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Archive for Dezember 2011

Deutschlands ist nicht nur über den Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bzw. den künftigen Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) an der Eurorettung beteiligt. Auch über die Europäische Zentralbank (EZB) fließen Milliarden. Deutschland ist am EZB- Kapital derzeit mit 18,94 % beteiligt.

Neuester Coup der EZB ist sind längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von 36 Monaten.  Dazu schreiben Hannes Vogel und Jan Mallien in der Wirtschaftswoche: „Nie zuvor hat die Notenbank den Kreditinstituten über einen so langen Zeitraum Geld geliehen.“ Vogel und Mallien vermuten in dem lesenswerten Artikel, daß die EZB so einen neuen Geldkanal zu den Schuldenstaaten öffnet. Es werde erwartet, daß die Banken mit dem billigen Geld die Anleihen der Schuldenstaaten kaufen: „Statt die Staatsanleihen selbst zu kaufen, gibt die EZB den Banken Unmengen Billiggeld, damit sie sie kaufen – so das Kalkül.“ Als Sicherheit für das billige Geld dienen – oh Wunder – wieder Staatsanleihen.

Statt des umstrittenen direkten Ankaufs von Staatsanleihen landen die Schrottpapiere indirekt ebenso bei der EZB. Damit läuft die Geldpresse auf Hochtouren, eine Inflationsblase droht und ein gewaltiges Umverteilungsspiel erreicht neue Dimensionen (vgl. Georg Erber, Draghi und die Geld-Börse). Kurzfristig mag man das System mit immer größeren Summen stabilisieren können. Früher oder später ist freilich  einem Platzen der Inflationsblase zu rechnen.

Die Enttäuschung der Bürger dürfte ins Grenzenlose gehen. Ein derartiger Vertrauensverlust könnte an die Wurzeln der Demokratie gehen und vielleicht sogar den Frieden in Europa gefährden. Die Euro-„Retter“ spielen ein gefährliches Vabanquespiel!

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Die SPD ist ein Stück weit ehrlicher geworden. Während Basta-Kanzler – Schröder Steuererhöhungen zumindest vor den Wahlen noch ausgeschlossen hat (um sie dann doch zu erhöhen), kündigt die heutige SPD die Ausplünderung der Bürger fast unverhüllt per Presseerklärung an.

Eine Europa- Partei will die SPD künftig sein.   Als  Herzstück bezeichnete Frank-Walter Steinmeiers einen „ernünftigen Umgang mit den Altschulden“.  Was versteht die Partei darunter? O-Ton:

Die Idee:  Aufgelaufenen Schulden oberhalb von 60 Prozent der Gesamtverschuldung eines Staates sollen in einen gemeinsamen Fonds gehen mit gemeinschaftlicher Haftung – und mit verbindlichem Tilgungspfad.

Im Klartext: alle Schuldenstaaten können die gesammelten Lasten künftig auf den Schultern derer abladen, die selber sparsamer waren. Betroffen sind natürlich nicht die Regierenden sondern die Bürger. Egal ob die Quittung über Inflation, über Steuererhöhungen oder über Leistungskürzungen kommt: die EUropäische Großzügigkeit gibt es nicht zum Nulltarif.

Zur Erinnerung an die Kreativität der Genossen im Abkassieren, empfiehlt sich der inzwischen schon legendäre Steuerzahler-Song.

Warum handeln Politiker so offensichtlich gegen die Interessen der Bürger, die sie doch vertreten sollten ?  Die Antwort gibt Altkanzler Helmut Schmidt: Der zweite Weltkrieg ist der Grund. Im Artikel zu dessen Parteitagsrede heißt es:

Der Altkanzler erinnert daran, dass das Ursprungsmotiv der Europäischen Union die europäische Integration gewesen sei. „Wer das nicht verstanden hat, dem fehlt eine grundsätzliche Voraussetzung für die Lösung der gegenwärtigen Probleme“, warnt er. Für das wachsende ökonomische und militärische Gewicht Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten, war die europäische Integration für die Nachbarländer eine Gewährleistung, dass von Deutschland keine Gefahr mehr ausgehe. Nun wächst erneut die Besorgnis über ein übermächtiges Deutschland.

Auf die naheliegende Idee, daß der Euro zu mehr Unfrieden in Europa geführt hat als jede andere politische Maßnahme der Nachkriegszeit, kommen unsere Politiker leider nicht. Auch nicht darauf, daß sich ein Frieden nicht auf der Ausplünderung Anderer aufbauen läßt. Das hätte schon die Lehre aus dem unseligen Versailler Vertrag sein müssen.

 

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