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Archive for the ‘Parteien’ Category

2010, mit der Gründung dieses Blogs, war die Euro-Kritik in der Politik praktisch nicht vorhanden. 2006 begann der Krisenzyklus mit der Immobilienkrise, die in eine Bankenkrise überging und zur globalen Wirtschaftskrise wurde. Im Frühjahr 2010 erklärt Griechenland, es könne seinen Zahlungsverpflichtungen ohne Hilfe der EU nicht mehr nachkommen. Es begann ein wahrer Marathon an Spar- und Rettungspaketen in diversen Ländern, die wie Schmerzmittel in die siechenden Patienten gegeben werden.

Bis dahin gab es keine parteipolitisch wirksame Euro- Kritik. In die Vorgeschichte der AfD fallen das Plenum der Ökonomen (2010) als nicht parteipolitischer „Gründungsaufruf an alle deutschen Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre“. Dem folgten das Bündnis Bürgerwille (2012), ein Internmezzo mit Euro-Kritikern auf Listen der Freien Wähler und schließlich die AfD- Gründung am 14. April 2013.

Heute wurde die AfD mit ihrem sympathischen Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm in einer Landtagswahl zweitstärkste Partei vor der sich im Merkel-Niedergang befindlichen CDU. In Sachsen Anhalt hatte sie zuvor die SPD überholt. Die AfD hat einige Krisen durchschritten, sich aber programmatisch wie personell verbreitert. Sie stärkt die Demokratie wie derzeit keine andere Partei: Frühere Nichtwähler erkennen, daß man mit der Wahl eben doch etwas verändern kann, der Protest wird kanalisiert statt in Ohnmacht zur Radikalisierung zu führen. Echte Rechtsextreme können sich nicht als Schein- Alternative präsentieren und werden aus den Parlamenten gedrängt.

Heute kann die AfD feiern, danach muß sie sich konstruktiv und sachlich einbringen und sich nicht auf dem Errreichten ausruhen. Sie hat das Potential, dieses Land zum Besseren zu verändern. Weiter so, Alternative für Deutschland!

 

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Ein „Solidarprojekt für Deutschland“ fordert SPD-Chef Gabriel. Was ist darunter zu verstehen? Auf der SPD-Themenseite heißt es:

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.

Was ist davon zu halten? Gabriel fordert hier zusätzliche massive Ausgabenprogramme, mit denen die Bürger vermeintlich umsorgt werden sollen, damit sie sich nicht durch die Vorzugsbehandlung für die Masseneinwanderer vernachlässigt fühlen. Nun leben wder wir noch die „Spitzenpolitiker“ im Schlaraffenland. Alles was verteilt wird, ist das Geld der Bürger. Und anders als die SPD es suggeriert, wird die Zeche ganz bestimmt nicht von den Schwerreichen gezahlt, sondern von den Normalbürgern. Einfach gesagt: Das Geld, was man dem Bürger als Geschenk präsentiert, hat man ihm zuvor aus der Tasche gezogen und zudem um einen erheblichen Verwaltungskostenanteil reduziert.

Gabriel geht es mitnichten um die Thematik selber. Die Forderung steht in engem Zusammenhang mit der Aktion Stimme für Vernunft. Nach ein paar Allgemeinheiten („Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze„) nimmt man sich die Alternative für Deutschland (AfD) vor. Diese sei rechtsextrem, ein Jobkiller, gegen die freie Presse und gegen demokratische Parteien und stehe für allerlei andere schlimme Forderungen.

Damit ist der eigentliche Gegner genannt. Es geht darum, kurz vor einer Reihe von Wahlen, bei denen CDU und SPD wohl ca. 20 Prozent ihrer Abgeordneten und daranhängenden Mitarbeitern verlieren werden, einen Pseudo- Streit zwischen CDU und SPD zu inszenieren und von den sozialen Folgen der Massenzuwanderung abzulenken. Staatsgläubige, die sich an den selbstbezahlten Wahlkampfgeschenken erfreuen, sollen SPD wählen. Und damit keiner derjenigen, der dies für Unfung hält, auf die Idee kommt, AfD zu wählen, wird der vermeintliche Gegner in der Kampagne gradezu penetrant benannt: die CDU, insbesondere Herr Schäuble. Eine Variante von Good cop/bad cop. Oder anders formuliert: es geht um ein Solidarprojekt für SPD- und CDU-Politiker.

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Die etablierten Parteien hatten es sich so schön vorgestellt: durch eine Änderung der Parteienfinanzierung kurz vor dem Jahresende 2015 sollte die AfD finanziell geschädigt werden. Wie sollte das erreicht werden?

Parteien bekommen nach der Neuregelung je abgegebener abgegebene gültigen  Stimme (Zweitstimme) 0,83 € jährlich (für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 1,00 €) sowie 0,45 €/Jahr für jeden Euro, den sie als Zuwendung (z.B. Mitgliedsbeiträge, Spenden) erhalten.

Es gibt aber eine relative Obergrenze: Parteien erhalten des maximal die Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmen als Parteienfinanzierung. Kleine Parteien wie die AfD können so unter Umständen viele Stimmen erhalten, aber aufgrund der relativen Obergrenze nicht die entsprechenden Einnahmen aus der Parteienfinanzierung. Mit ihrem Goldshop konnte die AfD bislang ihre Einnahmen steigern. Natürlich hat die AfD damit eine Lücke ausgenutzt. Aber das ist nicht verboten. Und auch nicht unverhältnismäßig: schließlich haben die etablierten Parteien die Finanzierung stets zu ihrem eigenen Vorteil gestaltet. Darüberhinaus nutzen die Altparteien umfangreich indirekte Finanzierungen aus staatlichen Quellen, wie Mittel für Stiftungen, Fraktionen und Versorgungsposten in Verwaltung, Justiz oder öffentlich-rechtlichen Medien.

Mit der Änderung der Parteienfinanzierung sollen Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit nur noch nach Saldierung der Einnahmen und Ausgaben als anrechnungsfähige Einnahmen gelten, sprich nur der erzielte Gewinn  wird angerechnet. Hätte alles nach Plan funktioniert, wäre die Parteienfinanzierung für die AfD eingebrochen und die anderen Parteien, insbesondere die Etablierten, hätten sich die AfD- Anteile einverleibt.

Und doch kam alles anders: Mit einem Spendenaufruf AfD mobilisierten die Euro- Kritiker ihre Anhänger. Linke Versuche, mitFiese Gebührenfalle: AfD-Gegner spenden Mini-Beträge und schaden so der Partei der AfD zu schaden, bewirkten entgegen der Absicht noch mehr Aufmerksamkeit und damit Spenden für die AfD.

AfD profitiert von Bekämpfung durch Altparteien

Das Ergebnis von inzwischen festgestellten €  3,1 Mio in wenigen Wochen dürfte einmalig in der Geschichte von Spendenkampagnen der Parteien sein. Unterm Strich hat der Versuch, die AfD zu bekämpfen, sie erheblich gestärkt: Anders als der Goldhandel, der nur geringe Gewinne erbrachte, hat die AfD nun die Parteienfinanzierung UND die € 3,1 Mio. Spenden. Zudem handelt es sich  überwiegend um Kleinspenden, die als Zuwendungen die Parteienfinanzierung erhöhen. So gewinnt die AfD relativ zu den anderen Parteien weiter.

Größter „Spender“: Bundesfinanzminister Schäuble

Indirekt zum größten Spender wurde aufgrund der Ermäßigung der Einkommensteuer übrigens Finanzminister  Wolfgang Schäuble. Bei Parteispenden bis zu € 1.650 können Spender 50 % des gespendeten Betrags können direkt von ihrer Einkommensteuerschuld  abziehen. Beträge darüberhinaus können bis zu einer Grenze von €  3.300 als Sonderausgabe abgezogen werden.

Damit kann die AfD kraftvoll in die kommenden Wahlkämpfe gehen. Lektion für die etablierten Parteien: eine Bekämpfung von politischen Gegnern mit unfairen Mitteln führt in der Politik oft zum Gegenteil des Beabsichtigten. Die kommenden Landtagswahlen werden dies erneut bestätigen!

 

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„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Auch wenn es ihr egal ist und sie glaubt, wir schaffen (oder besser: ertragen) das für sie: Angela Merkel hat ist in hohem Maße für die Flüchtlingswelle verantwortlich. Dieses Jahr werden es wohl 1,5 Millionen Flüchtlinge werden. Damit nicht genug: man geht davon aus, daß  jeder anerkannte Asylbewerber im Schnitt zwischen vier und acht Familienangehörige in die Bundesrepublik nachholen wird. (vgl: Angst vor der Millionen-Prognose). Jetzt rechnen wir mal: 1.500.000 Flüchtlinge ergeben bei 4 nachkommenden Familienangehörigen 7.500.000 Millionen Menschen (1.500.000+6.000.000 Angehörige). Rechnet man mit 8 nachkommenden Angehörigen, dann wären es schon 13.500.000 Millionen Menschen. Das ist dann nur das als Ergebnis der diesjährigen Flüchtlingswelle. Die Neugeburten nach der Einwanderung sind dabei ja noch nicht mal mitgezählt.  Und da alle, die es geschafft haben, ihre Erfolgsgeschichte auch per Smartphone ins Heimatland senden, darf man davon ausgehen, daß dies auch in den Folgejahren so weitergeht. 20.000 bis 30.000 Millionen Einwanderer in drei Jahren sind sind so gesehen kein Hirngespinst mehr. Solche Massen dürften unseren Sozialstaat zusammenbrechen lassen, unsere Kultur umfassend ändern und die Einheimischen in einen Verdrängungskampf führen, der mit Sicherheit nicht friedlich verläuft. Selbst Markus Söder, CSU, äußerte kürzlich: „Die Generation 2015 wird damit als Minderheit im eigenen Land geboren. Dies ist auf Dauer nicht haltbar.“ Was sagt die Kanzlerin dazu ?

„Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Das ist nicht nur eine Kapitulationserklärung sondern eine glatte Lüge. Selbst wenn man annimmt, daß die deutsche Regierung nur wenig Einfluß auf die Zustände in den Herkunftsländern nehmen kann (die oft im übrigen von unseren guten Verbündeten ohne deutschen Widerspruch herbeigeführt worden sind, indem stattliche Strukturen  in den heute destabilisierten Staaten  durch den  Einsatz von Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen und zum Schluss offenen Kriegshandlungen zerstört worden sind): Die Politik der offenen Grenzen der Bundesregierung ist eben nicht ohne Alternative! In der EU nehmen derzeit nur wenige Länder viele Flüchtlinge auf. Andere Länder wehren sich erfolgreich. Nur wollen die Deutschen Politiker ihre fehlgeleitete Flüchtlingspolitik durch EU- weite Umverteilungen der Flüchtlingsstrome auf alle ausweiten.

„Durch Zuwanderung werden Muslime in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein. Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zulässt, dann werden die Christen verlieren. Das sind die Fakten. Der einzige Ausweg für diejenigen, die Europa als christlichen Kulturkreis erhalten wollen, ist, nicht immer mehr Muslime hereinlassen. Aber darüber reden Europas Spitzenpolitiker nicht gern.“

Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarn

Auch wenn unsere Qualitätsmedien und -Politiker gerne mit dem Finger auf Orban oder andere Osteuropäer zeigen, muß man feststellen: diese stützen das Recht. Das Schengener Abkommen sah bei offenen Grenzen im Inneren explizit die Sicherung der Außengrenzen vor. Anstatt entsprechende Maßnahmen zu mißbilligen, wäre Merkel dringend ein Praktikum in Australien zu empfehlen. Wenn  ein Land deutlich macht, daß illegale Einwanderung nicht geduldet wird, dann ergibt sich auch nicht mehr das Problem, daß Menschen sich in Nußschalen in Seenot begeben um „gerettet“ zu werden. Die „No-Way“-Kampagne zeigt wie es geht:

No Way. You will not make Australia home – English

Fassen wir zusammen:

Merkel ist egal, was sie angerichtet hat und und denkt auch nicht dran, ihre Politik zu ändern. Dabei gibt es Alternativen. Es ist an der Zeit für einen Rücktritt.  Wenn Merkel wirklich an der Flüchtlingsfrage scheitert, können und werden auch ihre Nachfolger diese falsche Politik nicht fortsetzen können.

Wer die Worte „Merkel muß weg!“ in eine beliebige Suchmaschine eingibt findet seitenweise Ergebnisse. Oft genug wiederholt. kann die Parole „Merkel muß weg!“ vom Gegenwind zum Orkan werden und am Ende tatsächlich zum Rücktritt führen!

Weiter interessant zum Thema:

Bettina Röhl, TICHYS EINBLICK: Merkel muss weg! Und zwar sofort!

Christoph Schwennicke,  Cicero: „Merkels verhängnisvollster Fehler“

Conservo: „Merkels demonstrative Zahlenvergessenheit“

Dr. Jens Wilharm, AFD Niedersachsen: FLÜCHTLINGSKRISE: WAS JEDER BÜRGER SELBST TUN KANN

Metropolico: „Merkel muss weg!“

Paul Rosen, Junge Freiheit: „Merkeldämmerung“

Politically Incorrect: Jeden Tag um 18 Uhr: „Merkel muss weg!

Stefan Aust, N24: „Angela Merkel, Kanzlerin ohne Grenzen“

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Der Essener Parteitag hat mit der Neuwahl eines Vorstandes die Phase der Ungewissheit und gegenseitiger Verdächtigungen für die AfD beendet und ermöglicht es nunmehr wieder, zur Auseinandersetzung mit politischen Themen zu kommen, eine Alternative für Deutschland in die Parlamente zu bringen. .

Natürlich wird die AfD zumindest in naher Zukunft mit einer medialen Präsenz von neustartenden Ex- Mitgliedern leben, die als Kronzeugen gegen die bisherige eigene Partei auftreten. Kurios ist nur, daß viele Vorwürfe sich gegen Aussagen richten, die selbst Bernd Lucke früher ähnlich formuliert hat. Um nur ein paar frühere Schlagzeilen zu nennen: AfD-Chef Lucke findet „Pegida“ gutAfD-Chef-Lucke-zettelt-Islam-Debatte-an, Bernd Lucke kritisiert rot-grünen Genderismus, Genau solche Themen werden seit der Gründung des Weckrufes aus taktischen Gründen und unter dem Beifall der Qualitätsmedien in die Schmuddelecke gestellt: vgl. Bernd Lucke:Weckruf 2015, Dokumentation der politischen Ansichten. Die Erfahrung mit Absplitterungen von kleinen Parteien zeigt allerdings, daß die mediale Kronzeugen- Stellung kaum zu eigenen Erfolgen führt. Das man sich mit der Verteuflung bisheriger eigener Themen die Hände auch für die Zukunft bindet, dürfte weiter zum Abstieg beitragen.

Für die Alternative für Deutschland stellt sich natürlich die Frage, wie es weitergeht. Dazu gehört es einerseits, den Großteil der Energien in die Öffentlichkeitsarbeit zu tragen, Themen zu setzen und zu verbreiten. Dazu gehört aber auch die programmatische Arbeit. Tatsächlich muß ein programmatischer Rahmen gefunden werden, den Liberale wie Konservative mittragen und im Parteialltag „leben“ können. Eine Programmatik darf nicht nur tagespolitisch begründet sein. Die AfD muß sollte auch einen „roten Faden“ finden, geistige Grundlagen erarbeiten, sich mit liberalen wie konservativen Vordenkern befassen, vielleicht auch geschichtliche Wurzeln finden. Es geht nicht um die Findung einer starren politischen Ideologie aber um einen politischen Kompass. Auch bisher hatte die Kritik an der Eurorettung eine normative Grundlage: Die AfD hat schließlich die Interessen der Deutschen Bürger und Steuerzahler, ihrer eigenen Wähler,  vertreten. Und zwar gegen diejenigen, die Nationalstaaten für ein politisches Übel halten, welches nur nur zu Kriegen führt und überwunden werden muß und deshalb Konstruktion wie den Euro schaffen und diese selbst dann auch im jeden Preis retten wollen, wenn sie statt zur Friedenssicherung nur zu Streit und Konflikten führen. In anderen Themenfeldern arbeiten die heutigen „Eliten“ ähnlich. Grade deshalb deshalb darf eine Oppositionspartei sich nicht selber programmatisch knebeln.

Eine gute inhaltliche Grundlage schützt nicht nur vor programmatischen Bocksprüngen wie denen des früheren Vorsitzenden sondern auch vor Glücksrittern und Personengruppen, die sich eher von dem medialen Zerrbild als von der tatsächlichen AfD angesprochen fühlen könnten.Eine AfD, die die Sorgen und Nöte der Bürger in die Parlamente trägt, inhaltlich konsequent aber sachlich im Tonfall, wird die Demokratie beleben! Die Existenz der AfD ist ein Glücksfall. Noch kann die Chance genutzt werden.

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PEGIDA hat sich abrupt gespalten. Ob die Reste des Orga- Teams oder die ehemaligen Team-Mitglieder unter neuem Namen ähnlich Großes auf die Beine stellen werden, bleibt ebenso abzuwarten wie die Entwicklung der Ableger in anderen Städten. Zu hoffen bleibt freilich, daß keine Radikalisierung erfolgt, die nachträglich die massive manipulative Berichterstattung legitimieren könnte.

Unabhängig davon, wie sich PEGIDA und Ableger weiterentwickeln, hat PEGIDA aber bereits erhebliche politische Auswirkungen geschaffen. Die massiven Reaktionen aus Politik und Medien werden mehr Menschen die Augen geöffnet haben als es die Demonstrationen selber isoliert hätten bewirken können. Zum einen wurden politische Taktiken überdeutlich, zum anderen wurden Politiker zur eindeutigen Stellungnahme gezwungen, anhand derer die Wähler sie wiederum bewerten können.

1848: Demokratie bahnt sich ihren Weg

Paulskirche: Demokratie bahnt sich ihren Weg!

Wer sich die Demonstrationen im Internet angesehen hat oder vielleicht sogar live und danach die Berichterstattung der Medien oder die Reaktion pöbelnder Politiker mit Worten wie “Schande für Deutschland“, “Hetzer“, “hohlen Sprücheklopfer“, “widerwärtig und abscheulich“, „Mischpoke„, „Rattenfänger“ wahrgenommen hat, der mußte glauben, es wurde über verschiedene Veranstaltungen gesprochen. Auch wenn einige dieser primitiven Pöbeleien auf die Überforderung mancher argumentationsunfähiger Politiker zurückzuführen sind, steckt auch eine Taktik dahinter.

Erklärt wird sie im Blog von Frank Stauss, auf den ich über einen Tweet von SPD-Vize Stegner gestoßen bin.  Stegner hat dies ebenso wie sein Vorstandskollege Maas, schaurigerweise auch noch mit dem Titel Justizminister versehen,  verinnerlicht und ausgeführt. Frank Stauss hat mit seiner Agentur zahlreiche Wahlkämpfe insbesondere der SPD begleitet. Stauss schreibt dort:

Das Fazit für die Kommunikation heißt: Klare Kante. Ganz besonders angesichts gefährlicher Tendenzen. Dabei geht es nicht um 15.000 oder 25.000 Menschen in Dresden – es geht darum, alle Grenzgänger möglichst laut und deutlich zu erreichen. Also genau die, die sich in Hannover, Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Köln usw. am Ende entschieden haben, nicht für Hass und Ausgrenzung auf die Straße zu gehen. Verstanden hat dies als erster – und für einige Tage auch als einziger – Bundesjustizminister Heiko Maas. Er hat in der ganzen Debatte den klarsten, schärfsten und auch treffsichersten Ton angeschlagen.

Es ging also in keiner Weise darum, in irgendeiner Form auf die Anliegen der Demonstranten einzugehen sondern darum, diejenigen massiv abzuschrecken, die sich vielleicht überlegt haben, mitzugehen. Auch dieser Kreis sollte nicht durch Argumente erreicht werden, sondern durch Einschüchterung:

Stauss weiter:

Doch Mitläufer laufen nur dann mit, wenn sie sich Erfolg davon versprechen. Was besonders bürgerliche potentielle Mitläufer abschreckt, ist, dass sie am Ende nicht nur bei den Verlierern enden, sondern auch noch beschmutzt und besudelt aus der Sache rauskommen (und am Ende die Führerbüste im Hinterhof verscharren müssen).

In der Praxis funktioniert das Besudeln und Beschmutzen dann so: Es wird versucht, einzelne Personen in exponierter Stellung herauszupicken und an ihnen ein Exempel zu statuieren indem sie auf massive berufliche Nachteile stoßen. Versucht wurde es beispielsweise bei einem Uni- Mitarbeiter, über dem in der überregionalen Qualitätspresse zu lesen war: Islamforscher sympathisiert mit Pegida. Wenn es gelingt, Einzelne zu bestrafen, werden alle Anderen es  genau überlegen, nicht erwünschte Meinungen zu äußern.

Wer sich an die Praktiken totalitärer Systeme erinnert fühlt, muß nur ein bisschen bei Stauss weiterlesen: „Wenn PEGIDA also in Dresden 20.000 oder von mir aus auch eines Tages 30.000 Menschen auf die Straße bringt, muss man sagen: Mit 30.000 Irren kann ein 80-Millionen-Volk schon klarkommen„. (Fettdruck durch EdN) Andersdenkende zu Irren zu erklären, war sowohl in der UdSSR als auch unter dem NS- Regime gängige Praxis.  Und es blieb nicht bei Worten. Auch heute dürften entsprechende Äußerungen ein Ansporn für den gewaltbereiten Mob sein (vgl. Bei diesen Anti-Pegida-Demonstrationen kam es zu Gewalt sowie Gefahr von links …).

Diese Mechanismen der Einschüchterung haben lange gut funktioniert. Aber es bröckelt: Teilnehmerzahlen wie bei PEGIDA waren bisher ebenso undenkbar wie die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD). Auch wenn die AfD völlig unabhängig von Pegida ist, wird sie in der Folge besonders profitieren: Nicht nur die 25.000 oder mehr Demonstranten sondern auch die weitaus größere Zahl der  „Grenzgänger“ haben die klare Kante gezeigt bekommen und infolgedessen  massiv an Vertrauen in Qualitätsmedien und Qualitätspolitiker verloren.

Wer derart beschimpft worden ist, wird nie mehr CDU/SPD/Grüne/Linkspartei wählen. In der anonymen Wahlkabine funktionieren die Einschüchterungsversuche nicht. Wenn Andere größere Teile der bisherigen Stimmen der Etablierten und eines Teils der Nichtwähler bekommen, dann zeigt das: die Demokratie bahnt sich ihren Weg!

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Bei den Recherchen für meine letzten Beiträge, die alle viel mit den PEGIDA– Demonstrationen, der Islamisierung oder den Reaktionen von Politik und „Qualitätsmedien“  zu tun hatten, bin ich auf ganz unterschiedliche Positionen gestoßen. Bei „Qualitätspolitikern“ und „Qualitätsmedien“ ist mir insbesondere aufgefallen, wie simpel diese Leute letztendlich „argumentieren“. Im Grunde handelt es sich um Menschen, die geglaubt haben, es bis ganz nach oben geschafft zu haben und plötzlich merken, daß weder Titel noch finanzielle Mittel dazu beitragen, daß man sie ernstnimmt. Im Gegenteil: je stärker die Arroganz der Macht sichtbar wird, desto schneller bricht das Deutungsmonopol ein. Und das ist gut so.

Nachdenklicher gemacht haben mich andere. Unter ein  Ein Appell findet sich ein Text aus dem letzten Dezember, der sich erstmal sehr deutlich gegen PEGIDA richtet. „Kleine dunkeläugige Kinder haben Angst. Sie fragen ihre Eltern, ob sie nun weg müssten.“ Nun wirken „Kinder“ immer gut in politischen Auseinandersetzungen. Aber anders als im Geschreibsel der Qualitätsmedien wirkt der Einsatz nicht instrumentalisiert. Es wird deutlich, daß es tatsächlich eine Angst der Migranten vor PEGIDA gibt. Autorin Sherry schreibt in den Leserkommentaren:  „Einmal, damit einige spüren, dass es dieses „wir und ihr“ vielleicht gar nicht geben braucht und einmal deshalb, weil es in diesem Fall eben doch einen Unterschied gibt, nämlich im Ausmaß der Angst, die die PEGIDA bei uns Migranten auslöst. […]Wir haben diese latente Angst in uns, das unterscheidet uns ein wenig von euch.“. Der Appell findet große Resonanz vor allem von Bloggern mit Migrationshintergrund. Viele rebloggen ihn oder schreiben eigene Beiträge. Gleichsam fällt auf: es sind zum Teil sehr interessante Blogs, von intelligenten Menschen, die man oft als Bereicherung empfinden könnte. Und, es gibt etwas, was zum Beispiel Justizministern in Deutschland 2015 vollig abhanden gekommen ist: Differenzierung. So schreibt Autorin Sherry im weiteren Verlauf:

Es gibt durchaus ernstzunehmende Theorien, die besagen, dass PEGIDA nur schlecht gemacht werden, aber es nicht wirklich sind. Die jüngsten Vorfälle mit dem RTL-Reporter sind dir sicherlich bekannt. Unfassbar!

Nun, Sherry bleibt bei ihrer Anti-PEGIDA-Haltung. Aber: wer könnte sich solch ein echtes Hinterfragen bei den „Experten“ vorstellen, die uns allabendlich beglücken?

Eine Wendung muß tatsächlich vermieden werden: gut integrierte Migranten dürfen nicht in die Arme von Politikern getrieben werden, die zwar vorgeben, deren Interessen zu schützen aber sie letztendlich auch nur als Fußvolk im Kampf um die eigene zunehmend wackelige  Position einsetzen.

Bild Pegida 19012015

Aufruf zum Abendspaziergang: Gegner sind nicht DIE Muslime oder DIE Migranten

Wer in dieses Land gekommen ist, integriert ist, der sollte keine Angst haben müssen, wieder gehen zu müssen. Aber für den sollte es ein Problem sein, wenn Politiker wahre Menschenmassen ins Land holen, für Instabilität sorgen, Deutschland zum Platz für soziale und kulturelle Auseinandersetzungen machen. Statt der durchaus als positiv empfundenen Internationalität, wie sie sich in studentisch geprägten Städten zeigt, wären Städte wie Hagen oder Duisburg mit bedrohlich wirkenden herumlungernden Gruppen junger männlicher Migranten und sozialen Problemgruppen das Modell der Zukunft. In so einem Deutschland würde auch mancher Migrant das verlieren, was ihn nach Deutschland geführt hat. Und genau solche Migranten dürften nicht mit Angst in die Richtung der unverantwortlichen Politiker getrieben werden.

Die Islamisierungskritiker sind glücklicherweise schon viel weiter als die „Qualitätsmedien“ jemals zugeben würden.

So schreibt Manfred Kleine-Hartlage brillant unter Vorsicht, Falle! von einer möglichen Strategie der Politiker, einen Mini-Bürgerkrieg zwischen autochthonen Europäern und Moslems zu inszenieren, um den Überwachungsstaat auf Kosten der Überreste des Rechtsstaates auszubauen (Fettdruck durch EdN):

Es ist verführerisch, jetzt auf der Woge der Empörung mitzuschwimmen und sich ausschließlich auf den Islam einzuschießen. Es ist verführerisch – und falsch! Gewiss gibt es für uns Islamkritiker keinen Anlass, irgendetwas von dem zurückzunehmen, was wir über den Islam geschrieben haben. Eines darf man jedoch niemals aus den Augen verlieren:

Der Bürgerkrieg, der tatsächlich schon im Gange ist, ist kein Krieg zwischen uns und den Moslems, sondern ein Kalter Bürgerkrieg von oben, der von den Herrschenden gegen das Volk geführt wird, und zu dessen Hauptwaffen die Überflutung Europas mit Einwanderern gehört. Es ist ein Krieg gegen die Identität, die Rechte und freiheitlichen Errungenschaften der Völker Europas, die nun dem selbstgezüchteten Moloch “Multikulturalismus” zum Opfer fallen sollen. Wir wissen nicht, wer alles bei den Anschlägen von Paris die Finger im Spiel hatte. Wir wissen aber in jedem Fall, an wessen Händen das Blut der Opfer klebt, und dass dies nicht nur die Hände der unmittelbaren Täter sind.

Die Antwort der oppositionellen Szene muss sich daher gegen die Herrschenden richten. Jetzt auf die Moslems loszugehen, wäre ungefähr so klug wie das Verhalten eines Stiers, der auf das rote Tuch losgeht statt auf den Torero. Ein Stier, der mit Klugheit begabt wäre, würde den Torero angreifen – und anschließend aus der Arena ausbrechen, um sich deren Betreiber vorzuknöpfen.

Und auch Lutz Bachmann findet für PEGIDA am 12.01.2015 die richtigen Worte (Fettdruck durch EdN):

Bevor ich an Kathrin übergebe, möchte ich noch eins betonen, es ist mir völlig bewusst, dass die Masse unserer muslimischen Mitbürger, die schreckliche Tat von Paris und auch die Taten der IS auf der Welt genauso verabscheuen und verurteilen wie wir! Ich denke für Euch alle hier zu sprechen, wenn ich behaupte, dass jeder von uns zumindest einen dieser integrierten und herzlichen Muslime im direkten Umfeld zu haben und das keiner von uns auf diese verzichten möchte. Daher bitte ich Euch, ladet Eure Freunde mit Migrationshintergrund ein zu uns, sagt Ihnen worum es uns wirklich hier geht und zeigt ihnen, dass diese Menschen, welche uns und unsere Kultur respektieren, WILLKOMMEN SIND!
Vielen Dank DRESDEN!
Lutz Bachmann

Ist es überraschend, das solche Aussagen von unseren Qualitätsmedien nicht weiterverbreitet werden? Vielleicht würden bei Kenntnis der tatsächlichen Aussagen einige die Seiten wechseln, die heute noch bei den Staatsdemonstrationen unserer Qualitätspolitiker mitlaufen.

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