernst nehmen? Ja, leider muß man das. Zumindest, was seine Handlungen betrifft. Denn als Finanzminister gehört er zu den einflußreichsten Personen im Lande. Seinen Aussagen muß man dagegen nicht trauen, die haben eine kurze Halbwertszeit.

 

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Im Beitrag Ökonomie- Alchimist Schäuble: Hilfen für Griechenland  kosten Steuerzahler nichts hatte ich auf erste Zahlen zu den neuen Belastungen für Deutschland hingewiesen. Laut Spiegel-Online müssen wir nun mit ganz anderen Dimensionen rechnen:

Die neuen Hilfen für Griechenland bedeuten für die Geldgeber offenbar höhere Kosten, als bisher angenommen. Laut Ifo-Institut geht es um 47 Milliarden Euro, allein auf Deutschland soll eine Belastung von 14 Milliarden Euro zukommen. Die Experten sprechen von einem „impliziten Schuldenschnitt“.

Mehr dazu unter: Forscher beziffern Kosten für Griechen-Hilfe auf 47 Milliarden Euro

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Die Wirtschaftswoche ist jede Woche aufs neue eine Lektüre mit Gewinn. Hier eine kleine Aufstellung der schlimmsten Eurolügen, die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Mit dabei:  Giorgios Papandreou,  Jean-Claude Juncker, Mariano Rajoy, Mario Draghi,  Jean-Claude Trichet, Helmut Kohl und natürlich  Wolfgang Schäuble und Angela Merkel.

Die zehn größten Euro-Lügen

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