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Archive for November 2011

Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien: Die Zahl der Krisenländer in der Eurozone wächst schnell.  Der Ausverkauf an den Anleihemärkten betrifft nun auch Österreich, Belgien und Frankreich.

Auch die Qualitätsmedien sprechen zunehmend von einer Kernschmelze. Ein Rundgang:

Die Welt:

Europas Kernschmelze

Vertrauenskrise löst Kettenreaktion an den Anleihemärkten aus. Auch Österreich, Belgien und Frankreich betroffen.

boerse.ard.de

„Es droht eine Kernschmelze“
Ein massives Eingreifen der EZB in der Schuldenkrise fordert Sandra Navidi von Beyond Global. Nur so könnte der Euro-Kollaps verhindert werden. Zudem bekämen Italien und Spanien mehr Zeit für ihre Strukturreformen.

Stern.de:

Europa zittert vor der Kernschmelze

Die Krise frisst sich durch Europa und greift Staaten an, die bis eben als gesund galten. Eine Waffe gibt es noch: die geldpolitische Bazooka der EZB. Ihr Einsatz aber ist gefährlich.

Handelsblatt:

„Die finanzielle Kernschmelze droht“

Die Schuldenkrise der Euro-Staaten und die der US-Immobilienbesitzer vor drei Jahren haben eine Gemeinsamkeit: Die Gläubiger sind oft weit entfernt. Laut dem Geschichtsforscher Harold James setzt das falsche Anreize.

 The Telegraph:  

The euro is a macro-economic weapon of mass destruction – it simply must be defused.

Der Euro, einst von Politikern als Friedensbringer und Garant für Wohlstand und Stabikität angepriesen, wird zur Gefahr für ganz Europa.

Hätte man das wissen können?  Ja man hätte. Aus einem Flugblatt der Republikaner aus 1996 (!):

Die Schuldenkrise eines einzigen Staates in der EU kann somit die Stabilität der gesamten EURO- Währung kippen! Kommt es nämlich in einem Mitgliedsstaat zu einer Schuldenkrise, so wurde das früher durch Inflation ausgeglichen. In der EURO- Währung geht das nicht mehr. Stattdessen käme es zum Zusammenbruch der Finanzmärkte in der Gemeinschaft. Damit das nicht passiert, wird der Druck auf Deutschland steigen, in solchen Fällen zusätzliche Hilfen zu leisten.

Das blieb ebenso ungehört, wie die Warnungen von Nigel Farage vor einem Euro-Meltdown in 2009 anlässlich der Feiern(!) zum 10-jährigen Euro- Jubiläum.

Werden wir von einer Riege von „Blindfischen“ regiert?

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Dieses Urteil war nicht zu erwarten: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch die Sperrklausel zur Europawahl für verfassungswidrig.

Die Hürde war bisher eines von vielen Mitteln, unliebsame Konkurrenz zu verhindern. So sind bei bisherigen Wahlen Stimmen für Sonstige nicht nur unter den Tisch gefallen. Die Mandate wurden nämlich unter den verbliebenen Parlamentsparteien aufgeteilt. Wegen dieser Aussichtslosigkeit hat mancher Wähler sich dann doch lieber für das kleinere Übel aus CDUCSUFDPSPDGrüne entschieden. Doch eine solche Wahl führt nicht zu neuen Ideen in den Parlamenten.

Der Fall der Fünfprozenthürde könnte nicht nur neue Kräfte ins Europaparlament bringen, sondern auch das bundesdeutsche Parteiensystem umwälzen.  Hat eine Partei sich erst einmal auf bundesweiter Ebene im Europaparlament etabliert, dann dürften die Hemmschwellen bei den Wählern auch bei anderen Wahlen sinken.

Die Etablierung einer EU- kritischen Alternative wird  dennoch  kein Selbstläufer werden.  Die Hoffnung auf ein Mandat wird zu zahlreichen Antritten ähnlich gesinnter Kleinstparteien führen. Erste entsprechende Absichtserklärungen haben nicht lange auf sich warten lassen. Am Ende kann  es  bei den meißten solcher Formationen nicht mal zu einem an sich schon unbedeutenden Mandat reichen.

Konservative und liberale EU- Kritiker müssen sich beim Wähler nicht nur gegen die mit Staatsgeldern gefütterten Altparteien durchsetzen sondern auch gegen inhaltsarme Pseudoalternativen wie die Piratenpartei und gegen kreidefressende Rechtsextreme, die mit EU- Kritik ihre tiefbraune Programmatik  verdecken wollen.

Angesichts der neuen Chancen anläßlich der  ersten deutsche Europawahl ohne  Fünfprozenthürde tragen alle  konservative und liberalen EU- Kritiker eine hohe Verantwortung. Die relevanten Kräfte sollten  endlich zusammenfinden, anstatt Details in der Programmatik oder gar taktische Vorbehalte  zu unüberwindbaren Hindernissen aufzublasen.

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#ZukunftVolkspartei: Im neuen Blog der CDU- nahen Konrad- Adenauer- Stiftung wollen die diskutierenden Funktionäre die These widerlegen, die Volksparteien seien ein Auslaufmodell.

Dafür muß ausgerechnet die Euro-Krise herhalten.  Es wird dazu das Bild  funktionierenden und auf „höchstem Niveau“ gesteuerten Regierungsmaschine bemüht. In einem Artikel vom 31. Oktober 2011 heißt es unter der Überschrift „Weltklasse„:

Spätestens die Schlagzeilen vom Ende der letzten Woche ließen einen jedoch erstaunt Augen und Ohren aufsperren. Der Euro ist durch ein klug abgewogenes Maßnahmenpaket – zumindest vorerst – stabilisiert worden, womit auch die Gefahr einer globalen Finanz-, Wohlstands-, und wenn man es weiter denkt, auch einer fundamentalen Demokratiekrise gebannt wurde. Zudem wurden eine kräftige Rentenerhöhung bei gleichzeitigem Sinken des Beitragssatzes, ein neues Kinderschutz- und ein Verbraucherschutzgesetz (Ende der kostenpflichtigen Warteschleifen!) beschlossen – und das alles an einem einzigen Tag und nicht nach taktischem Kalkül nach dem Motto: Verbringe jede Woche eine gute Tat.

Bereits ein paar Tage später sieht die Welt völlig anders aus: Der Euro war nicht mal kurzzeitig stabilisiert, Italien und Griechenland ringen um die Handlungsfähigkeit‎ und es mehren sich Stimmen, die von einer kommenden Währungsreform sprechen. Der Kampf um den Schatz der Bundesbank hat längst begonnen. Und von der angepriesene Rentenerhöhung bleibt nach der Inflation nichts mehr übrig.

Nimmt man es ganz genau, dann haben uns die Volksparteien mit der Euro- Einführung diese Situation eingebrockt:  Eine öffentliche Diskussion hat man damals bewußt vermieden, hinter verschlossenen Türen Fakten geschaffen und das Ganze dann nahezu einstimmig durch den Bundestag gebracht.

Eine Lehre sollten wir heute ziehen:  schwammige „Volksparteien“, die die Bürger mit inhaltsleeren Wahlkampfen für dumm verkaufen, helfen uns nicht weiter. Wenn es um den Wohlstand unseres Landes, ja seine Existenz geht, zählt nur eine klare Positionsbestimmung!

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Die Ankündigung einer Volksabstimmung durch den  griechischen Premier Papandreous  hat die EU- „Eliten“ in Schockstarre versetzt.  Zurecht. Denn mit einer Volksabstimmung wird nicht nur die schon beschlossene „Griechenland-Rettung“ infrage gestellt, sondern vor allem auch eines der Grundprinzipien der EU: Das Volk wird nicht befragt.

EU, das bedeutet, das hinter verschlossenen Türen bestimmt wird. Oder das Sachverhalte geschaffen werden, deren Fehler man dann wieder eilig mit „alternativlosen“ Entscheidungen ausbügelt.

Was kann nun passieren? Geht Papandreous Plan auf, dann stimmen die Griechen seiner Politik zu und er erhält er den gewünschten Rückhalt für drastische Sparpakete. Lehnen die Griechen ab, bedeutet das wohl Griechenlands Ausscheiden aus dem Euro- Raum und eine ungeordnete Insolvenz. Darüber hinaus kann die ganze Kunstwährung Euro auseinanderbrechen. Für manche ein Schreckensszenario. Andererseits: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Wie auch immer: Gewonnen hat vor allem die Demokratie. Danke Griechenland!

P.S. Mehr zur Demokratie in der EU:

Demokratie ist Ramsch 

R.I.P. European democracy, 1945-2011 

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