Nachwuchs- Grüne drehen durch: Krieg gegen die Nationen

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Patriotismus.

Aus den Augen einiger Nachwuchsgrüner sieht das ungefähr so aus:

Wo man auch hinguckt dieser Tage in Deutschland, überall zeigt sich das gleiche Bild: An den Autos wehen die Fahnen in schwarz-rot-gelb, aus vielen Fenstern ist die Deutschlandfahne gehängt, es gibt Gummibärchen in den Farben der Nation und manche schmücken gar ihr Gesicht mit dem nationalen Kitsch. Niemanden kann es entgangen sein: Die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer hat angefangen. Aller Orts zeigen sich die Fans der deutschen Fußballmannschaft, oder sind es doch nur Fans der Nation?

(Quelle: Wahn der Normalität – eine Kritik am Deutschen WM-Nationalismus)

Was ist daran so furchterregend ? Das Hauptargument der Nationsverweigerer basiert offenbar auf  einer Angst vor der Ausgrenzung anderer. So schreiben die studentischen Verfasser weiter: „Ein positiver Bezug auf eine Nation, egal welche, ist immer negativ. Ein nationales Wir-Gefühl braucht immer auch ein Feindbild.“ Wenig überraschend ist die übliche Phrasendrescherei von „Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus“ in diesem Zusammenhang.

Was die Nachwuchs – Grünen verkennen: Auf der ganzen Welt gibt es Menschen, die sich mit Stolz als Türke, Franzose, Däne oder auch eben Deutscher bezeichnen.  Die Nation ist eine gewachsene und im Gegensatz zu willkürlichen Zusammenschlüssen stabiler Rahmen einer Solidargemeinschaft. Treffen Nationen aufeinander, endet das in der Regel nicht in Mord und Totschlag. Die Fußball – WM ist nur ein Beispiel vom friedlichen Wettstreit der Völker. Die schlimmsten Verwerfungen hat es dort gegeben, wo die Nationen gegen ihren Willen unterdrückt und zusammengefaßt worden sind. Völkergefängnisse wie das frühere Jugoslawien oder die UDSSR sind glücklicherweise auseinandergefallen. Die Nachwuchs- Grünen versuchen derweil das nächste Völkergefängnis zu errichten. Wird es EUdSSR heißen ?

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EU-Präsident Herman van Rompuy: ökonomischer Geisterfahrer?

Sollte der 750 Milliarden Euro Rettungsfonds nicht ausreichen, müsse aufgestockt werden. Entsprechend äußerte sich der EU- Präsident Herman van Rompuy.

Die Hauptlast würde in diesem Fall Deutschland tragen, welches bereits jetzt 123 Milliarden Euro zum Fonds beisteuert aber für 120 % dieser Summe bürgt.

Wie wackelig der Rettungsfond konstruiert ist, zeigt sich am Beispiel des Wackelkandidatens Spanien:  Das angeschlagene Land trägt auf dem Papier einen Anteil von 45 Milliarden Euro. Mit Portugal oder Spanien „bürgen“ somit auch Länder, die eher Kandidaten ind, die Hilfen in Anspruch zu nehmen.

Frank Doll wertete van Rompuys Äußerungen in der renommierten Wirtschaftswoche als Fortsetzung der „ökonomische Geisterfahrt“ und nächsten „Versuch, Deutschland zu erpressen: entweder mitmachen – oder der Europäischen Zentralbank zum Gelddrucken freie Bahn lassen.“

Eine Einsicht, die den meisten deutschen Politikern fehlt.  Ein Politiker wie Nigel Farage, der endlich mal die Fragen „Who are you Mr President?“ und „Who voted for you?“ stellt, fehlt in den deutschen Parlamenten. Noch.

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Ex-Bundespräsident Köhler: Rücktritt wegen Euro- Rettungspaket?

Der Rücktritt von Bundespräsident Köhler kam überraschend und mit einer schwachen Begründung. Kein Wunder, daß sich die Spekulationen mehren. Von verschiedenen Seiten wird Köhlers Rücktritt mit dem Euro- Rettungspaket in Begründung gebracht. So zitiert der Spiegel aus einem Brief des eurokritischen CSU- Abweichlers Peter Gauweiler:

Ist es wirklich wahr, dass Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatten? Haben Sie aus freien Stücken in so ungewöhnlicher Eile das Gesetz unterschrieben und ausfertigen lassen?

Auch der FDP- Politiker Burkhard Hirsch zieht die Verbindung zum Euro- Rettungspaket:

Er habe sich gefragt, ob Köhler bei den schwerwiegenden Auseinandersetzungen um den Euro in vernünftiger Weise konsultiert worden sei, oder ob er bewußt in eine „friß, Vogel, oder stirb“-Lage gedrängt wurde.

Quelle: Junge Freiheit

Eine unmittelbare Antwort Köhlers ist derzeit wohl nicht zu erwarten. Vielleicht packt er später einmal aus.

Ein Beispiel könnte Köhler sich an einem seiner Amtsvorgänger, Roman Herzog, nehmen. Der hat nach seiner Amtszeit ganz klar die Bedrohung der  Demokratie durch die EU herausgearbeitet.

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Europäische Bürgerinitiative: demokratisches Feigenblatt?

„Mehr Mitspracherecht für Europas Bürger“ verspricht der Rat der Europäischen Union. Dazu soll die Europäische Bürgerinitiative führen. Damit

können Europas Bürger die Kommission verpflichten, Vorschläge für Rechtsakte zu bestimmten Fragen vorzulegen, wenn sich mindestens eine Million Menschen aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten mit ihrer Unterschrift der Aufforderung anschließen.

Es geht also nur darum die Tagesordnung zu bestimmen. Wie der Vorschlag selber aussieht, ist nicht Sache der Bürger.

Damit es nicht zu einfach wird, müssen die Unterschriften aus einem Drittel der Mitgliedsländer (mit einer Mindestzahl von Unterschriften je Land) kommen.

Wer hat die Möglichkeit, diese Voraussetzungen zu erfüllen ? Keine Bürger sondern nur ziemlich große Organisationen.  Also diejenigen, die mit Lobbyisten in der Regel bereits eh großen Einfluß ausüben.

Für den Fall, daß doch mal eine nicht – eurokratische Bürgerinitiative erfolgsversprechend sein könnte:  Die Bürgerinitiative muß auch „mit den Werten der EU im Einklang stehen“.

Demokratie scheint im EU- Rahmen nicht machbar zu sein…

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Schuldenkrise: Fällt Spanien als nächster Dominostein ?

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereitet sich die EU darauf vor, Spanien mit Krediten aus der sich Finanz- und Schuldenkrise zu helfen.

Griechenland trage nur 2,5 Prozent zum europäischen Bruttoinlandsprodukt bei, Spanien dagegen  zwölf Prozent. Der deutsche Anteil am Griechenland- Hilfspaket beträgt gut gut 22 Milliarden Euro. Wie viel Geld wird für Spanien fällig ? Und welches Land der PIIGS (unter diese Bezeichnung fallen Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) fällt als nächstes ?

Konkrete Antworten darauf gibt es noch nicht. Eines läßt sich aber schon mit Sicherheit sagen: die für die Einführung des Euro verantwortlichen Politiker haben das Volk damals nie über mögliche Risiken informiert.  Ihnen ist bei der Bekämpfung der Krise nicht mehr Vertrauen entgegenzubringen. Es wird Zeit, sich über einen Ausstieg aus der Währungsunion Gedanken zu machen, bevor sie in sich zusammenfällt.

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Merkel: Sparpaket für Deutschland, Rettungspaket für den Euro

80 Milliarden Euro will die Kanzlerin sparen. Das Sparpaket bringt Einschnitte bei Sozialleistungen aber auch bei der Wirtschaft. Nun kann man ja tatsächlich zu der Ansicht kommen, daß angesichts des deutschen Schuldenberges Sparen angesagt ist.

Nur: wenn gleichzeitig Bürgschaften das Euro- Rettungspaket in Höhe von 148 Milliarden Euro gegeben werden, dann  ist das Sparpaket nichts anderes als eine kalte Enteignung der Bürger zu Gunsten des Auslandes.

Da muß offenbar erst ein Brite kommen, um es den Deutschen zu sagen:

Deutsche lasst euch das nicht gefallen, holt euch die D-Mark zurück! Sonst seid ihr auch künftig nur die Deppen Europas, die der Rest der EU unaufhörlich zur Kasse bittet.

Nigel Farage, UK Independence Party, zitiert nach Bild.de.

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Jetzt ausrechnen: der persönliche Anteil an der Euro-Rettung.

Deutschland ist mit  22,4 Mrd. an der  Griechenland-Hilfe und anteilig mit 123 Mrd. am  Euro-Rettungsplan beteiligt. Was passiert im schlimmsten Falle ?

Eine Steuerberatungsgesellschaft gibt die Antwort mit dem Euro-Rettungsrechner. Die zu leistenden Zahlungen werden entsprechend der gültigen Einkommensteuer-Verteilung anteilig auf die Bundesbürger umgelegt.

Gibt man das deutsche Durchschnittseinkommen in Höhe von EUR 32.000 ein, ergibt sich folgendes Bild:

Einkommensteuer*: EUR 6.265

Anteil an der Griechenlandhilfe: EUR 752

Anteil am Euro- Rettungspaket: EUR 4.131

* jeweils zzgl. Soli (5,5 %) und ggf. KiSt (8 % / 9 %)

Werden die Steuern nicht entsprechend erhöht, fehlt das Geld an anderer Stelle: Schwimmbäder, Kindertagesstätten oder der Straßenerhalt könnten beispielsweise Opfer der Rettungspakete werden.

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Das Prinzip EU: Probleme verursachen, um noch mehr EU- Instititionen für deren „Bekämpfung“ zu legitimieren

Die Wirtschaftsregierung soll das Allheilmittel für die EU sein. Insbesondere der französische Präsident Sarkozy scheint auf eine derartige Institution zu hoffen (vgl. FTD vom 03.06.2010).

Auch der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt fordert zahlreiche Änderungen  auf Kosten der vollen staatlichen Souveränität. Dazu sollen gehören: ein europäischer Währungsfonds, Eurobonds (damit die Schuldnerländer zu günstigeren Konditionen Kredite aufnehmen können) und die Wirtschaftsregierung (vgl. FTD, 05.06.2010).

Warum regiert man auf das Scheitern von EU- Einrichtungen mit immer mehr EU- Institutionen? Das  hat System:

Was wir hier live erleben, ist die Funktionsweise jenes Konzepts, das dem gesamten europäischen Projekt von Anfang an zugrundegelegen hat: Tatsachen zu schaffen, die Sachzwänge erzeugen, aufgrund deren weitere Tatsachen geschaffen werden, die ihrerseits Sachzwänge erzeugen und so fort. Es wird also ganz bewusst eine Situation herbeigeführt, in der der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten als ein Sachzwang, als Gebot der „Vernunft“ erscheint – einer Vernunft, die nicht viel mehr ist als ein anderes Wort für das Akzeptieren ideologisch motivierter Vorentscheidungen , über die es einen demokratischen Konsens niemals gegeben hat und auch niemals geben wird. Es ist dies der Weg, auf dem sich die politischen „Eliten“ Europas von demokratischer Kontrolle emanzipieren.

(Zitat aus Manfreds politische Korrektheiten)

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Sie hatten doch recht: die frühen EU- Kritiker.

Der Pleitekandidat Griechenland zeigt schonungslos die Schwächen des Euro auf. Die missliche Lage des Euro ist allerdings weniger überraschend, als es den Anschein hat. Fundierte Kritik gab es schon vor der Einführung des Euro.

Damit sind nicht gelegentliche Einwürfe  von Gerhard Schröder („kränkelnde Frühgeburt“) oder Edmund Stoiber gemeint. Beide haben stets in allen relevanten Abstimmungen FÜR den Euro gestimmt.

Zu den frühen Euro-Kritikern zählt in jedem Fall Professor Hankel mit zahlreichen Veröffentlichungen.   Zusammen mit den Professoren Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider hatte Hankel 1997 erfolglos Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Amsterdam zur Einführung des Euro eingereicht. Ergänzt um den ehemaligen Thyssen- Vorstandschef Dieter Spethmann steht diese Gruppe auch heute für die Klage gegen den Milliardenkredit für die Griechenland-Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zu den zumindest teilweise erfolgreichen Klägern steht der CSU- Politiker Peter Gauweiler.  Aufgrund seiner Klage hatte Bundespräsident Köhler den EU- Verfassungsvertrag zunächst nicht zu unterschreiben. Das Urteil vom 30. Juni 2009 (Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag von Lissabon) führte zu einer Stärkung nationalstaatlicher Belange.

Bolko Hoffmann , Herausgeber des Effekten- Spiegels, übte in großformatigen Anzeigen Kritik am Euro. Seine 1998 gegründete Partei Pro DM konnte jedoch trotz großen finanziellen Aufwandes keine größere Wähleranteile (Ausnahme: 3,1 % mit dem Spitzenkandidaten Ronald Schill zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2004)  gewinnen. Nach seinem Tod hatte die Partei keinen Bestand.

1998 hatten 155 Professoren der Wirtschaftswissenschaften in einem Manifest die Verschiebung der Euro- Einführung gefordert.

Das 1993 von Manfred Brunner erzwungene Maastricht- Urteil war seinerzeit als Bestätigung der Vereinbarkeit des Maastricht- Vertrages mit dem Grundgesetz interpretiert worden. Heute ist das Urteil Basis für weitere EU- kritische Klagen. Seine Partei, der Bund freier Bürger, blieb dagegen erfolglos und blockierte zudem den Wiedereinzug der Republikaner in das Europaparlament.

Die waren bereits 1989 mit dem Motto „Ja zu Europa – Nein zu dieser EU!“ in das Europaparlament eingezogen. Deren Kritik aus beschreibt fast prophetisch die heutige Situation:

Die Schuldenkrise eines einzigen Staates in der EU kann somit die Stabilität der gesamten EURO- Währung kippen! Kommt es nämlich in einem Mitgliedsstaat zu einer Schuldenkrise, so wurde das früher durch Inflation ausgeglichen.  In der EURO- Währung geht das nicht mehr. Stattdessen käme es zum Zusammenbruch der Finanzmärkte in der Gemeinschaft. Damit das nicht passiert, wird der Druck auf Deutschland steigen, in solchen Fällen zusätzliche Hilfen zu leisten.

(Flugblatt der Republikaner vom 15. November 1996).

Auch die Republikaner legen unter ihrem Vorsitzenden Dr. Rolf Schlierer Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenland- Kredite ein.

Zu den EU- Kritikern zählt teilweise  auch die Linkspartei. Deren Kritik ist im Gegensatz zu vorgenannten Personen und Parteien allerdings stark internationalistisch ausgerichtet:

Mit der in der EU-Verträgen seit Maastricht immer stärker betonten militärischen Kooperation und Aufrüstung im sicherheitspolitischen Bereich, bedeutet die gegenwärtige neoliberale und hegemoniale Auslegung des Maastrichter EU-Kurses zugleich wachsende Gefahr für Stabilität und friedliches Zusammenleben der Staaten im Weltmaßstab.

Die Lehre aus der Geschichte: Die EU- Kritiker sind allzu oft in die europafeindliche Ecke gedrängt worden. Eine offene und ehrliche Diskussion hätte manches Unheil von Europa abwenden können.

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Rating- Agenturen im Visier der EU

Mit der Finanzkrise und insbesondere mit der Griechenlandkrise sind die Ratingagenturen ins Blickfeld der Kritik geraten. Künftig soll die Kontrolle von einer europäische Behörde für Wertpapieraufsicht (ESMA) übernommen werden. Auch die Gründung einer europäischen Ratingagentur wird diskutiert.

Nun ist es tatsächlich der Fall, daß einige wenige Ratingagenturen, Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, marktbeherrschend sind. Und möglicherweise handeln sie auch im Interesse des Landes, wo diese ihren Sitz haben. Mehr Wettbewerb ist also angebracht.

Dennoch hat die EU- Initiative einen schalen Beigeschmack: sie kommt genau in dem Zeitpunkt, wo die Bewertung der EU- Politik zuwiderläuft. Eine europäische Ratingagentur, die die EU schönrated können wir nicht gebrauchen.

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