Betreutes Denken: Wie Politiker und „Qualitätsmedien“ die Bürger in der Flüchtlingsfrage unter Druck setzen.

Flüchtlinge überall: Die Qualitätsmedien der Republik haben ein Thema entdeckt. Nicht nur die Titel der Zeitungen und Internetmedien sind voll davon, auch alle anderen Medien „berichten“. Aber es handelt sich nicht um herkömmliche Berichterstattung zu wichtigen aktuellen Ereignissen. Die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen zeigen herzzerreißende Bilder von Flüchtlingskindern, vorzugsweise Mädchen (obwohl die Mehrheit der Flüchtlinge zwar jung ist aber kein Kind mehr und zudem männlich) und veröffentlichen anschließend Spendenaufrufe.  Wir sehen Bilder von „Bürgern“, die Flüchtlinge mit „Refugees welcome“- Schildern begrüßen, (die per Smartphone in die Heimat übermittelt, den Strom erst recht ansteigen lassen) und niemand fragt, ob da nicht gut organisierte Netzwerker die Fäden ziehen. Wir sehen Flüchtlinge die kurioserweise mit professionell gestalteten Schildern gegen die Politik des Ziellandes (und nicht gegen die Zustände im Heimatland) protestieren, ohne das die Medien nachfragen, wer Ihnen diese gegeben hat.

Daß wir Flüchtlinge benötigen, erklärt uns nicht nur allabendlich Claus Kleber sondern, damit es auch jeder versteht, die Quasseltante im Morgenradio ebenso wie die Akteure ganz nebensächlich in Fernsehserien und sonstigen Unterhaltungsformaten. Besonders schwer haben es derzeit die Autoren der Krimis fürs öffentlich rechtliche Fernsehen: Natürlich müssen alle Minderheiten vorkommen aber keiner davon darf unter die Täter fallen, die natürlich von männlichen, weißen Kapitalisten gestellt werden, die die anderen nur ausbeuten. Die Sportberichterstattung arbeitet sich an verbindenden Veranstaltungen unter Ausblendung auftretender Probleme ab, im Wirtschaftsteil wird über den Fachkräftemangel berichtet, den wir mit den hunderttausenden zuströmenden Ärzten und Chemielaboranten bestens abdecken könnten. Im Politikteil kommen dann Landes- und Kommunalpolitiker zu Wort, die nicht nur bunte Feste feiern können sondern trotz der erfolgten Ärzte- und Chemielaboranten-Bereicherung immer neue Mittel zur Bewältigung genau der Probleme verlangen, deren Existenz sie so hartnäckig verleugnen. In den Chor fallen dann die üblichen Prominenten ein, die ihre Prominenz dem Staatsfunk, pardon,  dem öffentlich-rechtlichen Informationsangebot verdanken. Politiker verkürzen ihre Aussagen auf nahezu infantile Sprüche wie „XYZ ist bunt statt braun“ während sie jede Abweichung von ihrem eintönigen Meinungsspektrum in die „Pack-Ecke“ stellen.

Alles ist bunt und vielfältig, nur die erlaubte Meinung ist farblos und einfältig

In dieser heilen Welt kommen keine Konflikte zwischen Einheimischen und Migranten oder zwischen verschiedenen Migrantengruppen vor, keine Ladenbesitzer, die Wachpersonal vor ihren Geschäften aufstellen müssen und bei Vergewaltigungsopfern wird die Täterbeschreibung spätestens von den Qualitätsmedien um alles gekürzt, was zur Identifizierung führen könnte.

Um es zusammenzufassen: Es gibt in den „Qualitätsmedien“ keine Berichterstattung mehr, auch keine öffentliche Diskussion über die Zukunft unseres Landes. Alles hat einen volkspädagogischen Hintergrund und die ständige Wiederholung soll es den Bürgern einhämmern: Es sind keine Fragen zu stellen, es gibt keine Alternativen. Es geht um betreutes Denken!

Angst vor unzensierter Meinungsäußerung

Zum Leidwesen unserer Politiker gibt es immer noch Bürger, die durchaus Alternativen sehen und sich entsprechend äußern. Das stört das Bild der veröffentlichten Einheitsmeinung. So hat es Justizminister Maas, siehe auch Heiko Maas: Justizminister reif für den Rücktritt,  auf Facebook abgesehen. Die Forderung, verstärkt rassistische und fremdenfeindliche ‚Posts‘  zu unterbinden, dürfte grade nicht auf die Kommentare abzielen, die strafrechtlich relevant sind und leicht verfolgt werden können (und werden). Im Zweifel gegen den Angeklagten und ohne Verteidigungsmöglichkeit verstummt, so sieht die ideale, gelenkte „Diskussion“ für den Justizminister aus.

Dieter Stein schreibt dazu in der Das Risiko der freien Rede:

Der wahre Grund, gegen Facebook mobil zu machen, ist wohl, daß etablierte Politiker Angst vor einer Plattform haben, in der Bürger ohne politisch-korrekte Zensoren ihre Meinung sagen können. Ohne Facebook wäre der rasante Aufstieg weder der Piratenpartei noch der AfD denkbar gewesen.

Stein zeigt aber auch auf, daß Zensur zu Einbußen führt:

StudiVZ brach übrigens vor Jahren nicht zuletzt deshalb in der Gunst der Nutzer ein, weil der Besitzer (Holtzbrinck) begann, Nutzer und Beiträge übermäßig zu zensieren.

Ein ähnlicher Trend zeichnet sich schon länger auch bei den volkspädagogischen Qualitätsmedien ab: (vgl. IVW-Blitz-Analyse: Starke Verluste für Spiegel, Bild und Welt, Bravo schafft den Turnaround).

Was können wir tun? Genau die Fragen stellen, die Politiker und Qualitätsmedien nicht beantworten wollen. Und: Abos kündigen und Werbeblocker bei Qualitätsmedien einschalten!

Ein weiterer Beitrag zum Thema:

Flüchtlingswelle

Berichterstatter als Stimmungsmacher

Read Full Post »

Heiko Maas: Justizminister reif für den Rücktritt

„Schande für Deutschland„, „Hetzer„, „hohlen Sprücheklopfer„, „widerwärtig und abscheulich„: Justizminister Heiko Maas ist stets ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, PEGIDA  zu attackieren. Besonders interessant sind die Aktivitäten von Maas auf Twitter (https://twitter.com/HeikoMaas). Einschränkend heißt es dort zwar: „Hier twittert hauptsächlich das Team von Heiko Maas„. Aber das ist möglicherweise eher für den Fall gedacht, daß Maas wegen einer problematischen Äußerung notfalls aus der Schusslinie gezogen werden kann. Zuzurechnen sind die Äußerungen Maas dennoch. Maas ist im Zusammenhang mit PEGIDA der Ansicht, daß „abstruse Ängste für ausländerfeindliche Zwecke instrumentalisiert werden„,  spricht von „Hetze gegen Menschen auf der Flucht“, kritisiert die „Mitläufer“ („Auch Mitläufer haben keine Absolution verdient„). Für Gegendemonstrationen gibt es haufenweise Aufrufe wie diese „Es ist gut, dass Tausende Menschen gegen die Hetzer und für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge demonstrieren„. Also alles was man nach Cora Stephan „den Untergang politischer Gesprächskultur in diesem Lande nennen“ könnte. Vieles fällt unter die Rubrik Pöbelei.

Neuester Coup ist die Aufforderung an PEGIDA: „Hätten Organisatoren Rest von Anstand, würden sie #PEGIDA Demo absagen. Opfer haben nicht verdient, von Hetzern missbraucht zu werden„. Keinen Mißbrauch und keine Instrumentalisierung sieht Maas dagegen, wenn er selber unter den Hashtags #JeSuisCharlie #NoPegida#JeSuisCharlie #NoPegida zu Gegendemonstrationen aufruft.

Mit seinen Handlungen demontiert Maas die Glaubwürdigkeit seines Amtes. Als Justizminister wäre es seine Aufgabe, den Rechtsstaat zu stärken und die Wahrung der Grundrechte sicherzustellen. Ein Justizminister steht nicht über dem Grundgesetz. Dort ist die Meinungsfreiheit (Artikel 5) ebenso geschützt wie die Versammlungsfreiheit (Artikel 8).  Nun hat Maas bislang PEGIDA bislang nicht verboten. Darf und kann er auf legalem Wege auch nicht, wie er im Interview  selbst zugibt:  „Solange die Demonstrationen sich offiziell von Gewalt und Extremismus distanzieren, wird man ihnen – anders als bei HOGESA – nicht mit Verboten begegnen können„. Allerdings vermittelt die Heftigkeit, mit denen Maas PEGIDA auch in seiner Funktion als Justizminister attackiert und zu Gegendemonstrationen aufruft, den Eindruck, der Kampf gegen die Dresdener Demonstranten sei Staatsräson. Sein Ministerium ist schließlich Herausgeber der Veröffentlichungsorgane Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger – also DER Verkünder der Gesetze. Neben der Publikation der Gesetze und anderen Anliegen des Ministeriums gibt Maas auf der offiziellen Internetseite http://www.bmjv.de dem Kampf gegen PEGIDA breiten Raum.

Auszug aus BMVJ.DE vom 11.01.2015 (Markierungen durch EdN): Breiter Raum für Kampf gegen PEGIDA

Keine Kritik von Justizminister Maas ist mir bisher zu Gewalt bei Gegendemonstrationen (vgl. Junge Freiheit: Bei diesen Anti-Pegida-Demonstrationen kam es zu Gewalt) bekannt. Schlimmer noch: Selbst wenn Linksradikale direkt hinter ihm stehen, ignoriert Maas diese. Die Welt berichtet:

Im abendlichen Nieselregen bietet sich in der alten Berliner Mitte ein denkwürdiges Bild. Eine Demonstration formiert sich, und ihre Spitze bilden Fahnen der Linkspartei, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der IG Metall, der autonomen Antifa und der Berliner SPD. Wie ernst muss die Lage sein, die nach einer solche Front schreit? Sehr ernst in den Augen der Demonstranten, denn es geht gegen die Pe- bzw. Bärgida – so nennt sich der lokale Ableger der Dresdner Anti-Islamiker, nach dem Berliner Bär.

„Patriotismus ist die letzte Zuflucht des Halunkens!“, hat ein Freund des Genitivs als aussterbender Art auf sein Transparent geschrieben. Und aus dem Demo-Mobil, einem mächtigen Oldtimer-Laster der Marke Mercedes-Benz, erschallen Lieder von Sabotage und militantem Kampf gegen „die Bullen“ – die gute alte Kreuzberger Straßenkampf-Folklore, ohne sie geht hier gar nichts. Wie fühlt man sich als Bundesjustizminister auf so einer Demo? Denn auch Heiko Maas ist gekommen.

„Eine Frage, Herr Maas. Der Pegida wird ja vorgeworfen, Rechtsradikale in ihren Demonstrationen zu dulden – Sie demonstrieren heute gemeinsam mit Linksradikalen, wie geht das?“ Der Justizminister schaut sich erstaunt um. „Wieso, wo sind denn welche?“ Na, gleich hinter Ihnen, schauen Sie, da steht die Antifa. Er schüttelt den Kopf. „Ich habe hier meine SPD-Fahne und meine IG-Metall-Fahne, ich kann nicht jeden kennen, der hierhin kommt.“

DIE WELT, 05.01.2015, „Deutsche Leitkultur ist das Grundgesetz“

Heikel: Maas Ministerium bereitet auch die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes vor. Genau die könnten bei späteren Auseinandersetzungen entscheiden. Rechtlich ist  Maas Position in jedem Fall zu hinterfragen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ heißt es im Grundgesetz unter Artikel 20 Absatz 2. Wie ist es damit zu vereinbaren, wenn genau der Minister, der die Rechtsstaatlichkeit im Besonderen repräsentiert, Demonstrationen und Meinungsäußerungen ohne Vorliegen von Straftaten derart bekämpft? Entscheidet der Justizminister, wer gegen den Staat demonstrieren darf ? Damit wird das Grundgesetz auf den Kopf gestellt.

Das ist nicht nur abstrakt. Es gibt auch aktuelle Gerichtsentscheidungen die den Spielraum von Amtsträgern einengen:

Spiegel- Online berichtet am 09.01.2015: „Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf rief der Oberbürgermeister zu Demonstrationen gegen die Pegida-Bewegung auf. Das ist ein Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht, urteilte jetzt ein Gericht“ (vgl.Düsseldorf: Bürgermeister darf nicht zu Anti-Pegida-Protesten aufrufen). Als Privatperson könne der Bürgermeister sich auch weiter gegen die Dügida äußern, allerdings dürfe er dafür nicht die Möglichkeiten seines Amtes als Bürgermeister und die städtische Ressourcen nutzen. Maas nutzt dagegen die Möglichkeiten des Amtes. Die Internetseite des Justizministers: siehe oben!

Ein ähnlicher Sachverhalt, über den die WELT am 16.12.2014 berichtet: NPD scheitert mit Klage gegen Ministerin Schwesig. Das Bundesverfassungsgericht hielt Schwesigs Äußerungen zwar für zulässig, grenzt aber die Aktivitäten von Ministern klar ein. Aus dem Bericht der Welt: „Es gilt insofern das Gebot der Neutralität des Staates im Meinungskampf“, sagte Voßkuhle. Sie dürften zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen – müssten dies jedoch von ihrem Amt trennen. 

Ausweislich der Internetseite des Ministerium tut Maas genau das nicht.

Bei seinen Gesetzesinitiativen versucht Maas eine Art Gesinnungsstrafrecht  einzuführen. Ein Auszug aus der TAZ vom 18.04.2014 (Strafverschärfung für Hass):

Auch Juristenverbände waren bisher skeptisch. Zum SPD-Entwurf von 2011 erklärte etwa die Bundesrechtsanwaltskammer, dies sei ein „verfassungsrechtlich bedenklicher Versuch, auf die Beweiswürdigung und Strafzumessung durch das jeweils erkennende Gericht einzuwirken“. Es drohe das Abgleiten in ein „Gesinnungsstrafrecht, ohne Bezug zur Tat“.

Einen Rücktritt forderte bislang die  sächsische Fraktions- und Landeschefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry (vgl. Junge Freiheit, Maas verurteilt „Pegida“ als „Schande für Deutschland“):

Als Justizminister ist Herr Maas nicht nur dem Neutralitätsgebot des Amtes verpflichtet, sondern muß auch persönlich dem in Deutschland geltenden Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gebührenden Respekt zollen. Entweder kennt er die Gesetze unseres Landes nicht hinreichend, oder stellt sich bewußt gegen die bestehende demokratische Ordnung. In beiden Fällen ist er für sein Amt nicht geeignet und sollte umgehend zurücktreten.

Fassen wir zusammen:

Maas gießt Öl ins Feuer. Maas steht für Pöbelattacken. Maas suggeriert als Minister, der Kampf gegen vom Grundgesetz geschützte friedliche Demonstrationen sei Staatsräson. Maas nutzt die Kapazitäten des Ministeriums für seinen fragwürdigen Kampf. Seine Vorhaben führen zu einem Gesinnungsstrafrecht. Maas beschädigt das Ansehen seines Amtes und sollte schleunigst zurücktreten. Es bleibt ihm frei, seinen Kampf privat bzw. im Namen der SPD weiterführen. Als Minister fehlt ihm dagegen jegliche Eignung.  Oder, in Anlehnung an Maas eigene oben angeführte Worte: Hätte Maas einen Rest von Anstand, würde er sofort zurücktreten.

Maas hat allerdings schon einige Skandale aussitzen können, die bei anderen zum Rücktritt geführt hätten. Dazu einige Quellen:

DIE ZEIT, 23.06.2014:

Die saarländische Affäre des Heiko Maas
80.000 Euro soll die saarländische SPD-Fraktion verschwendet haben – für Abgeordneten-Fußball. Kapitän der „Roten Hosen“ zu dieser Zeit: Bundesjustizminister Heiko Maas

FAZ, 08.07.2014:

Staatsanwaltschaft ermittelt
Illegale Parteienfinanzierung in früherer Fraktion von Heiko Maas?
Im Saarland ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung gegen die SPD-Fraktion. Im Fokus: Wahlkampf-Fotos des heutigen Bundesjustizministers Heiko Maas.

Spiegel Online, 12.11.2014:

Ärger um Provisionszahlung: Maas erstattet seinem Mieter Maklerkosten zurück  Wer den Makler bestellt, der zahlt – so will es die Bundesregierung künftig regeln. Justizminister Maas machte es privat anders und ließ die Courtage vom Mieter seines Hauses in Saarlouis zahlen. Jetzt erstattet er das Geld zurück.

Read Full Post »