Inflation: Die nächste Zerreißprobe der EU.

Kommt die Inflation? Mit einer Teuerungsrate von 2,4 Prozent im Januar liegt immerhin ein Zweijahreshoch vor. 2.4 Prozent liegen zwar noch immer Nähe des erklärten Inflationszieles Ziel der EZB.

Ob es dabei bleibt, ist allerdings fraglich.  Mit Konjunkturprogramme gegen die Rezession und zur Rettung von Finanzinstituten sind weltweit riesige Geldmengen durch die Zentralbanken in den Markt gepumpt worden. Der Tritt auf die Bremse scheint schwerer zu fallen, da niemand selber den Abschwung einleiten will. In den USA scheint die Medizin auf dem Arbeitsmarkt noch nicht einmal zu wirken.  Kein Wunder, daß etwa der Chefökonom der Deutschen Bank, Mayer,  laut Wirtschaftswoche 04/2011 bereits in mittelfristiger Perspektive von Teuerungsraten um die 5 Prozent ausgeht. Auch die EZB- Verantwortlichen sprechen das Thema inzwischen offen an (vgl. Furcht vor der Inflation).

Kommt die Inflation tatsächlich in diesem Ausmaß, führt dies die EU in die nächste Zerreißprobe. Hält die EZB an ihrem Inflationsziel fest, müßte sie entsprechend die Zinsen erhöhen. Das wäre gut für Deutschland, aber schlecht für klamme Länder wie Griechenland, Portugal, Irland und Spanien. Denn für die würde es eine Verteuerung der Kredite bedeuten. Auch große Banken sind noch abhängig vom „billigen“ Geld.

Ob die EZB unter diesen Umständen dem politischen Druck standhält, steht in den Sternen. Aber selbst wenn das gelänge, wären Länder wie Deutschland noch nicht vom Problem der Inflation befreit. Denn wenn Deutschland wieder für die Problemländer und für die Banken einstehen muß, ist die Inflation durch die Hintertür als Steuererhöhung ganz schnell wieder da.  Real bedeutet das für die Deutschen Wohlstandsverluste und herbe Verluste in der privaten Altersvorsorge. Denn ist ist, nicht ganz unbeeinflußt von staatlichen Vorgaben (man denke an Lebens- und Rentenversicherungen), oft arg anleihelastig.

Die gemeinsame Währung hat weiter viel Potential – als Verursacher von Problemen und Streit in Europa. Die angebliche Idee der Europapolitiker, die Integration über die gemeinsame Währung erreichen zu wollen, erweist sich als gefährlicher Größenwahn.

Read Full Post »

Belgien: Der Irak Europas ?

Am 29. März ist es soweit: Sollte sich in Belgien nicht doch noch eine Regierung gebildet haben, löst das (Nicht-?) Land den Irak als Nummer eins auf der Rangliste der langwierigsten Regierungsverhandlungen ab.

Ratingagenturen haben den Ausblick auf negativ gesenkt, die Anbleger meiden Anleihen trotz kräftiger Risikoaufschläge.  Ein Zerfall des Landes ist nicht mehr ausgeschlossen.

Das Land, kein gewachsener Nationalstaat und erst seit 1830 unabhängig, ist seit langem geprägt von den Streitigkeiten zwischen Flamen und Wallonen.

Kommt es wirklich zu einer Spaltung des Landes, stellen sich viele Fragen: Greift die belgische Krise auf die restlichen EU- Länder über ? Werden die Nachfolgestaaten wieder Mitglied der EU  sein? Können sie anhand der finanziellen Situation nach der Trennung überhaupt noch die Kriterien für eine Aufnahme der EU erfüllen? Kann die EU ihre „Hauptstadt“ Brüssel dann noch auf einem fremden Territorium behalten? Verliert die EU ihren Präsidenten Herman van Rompuy, weil der dann gar kein EU- Bürger mehr ist ?

Wie auch immer: Belgien könnte ein Lehrfall für EUropa werden. Zeigt es doch, daß nicht auf Nationen aufgebaute staatliche Gebilde schnell instabil werden und dann Streit und Konflikte hervorrufen.

Read Full Post »

Ex-EU- Kommissare: Zügiger Einstieg in den Lobbyismus weiter möglich?

Was machen EU- Kommissare nach dem Ende ihrer Amtszeit? Eine lukrative Möglichkeit: Sie gehen unter die gut 15.000 Lobbyisten die  in Brüssel die Nähe zu EU-Institutionen suchen, um die Interessen ihrer Auftraggeber bei der europäischen Gesetzgebung zu vertreten. Dazu nutzen sie ihre bisherigen Kenntnisse und Kontakte. Und vielleicht mag auch die eine oder andere Entscheidung als noch- EU- Kommissar einen fließenden Übergang in die neue Lobbyisten- Tätigkeit  sichern.

In der Kritik stehen etwa Günter Verheugen, der  gemeinsam mit seiner ehemaligen Kabinettschefin Petra Erler die „European Experience Company„-GmbH gründete, Benita Ferrero-Waldner, Charlie McCreevy und Meglena Kuneva (vgl. Debatte um neue Verhaltensregeln für EU-Kommissare).

Die bisherigen Verhaltensregeln haben dem Lobbyismus wenig entgegenzusetzen. Und auch der neue Entwurf der EU- Kommission beinhaltet nicht das von Kritikern geforderte Verbot jegliche Lobbyarbeit in  ersten beiden Jahre nach ihrer Amtszeit.

Nach dem weichen Entwurf  sollen Ex- EU- Kommissare in  ersten 18 Monaten nach Amtszeitende bei den amtierenden Kommissionsmitgliedern und ihren Mitarbeitern kein Lobbying für ihr Anliegen betreiben, wenn es sich um ein Thema handelt, das sie während ihres Mandats selbst verantwortet haben.

Das ist ist windelweich formuliert und führt nur in Teilbereichen zu Beschränkungen. Im übrigen: Wo kein Kläger, da kein Richter. Wer soll darüber wachen, ob die EX- Kommissare bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen tatsächlich nichts zu den von ihnen früherer verantworteten Bereichen sagen?

Read Full Post »

Marine Le Pen: Unterstützung für EU- Kritiker

Mit der Wahl von Marine Le Pen strebt der französische Front National weiter nach oben, vielleicht einmal in den Präsidentenpalast. Die Furcht davor wird jedenfalls bei manchen deutschen Schreiberlingen schon deutlich.

Während zweier längerer Frankreich- Aufenthalte hatte ich die Gelegenheit, mehrere Veranstaltungen des Front National zu besuchen. Diese Veranstaltungen haben mich sehr beeindruckt, der Front National zeigte sich als eine moderne Rechtspartei ohne extremistische Züge. Zu diesem Bild hat in hohem Maße Marine Le Pen, seit langem das mediale Gesicht der Partei, mit einer hohen Präsenz in den Medien beigetragen. Sie steht für die Ent- Diabolisierung der Partei, auch die Trennung von manchem Ballast.

Marine Le Pens Antrittsrede als Vorsitzende enthält zahlreiche Aussagen zu Europa und der EU (was ja keinesfalls gleichzusetzen ist). Kein Wunder: Marine Le Pen gehört dem Europäischen Parlament  seit der Europawahl 2004 an.

Nach Le Pen wurde das Europa von Brüssel unter Verneinung des Willens der Völker gebaut  . Der französische Staat habe sich in den Dienst der Brüsseler Bürokratie gestellt, welche die schone Idee der Verständigung verzerre und ersetze durch ein technokratisches, totalitäres und für die Freiheit schädliches Projekt.

Auffallend ist die Argumentation, wonach die EU vor allem für den Wegfall staatlicher Dienste in Frankreich stehe, etwa eines Rückgangs der öffentlichen Dienste wie der Post, der Schließung von Gerichten, der Schließung der kleinen Schulen, Geburtskliniken, Krankenhäuser, der „Desorganisation“ der Armee oder der Bildung, der Verringerung der Zahl der Polizeikräfte.

Nun ist ein aufgeblähter öffentlicher Sektor auch auf nationaler Ebene kein wünschenswerter Zustand. Tatsächlich kommen wir aber auch in Deutschland in die Situation, wo der Staat  seine Kernfunktionen vernachlässigt, um für Brüssel zahlen zu können. Mit dieser Linie könnte auch eine deutsche Alternative punkten.

Wer sich selber ein Bild machen will: Congrès du FN à Tours : Discours d’investiture de Marine Le Pen.

Read Full Post »

EFSF- Reform: Deutschland auf der Schlachtbank?

Die EU erwartet nach einem Bericht des Spiegel „neue, zudem verschärfte Spannungen“ in den ersten Monaten des Jahres 2011. Zur Bewältigung der Krise soll nach einem internen Papier der  Rettungsmechanismus der Europäischen Finanzstabilisierungsfaziliät (EFSF) reformiert werden. Künftig sollen Anleihen von Ländern in Finanznot aufgekauft werden können. Auch für Rückkaufaktionen von Anleihen (mit ungünstiger Laufzeit oder Verzinsung) durch die betroffenen Länder sollen Kredite bereitgestellt werden.

Bisher konnten trotz einer nominalen Ausstattung mit 440 Milliarden Euro nur etwa 250 Milliarden Euro an bedürftige Staaten ausgeliehen werden. Der Grund war, daß auch Länder mit einem schlechten Rating beteiligt waren. Nur mit Sicherheiten konnten beste Ratings erzielt werden. Zur Ausweitung der Möglichkeiten sollen nun  „solvente Mitgliedstaaten“ weitere Garantien und neue Milliarden bereitstellen.

Wer gemeint ist, ist einfach zu erraten: Deutschland befindet sich auf dem Weg zur Schlachtbank!

Read Full Post »

EU-Kommission streicht Weihnachten: alles nur ein Versehen?

In einem in einer Auflage von 3,25 Millionen Exemplaren, davon 500.000 für Deutschland, hergestellten Kalender der EU- Kommission finden sich allerlei Informationen, die Kinder  brauchen könnten: über Handy-Kostenfallen, Gefahren des Internet und Energiesparen. Aufgelistet sein sollen auch die wichtigsten jüdischen, muslimischen und hinduistischen Feiertage. Nur die christlichen Feiertage fehlen. Komplett!

Nach  offiziellen Reaktionen solle es sich um ein „Versehen“ handeln. Ich tippe auf die gedruckte Variante eines einen freud’schen Versprechers: eine sprachliche Fehlleistung, bei der ein eigentlicher Gedanke oder eine Intention  unwillkürlich zu Tage tritt.

Read Full Post »

Déjà-vu: Portugal will nicht unter den EU-Rettungsschirm

Das hatten wir alles schon vor nicht allzulanger Zeit: Irland hat sich kurz aber hartnäckig dem Rettungsschirm verweigert, konnte dann aber auf dessen Schutz dann doch nicht verzichten. Nun ist also Portugal dran.

Portugal mußte vor kurzem beim Verkauf von Anleihen 3,69 Prozent Zinsen für eine halbjährige Laufzeit bieten – mehr als Deutschland zeitgleich für Deutschland eine Anleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren nur 2,87 Prozent.

Für mich stellt sich vor allem eine Frage: Solche Zahlen zeigen doch, daß der Ausfall längst von den Gläubigern eingepreist ist. Anstatt ihnen per Rettungsschirm einen risikofreien Extra- Gewinn zu ermöglichen, sollten die Gläubiger endlich beteiligt werden. Sonst droht ein Euro- Domino mit Deutschland als letzten kippendem Stein. Denn die Lasten des ganzen Euro- Raumes können wir nicht tragen.

Read Full Post »

Krisen- EU erhöht Druck auf „Unding“ Schweiz

Die EU befindet sich zweifellos in der größten Krise ihrer Geschichte. Dennoch predigen die Verantwortlichen unentwegt, daß ohne die EU noch alles schlechter wäre, Exporte schwerer und die einzelnen Länder  in der globalisierten Welt ohne die EU wohl untergehen würden.

Peinlich sind da Beispiele, die zeigen, daß es auch ohne EU- Zentralismus geht. Mitten in Europa gibt es ein Land, welches unabhängig bleiben will, eine funktionierende direkte Demokratie, politische Stabilität und einen soliden Staatshaushalt aufweist.

Die Schweiz steht dabei in engem Verbund mit den Mitgliedern der Europäische Freihandelsassoziation EFTA. Ohne die Schweiz würde auf deren Mitglieder der Druck zu einem EU- Beitritt  steigen.

Für die mit dem Rücken zur Wand stehende EU legte EU-Politiker Jean-Claude Juncker in der Zeit los:

Vertritt die Schweiz denn ein aufstrebendes Projekt? Ich kann das nicht erkennen. Ich wünsche mir einen EU-Beitritt der Schweiz, auch wenn ich weiß, dass er dem Volkssouverän immer noch widerstrebt. Aber die EU würde so kompletter werden. Es bleibt nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weißen Fleck auf der europäischen Landkarte haben.

Besonders lustig ist Junckers Aussage, ein EU-Beitritt würde die Schweiz „stabilisieren“. Die Schweiz ist seit Ewigkeiten stabil, die EU versinkt von Rettungspaket zu Rettungspaket immer tiefer im Chaos.

Parallel wird der Druck an mehreren Fronten erhöht, die EU verlangt beispielsweise einmal mehr, die Schweiz müsse sich den Entwicklungen des EU-Rechtsbestands anpassen (vgl. Swissinfo.ch).

Daß die Schweiz der EU beitritt, wird so immer unwahrscheinlicher. So schreibt Norbert Neiniger in einem lesenswerten Leitartikel zum neuen Jahr in den Schaffhauser Nachrichten:

Angesichts des Eurodesasters gehen hierzulande auch die meisten der notorischen Beitrittsbefürworter auf Distanz oder halten sich wenigstens bedeckt. Einzig die SP fordert noch, wenn auch in vielen Teilen halbherzig, einen Beitritt zur EU, während die FDP und andere sich in dieser Frage der SVP angeschlossen haben, die mit ihrer EU-Skepsis nun recht bekommt.

Danke, Schweiz!

Read Full Post »