PEGIDA bleibt weiter ein Aufreger für die politischen Eliten. Wie zuvor der Bundespräsidenten in seiner Weihnachtsansprache wird nun auch die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache vor den demonstrierenden Bürgern warnen: Neujahrsansprache der Kanzlerin: Merkel prangert Hass bei Pegida-Märschen an. Da PEGIDA nach den Feiertagen eine kleine Pause gemacht hat und erst wieder für den 05.01.2015 zu einem großem Abendspaziergang aufruft, bietet es sich heute an, einige grundlegende Artikel zum Thema zu reflektieren.
Dabei spielen Hass und Ängste eine große Rolle. Wer ruhig und besonnen die Sprache vergleicht, der muß jedoch feststellen, daß sich die haßerfülle Sprache eher bei den Vertretern des Establishments findet.
Thorsten Hinz macht in seinem Beitrag Der Staat auf Feindfahrt in der JUNGEN FREIHEIT auf den Gossenjargon der Politiker in ihren Reaktionen aufmerksam:
Die politisch-mediale Klasse ist mit dem Latein am Ende und kann ihr Handeln nicht mehr anders legitimieren als durch Gossenjargon und die Diffamierung Andersdenkender. Sie wird von der Furcht beherrscht, daß Pegida eine Meinungsvorhut sein und sich wie ein Ölfleck ausbreiten könnte.
Hinz weist darauf hin, daß rechtstreue Pegida-Demonstranten durch die „Wucht der staatlichen Autorität“ abgeschreckt werden sollen. Es bestehe ein Bündnis zwischen Mob und Eliten, Schläger würden zum Faustrecht ermuntert: „Denn die Polizei, um einzuschreiten, müßte sich gegen ihren Dienstherrn wenden, der die Rechtsbrecher zu einem „breiten Bündnis“ eingeladen hat. “
Unter der Überschrift Das deutsche Festival des Wahnsinns schreibt Henryk M. Broder in der WELT:
Was wir seit einigen Monaten in Deutschland erleben, ist ein Festival des Wahnsinns, dessen Protagonisten keine wildgewordenen Kleinbürger, keine Nationalisten und keine Rassisten sind, schon gar nicht Nazis in Nadelstreifen, sondern seriöse und staatstragende Politiker, die sich wie Feudalfürsten am Ende des 18. Jahrhunderts benehmen, Regenten, die ihre Macht und ihre Privilegien mit niemandem teilen wollen.
Broder weist daraufhin, daß die Parolen bei PEGIDA bislang keinen einen Straftatbestand erfüllen und bislang auch noch noch kein Verfahren wegen Volksverhetzung bekannt geworden sei. Somit komme es einzig darauf an, daß die Demonstranten ‚von ihrem Recht Gebrauch machen, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, wie es das Grundgesetz garantiert.‘ Broder weiter:
Was also bringt die politische Elite dermaßen in Rage, dass sie ihren Auftrag vergisst, dem Volke zu dienen und stattdessen dem Volk Gehorsam abverlangt? Es ist der Hochmut des Vormunds gegenüber dem Mündel, eine abgrundtiefe Verachtung der „Menschen da draußen im Lande“. Die werden immer wieder aufgefordert, sich zu engagieren, aber wehe, sie tun es wirklich!
PEGIDA: „Die [Menschen da draußen im Lande] werden immer wieder aufgefordert, sich zu engagieren, aber wehe, sie tun es wirklich!“
Auch die freie Publizistin Cora Stephan lenkt in ihrem Kommentar Populisten, Pöbel und Politiker bei NDR.info den Blick auf pöbelnde Politiker:
Reden wir mal nicht vom „Wutbürger“, von „Nazis in Nadelstreifen“, von kindlichen Gemütern, die Rattenfängern nachlaufen, welche dumpfe und krude Thesen verbreiten, von Ängstlichen und Verwirrten, von den Populisten und dem Pöbel. Reden wir stattdessen von pöbelnden Politikern. Vom Wutpolitiker.
Was sich da in den letzten Tagen über etwa 15.000 unter der ungewöhnlichen Parole „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrierende Menschen in Dresden ergießt, Menschen, von denen man im Einzelnen gar nichts weiß, könnte man, wenn man pathetisch wäre, den Untergang politischer Gesprächskultur in diesem Lande nennen. Hier wird nämlich nicht mehr gesprochen, sondern nur noch gespuckt und gespien – was man offenbar darf, wenn es sich um Nazis handelt, weshalb es sich empfiehlt, die zu maßregelnden Bürger vorwegnehmend gleich als solche anzusprechen.
Im übrigen seien die ärgsten Populisten „jene „Volksparteien“, die große Mehrheiten brauchen, also viele Wähler, bei denen sie sich populär machen müssen – mit teuren Wahlgeschenken.“ Abschließend gibt Stephan aber auch einen positiven Ausblick: „Eines scheint gewiss: Der Trick hat sich verbraucht, alles unter Naziverdacht zu stellen, was vom Parteienkonsens abweicht. Der Bürger hat das Spiel durchschaut: Es ist ein Ablenkungsmanöver.“
Skeptischer gibts sich Martin Lichtmesz unter PEGIDA, als Falle betrachtet in der Sezession im Netz. PEGIDA könne sich als Falle entpuppen:
Je größer der Ballon anschwillt, umso leichter wird er zum Platzen zu bringen zu sein. Man braucht sich nur vorzustellen, daß am Höhepunkt der Pegida-Ausdehnung etwas Furchtbares und Diskreditierendes passiert, ein zweites Rostock, das man mit ihr in Verbindung bringen kann.
Im Kielwasser einer Bewegung von 20,000 Menschen ist es ein leichtes, Provokateure einzuschleusen und Fanatiker anzustacheln. Derlei ist sozusagen Geheimdienstroutine. Die Dummköpfe, Ahnungslosen und Reflexkonditionierten werden nun „Verschwörungstheorie“ heulen, wie man es ihnen eingebleut hat, aber ich sage: in Vorra hat man schon geübt, daran habe ich kaum Zweifel.
Was dann? Jegliches Protestpotenzial gegen Masseneinwanderung und Islamisierung wäre mit einem Schlag diskreditiert. Man hätte die Flamme nur deswegen angeheizt, um sie umso gründlicher auslöschen zu können, nicht ohne vorher noch viele Finger daran verbrennen zu lassen. Der „Kampf gegen Rechts“ könnte nun umso unerbittlicher geführt werden.
Eine ganz und nicht unbegründete Warnung. Die Gefahr sieht offenbar auch Alexander Gauland, stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD). In seiner Presseerklärung heisst es unter Gauland: Beleidigungen sind der falsche Weg:
Auch die Alternative für Deutschland teilt nicht alle politischen Forderungen der Demonstranten. Doch was diese Menschen derzeit an Beleidigungen und Demütigungen von Seiten der Altparteien ertragen müssen, ist unwürdig. Denn die Mehrheit dieser Demonstranten sind vernünftige Menschen, die nichts weiter tun, als ihre Bürgerrechte wahrzunehmen und friedlich von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.
Die AfD unterstützt jede Form des friedlichen Protests gegen eine Politik, die uns, die Bürger, vor vollendete Tatsachen stellt und uns als Extremisten anprangert, wenn wir uns dagegen wehren. Solche Proteste dürfen allerdings nicht von Extremen von rechts oder links missbraucht werden, um gezielt Gewalt zu provozieren oder extremes Gedankengut dort einfließen zu lassen. Darauf müssen nicht zuletzt die Demonstranten selbst achten, um den Erfolg ihrer Bewegung nicht leichtfertig zu verspielen.
Sofia Taxidis wünscht sich im ihrem Beitrag Der Sonntagsheld – Im Raumschiff gegen die Hexenverbrennung Captain Jean-Luc Picard im stets lesenswerten Blog des früheren Chefredakteurs der Wirtschaftswoche Roland Tichy (Tichys Einblick) angesichts der „die Hysterie um alles und jedes Nichts in den letzten vier Wochen“ und der Beleidigungen „eine kühl analytische, logisch überlegte Person wie die des Captains der Sternenflotte, aus dem 24. Jahrhundert“ herbei. Taxidis nennt als Beispiel die Folge „Das Standgericht“, in der Jean-Luc Picard zu Verdächtigungen und Beschuldigungen grundlegendes äußert:
„Wissen Sie, als ich ein Schuljunge war, habe ich einige Worte gehört: ‘Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwiderruflich gefesselt’.“
„Oh ja. So fängt es an. Aber der Weg von einem legitimen Verdacht zu blindem Verfolgungswahn ist weitaus kürzer als wir denken.“
„Schurken, die ihre Schnurrbärte zwirbeln sind leicht zu erkennen, aber diejenigen, die sich in gute Taten kleiden, sind hervorragend getarnt. Wachsamkeit Mr. Worf, das ist der Preis den wir kontinuierlich für unsere Freiheit zahlen müssen.“
„Wir glauben, dass wir so weit gekommen sind. Folter von Ketzern, Hexenverbrennungen, das alles ist Geschichte. Dann – in einem Augenblintzeln – droht es plötzlich wieder von vorne anzufangen.“
„Das ist, wie es beginnt. Doch der Weg von legitimem Verdacht hin zu grassierender Paranoia ist sehr viel kürzer, als wir denken. Hier stimmt etwas nicht, Mr. Worf. Ich mag nicht, was wir geworden sind.“
(Jean-Luc Picard)
Taxidis meint, ähnliches wie in der Star Trek- Folge spiele sich auch in den letzten Wochen ab: „Ganz ohne Raumschiff. Dafür mit ganz viel Paranoia. Und was man von Oberen – ob Politik oder und Medien – hierzulande durchaus erwarten darf, ist, dass sie sich nicht dümmer anstellen als die Menschen, die sie als “Chaoten”, als „Nazis in Nadelstreifen“ diffamieren und einer „geistigen Brandstiftung“ überführen wollen. Es ist schlimm, dass man sie daran erinnern muss. Einmal gesagtes lässt sich schwer wieder zurücknehmen. Beleidigungen sind, einmal ausgesprochen, nicht mehr zurückzunehmen.“
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Europa der Nationen 