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Posts Tagged ‘Schäuble’

Ein „Solidarprojekt für Deutschland“ fordert SPD-Chef Gabriel. Was ist darunter zu verstehen? Auf der SPD-Themenseite heißt es:

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.

Was ist davon zu halten? Gabriel fordert hier zusätzliche massive Ausgabenprogramme, mit denen die Bürger vermeintlich umsorgt werden sollen, damit sie sich nicht durch die Vorzugsbehandlung für die Masseneinwanderer vernachlässigt fühlen. Nun leben wder wir noch die „Spitzenpolitiker“ im Schlaraffenland. Alles was verteilt wird, ist das Geld der Bürger. Und anders als die SPD es suggeriert, wird die Zeche ganz bestimmt nicht von den Schwerreichen gezahlt, sondern von den Normalbürgern. Einfach gesagt: Das Geld, was man dem Bürger als Geschenk präsentiert, hat man ihm zuvor aus der Tasche gezogen und zudem um einen erheblichen Verwaltungskostenanteil reduziert.

Gabriel geht es mitnichten um die Thematik selber. Die Forderung steht in engem Zusammenhang mit der Aktion Stimme für Vernunft. Nach ein paar Allgemeinheiten („Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze„) nimmt man sich die Alternative für Deutschland (AfD) vor. Diese sei rechtsextrem, ein Jobkiller, gegen die freie Presse und gegen demokratische Parteien und stehe für allerlei andere schlimme Forderungen.

Damit ist der eigentliche Gegner genannt. Es geht darum, kurz vor einer Reihe von Wahlen, bei denen CDU und SPD wohl ca. 20 Prozent ihrer Abgeordneten und daranhängenden Mitarbeitern verlieren werden, einen Pseudo- Streit zwischen CDU und SPD zu inszenieren und von den sozialen Folgen der Massenzuwanderung abzulenken. Staatsgläubige, die sich an den selbstbezahlten Wahlkampfgeschenken erfreuen, sollen SPD wählen. Und damit keiner derjenigen, der dies für Unfung hält, auf die Idee kommt, AfD zu wählen, wird der vermeintliche Gegner in der Kampagne gradezu penetrant benannt: die CDU, insbesondere Herr Schäuble. Eine Variante von Good cop/bad cop. Oder anders formuliert: es geht um ein Solidarprojekt für SPD- und CDU-Politiker.

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Mit dem Beitritt Litauens zur Währungsunion Anfang 2015 muß Bundesbankpräsident Jens Weidmann alle fünf Monate bei Abstimmungen aussetzen. So wurde es 2003 beschlossen für den Fall einer wachsenden Währungsunion. Nun ist Weidmann in letzter Zeit eh nicht selten überstimmt worden. Aber er hatte immerhin Gelegenheit, seine Position klarzustellen.

Will man kein abweichendes Verhalten Deutschlands im EZB- Rat, ist es künftig ganz einfach: Man muß die entsprechenden Abstimmungen nur auf die Zeiträume legen, in denen Deutschland nicht vertreten ist. (Vgl. Wie Deutschland bei der EZB entmündigt wird).

Finanzminister Schäuble will daran nichts ändern: „Es ist mit Blick auf den Schutz des Stabilitätsgedankens und des öffentlichen Vertrauens in die EZB nicht im Interesse der Bundesregierung, das Rotationsprinzip zu ändern oder auch nur eine Diskussion über Änderungen am EZB-Statut – und seien diese auch inhaltlich begrenzt – zu eröffnen.“ (Vgl. Schäuble akzeptiert Machtverzicht Deutschlands).

Wie muß man das als Wähler werten? Unsere rot-schwarzen Experten unterschreiben nachteilige Verträge mit Langzeitwirkung (die von untergeordneten Abnickern im Parlament stets mit großer Mehrheit durchgewunken werden). Die Nebenwirkungen machen sich natürlich erst in ein paar Jahren bemerkbar (das hilft, unangenehme Debatten um die Unterzeichnung herum zu vermeiden). Und wenn sich die Nebenwirkungen offensichtlich zeigen, wird versucht, auch nur eine Diskussion um die Änderung plattzumachen.

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Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) plant ein Sonderhilfsprogramm der deutschen Staatsbank KfW  für die südeuropäischen Euro-Krisenländer. Das Volumen des Hilfsprogramms soll je nach Quelle knapp eine Milliarde betragen. Abgesichert wird das ganze mal wieder über eine Garantie des Bundeshaushaltes (vgl. Schäuble-Plan für Spanien schreckt Haushälter auf). Letzten Endes haftet also wieder der Steuerzahler. Frank Schäffler, der immer noch in der Eurorettungspartei FDP ausharrt, wird mit den Worten zitiert: „Ich schließe nicht aus, dass über diesen Weg, den maroden spanischen Banken geholfen werden soll“. Schäffler weiter: „Die KfW darf nicht als Unterstützer des heimischen Mittelstandes in den Schuldensumpf Europas gezogen werden.“

Über Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa hatte ich im letzten Beitrag berichtet. Auch hier geht es darum, deutsches Geld für die Eurorettung zu mobilisieren und dem einen wählertauglichen Namen zu verpassen.

Da die ständigen Krisengipfel mit immer neuen Milliardenpaketen zurecht dem Wähler die Sorgenfalten auf die Stirn treiben, versucht man nun die Milliarden durch die Hintertür zu verteilen. Das Ergebnis ist freilich dasselbe.

Wer immer noch glaubt, er zahle nicht für die Eurorettung, kann gerne mal seine Zinsen auf dem Tagesgeldkonto mit der Inflationsrate vergleichen. Die Altersvorsorge über die Lebensversicherung ist genauso in Gefahr wie die Renten (vgl. Politik setzt deutsche Renten aufs Spiel) und andere Sozialleistungen.

Letztendlich geht es der deutschen Politik darum, die Euro-Krise bis zur Bundestagswahl mit viel Geld kleinzuhalten. Die Rechnung wird anschließend präsentiert. Viele kleine Euro- Rettungen ergeben auch eine gewaltige Haftungssumme.

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Die deutsche Öffentlichkeit wird seitens der Politik permanent getäuscht und belogen. Das ist nichts neues. Für den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble liegt nun eine Dokumentation seiner Zick-Zack-Fahrt mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ vor: Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble. Dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. ist für die Veröffentlichung zu danken.

Kann man den Mann noch ernst nehmen? Ja, leider muß man das. Zumindest, was seine Handlungen betrifft. Denn als Finanzminister gehört er zu den einflußreichsten Personen im Lande. Seinen Aussagen muß man dagegen nicht trauen, die haben eine kurze Halbwertszeit.

 

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Im Beitrag Ökonomie- Alchimist Schäuble: Hilfen für Griechenland  kosten Steuerzahler nichts hatte ich auf erste Zahlen zu den neuen Belastungen für Deutschland hingewiesen. Laut Spiegel-Online müssen wir nun mit ganz anderen Dimensionen rechnen:

Die neuen Hilfen für Griechenland bedeuten für die Geldgeber offenbar höhere Kosten, als bisher angenommen. Laut Ifo-Institut geht es um 47 Milliarden Euro, allein auf Deutschland soll eine Belastung von 14 Milliarden Euro zukommen. Die Experten sprechen von einem „impliziten Schuldenschnitt“.

Mehr dazu unter: Forscher beziffern Kosten für Griechen-Hilfe auf 47 Milliarden Euro

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Wolfgang Schäuble ist ein moderner Alchimist. Die früheren Alchimisten hatten stets erfolglos versucht, aus im Vergleich zu  Gold vorgeblich wertlosen Rohstoffen Gold zu produzieren. Funktioniert hat das schon damals nicht. Anstatt Gold zu schaffen, haben die Alchimisten nur Kosten produziert und ihre Förderer ruiniert.

Schäubles Versprechen wird in mehreren Medien nahezu wortgleich gebracht:Schäuble machte deutlich, dass die Maßnahmen den deutschen Steuerzahler nichts kosten. Für den Bundeshaushalt bedeuteten sie allerdings Mindereinnahmen.“ (Vgl. beispielhaft: Die Welt ). Hat der Alchimist Schäuble die Quadratur des Kreises geschafft? Wenn der Bundeshaushalt Mindereinnahmen hat, hat das auf Dauer immer Auswirkungen auf den Bürger. Sei es in Form von Kürzungen an anderer Stelle, sei es in Form von künftigen Steuererhöhungen (die dann aber nicht explizit mit Griechenland begründet werden). Als Alternative bleibt zudem die Ausplünderung der Bürger mittels Inflation, die eine gar nicht mehr so unabhängig erscheinende EZB zu fördern scheint.

Eine kurze Suche zeigt um welche neuen Summen es geht: Der Bundeshaushalt wird  2013 mit 730 Millionen belastet, dieser Posten wird sich aber bis 2030 auf 2,7 Milliarden Euro aus deutschen Mitteln belaufen (vgl. DW).

Der Leser mag nun selber urteilen, was wahrscheinlicher ist:

a) Griechenlands Probleme werden gelöst und der deutsche Steuerzahler geht ohne Nachteile aus der Sache heraus oder

b)  Die vereinigte Alchimisten- Truppe aus CDU/SPD/FDP/Grünen wird vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft (nach der Bundestagswahl) frische Mittel für weitere Experimente einfordern und dem deutschen Bürger eine gewaltige Rechnung präsentieren.

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