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Archive for the ‘EZB’ Category

Mit dem Beitritt Litauens zur Währungsunion Anfang 2015 muß Bundesbankpräsident Jens Weidmann alle fünf Monate bei Abstimmungen aussetzen. So wurde es 2003 beschlossen für den Fall einer wachsenden Währungsunion. Nun ist Weidmann in letzter Zeit eh nicht selten überstimmt worden. Aber er hatte immerhin Gelegenheit, seine Position klarzustellen.

Will man kein abweichendes Verhalten Deutschlands im EZB- Rat, ist es künftig ganz einfach: Man muß die entsprechenden Abstimmungen nur auf die Zeiträume legen, in denen Deutschland nicht vertreten ist. (Vgl. Wie Deutschland bei der EZB entmündigt wird).

Finanzminister Schäuble will daran nichts ändern: „Es ist mit Blick auf den Schutz des Stabilitätsgedankens und des öffentlichen Vertrauens in die EZB nicht im Interesse der Bundesregierung, das Rotationsprinzip zu ändern oder auch nur eine Diskussion über Änderungen am EZB-Statut – und seien diese auch inhaltlich begrenzt – zu eröffnen.“ (Vgl. Schäuble akzeptiert Machtverzicht Deutschlands).

Wie muß man das als Wähler werten? Unsere rot-schwarzen Experten unterschreiben nachteilige Verträge mit Langzeitwirkung (die von untergeordneten Abnickern im Parlament stets mit großer Mehrheit durchgewunken werden). Die Nebenwirkungen machen sich natürlich erst in ein paar Jahren bemerkbar (das hilft, unangenehme Debatten um die Unterzeichnung herum zu vermeiden). Und wenn sich die Nebenwirkungen offensichtlich zeigen, wird versucht, auch nur eine Diskussion um die Änderung plattzumachen.

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Deutschlands ist nicht nur über den Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bzw. den künftigen Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) an der Eurorettung beteiligt. Auch über die Europäische Zentralbank (EZB) fließen Milliarden. Deutschland ist am EZB- Kapital derzeit mit 18,94 % beteiligt.

Neuester Coup der EZB ist sind längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von 36 Monaten.  Dazu schreiben Hannes Vogel und Jan Mallien in der Wirtschaftswoche: „Nie zuvor hat die Notenbank den Kreditinstituten über einen so langen Zeitraum Geld geliehen.“ Vogel und Mallien vermuten in dem lesenswerten Artikel, daß die EZB so einen neuen Geldkanal zu den Schuldenstaaten öffnet. Es werde erwartet, daß die Banken mit dem billigen Geld die Anleihen der Schuldenstaaten kaufen: „Statt die Staatsanleihen selbst zu kaufen, gibt die EZB den Banken Unmengen Billiggeld, damit sie sie kaufen – so das Kalkül.“ Als Sicherheit für das billige Geld dienen – oh Wunder – wieder Staatsanleihen.

Statt des umstrittenen direkten Ankaufs von Staatsanleihen landen die Schrottpapiere indirekt ebenso bei der EZB. Damit läuft die Geldpresse auf Hochtouren, eine Inflationsblase droht und ein gewaltiges Umverteilungsspiel erreicht neue Dimensionen (vgl. Georg Erber, Draghi und die Geld-Börse). Kurzfristig mag man das System mit immer größeren Summen stabilisieren können. Früher oder später ist freilich  einem Platzen der Inflationsblase zu rechnen.

Die Enttäuschung der Bürger dürfte ins Grenzenlose gehen. Ein derartiger Vertrauensverlust könnte an die Wurzeln der Demokratie gehen und vielleicht sogar den Frieden in Europa gefährden. Die Euro-„Retter“ spielen ein gefährliches Vabanquespiel!

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Die Entscheidung zur Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF kann zurecht als eine der wichtigsten Entscheidungen des  Bundestages betrachtet werden. Viel Substanz hatten die Redner in der Debatte allerdings nicht zu bieten. Auch die verbalen Hahnenkämpfe zwischen Regierungslager und „Opposition“ konnten es nicht verbergen: Es gibt keine wirkliche Opposition im Bundestag.

Der vielleicht künftige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beschränkte seine Kritik darauf, eine Neuerzählung von Europa zu fordern. Das die Risiken für die deutschen Bürger kaum Gegenstand der Betrachtung waren, überrascht weder bei Steinbrück noch bei den Rednern aus dem Regierungslager. Wie schlecht manche Abgeordnete informiert waren, zeigt sich in einem Beitrag des Magazins  Panorama (vgl.  Panorama, ab der 8. Minute)

Kritik  an der  Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF wurde von der Linken vorgebracht, allerdings dann verbunden mit Förderungen nach neuen Steuern und der Forderung nach einer öffentlich-rechtlichen europäische Bank, die den Staaten billige Kredite gibt.

Die wenigen Euro- Kritiker aus CDU/CSU und der FDP sollten mundtot gemacht werden. Ein paar Minuten Redezeit hat immerhin Bundestagspräsident Lammert durchgesetzt. Dieser wurde dafür scharf kritisiert.

Geändert haben die kurzen Auftritte der Herren Schäffler und Willsch allerdings auch nichts. Lt. Abstimmungsergebnis haben grade mal 10 Abgeordnete aus den Reihen der Union gegen den Gesetzesentwurf gestimmt und ganze 3 FDP- Abgeordnete. Aus dieser Ecke ist also kein relevanter Widerstand gegen die Ausplünderung der Bürger zu erwarten.

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Schlechte Nachrichten aus Griechenland (mal wieder): Die Situation des griechischen Bankensektors ist offenbar noch schlechter als bisher gedacht. Das griechische Haushaltsdefizit liegt über den Planungen für 2011. Unterdessen kritisiert Zentralbankchef George Provopoulos die Regierung wegen deren zögerlichen Reformen. (Vgl, FTD, Griechenland rückt näher an den Abgrund)

Überraschend ist das alles nicht.  Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 21.7. wurden den Griechen langfristig niedrige Zinsen zugesichert:

„Wir haben beschlossen, die Laufzeit künftiger EFSF-Darlehen* an Griechenland so weit wie nur möglich von derzeit 7,5 Jahren auf mindestens 15 und bis auf 30 Jahre mit einer tilgungsfreien Zeit von zehn Jahren zu verlängern. (…)Wir werden EFSF-Darlehen zu Zinsen zur Verfügung stellen, die denen der Zahlungsbilanzfazilität (derzeit ca. 3,5 Prozent) entsprechen und die nahe bei, jedoch nicht unter den EFSF-Finanzierungskosten liegen.“ (Vgl. tagesschau.de, Warum sich die Griechen keine Mühe geben müssen).

Zu niedrige Zinsen waren eine der Ursachen für die griechische Verschuldung. Wenn Griechenland (und andere) davon abrücken, dann offenbar nur unter dem Druck der Märkte. Genau der wird durch Rettungspakete und ggf. auch noch Eurobonds reduziert. Hier zeigt sich der Kardinalfehler der Euroretter!

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Mit einem Schuldenberg von fast 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rückt nun Italien in den Blickpunkt. Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) wird nach einem Bericht der Welt offenbar eine Verdopplung des Euro- Rettungsschirms auf unvorstellbare 1,5 Billionen Euro befürwortet. Der Rettungsschirm soll zudem weitere Anleihen der Staaten kaufen können und schneller (ohne demokratische Kontrolle?) intervenieren können. Zudem will die EZB offenbar die Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen stoppen.

Es wird immer deutlicher: die  Euro-Krise wird dazu genutzt, mit immer größeren Summen zu Lasten der Steuerzahler zu spielen. Was uns als politische Alternativlosigkeit gepredigt wird, ist nichts anderes als die Ausplünderung des Steuerzahlers – insbesondere des deutschen Steuerzahlers.

Wer zumindest ein kleines Signal dagegen setzen will, dem sei die Unterzeichnung der Petition Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011 nahegelegt.

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Abgeordnete nehmen Petitionen nicht unbedingt ernst. Und schon gar nicht werden sie sie über die Empfehlungen ihrer Berichterstatter zu europapolitischen Fragen stellen. Dennoch sind Petitionen eine Möglichkeit, Mißstände öffentlich anzuprangern.  Das geschieht insbesondere, wenn eine Petition schnell eine hohe Zahl von Mitzeichnern findet.

Deshalb möchte ich auf eine aktuelle Petition zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufmerksam machen:

Petition: Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011

Text der Petition:

Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.

Auszug aus der Begründung:

Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).

Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten.

Den vollständigen Text sowie die Möglichkeit zur Unterstützung gibt es hier:  Petition: Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011. Lesen, unterzeichnen und weiterverbreiten!

Es besteht auch die Möglichkeit, per Fax zu unterschreiben. Ein Formular befindet sich hier: Nein zur Transferunion – Für stabiles Geld.

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Wie geht es mit dem Euro weiter? Einen möglichen Weg zeigt Professor Dr. Wilhelm Hankel, Euro-Kritiker der ersten Stunde, auf.  „Ein Europäischer Marshall-Plan“, zurück zu nationalen Währungen und einem europäischen Wechselkursverbund lautet der Titel eines Briefes „an Freunde, Mitstreiter und kritische Bürger“.

Hankel gibt an, daß die Mittel, die jetzt der Finanzwirtschaft („zur Verschönerung von deren Bilanzen!“) zufließen,  „im Realsektor ihrer Volkswirtschaften wahre „Wirtschaftswunder“ auslösen“ könnten.

Hankels Alternative (Auszug):

Es gibt nur eine konstruktive und auf Dauer angelegte Lösung der Euro-Krise: Die überschuldeten Problemstaaten der Eurozone kehren zu ihren alten, nationalen Währungen zurück, werten diese im Ausmaß ihrer inflatorischen Binnenentwertung ab und erhalten von den neugeschaffenen EU-Organen der Euro-„Rettung“ (EFSF, ESM) eine dem alten Marshall-Plan nachgebildete „Reformhilfe“ :zinsgünstige Kredite für den Aufbau leistungsfähiger Wirtschaftsstrukturen in Industrie, Dienstleistungssektor und Infrastruktur. Beides: Abwertung der Währung und Investitionshilfe für die Wirtschaft machen aus notleidenden und die Währung bedrohenden Sanierungsfällen wettbewerbstüchtige Partner – und Konkurrenten. Mit nationaler Währung löst sich auch das Problem der Um- und Entschuldung, nicht von selbst, aber durch Verhandlung mit den Gläubigerbanken. Diese wissen aus Erfahrung mit früheren Verhandlungen dieser Art: Schuldner mit eigener Währung haben die besseren Karten. Sie können als monetär (wieder) souveräne Staaten, ihren Gläubigern entweder eine schiedlich-friedliche Vergleichslösung anbieten oder einen Stopp für Auslandszahlungen androhen. Die lange Geschichte drohender Staatsbankrotte zeigt, dass die Auslandsgläubiger – sogar freiwillig – die Vergleichslösung vorziehen, und seit es ihn gibt, dafür sogar auf die Moderation durch den IWF zählen können.

Wirtschafts- und Währungskrisen sind keine Naturkatastrophen. Mit Vernunft und Sachkunde lassen sie sich lösen. Und was wird aus dem Euro? Als Geld im Portomonaie und auf der Bank ginge er uns zwar verloren, bliebe uns jedoch in dem daraus entstehenden Wechselkursverbund der europäischen Zentralbanken – analog zum EWS des Jahres 1979 – als neuer ECU (Recheneinheit für Wechselkursberechnung und Inter-Zentralbankverkehr) erhalten, als ein Erinnerungsposten an verfehltes, doch rechtzeitig abgebrochenes Währungsexperiment.

Den vollständigen Text hat Professor Dr. Wilhelm Hankel auf seiner Internetseite veröffentlicht. Dort besteht auch die Möglichkeit, den „Europäischen Marshall-Plan“ mit dem eigenen Namen unterstützen.

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