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Archive for September 2011

Seit der Katastrophe von Fukushima sind die Grünen im Aufwind. Bei der Bundestagswahl würde die vermeintliche Ökopartei nach aktuellen Umfragen gut 20 Prozent der Stimmen bekommen. Begonnen hatte der neue Triumpzug mit der  Landtagswahl in Baden- Württemberg am 27. März 2011. Hier hatten die Gesellschaftsveränderer  24,2 Prozent bekommen. Bei nachfolgenden Landtags- und Kommunalwahlen hat sich der Trend verfestigt.

Die Rechnung für derartige Wahlergebnisse dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Nicht nur, daß aberwitzige Energiekosten und ein Feldzug gegen die individuelle Individualität zu erwarten sind.

Im Rahmen von sogenannten Resettlement- Programmen wollen die Grünen Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland integrieren.  Was die die vermeintliche Ökopartei darunter vorstellt, wird in einem Antrag im sächsischen Landtag deutlich:

Flüchtlinge aufnehmen – Rahmenbedingungen für dauerhafte Neuansiedlung Schutzbedürftiger aus Drittstaaten schaffen (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/5921, 14. September, TOP 11).

Dort heißt es (Hervorhebungen durch EdN):

Der UNHCR spricht von ca. 220.000 Flüchtlingen, die sich in einer sehr schwierigen Situation in Libyen befinden  und keine Perspektive auf Rückkehr in ihr Heimatland haben. Diese Flüchtlinge könnten derzeit im Rahmen eines Resettlement- Programmes Zuflucht und eine Lebensperspektive in Deutschland finden.

Die Formulierungen entstammen anscheinend zum Teil aus einem Papier des Flüchtlingsrats Baden- Württemberg. Begleitet werden soll das Massenzuwanderungsprogramm von „Maßnahmen, die die Bereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft befördern“.  Zu Deutsch: Finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingslobby.

Wer Einwanderung in solchen Dimensionen fördert, arbeitet am Untergang Deutschlands und Europas. Mit Ökologie hat das auch nichts zu tun.  Im hochentwickelteten Europa sind der Energie- und Flächenverbrauch von Menschen höher als in Afrika.  Die Umsiedlung von Menschenmassen führt zu wohl  mehr Umweltverschmutzung, als die Umsetzung der sündhaft- teuren Vorschläge der angeblichen Ökopartei an anderer Stelle vermeiden würde.

Es bleibt uns nur übrig, zu versuchen, möglichst vielen Wählern die Konsequenzen der Wahl dieser gefährlichen Gesellschaftsveränderer aufzuzeigen.

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EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will das Übel an der Wurzel packen: Eigenmächtige Kontrollen der Schengen- Länder soll es nicht mehr geben. Nur in akuten Notfällen, wie nach Terroranschlägen, sollen die nationalen Regierungen allein handeln können. Darüber hinaus  wird die nicht zu erwartende  Zustimmung der EU-Kommission fällig.

Ich meine: Wenn Dänemark oder ein anderer Staat es aus irgendwelchen Gründen für notwendig erachtet, seine Grenzen schärfer zu kontrollieren, dann soll er es tun. Die Grenzkontrollen haben nicht zu  nennenswerte Behinderungen des Waren- und Personenverkehrs geführt (vgl. Reisefreiheit: Dänische Grenzerfahrungen), schrecken aber Kriminelle ab und führen regelmäßig zu Erfolgen.  Ich ziehe mehr Grenzkontrollen auf jeden Fall der allgemeinen Datensammlungswut vor, an der die EU auch sonst nicht unbeteiligt ist.

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Finanzminister Schäuble ist bekanntlich auch für die sogenannte Euro- Rettung zuständig. Das die Zusagepolitik Folgen hat, wird nun auch in Berlin erkannt. Schäuble lässt inzwischen die Rente mit 69 durchrechnen (vgl. Schäuble lässt Rente mit 69 durchrechnen). In dem Artikel der Welt heißt es:

Demnach hätten sich „die Risiken für die dauerhafte Solidität der Staatsfinanzen zuletzt spürbar erhöht“. Als Grund für die Verschlechterung werde die Wirtschafts- und Finanzkrise angeführt.

Wir sollten das Kind besser direkt beim Namen nennen: Arbeitnehmer und Rentner müssen für die Rettung der Euro- Fehlkonstruktion, den Wohlstandstransfer und die Rettung der Banken blechen.

Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn hat es bereits im Juli formuliert (vgl. Ifo-Chef sieht Renten wegen Euro-Rettung in Gefahr):

Was nach Griechenland und Portugal fließt, um dort den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, geht zulasten des Lebensstandards der Deutschen. Die deutschen Rentner werden zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören. 

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SPD- Steinbrück verkündet im Interview mit dem Spiegel (vgl. Steinbrück fordert neue Währungsunion) neue Wahrheiten. Es sei ein Irrtum gewesen, daß kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse. Genau das hatten die Politiker der Altparteien vor der Euro- Einführung in größter Einigkeit erklärt.

Anstatt den Irrtum an den Wurzeln zu klären und das Euro- Experiment zu beenden, will Steinbrück diesen Zustand verewigen. Dazu müsse man nur den Menschen erklären, daß Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weiteren Integration Europas profitiere. Steinbrück wörtlich:  „Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen“. Das Geld sei gut investiert „in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand.“

Steinbrücks Glaubwürdigkeit als Anlageberater geht damit gegen Null. Von der Integration in die Transferunion profitiert nur ein Bruchteil der Deutschen. Insbesondere die „Eliten“ der Politik und diverse Akteure der Finanzbranche.

Gesichert wird die  Zukunft EUropas als Transferunion. Das Friedensargument steht auf schwachen Füßen (vgl. Sind Zahlungen für Euro und Transferunion der Preis des Friedens?). Und Wohlstand wird durch die Transferunion nicht geschaffen sondern nur umverteilt.  Zugeständnisse von deutscher Seite schaffen nicht mehr Frieden in Europa, sondern sind ein Ansporn für neue Forderungen.

Was veranlaßt Politiker wie Steinbrück, gegen die Interessen des eigenen Volkes zu handeln? Steinbrück gehört zu einer Politikergeneration, deren Handeln von einem tief sitzendem Schuldkomplex angetrieben wird. Nur müssen solche Politiker nicht die Folgen ihres Handelns tragen.  Für die Lasten dürfen weite Teile des Volkes einstehen.

Die Frage ist: warum werden solche Politiker von CDUSPDFDPGrünen noch gewählt? Wahlen sind immerhin noch eine Option des Widerstands gegen den Euro. Wer weiter CDUSPDFDPGrünen seine Stimme gibt, bekommt die Rechnung womöglich schnell zugestellt.

In den Comics der Lucky Luke- Reihe werden Falschspieler und andere Betrüger oftmals geteert und gefedert durch die Straßen getragen. Warum muß ich immer an dieses Bild denken, wenn ich über unsere „Spitzenpolitiker“ schreibe?

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„Die neue EU-Finanzbehörde strebt Rechte an, die Demokraten sprachlos machen. Die Politik weiß es seit Mai – und schweigt“ heißt es in einem Welt- Bericht zu dem von „Abgeordneten-check.de“ produzierten Video.

Da die Welt das Video alle Bundestagsparteien auf das Video hingewiesen kann, kann niemand mehr behaupten, er wisse nicht was auf dem Spiel steht.

Wer sich selber informieren will: Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! auf Abgeordneten-Check.de 

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Schlechte Nachrichten aus Griechenland (mal wieder): Die Situation des griechischen Bankensektors ist offenbar noch schlechter als bisher gedacht. Das griechische Haushaltsdefizit liegt über den Planungen für 2011. Unterdessen kritisiert Zentralbankchef George Provopoulos die Regierung wegen deren zögerlichen Reformen. (Vgl, FTD, Griechenland rückt näher an den Abgrund)

Überraschend ist das alles nicht.  Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 21.7. wurden den Griechen langfristig niedrige Zinsen zugesichert:

„Wir haben beschlossen, die Laufzeit künftiger EFSF-Darlehen* an Griechenland so weit wie nur möglich von derzeit 7,5 Jahren auf mindestens 15 und bis auf 30 Jahre mit einer tilgungsfreien Zeit von zehn Jahren zu verlängern. (…)Wir werden EFSF-Darlehen zu Zinsen zur Verfügung stellen, die denen der Zahlungsbilanzfazilität (derzeit ca. 3,5 Prozent) entsprechen und die nahe bei, jedoch nicht unter den EFSF-Finanzierungskosten liegen.“ (Vgl. tagesschau.de, Warum sich die Griechen keine Mühe geben müssen).

Zu niedrige Zinsen waren eine der Ursachen für die griechische Verschuldung. Wenn Griechenland (und andere) davon abrücken, dann offenbar nur unter dem Druck der Märkte. Genau der wird durch Rettungspakete und ggf. auch noch Eurobonds reduziert. Hier zeigt sich der Kardinalfehler der Euroretter!

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