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PEGIDA hat sich abrupt gespalten. Ob die Reste des Orga- Teams oder die ehemaligen Team-Mitglieder unter neuem Namen ähnlich Großes auf die Beine stellen werden, bleibt ebenso abzuwarten wie die Entwicklung der Ableger in anderen Städten. Zu hoffen bleibt freilich, daß keine Radikalisierung erfolgt, die nachträglich die massive manipulative Berichterstattung legitimieren könnte.

Unabhängig davon, wie sich PEGIDA und Ableger weiterentwickeln, hat PEGIDA aber bereits erhebliche politische Auswirkungen geschaffen. Die massiven Reaktionen aus Politik und Medien werden mehr Menschen die Augen geöffnet haben als es die Demonstrationen selber isoliert hätten bewirken können. Zum einen wurden politische Taktiken überdeutlich, zum anderen wurden Politiker zur eindeutigen Stellungnahme gezwungen, anhand derer die Wähler sie wiederum bewerten können.

1848: Demokratie bahnt sich ihren Weg

Paulskirche: Demokratie bahnt sich ihren Weg!

Wer sich die Demonstrationen im Internet angesehen hat oder vielleicht sogar live und danach die Berichterstattung der Medien oder die Reaktion pöbelnder Politiker mit Worten wie “Schande für Deutschland“, “Hetzer“, “hohlen Sprücheklopfer“, “widerwärtig und abscheulich“, „Mischpoke„, „Rattenfänger“ wahrgenommen hat, der mußte glauben, es wurde über verschiedene Veranstaltungen gesprochen. Auch wenn einige dieser primitiven Pöbeleien auf die Überforderung mancher argumentationsunfähiger Politiker zurückzuführen sind, steckt auch eine Taktik dahinter.

Erklärt wird sie im Blog von Frank Stauss, auf den ich über einen Tweet von SPD-Vize Stegner gestoßen bin.  Stegner hat dies ebenso wie sein Vorstandskollege Maas, schaurigerweise auch noch mit dem Titel Justizminister versehen,  verinnerlicht und ausgeführt. Frank Stauss hat mit seiner Agentur zahlreiche Wahlkämpfe insbesondere der SPD begleitet. Stauss schreibt dort:

Das Fazit für die Kommunikation heißt: Klare Kante. Ganz besonders angesichts gefährlicher Tendenzen. Dabei geht es nicht um 15.000 oder 25.000 Menschen in Dresden – es geht darum, alle Grenzgänger möglichst laut und deutlich zu erreichen. Also genau die, die sich in Hannover, Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Köln usw. am Ende entschieden haben, nicht für Hass und Ausgrenzung auf die Straße zu gehen. Verstanden hat dies als erster – und für einige Tage auch als einziger – Bundesjustizminister Heiko Maas. Er hat in der ganzen Debatte den klarsten, schärfsten und auch treffsichersten Ton angeschlagen.

Es ging also in keiner Weise darum, in irgendeiner Form auf die Anliegen der Demonstranten einzugehen sondern darum, diejenigen massiv abzuschrecken, die sich vielleicht überlegt haben, mitzugehen. Auch dieser Kreis sollte nicht durch Argumente erreicht werden, sondern durch Einschüchterung:

Stauss weiter:

Doch Mitläufer laufen nur dann mit, wenn sie sich Erfolg davon versprechen. Was besonders bürgerliche potentielle Mitläufer abschreckt, ist, dass sie am Ende nicht nur bei den Verlierern enden, sondern auch noch beschmutzt und besudelt aus der Sache rauskommen (und am Ende die Führerbüste im Hinterhof verscharren müssen).

In der Praxis funktioniert das Besudeln und Beschmutzen dann so: Es wird versucht, einzelne Personen in exponierter Stellung herauszupicken und an ihnen ein Exempel zu statuieren indem sie auf massive berufliche Nachteile stoßen. Versucht wurde es beispielsweise bei einem Uni- Mitarbeiter, über dem in der überregionalen Qualitätspresse zu lesen war: Islamforscher sympathisiert mit Pegida. Wenn es gelingt, Einzelne zu bestrafen, werden alle Anderen es  genau überlegen, nicht erwünschte Meinungen zu äußern.

Wer sich an die Praktiken totalitärer Systeme erinnert fühlt, muß nur ein bisschen bei Stauss weiterlesen: „Wenn PEGIDA also in Dresden 20.000 oder von mir aus auch eines Tages 30.000 Menschen auf die Straße bringt, muss man sagen: Mit 30.000 Irren kann ein 80-Millionen-Volk schon klarkommen„. (Fettdruck durch EdN) Andersdenkende zu Irren zu erklären, war sowohl in der UdSSR als auch unter dem NS- Regime gängige Praxis.  Und es blieb nicht bei Worten. Auch heute dürften entsprechende Äußerungen ein Ansporn für den gewaltbereiten Mob sein (vgl. Bei diesen Anti-Pegida-Demonstrationen kam es zu Gewalt sowie Gefahr von links …).

Diese Mechanismen der Einschüchterung haben lange gut funktioniert. Aber es bröckelt: Teilnehmerzahlen wie bei PEGIDA waren bisher ebenso undenkbar wie die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD). Auch wenn die AfD völlig unabhängig von Pegida ist, wird sie in der Folge besonders profitieren: Nicht nur die 25.000 oder mehr Demonstranten sondern auch die weitaus größere Zahl der  „Grenzgänger“ haben die klare Kante gezeigt bekommen und infolgedessen  massiv an Vertrauen in Qualitätsmedien und Qualitätspolitiker verloren.

Wer derart beschimpft worden ist, wird nie mehr CDU/SPD/Grüne/Linkspartei wählen. In der anonymen Wahlkabine funktionieren die Einschüchterungsversuche nicht. Wenn Andere größere Teile der bisherigen Stimmen der Etablierten und eines Teils der Nichtwähler bekommen, dann zeigt das: die Demokratie bahnt sich ihren Weg!

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Schande für Deutschland„, „Hetzer„, „hohlen Sprücheklopfer„, „widerwärtig und abscheulich„: Justizminister Heiko Maas ist stets ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, PEGIDA  zu attackieren. Besonders interessant sind die Aktivitäten von Maas auf Twitter (https://twitter.com/HeikoMaas). Einschränkend heißt es dort zwar: „Hier twittert hauptsächlich das Team von Heiko Maas„. Aber das ist möglicherweise eher für den Fall gedacht, daß Maas wegen einer problematischen Äußerung notfalls aus der Schusslinie gezogen werden kann. Zuzurechnen sind die Äußerungen Maas dennoch. Maas ist im Zusammenhang mit PEGIDA der Ansicht, daß „abstruse Ängste für ausländerfeindliche Zwecke instrumentalisiert werden„,  spricht von „Hetze gegen Menschen auf der Flucht“, kritisiert die „Mitläufer“ („Auch Mitläufer haben keine Absolution verdient„). Für Gegendemonstrationen gibt es haufenweise Aufrufe wie diese „Es ist gut, dass Tausende Menschen gegen die Hetzer und für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge demonstrieren„. Also alles was man nach Cora Stephanden Untergang politischer Gesprächskultur in diesem Lande nennen“ könnte. Vieles fällt unter die Rubrik Pöbelei.

Neuester Coup ist die Aufforderung an PEGIDA: „Hätten Organisatoren Rest von Anstand, würden sie #PEGIDA Demo absagen. Opfer haben nicht verdient, von Hetzern missbraucht zu werden„. Keinen Mißbrauch und keine Instrumentalisierung sieht Maas dagegen, wenn er selber unter den Hashtags  #JeSuisCharlie #NoPegida zu Gegendemonstrationen aufruft.

Mit seinen Handlungen demontiert Maas die Glaubwürdigkeit seines Amtes. Als Justizminister wäre es seine Aufgabe, den Rechtsstaat zu stärken und die Wahrung der Grundrechte sicherzustellen. Ein Justizminister steht nicht über dem Grundgesetz. Dort ist die Meinungsfreiheit (Artikel 5) ebenso geschützt wie die Versammlungsfreiheit (Artikel 8).  Nun hat Maas bislang PEGIDA bislang nicht verboten. Darf und kann er auf legalem Wege auch nicht, wie er im Interview  selbst zugibt:  „Solange die Demonstrationen sich offiziell von Gewalt und Extremismus distanzieren, wird man ihnen – anders als bei HOGESA – nicht mit Verboten begegnen können„. Allerdings vermittelt die Heftigkeit, mit denen Maas PEGIDA auch in seiner Funktion als Justizminister attackiert und zu Gegendemonstrationen aufruft, den Eindruck, der Kampf gegen die Dresdener Demonstranten sei Staatsräson. Sein Ministerium ist schließlich Herausgeber der Veröffentlichungsorgane Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger – also DER Verkünder der Gesetze. Neben der Publikation der Gesetze und anderen Anliegen des Ministeriums gibt Maas auf der offiziellen Internetseite http://www.bmjv.de dem Kampf gegen PEGIDA breiten Raum.

bmvj - Breiter Raum für Kampf gegen Pegida

Auszug aus BMVJ.DE vom 11.01.2015 (Markierungen durch EdN): Breiter Raum für Kampf gegen PEGIDA

Keine Kritik von Justizminister Maas ist mir bisher zu Gewalt bei Gegendemonstrationen (vgl. Junge Freiheit: Bei diesen Anti-Pegida-Demonstrationen kam es zu Gewalt) bekannt. Schlimmer noch: Selbst wenn Linksradikale direkt hinter ihm stehen, ignoriert Maas diese. Die Welt berichtet:

Im abendlichen Nieselregen bietet sich in der alten Berliner Mitte ein denkwürdiges Bild. Eine Demonstration formiert sich, und ihre Spitze bilden Fahnen der Linkspartei, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der IG Metall, der autonomen Antifa und der Berliner SPD. Wie ernst muss die Lage sein, die nach einer solche Front schreit? Sehr ernst in den Augen der Demonstranten, denn es geht gegen die Pe- bzw. Bärgida – so nennt sich der lokale Ableger der Dresdner Anti-Islamiker, nach dem Berliner Bär.

„Patriotismus ist die letzte Zuflucht des Halunkens!“, hat ein Freund des Genitivs als aussterbender Art auf sein Transparent geschrieben. Und aus dem Demo-Mobil, einem mächtigen Oldtimer-Laster der Marke Mercedes-Benz, erschallen Lieder von Sabotage und militantem Kampf gegen „die Bullen“ – die gute alte Kreuzberger Straßenkampf-Folklore, ohne sie geht hier gar nichts. Wie fühlt man sich als Bundesjustizminister auf so einer Demo? Denn auch Heiko Maas ist gekommen.

„Eine Frage, Herr Maas. Der Pegida wird ja vorgeworfen, Rechtsradikale in ihren Demonstrationen zu dulden – Sie demonstrieren heute gemeinsam mit Linksradikalen, wie geht das?“ Der Justizminister schaut sich erstaunt um. „Wieso, wo sind denn welche?“ Na, gleich hinter Ihnen, schauen Sie, da steht die Antifa. Er schüttelt den Kopf. „Ich habe hier meine SPD-Fahne und meine IG-Metall-Fahne, ich kann nicht jeden kennen, der hierhin kommt.“

DIE WELT, 05.01.2015, „Deutsche Leitkultur ist das Grundgesetz“

Heikel: Maas Ministerium bereitet auch die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes vor. Genau die könnten bei späteren Auseinandersetzungen entscheiden. Rechtlich ist  Maas Position in jedem Fall zu hinterfragen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ heißt es im Grundgesetz unter Artikel 20 Absatz 2. Wie ist es damit zu vereinbaren, wenn genau der Minister, der die Rechtsstaatlichkeit im Besonderen repräsentiert, Demonstrationen und Meinungsäußerungen ohne Vorliegen von Straftaten derart bekämpft? Entscheidet der Justizminister, wer gegen den Staat demonstrieren darf ? Damit wird das Grundgesetz auf den Kopf gestellt.

Das ist nicht nur abstrakt. Es gibt auch aktuelle Gerichtsentscheidungen die den Spielraum von Amtsträgern einengen:

Spiegel- Online berichtet am 09.01.2015: „Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf rief der Oberbürgermeister zu Demonstrationen gegen die Pegida-Bewegung auf. Das ist ein Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht, urteilte jetzt ein Gericht“ (vgl.Düsseldorf: Bürgermeister darf nicht zu Anti-Pegida-Protesten aufrufen). Als Privatperson könne der Bürgermeister sich auch weiter gegen die Dügida äußern, allerdings dürfe er dafür nicht die Möglichkeiten seines Amtes als Bürgermeister und die städtische Ressourcen nutzen. Maas nutzt dagegen die Möglichkeiten des Amtes. Die Internetseite des Justizministers: siehe oben!

Ein ähnlicher Sachverhalt, über den die WELT am 16.12.2014 berichtet: NPD scheitert mit Klage gegen Ministerin Schwesig. Das Bundesverfassungsgericht hielt Schwesigs Äußerungen zwar für zulässig, grenzt aber die Aktivitäten von Ministern klar ein. Aus dem Bericht der Welt: „Es gilt insofern das Gebot der Neutralität des Staates im Meinungskampf“, sagte Voßkuhle. Sie dürften zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen – müssten dies jedoch von ihrem Amt trennen. 

Ausweislich der Internetseite des Ministerium tut Maas genau das nicht.

Bei seinen Gesetzesinitiativen versucht Maas eine Art Gesinnungsstrafrecht  einzuführen. Ein Auszug aus der TAZ vom 18.04.2014 (Strafverschärfung für Hass):

Auch Juristenverbände waren bisher skeptisch. Zum SPD-Entwurf von 2011 erklärte etwa die Bundesrechtsanwaltskammer, dies sei ein „verfassungsrechtlich bedenklicher Versuch, auf die Beweiswürdigung und Strafzumessung durch das jeweils erkennende Gericht einzuwirken“. Es drohe das Abgleiten in ein „Gesinnungsstrafrecht, ohne Bezug zur Tat“.

Einen Rücktritt forderte bislang die  sächsische Fraktions- und Landeschefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry (vgl. Junge Freiheit, Maas verurteilt „Pegida“ als „Schande für Deutschland“):

Als Justizminister ist Herr Maas nicht nur dem Neutralitätsgebot des Amtes verpflichtet, sondern muß auch persönlich dem in Deutschland geltenden Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gebührenden Respekt zollen. Entweder kennt er die Gesetze unseres Landes nicht hinreichend, oder stellt sich bewußt gegen die bestehende demokratische Ordnung. In beiden Fällen ist er für sein Amt nicht geeignet und sollte umgehend zurücktreten.

Fassen wir zusammen:

Maas gießt Öl ins Feuer. Maas steht für Pöbelattacken. Maas suggeriert als Minister, der Kampf gegen vom Grundgesetz geschützte friedliche Demonstrationen sei Staatsräson. Maas nutzt die Kapazitäten des Ministeriums für seinen fragwürdigen Kampf. Seine Vorhaben führen zu einem Gesinnungsstrafrecht. Maas beschädigt das Ansehen seines Amtes und sollte schleunigst zurücktreten. Es bleibt ihm frei, seinen Kampf privat bzw. im Namen der SPD weiterführen. Als Minister fehlt ihm dagegen jegliche Eignung.  Oder, in Anlehnung an Maas eigene oben angeführte Worte: Hätte Maas einen Rest von Anstand, würde er sofort zurücktreten.

Maas hat allerdings schon einige Skandale aussitzen können, die bei anderen zum Rücktritt geführt hätten. Dazu einige Quellen:

DIE ZEIT, 23.06.2014:

Die saarländische Affäre des Heiko Maas
80.000 Euro soll die saarländische SPD-Fraktion verschwendet haben – für Abgeordneten-Fußball. Kapitän der „Roten Hosen“ zu dieser Zeit: Bundesjustizminister Heiko Maas

FAZ, 08.07.2014:

Staatsanwaltschaft ermittelt
Illegale Parteienfinanzierung in früherer Fraktion von Heiko Maas?
Im Saarland ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung gegen die SPD-Fraktion. Im Fokus: Wahlkampf-Fotos des heutigen Bundesjustizministers Heiko Maas.

Spiegel Online, 12.11.2014:

Ärger um Provisionszahlung: Maas erstattet seinem Mieter Maklerkosten zurück  Wer den Makler bestellt, der zahlt – so will es die Bundesregierung künftig regeln. Justizminister Maas machte es privat anders und ließ die Courtage vom Mieter seines Hauses in Saarlouis zahlen. Jetzt erstattet er das Geld zurück.

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