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Archive for Juni 2010

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Patriotismus.

Aus den Augen einiger Nachwuchsgrüner sieht das ungefähr so aus:

Wo man auch hinguckt dieser Tage in Deutschland, überall zeigt sich das gleiche Bild: An den Autos wehen die Fahnen in schwarz-rot-gelb, aus vielen Fenstern ist die Deutschlandfahne gehängt, es gibt Gummibärchen in den Farben der Nation und manche schmücken gar ihr Gesicht mit dem nationalen Kitsch. Niemanden kann es entgangen sein: Die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer hat angefangen. Aller Orts zeigen sich die Fans der deutschen Fußballmannschaft, oder sind es doch nur Fans der Nation?

(Quelle: Wahn der Normalität – eine Kritik am Deutschen WM-Nationalismus)

Was ist daran so furchterregend ? Das Hauptargument der Nationsverweigerer basiert offenbar auf  einer Angst vor der Ausgrenzung anderer. So schreiben die studentischen Verfasser weiter: „Ein positiver Bezug auf eine Nation, egal welche, ist immer negativ. Ein nationales Wir-Gefühl braucht immer auch ein Feindbild.“ Wenig überraschend ist die übliche Phrasendrescherei von „Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus“ in diesem Zusammenhang.

Was die Nachwuchs – Grünen verkennen: Auf der ganzen Welt gibt es Menschen, die sich mit Stolz als Türke, Franzose, Däne oder auch eben Deutscher bezeichnen.  Die Nation ist eine gewachsene und im Gegensatz zu willkürlichen Zusammenschlüssen stabiler Rahmen einer Solidargemeinschaft. Treffen Nationen aufeinander, endet das in der Regel nicht in Mord und Totschlag. Die Fußball – WM ist nur ein Beispiel vom friedlichen Wettstreit der Völker. Die schlimmsten Verwerfungen hat es dort gegeben, wo die Nationen gegen ihren Willen unterdrückt und zusammengefaßt worden sind. Völkergefängnisse wie das frühere Jugoslawien oder die UDSSR sind glücklicherweise auseinandergefallen. Die Nachwuchs- Grünen versuchen derweil das nächste Völkergefängnis zu errichten. Wird es EUdSSR heißen ?

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Sollte der 750 Milliarden Euro Rettungsfonds nicht ausreichen, müsse aufgestockt werden. Entsprechend äußerte sich der EU- Präsident Herman van Rompuy.

Die Hauptlast würde in diesem Fall Deutschland tragen, welches bereits jetzt 123 Milliarden Euro zum Fonds beisteuert aber für 120 % dieser Summe bürgt.

Wie wackelig der Rettungsfond konstruiert ist, zeigt sich am Beispiel des Wackelkandidatens Spanien:  Das angeschlagene Land trägt auf dem Papier einen Anteil von 45 Milliarden Euro. Mit Portugal oder Spanien „bürgen“ somit auch Länder, die eher Kandidaten ind, die Hilfen in Anspruch zu nehmen.

Frank Doll wertete van Rompuys Äußerungen in der renommierten Wirtschaftswoche als Fortsetzung der „ökonomische Geisterfahrt“ und nächsten „Versuch, Deutschland zu erpressen: entweder mitmachen – oder der Europäischen Zentralbank zum Gelddrucken freie Bahn lassen.“

Eine Einsicht, die den meisten deutschen Politikern fehlt.  Ein Politiker wie Nigel Farage, der endlich mal die Fragen „Who are you Mr President?“ und „Who voted for you?“ stellt, fehlt in den deutschen Parlamenten. Noch.

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Der Rücktritt von Bundespräsident Köhler kam überraschend und mit einer schwachen Begründung. Kein Wunder, daß sich die Spekulationen mehren. Von verschiedenen Seiten wird Köhlers Rücktritt mit dem Euro- Rettungspaket in Begründung gebracht. So zitiert der Spiegel aus einem Brief des eurokritischen CSU- Abweichlers Peter Gauweiler:

Ist es wirklich wahr, dass Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatten? Haben Sie aus freien Stücken in so ungewöhnlicher Eile das Gesetz unterschrieben und ausfertigen lassen?

Auch der FDP- Politiker Burkhard Hirsch zieht die Verbindung zum Euro- Rettungspaket:

Er habe sich gefragt, ob Köhler bei den schwerwiegenden Auseinandersetzungen um den Euro in vernünftiger Weise konsultiert worden sei, oder ob er bewußt in eine „friß, Vogel, oder stirb“-Lage gedrängt wurde.

Quelle: Junge Freiheit

Eine unmittelbare Antwort Köhlers ist derzeit wohl nicht zu erwarten. Vielleicht packt er später einmal aus.

Ein Beispiel könnte Köhler sich an einem seiner Amtsvorgänger, Roman Herzog, nehmen. Der hat nach seiner Amtszeit ganz klar die Bedrohung der  Demokratie durch die EU herausgearbeitet.

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„Mehr Mitspracherecht für Europas Bürger“ verspricht der Rat der Europäischen Union. Dazu soll die Europäische Bürgerinitiative führen. Damit

können Europas Bürger die Kommission verpflichten, Vorschläge für Rechtsakte zu bestimmten Fragen vorzulegen, wenn sich mindestens eine Million Menschen aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten mit ihrer Unterschrift der Aufforderung anschließen.

Es geht also nur darum die Tagesordnung zu bestimmen. Wie der Vorschlag selber aussieht, ist nicht Sache der Bürger.

Damit es nicht zu einfach wird, müssen die Unterschriften aus einem Drittel der Mitgliedsländer (mit einer Mindestzahl von Unterschriften je Land) kommen.

Wer hat die Möglichkeit, diese Voraussetzungen zu erfüllen ? Keine Bürger sondern nur ziemlich große Organisationen.  Also diejenigen, die mit Lobbyisten in der Regel bereits eh großen Einfluß ausüben.

Für den Fall, daß doch mal eine nicht – eurokratische Bürgerinitiative erfolgsversprechend sein könnte:  Die Bürgerinitiative muß auch „mit den Werten der EU im Einklang stehen“.

Demokratie scheint im EU- Rahmen nicht machbar zu sein…

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Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereitet sich die EU darauf vor, Spanien mit Krediten aus der sich Finanz- und Schuldenkrise zu helfen.

Griechenland trage nur 2,5 Prozent zum europäischen Bruttoinlandsprodukt bei, Spanien dagegen  zwölf Prozent. Der deutsche Anteil am Griechenland- Hilfspaket beträgt gut gut 22 Milliarden Euro. Wie viel Geld wird für Spanien fällig ? Und welches Land der PIIGS (unter diese Bezeichnung fallen Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) fällt als nächstes ?

Konkrete Antworten darauf gibt es noch nicht. Eines läßt sich aber schon mit Sicherheit sagen: die für die Einführung des Euro verantwortlichen Politiker haben das Volk damals nie über mögliche Risiken informiert.  Ihnen ist bei der Bekämpfung der Krise nicht mehr Vertrauen entgegenzubringen. Es wird Zeit, sich über einen Ausstieg aus der Währungsunion Gedanken zu machen, bevor sie in sich zusammenfällt.

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80 Milliarden Euro will die Kanzlerin sparen. Das Sparpaket bringt Einschnitte bei Sozialleistungen aber auch bei der Wirtschaft. Nun kann man ja tatsächlich zu der Ansicht kommen, daß angesichts des deutschen Schuldenberges Sparen angesagt ist.

Nur: wenn gleichzeitig Bürgschaften das Euro- Rettungspaket in Höhe von 148 Milliarden Euro gegeben werden, dann  ist das Sparpaket nichts anderes als eine kalte Enteignung der Bürger zu Gunsten des Auslandes.

Da muß offenbar erst ein Brite kommen, um es den Deutschen zu sagen:

Deutsche lasst euch das nicht gefallen, holt euch die D-Mark zurück! Sonst seid ihr auch künftig nur die Deppen Europas, die der Rest der EU unaufhörlich zur Kasse bittet.

Nigel Farage, UK Independence Party, zitiert nach Bild.de.

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Deutschland ist mit  22,4 Mrd. an der  Griechenland-Hilfe und anteilig mit 123 Mrd. am  Euro-Rettungsplan beteiligt. Was passiert im schlimmsten Falle ?

Eine Steuerberatungsgesellschaft gibt die Antwort mit dem Euro-Rettungsrechner. Die zu leistenden Zahlungen werden entsprechend der gültigen Einkommensteuer-Verteilung anteilig auf die Bundesbürger umgelegt.

Gibt man das deutsche Durchschnittseinkommen in Höhe von EUR 32.000 ein, ergibt sich folgendes Bild:

Einkommensteuer*: EUR 6.265

Anteil an der Griechenlandhilfe: EUR 752

Anteil am Euro- Rettungspaket: EUR 4.131

* jeweils zzgl. Soli (5,5 %) und ggf. KiSt (8 % / 9 %)

Werden die Steuern nicht entsprechend erhöht, fehlt das Geld an anderer Stelle: Schwimmbäder, Kindertagesstätten oder der Straßenerhalt könnten beispielsweise Opfer der Rettungspakete werden.

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