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Archive for the ‘Eurozone’ Category

Mit einer Charme- Offensive an Deutschland hatte Alexis Tsipras in seinem offenen Brief „Was Ihnen bisher nie über Griechenland gesagt wurde“ schon vor der Wahl begonnen. Dort heißt es unter anderem:

Deutschland, und insbesondere die hart arbeitenden deutschen Arbeiter, haben nichts von einem SYRIZA Sieg zu fürchten. Das Gegenteil gilt. Unsere Aufgabe ist es nicht, unsere Partner zu konfrontieren. Es geht nicht darum, größere Kredite oder das Recht zu höheren Defiziten zu sichern. Unser Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des Landes, ausgeglichene Haushalte und natürlich ein Ende dieses großen Drucks auf den schwächeren griechischen Steuerzahler im Rahmen einer Kreditvereinbarung, die einfach nicht durchsetzbar ist.

Wir sind verpflichtet, die „erweitern und so tun als ob“-Taktik nicht nur gegenüber den deutschen Bürgern zu beenden, sondern im Hinblick auf die gegenseitigen Vorteile für alle Europäer.

Liebe Leser, ich verstehe, dass hinter Ihrer „Nachfrage“, ob unsere Regierung alle ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, „sich die Angst verbirgt“, dass, wenn Sie uns Griechen eine Atempause verschaffen, wir wieder zu unseren schlechten, alten Gewohnheiten zurückkehren werden. Ich erkenne sie an, diese Angst.

Doch lassen Sie mich sagen, dass es nicht SYRIZA war, die die Kleptokratie eingerichtet hat, die heute vorgibt, sich um die „Reformen“ zu bemühen, solange diese „Reformen“ nicht ihre unrechtmäßig erworbenen Privilegien beeinflussen. Wir sind bereit und willens, große Reformen umzusetzen, mit denen wir versuchen, nun den Auftrag aus den griechischen Wahlen umzusetzen, natürlich in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.

Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines europäischen New Deal, in dem unser Volk atmen kann und in Würde leben.
Eine große Chance für Europa ist im Begriff, in Griechenland geboren zu werden. Diese Gelegenheit zu verpassen, kann sich Europa kaum leisten.

Das hört sich zunächst einmal sehr positiv an. Und, Linkspopulist oder nicht, ist einem bisherigen Außenseiter tatsächlich mehr Willen zu echten Reformen zuzutrauen, als der korrupten „Elite“ die Griechenland in seine bisherige Situation geführt hat. Allerdings ist Tsipras auch ein Politiker, der aufgrund vieler Versprechen gewählt wurde. Da Reformen selbst wenn sie langfristig zu mehr Wohlstand führen, kurzfristig schmerzhaft sein können, bleibt die Frage offen, inwieweit Tsipras dies zu verkaufen bereit wäre.

Die bisherige Rettungspolitik bedeutete letztendlich: Kredite gegen Auflagen (wobei die anscheinend nur dazu führten, daß die Regierung beim Volk sparte und die Eliten sich geschont haben). Für den Troika- Rauswurf kann man daher Verständnis haben.  Aber: Wer von Wachstumsfinanzierung redet und nichts hat, kann letztlich nur durch neue Schulden etwas finanzieren. Kredite oder Schuldenschnitte gegen das bloße Versprechen von Reformen (ohne die Garantie, daß diese a) durchgeführt werden oder b) eine Wirkung erzielen) nehmen dem Gläubiger allerdings das letzte Disziplinierungsmittel.

Wenn Tsipras keine Auflagen will und dem griechischen Volk seine Würde zurückgeben will, sollte man die Altlasten streichen und Griechenland einen Neustart durch Schuldenschnitt außerhalb der Währungsunion ermöglichen.  Wenn Tsipras wirklich sinnvolle Reformansätze hat, kann er das dann ohne Einmischung der EU- Bonzen beweisen.

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Mit dem SPD- Kanzlerkandidaten Steinbrück haben es die Deutschen nicht leicht. Bereits als Finanzminister hat der Sozialdemokrat mit der Abgeltungssteuer Millionen Deutschen heftige Einbrüche in ihrer Altersvorsorge beschert. Immerhin: Steinbrück verplappert sich immerhin oft genug. Sowohl seine bisher umfangreich bezahlten Nebentätigkeiten  wie auch seine Äußerungen zum Kanzler-Gehalt ließen den SPD-Mann in Umfragen abstürzen. Kein Wunder: seinem Land als Kanzler zu dienen, sollte eine Ehre sein.

Anhand solcher Aktivitäten lassen sich zwar Rückschlüsse auf Steinbrücks Charakter zu.  ziehen. Aber das unterscheidet Steinbrück kaum von anderen Politikern.

Die größte Gefahr für den Wohlstand der Deutschen gehen von Steinbrücks europapolitischen Ansichten aus. Steinbrück hat bereits früher keinen zweifel gelassen, daß die Deutschen mehr zahlen sollen (vg. SPD- Steinbrück: “Natürlich müssen die Deutschen zahlen”). In einem neuen Beitrag für die Welt legt Steinbrück jetzt nach. Unter dem Titel „Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion“ stellt Steinbrück zwar zurecht fest, daß die Bundesregierung die Kosten der Eurorettung “ zu lange tabuisiert, verschleiert und vernebelt“ habe und beziffert den Gesamthaftungsrahmen auf gigantische 1,2 Billionen Euro. Nur führt Steinbrücks Einsicht nicht zu einer oppositionellen Haltung zu dieser verantwortungslosen Politik, zu der die SPD im übrigen immer zugestimmt hat. Mit der Forderung nach  „konsistenter und verbindlicher Koordinierung von Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik“ ist er nicht weit von Merkle und Schäuble entfernt, die immer mehr Souveränität abgeben wollen. Eine Koordinierung ist allerdings kein Selbstzweck, es kommt auf das Ergebnis an. Betrachtet man das bislang angerichtete Desaster, dann kann man Angst kriegen, wenn noch mehr Verantwortung an die EU- Ebene geht.

Im weiteren Verlauf versucht Steinbrück Emotionen zu schüren, berichtet von Jugendarbeitslosigkeit, von hochschwangeren Frauen in Griechenland, die ihre Entbindung nicht bezahlen können und von Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern. Das ist alles zwar schlimm und bedauerlich. Aber: das alles wurde nicht von deutscher Sparpolitik verursacht, sondern von einer falschen Währungsunion, die zusammenzwingt was nicht zusammengehört. Und von Politikern, die die künstlich niedriggehaltenen Zinsen nicht für Reformen genutzt haben sondern für Geschenke und Klientelpolitik, für eine Aufblähung des öffentlichen Dienstes zulasten des ganzen Landes. Also von einer als sozialdemokratisch zu bezeichnenden Politik. Die EU und die Währungsunion haben zudem  falsche Anreize gesetzt und Griechenland vom Druck des Marktes zeitweise befreit.

Was Steinbrück mit dieser Instrumentalisierung der Probleme der Griechen beabsichtigt, wird zum Ende klar:

Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können. Es braucht vielmehr ein Deutschland, das sich mit seiner ökonomischen Stärke und in europäischer Verantwortung für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzt. Das ist nicht zuletzt in einem nationalen Interesse, weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht. (Peer Steinbrück)

Oder anders gesagt: Wir sollen darauf eingestimmt werden, noch mehr zu zahlen. Absurd ist insbesondere der letzte Satz, wonach diese Politik im nationalen Interesse liege. Handel mit unseren Nachbarländern hat es auch ohne die Währungs- und Transferunion gegeben. Wenn eine Transferunion (wie die jetzige) die falschen Anreize setzt und Fehler mit noch mehr Umverteilung zugekleistert werden sollen, wird das  sowohl bei uns wie auch bei unseren Nachbarn zu einem bösen Erwachen führen.

Frau Merkel versucht die steigenden Kosten der Eurorettung zu verschleiern, Steinbrück wirbt offen für noch höhere Zahlungen. Ausbaden müssen es die Normalbürger mit immer mehr Steuern und Abgaben und schlechteren Leistungen. Unwählbar sind beide!

 

Nachzulesen ist Steinbrücks Artikel hier:  „Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion“. Erfreulicherweise zeigen die Leser- Kommentare darunter bereits eine deutliche Ablehnung. Je mehr Antworten Steinbrück erhält, desto besser!

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Im Januar habe ich in diesem Blog in knapper Form unter dem Titel Staatsverschuldung: Droht die Enteignung der Bürger?den Stand der deutschen Staatsverschuldung dargestellt und mir die Frage gestellt, wie Staaten ihre Schuldenberge wieder loswerden. Seitdem ist die Staatsverschuldung weiter gestiegen . Dazu  kommen immer größere Risiken aus der „Euro-Rettung“. In der Wirtschaftswoche Nr. 10 2012 wird Deutschlands Anteil an der „Rettung“ auf derzeit 675 Milliarden geschätzt. Die größten Positionen sind Bürgschaften für den EFSF, der Deutsche Haftungsanteil aus EZB Staatsanleihenkäufen und Targetverbindlichkeiten der Krisenländer gegenüber der EZB. Wie Pensionszusagen für Beamte finden sich diese Positionen in der Staatsverschuldung noch nicht wieder.

Wie gedenken die Politiker diese Probleme zu lösen? Egal wie man es dreht – es geht zulasten der Bürger.

In vollem Gange ist bereits die finanzielle Repression. Der Begriff wird vermehrt in der Diskussion benutzt  nach der Veröffentlichung eines Arbeitspapieres der Bank für internationalen Zahlungsausgleich von  Carmen Reinhart und Belen Sbrancia:  THE LIQUIDATION OF GOVERNMENT DEBT . Nach Reinhart und  Sbrancia gab gibt es folgende Möglichkeiten zur Schuldenreduzierung: (i) wirtschaftliches Wachstum; (ii) drastische Spaarprogramme; (iii)  Staatsbankrott; (iv) der Ausbruch einer starken Inflation und (v) eine ständig dosierte finanzielle Repression, welche von einer dosierten Inflation begleitet wird.

Zur finanziellen Repression zählen die Autoren neben direkten Beschränkungen des Zinssatzes eher subtile Formen, die Anleger dazu zwingen, Geld in ihren Heimatmärkten zu für die Regierungen günstigen niedrigen Zinsen anzulegen. Dazu gehören beispielsweise Kapitalverkehrskontrollen, Mindestreserveanforderungen an Banken, regulatorische Maßnahmen und auch die aktuell diskutierte Transaktionsteuer (mit dem Ziel, den Anleger zur Alternative heimischer Staatsanleihen zu führen) sowie Verboten von Gold- Transaktionen.

Unter regulatorischen Maßnahmen verbergen sich bereits genutzte Möglichkeiten,Zugriff auf die private Altersvorsorge der Bürger zu nehmen. So müssen die in Deutschland verbreiteten Lebens- und Rentenversicherungen überwiegend in Staatsanleihen investieren. Das verschärft sich mit Basel III. Zusammen mit Tendenzen, das Geld „der Kunden vornehmlich in demjenigen Land anzulegen, aus dem der Kunde kommt“ (vgl. „Pläne für alle Euro-Szenarien“), dürften deren Renditen künftig mau aussehen. Viel mehr als mickrige Garantiezinsen wird es nicht mehr geben. Die Staaten bekommen dafür günstige Kredite.  Besonders erfolgversprechend sind solche Strategien, wenn man über dosierte Inflation negative reale Zinssätze erreicht. Das könnte über die derzeitige EZB- Politik erreicht werden.

Oder um es nochmal mit anderen Worten zusammenzufassen:

Letztlich bleibt nur die „finanzielle Repression“. Man versucht mit allen Mitteln die Leute dazu zu bringen, Staatsanleihen zu kaufen, auch wenn die negative reale Renditen abwerfen – und gleichzeitig Inflation zu erzeugen. Dieser Weg ist sehr oft gewählt worden in der Geschichte. Das schöne an der Inflation ist ja: Niemand wird gefragt, kein Parlament muss darüber abstimmen. (Joachim Fels, Chef-Volkswirt von Morgan Stanley, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, 03./04. März 2012).

Die kalte Progression würde in einem solchen Szenario weiter Geld in die Staatskasse spülen. Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums heißt es:

Der progressiv ausgestaltete Einkommensteuertarif ist dadurch gekennzeichnet, dass Einkommenserhöhungen nicht nur zu höheren Steuerzahlungen führen, sondern auch dazu, dass ein größerer Anteil des Einkommens an den Staat abzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Einkommen nur im Umfang der Inflationsrate steigt, die Kaufkraft des Einkommens also gar nicht gestiegen ist. Der Anstieg des Durchschnittssteuersatzes, der allein auf die einen Preisniveauanstieg ausgleichenden Lohn- und Gehaltserhöhungen zurück zu führen ist, wird als „heimliche“ Steuererhöhung oder als „kalte Progression“ bezeichnet. (Vgl. Kalte Progression, Begriffsbestimmung).

Kein Wunder, daß Politiker hier niemals eine dauerhafte Lösung finden wollten, wie etwa ein an die Inflation gekoppelter Ausgleich. So erhöhen sich die Steuern auch ohne neue Bundestagsbeschlüsse.

Unter dem Titel Back To Mesopotamia? untersuchen David Rhodes und Cecil Stelter nicht nur die Schulden der Staaten sondern auch die der privaten Haushalte und Unternehmen. Für jeden der drei Sektoren unterstellen Rhodes und Stelter eine maximal verträgliche Verschuldung von 60 Prozent des BIP, also insgesamt 180 Prozent des BIP. Im nächsten Schritt rechnen die Autoren aus, wie hoch eine von ihnen empfohlene Besteuerung von privatem Sparvermögen mit einer Einmal-Steuer ausfallen müßte, um die Verschuldung auf einen derartigen Schuldenstand zurückzuführen. Demnach müßten die Deutschen 11 Prozent ihres Vermögens abgeben, die Franzosen zum Zeitpunkt der Studie schon 19 Prozent, die Spanier und Portugiesen schon 56 % bzw. 57 % ihres Vermögens und die Iren gar 100 %.

Das die Deutschen auch ein bißchen mehr zahlen werden, wird im Papier unterstellt: „In the overall context of the future of the euro zone, politicians would need to propose a broader sharing of the burden so that taxpayers in such countries as Germany, France and the Netherlands would contribute more than the share required to reduce their own debt load. This would be unpopular, but the banks and insurance companies in these countries would benefit.“

Das im Bundesfinanzministerium solche Szenarien durchgespielt werden, läßt auch eine im Dezember bekannt gewordene Personalie erwarten. Levin Holle soll die Abteilung Finanzmarktpolitik des Bundesfinanzministeriums führen. Die obengenannte Studie  Back To Mesopotamia? entstammt offenbar dem Berliner Büro, dem Holle damals vorstand (Vgl. Plant Finanzministerium Enteignung deutscher Sparer?).

Aus alldem können wir noch nicht entnehmen, für welche Maßnahmen sich die Politik tatsächlich entscheiden wird. Vermutlich wird es eine Kombination sein.

Aber eines ist bereits jetzt sicher: Wenn Politiker allzu freigiebig in Europa werden (vgl. SPD- Steinbrück: “Natürlich müssen die Deutschen zahlen”), wird sich das schon sehr bald im schwindenden Wohlstand der deutschen Bürger niederschlagen.

Wenn Gewerkschaften in Jahr 2012 in Arbeitskämpfen um mehr Geld ringen, mag das angesichts der erwarteten Inflation sinnvoll sein. Sie sollten aber auch gegen die Ausplünderung der Bürger durch Euro-„Rettung“ auf die Straße gehen. Darin liegt derzeit größte Bedrohung für den Wohlstand der Deutschen.

Kann sich der Einzelne vor einer derartigen Ausplünderung schützen? Damit werde ich mich in einem der folgenden Beiträge beschäftigen.

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Die Herabstufung von Euro- Ländern durch die  Rating-Agentur Standard & Poor’s hat Folgen.  Natürlich, für die betroffenen Länder können sich die Zinsen erhöhen damit deren Schuldenkrise verschärfen.   „Politiker wettern gegen Rating-Riesen“ – so heißt es zum Beispiel bei SPIEGEL ONLINE.

Doch die Politiker machen es sich zu einfach.

Etwa der CDU- Wirtschaftspolitiker und Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, der im obengenannten  SPIEGEL ONLINE- Artikel mit der Frage   „Wieso kümmert sich die Agentur nicht um die hoch verschuldeten USA oder das hoch verschuldete Großbritannien?“ zitiert wird. Fuchs weiter: „Wenn die Agentur Frankreich herabstuft, müsste sie konsequenterweise auch Großbritannien herabstufen.“

Fuchs übersieht dabei, daß beide Länder eine höhere  fiskalische und geldpolitische Flexibilität als Frankreich, weil sie nicht in eine Währungsunion eingebunden sind. Im übrigen hat sich  S&P sehr wohl um die USA gekümmert: die Herabstufung von AAA auf die Note AA ist noch nicht lange her (vgl: Standard & Poor’s entzieht den USA die Bestnote).

Ebenso wackelig sind die Diagnosen von FDP- Chef Rösler („US-Rating-Agenturen, das zeigt sich immer wieder, verfolgen sehr eigene Zwecke. Ja, der Euro wird attackiert „), dem Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament Martin Schulz ( „gezielter Angriff auf die Stabilität des europäischen Rettungsschirms“) und Linkspartei- Chef Gysi („Wir haben es gegenwärtig mit einem Krieg der Banken und der amerikanischen Rating-Agenturen gegen die europäischen Völker zu tun“).

Rating- Agenturen haben die Aufgabe, die Bonität von Schuldnern einzuschätzen. Potentielle Gläubiger sollen das Ausfallrisiko eines Kredites abschätzen könnten. Dazu werden die Schuldner mit Ratingcodes versehen. Bei   S&P sind das 22 verschiedene. Die Bestnote ist  bei   S&P  AAA („Schuldner höchster Bonität, das Ausfallrisiko ist sehr gering“), die schlechteste Bewertung D (Zahlungsausfall). In der Vergangenheit wurden die Ratingagenturen oft dafür kritisiert, daß sie Rückstufungen erst vorgenommen haben, wenn die Krise kaum noch zu übersehen war.

Bei der aktuellen Herabstufung wird Frankreich von AAA auf  den zweitbesten Platz AA+ herabgestuft. Oder in Worten: Von „Schuldner höchster Bonität, das Ausfallrisiko ist sehr gering“ auf „Sichere Anlage, wenn auch leichtes Ausfallrisiko“. Ein drastischer Schritt? Nein. Übrigens:

Angesichts des deutschen Schuldenstandes (vgl. Staatsverschuldung: Droht die Enteignung der Bürger?) mag man sich ja schon über die Bestnote  AAA wundern. Nun befindet sich die EU in einer Situation,  wo eine Schuldenkrise gar nicht mehr zu leugen ist. Oder weshalb jagt sonst  in der ein Krisengipfel den nächsten und weshalb werden immer größere Rettungspakete geschnürt. Würden hier immer noch für alle EU- Länder Bestnoten vergeben, wären die Ratingagenturen als Frühwarnsystem eines Zahlungsausfalls völlig überflüssig.

Überflüssig ist auch die immer wieder von Politikern geforderte unabhängige europäische Ratingagentur. (Vgl. Westerwelle: „Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb und unabhängige, europäische Rating-Agenturen, damit nicht politische oder wirtschaftliche Interessen zulasten des Euro und zulasten Europas zur Geltung kommen können.“)

Denn die gibt es bereits.  Und zwar mehrfach, wie der Liste der in Europa zugelassenen Ratingagenturen zu entnehmen ist:  List of registered and certified CRA’s.  Feri EuroRating aus Deutschland  führt Frankreich übrigens bereits seit 2010 mit der Note „AA“ statt „AAA“ (vgl. Rating für Anleihen: Deutschland, Frankreich, USA auf Prüfstand.). Auch die chinesische Agentur  Dagong Global Credit Rating Co., Ltd. hat Frankreich bereits im letzten Dezember von AA- auf A+ heruntergestuft (vgl. Dagong Downgrades the Sovereign Credit Rating of the Republic of France).

Wenn EU- Politiker sich von einer neuen “ unabhängigen“, europäischen Rating-Agentur“ abweichende Ergebnisse versprechen, dann sind  davon wohl weder Unabhängigkeit noch für Anleger verwertbare Einschätzungen zu erwarten.

P.S. Zur Vertiefung und ggf. für alternative Sichtweisen empfohlen:

Bayer, Kurt,  Was bedeutet das Downgradin am 13.1.2012?

Fischer, Malte, Zeit für die Euro-Wende

Der Pixelökonom, Die Verschwörungstheoretiker: Wie die deutsche Politik mit Ratingagenturen umgeht 

The European Circle, Rundumschlag der Ratingagentur 

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In ihrer Neujahrsansprache verknüpft Angela Merkel wiedereinmal die Euro- Rettung im dem Friedensargument:

Trotz aller Mühen dürfen wir nie vergessen, dass die friedliche Vereinigung unseres Kontinents das historische Geschenk für uns ist. Es hat uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht.

Merkel vergißt dabei, daß die lange Friedensphase  überwiegend gut ohne den Euro ausgekommen ist. Und Länder wie Großbritannien zeigen und, daß man auch ohne den Euro Mitglied der EU sein kann. Währungsunionen waren bereits in der Vergangenheit kein Friedensgarant.

Und auch der Euro gefährdet eher den Frieden als ihm zu nutzen.

In einem interessanten Beitrag schreibt  Philip Plickert:

Das ist es, das hässliche Wort Krieg. Sagte nicht einst Helmut Kohl, der Euro sei „eine Frage von Krieg und Frieden“? Nun kommt tatsächlich feindselige Rhetorik auf – weil Deutschland nicht bereit ist, eine Transferunion zu schaffen und die Staatsfinanzierung über die Notenpresse zuzulassen. „Die Einführung des Euro hat Spannungen und Konflikte innerhalb Europas geschaffen, die es andernfalls nicht gegeben hätte“, lautet Feldsteins Fazit. Es ist schwer, ihm da zu widersprechen.(vgl. Der Euro gefährdet den Frieden).

Wenn Politiker uns in immer kürzeren Abständen auf neue Lasten für die Euro- Rettung einstimmen, dann geht es nicht um den Frieden in Europa. Es geht darum ein Konstrukt zu retten, mit dem verantwortungslose Politikern die Wurzel für die Transferunion und den Unfrieden in Europa geschaffen haben.

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Deutschlands ist nicht nur über den Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bzw. den künftigen Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) an der Eurorettung beteiligt. Auch über die Europäische Zentralbank (EZB) fließen Milliarden. Deutschland ist am EZB- Kapital derzeit mit 18,94 % beteiligt.

Neuester Coup der EZB ist sind längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von 36 Monaten.  Dazu schreiben Hannes Vogel und Jan Mallien in der Wirtschaftswoche: „Nie zuvor hat die Notenbank den Kreditinstituten über einen so langen Zeitraum Geld geliehen.“ Vogel und Mallien vermuten in dem lesenswerten Artikel, daß die EZB so einen neuen Geldkanal zu den Schuldenstaaten öffnet. Es werde erwartet, daß die Banken mit dem billigen Geld die Anleihen der Schuldenstaaten kaufen: „Statt die Staatsanleihen selbst zu kaufen, gibt die EZB den Banken Unmengen Billiggeld, damit sie sie kaufen – so das Kalkül.“ Als Sicherheit für das billige Geld dienen – oh Wunder – wieder Staatsanleihen.

Statt des umstrittenen direkten Ankaufs von Staatsanleihen landen die Schrottpapiere indirekt ebenso bei der EZB. Damit läuft die Geldpresse auf Hochtouren, eine Inflationsblase droht und ein gewaltiges Umverteilungsspiel erreicht neue Dimensionen (vgl. Georg Erber, Draghi und die Geld-Börse). Kurzfristig mag man das System mit immer größeren Summen stabilisieren können. Früher oder später ist freilich  einem Platzen der Inflationsblase zu rechnen.

Die Enttäuschung der Bürger dürfte ins Grenzenlose gehen. Ein derartiger Vertrauensverlust könnte an die Wurzeln der Demokratie gehen und vielleicht sogar den Frieden in Europa gefährden. Die Euro-„Retter“ spielen ein gefährliches Vabanquespiel!

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Die Ankündigung einer Volksabstimmung durch den  griechischen Premier Papandreous  hat die EU- „Eliten“ in Schockstarre versetzt.  Zurecht. Denn mit einer Volksabstimmung wird nicht nur die schon beschlossene „Griechenland-Rettung“ infrage gestellt, sondern vor allem auch eines der Grundprinzipien der EU: Das Volk wird nicht befragt.

EU, das bedeutet, das hinter verschlossenen Türen bestimmt wird. Oder das Sachverhalte geschaffen werden, deren Fehler man dann wieder eilig mit „alternativlosen“ Entscheidungen ausbügelt.

Was kann nun passieren? Geht Papandreous Plan auf, dann stimmen die Griechen seiner Politik zu und er erhält er den gewünschten Rückhalt für drastische Sparpakete. Lehnen die Griechen ab, bedeutet das wohl Griechenlands Ausscheiden aus dem Euro- Raum und eine ungeordnete Insolvenz. Darüber hinaus kann die ganze Kunstwährung Euro auseinanderbrechen. Für manche ein Schreckensszenario. Andererseits: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Wie auch immer: Gewonnen hat vor allem die Demokratie. Danke Griechenland!

P.S. Mehr zur Demokratie in der EU:

Demokratie ist Ramsch 

R.I.P. European democracy, 1945-2011 

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