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Archive for Januar 2013

Während die Stimmen noch ausgezählt werden, sprechen die Medien von einem Patt. Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen in den Hochrechnungen gleichauf. Aber seien wir ehrlich: Da wird von zwei Blöcken gesprochen, die mit unterschiedlichem Personal letztendlich eine ähnliche Politik verfolgen.

Traurig ist das Abschneiden der EU- kritischen Alternativen Freie Wähler und DIE FREIHEIT.  Noch liegt das vorläufige amtliche Endergebnis nicht vor. Nach dem derzeit bekannten Stand der Auszählungen liegt die erstgenannte Partei bei 1,1% und die zweite bei 0,3 %.  Viel wird sich daran wohl nicht ändern.

Die Freien Wähler haben zunächst einiges richtig gemacht. Mit der Wahlalternative hatte man kompetente Mitstreiter gefunden. Zumindest in meiner Region war die Partei im Straßenwahlkampf trotz technischer Mängel (lesbare Plakate?) vertreten und wurde zumindest ab und an in den Medien genannt. Mit Torsten Jung oder Prof. Dr. Bernd Lucke hatte man vorzeigbare Kandidaten gefunden. Was der Partei noch fehlt, ist sowas wie ein inhaltlicher roter Faden. In der Beurteilung der EURO- Rettung hebt sich die Partei positiv von anderen Parteien ab. Ansonsten liegt ein programmatischer Mix vor, der so ähnlich auch vom Parteienblock CDUSPDFDPGrüne vertreten wird. Vielleicht mag es deshalb bereits im Vorfeld Debatten um eigenständige Wahlantritte der Wahlalternative gegeben haben.

Die Freiheit hatte nach der  Berlin-Wahl  immerhin zum zweiten mal den Antritt zu einer Wahl geschafft. Für eine kleine Partei ist das immerhin schon eine beachtliche organisatorische Leistung. Für einen flächendeckenden Wahlkampf hat es aber nicht gereicht. Schade, denn die Partei um René Stadtkewitz verfügt durchaus über gute Ansätze.  Da ist zum einen der unermüdliche Einsatz Michael Stürzenbergers in Bayern zu nennen. Zum anderen umfaßt die Partei Leute, die verstanden haben, worum es eigentlich geht:  Die Renaissance unserer Identität (vgl. den gleichnamigen Beitrag von Julien Wiesemann).

Nur wird man mit 0,3 % keinen wirklichen Beitrag leisten können. Das Grundübel der kleinen europaskeptischen Alternativen liegt immer noch darin, dass jede das Rad neu erfinden möchte anstatt ihren Beitrag zu einem größeren Ganzen zu liefern. Erst wenn man sich über Pseudo- Differenzen und taktische Spielereien hinwegsetzt, kann der Grundstein für aussichtsreiche Alternativen gelegt werden. Die Menschen in den vielen kleinen Gruppierungen sind inhaltlich nicht wirklich weit voneinander entfernt. Das wird umso deutlicher, wenn man einmal den Blick von oben auf die Parteienlandschaft wagt. Da sieht man einmal den gigantischen Parteienblock CDUSPDFDPGrüne. Und daneben sind die Alternativen fast mit der Lupe zu suchen. Die Verantwortlichen haben es in der Hand, die richtigen Schritte für eine Bündelung einzuleiten.

 

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Mit dem SPD- Kanzlerkandidaten Steinbrück haben es die Deutschen nicht leicht. Bereits als Finanzminister hat der Sozialdemokrat mit der Abgeltungssteuer Millionen Deutschen heftige Einbrüche in ihrer Altersvorsorge beschert. Immerhin: Steinbrück verplappert sich immerhin oft genug. Sowohl seine bisher umfangreich bezahlten Nebentätigkeiten  wie auch seine Äußerungen zum Kanzler-Gehalt ließen den SPD-Mann in Umfragen abstürzen. Kein Wunder: seinem Land als Kanzler zu dienen, sollte eine Ehre sein.

Anhand solcher Aktivitäten lassen sich zwar Rückschlüsse auf Steinbrücks Charakter zu.  ziehen. Aber das unterscheidet Steinbrück kaum von anderen Politikern.

Die größte Gefahr für den Wohlstand der Deutschen gehen von Steinbrücks europapolitischen Ansichten aus. Steinbrück hat bereits früher keinen zweifel gelassen, daß die Deutschen mehr zahlen sollen (vg. SPD- Steinbrück: “Natürlich müssen die Deutschen zahlen”). In einem neuen Beitrag für die Welt legt Steinbrück jetzt nach. Unter dem Titel „Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion“ stellt Steinbrück zwar zurecht fest, daß die Bundesregierung die Kosten der Eurorettung “ zu lange tabuisiert, verschleiert und vernebelt“ habe und beziffert den Gesamthaftungsrahmen auf gigantische 1,2 Billionen Euro. Nur führt Steinbrücks Einsicht nicht zu einer oppositionellen Haltung zu dieser verantwortungslosen Politik, zu der die SPD im übrigen immer zugestimmt hat. Mit der Forderung nach  „konsistenter und verbindlicher Koordinierung von Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik“ ist er nicht weit von Merkle und Schäuble entfernt, die immer mehr Souveränität abgeben wollen. Eine Koordinierung ist allerdings kein Selbstzweck, es kommt auf das Ergebnis an. Betrachtet man das bislang angerichtete Desaster, dann kann man Angst kriegen, wenn noch mehr Verantwortung an die EU- Ebene geht.

Im weiteren Verlauf versucht Steinbrück Emotionen zu schüren, berichtet von Jugendarbeitslosigkeit, von hochschwangeren Frauen in Griechenland, die ihre Entbindung nicht bezahlen können und von Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern. Das ist alles zwar schlimm und bedauerlich. Aber: das alles wurde nicht von deutscher Sparpolitik verursacht, sondern von einer falschen Währungsunion, die zusammenzwingt was nicht zusammengehört. Und von Politikern, die die künstlich niedriggehaltenen Zinsen nicht für Reformen genutzt haben sondern für Geschenke und Klientelpolitik, für eine Aufblähung des öffentlichen Dienstes zulasten des ganzen Landes. Also von einer als sozialdemokratisch zu bezeichnenden Politik. Die EU und die Währungsunion haben zudem  falsche Anreize gesetzt und Griechenland vom Druck des Marktes zeitweise befreit.

Was Steinbrück mit dieser Instrumentalisierung der Probleme der Griechen beabsichtigt, wird zum Ende klar:

Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können. Es braucht vielmehr ein Deutschland, das sich mit seiner ökonomischen Stärke und in europäischer Verantwortung für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzt. Das ist nicht zuletzt in einem nationalen Interesse, weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht. (Peer Steinbrück)

Oder anders gesagt: Wir sollen darauf eingestimmt werden, noch mehr zu zahlen. Absurd ist insbesondere der letzte Satz, wonach diese Politik im nationalen Interesse liege. Handel mit unseren Nachbarländern hat es auch ohne die Währungs- und Transferunion gegeben. Wenn eine Transferunion (wie die jetzige) die falschen Anreize setzt und Fehler mit noch mehr Umverteilung zugekleistert werden sollen, wird das  sowohl bei uns wie auch bei unseren Nachbarn zu einem bösen Erwachen führen.

Frau Merkel versucht die steigenden Kosten der Eurorettung zu verschleiern, Steinbrück wirbt offen für noch höhere Zahlungen. Ausbaden müssen es die Normalbürger mit immer mehr Steuern und Abgaben und schlechteren Leistungen. Unwählbar sind beide!

 

Nachzulesen ist Steinbrücks Artikel hier:  „Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion“. Erfreulicherweise zeigen die Leser- Kommentare darunter bereits eine deutliche Ablehnung. Je mehr Antworten Steinbrück erhält, desto besser!

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