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Archive for Dezember 2010

Martin Schulz wurde erstmals mit der Europawahl 1994 ins Europaparlament gewählt. Seit der Europawahl 2004 hat er den Fraktionsvorsitz der SPE inne und ist seit dem 13. November 2009 Europabeauftragter der SPD.

Deutsche Interessen hat der SPD- Mann im Europaparlament als letztes im Sinn. Auf seiner Internetseite heißt es

Ich bin überzeugt, dass das Zeitalter der klassischen Nationalstaaten des 19. und 20. Jahrhunderts unwiderruflich abgelaufen ist. Die Zukunft Europas liegt in der Integration der europäischen Völker, deren letztendliche Integration die Vereinigten Staaten von Europa sein könnte. Dieser Prozess ergibt sich allerdings nicht von selbst. Er muss täglich weiter vorangetrieben werden.

Wie das in der Praxis aussieht, zeigen Martin Schulz immerhin zahlreiche Pressemitteilungen. Im Jahr 2010 gibt es in schoner regelmäßigkeit Pressemitteilungen mit Titeln wie Schulz fordert Solidarität mit Griechenland!. Selbstredend steht Schulz für die Einführung von Euro- Anleihen. Engagiert bekämpft Martin Schulz Versuche, das ausufernde EU- Budget einzudämmen (Vgl. Briten sammeln Unterstützung im Haushaltsstreit).

Martin Schulz will das Geld allerdings nicht nur in Europa umverteilen. So läßt er auf seiner Internetseite wissen:

Meine Vision ist, Europa so zu gestalten, dass neben den EU-Bürgern auch andere, ärmere Teile dieser Erde am Wohlstand Europas teilnehmen können.

Kein Wunder, daß Martin Schulz auch für den EU- Beitritt der Türkei wirbt (Vgl. Deutsche Spitzenkandidaten streiten um Türkei-Beitritt).

Bekannt geworden sind seine Konflikte mit Berlusconi, der ihm empfahl, er solle die Rolle des Kapo in einem KZ-Film übernehmen. Der britische Europaabgeordnete Godfrey Bloom bezeichnete ihn als „undemokratischen Faschist“. Die Empörung darüber sollte sich Schulz allerdings sparen, da er selber mit derlei Vorwürfen nicht zurückhaltend ist. Den PVV-Abgeordneten Daniël van der Stoep nannte Schulz zuvor einen Faschisten und FPÖ- Chef Strache einen Nazi.

Es bleibt die Frage, wie solch eine Person überhaupt ein Amt als „Volksvertreter“ erlangen konnte. Das sagt viel über die inneren Ansichten der SPD aus.

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In der Euro- Krise werden Stimmen laut, der Euro müsse durch eine politische Union gestärkt werden. In diese Richtung gehen auch Überlegungen von Kanzlerin Merkel oder Bundesfinanzminister Schäuble.

Was würde das bedeuten ? Es könnten europaweite Mindeststandards für Löhne und Sozialleistungen eingeführt werden, gemeinsame Arbeitsgesetze eingeführt werden und Unterschiede in den Einkommen- und Unternehmensteuern aufgehoben werden. Nur müßten derartige Vereinheitlichungen nicht auch gleiche Lebensverhältnisse voraussetzen? Ein einheitliches Sozialleistungsniveau macht keinen Sinn, solange die Lebenshaltungskosten unterschiedlich sind. Somit wäre die politische Union der Einstieg in eine Mega- Transfer- Union.

Und für eine dauerhafte Stabilisierung der Währungsunion durch eine  Politische Union gibt es auch keine Garantie.   Der  Professor für Volkswirtschaftslehre Volker Nitsch weist in einem lesenswerten Artikel auf Erfahrungen Osteuropas und die aktuellen Diskussionen über eine mögliche Teilung Belgiens hin. Dies zeige, wie schnell auch politische Einheiten wieder auseinanderbrechen können.

Somit ist die politische Union kein Ausweg. Ebensowenig wie ein schlechter Euro eine Grundlage für ein einiges Europa ist, kann eine eilig geschaffene politische Union dies bewirken.  Im Gegenteil: Je höher das Kartenhaus gebaut wird, desto eher wird es zusammenbrechen.

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FDP- Finanzexperte Frank Schäffler kritsiert, die FDP habe mit ihrer Zustimmung zu den Griechenland-Hilfen und dem EU-Rettungsschirm den Weg der EU hin zu einer Transferunion ermöglicht. Dem stellt der FDP- Politiker seine parteiinterne Gruppe Liberaler Aufbruch entgegen, welche klassisch liberale Positionen vertrete. So richtig und wichtig die inhaltliche Kritik ist: es bleiben Zweifel. Es könnte sich auch um einen Versuch handeln, die im Volk aufkommende Stimmung für die FDP zu vereinnahmen und so das Aufkommen einer Anti-Euro- Bewegung zu verhindern.

Erinnern wir uns: Vor der Einführung des Euros haben Ministerpräsidenten wie Gerhard Schröder (SPD) oder  Edmund Stoiber (CSU) vor wichtigen Wahlen gelegentlich die Anti- Euro- Karte gespielt. Kritischen Aussagen in Talkshows sind allerdings nie entsprechende Taten gefolgt. Im Gegenteil: im Bundesrat haben diese Leute allem zugestimmt. Es bleibt abzuwarten, wie sich Frank Schäffler weiter entwickelt.

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Die EU befindet sich derzeit in ihrer größten Krise. Politiker reden in diesen Tagen viel von Solidarität und Verantwortung, um die Bürger auf neue Lasten einzustimmen.

Also Einschnitte und Trauerstimmung allerortens ?  Nein, Einige haben auch Grund zum Feiern:

Der EU-Gerichtshof hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Beamtengehälter ab 1. Juli 2009 um 3,7 % durchgewunken.  Für EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und den Präsidenten des EU-Gerichtshofes, Vassilious Skouris gibt es nun  monatlich 25.352 Euro statt 24.874 und einen Nachschlag von 9500 Euro. EU- Kommissare kriegen nun 20.667 Euro sowie eine Nachzahlung von 7800 Euro.

Pikant: Profiteure der kräftigen Erhöhung sind nicht nur diejenigen, die den Vorschlag auf den Weg gebracht haben, sondern auch die Richter, die das Ganze durchgewunken haben. So kann die Fetenstimmung auf der Titanic ihrem Höhepunkt entgegensteuern…

Quelle und weitere Info: Bild.

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Nach Presseberichten plädiert CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich für eine langfristige Erweiterung der Währungsunion. Je größer eine Währungsunion sei, desto stärker sei ihr Auftritt auf den internationalen Finanzmärkten.

Klingt logisch, ist es aber nicht. In der gegenwärtigen Krise haben wir gesehen, wie leicht die bereits jetzt relativ große Währungsunion schon von sehr kleinen Ländern wie Griechenland oder Irland in Gefahr  gebracht werden kann. Denn es kommt nicht auf die Menge der Teilnehmer an sondern auf die Qualität.

Dem Bericht ist nicht zu entnehmen, an wessen Beitritt der CSU- Mann konkret denkt. Es bleibt die Warnung: Größe ist nicht alles. Und wer es überdehnt, der schafft die Grundlage für das endgültige Zerreißen.

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Mit Wirkung vom 29. Dezember 2010 erhöht die Europäische Zentralbank ihr gezeichnetes Kapital um 5 Mrd EUR von 5,76 Mrd EUR auf 10,76 Mrd EUR.

Die offizielle Begründung der Verdoppelung lautet (Auszug):

Dieser Beschluss resultierte aus einer 2009 durchgeführten Bewertung der Angemessenheit des Grundkapitals. Die Kapitalerhöhung wurde angesichts eines Volatilitätsanstiegs bei den Wechselkursen, den Zinsen und den Goldpreisen sowie beim Kreditrisiko als angemessen erachtet.

Vielleicht hätte man besser schreiben sollen: „Seit Mai haben wir  für 72 Milliarden Euro Staatsanleihen kriselnder EU-Staaten wie Griechenland und Portugal gekauft. Mit diesen Ramschanleihen tragen wir ein erhöhtes Risiko und brauchen mehr Kohle.“

P.S. Das Grundkapital der EZB  Milliarden Euro gehört den Notenbanken der EU-Staaten. Mit gut 19 Prozent Anteil steht die Bundesbank an der Spitze. Letztendlich trägt dieses Risiko der deutsche Steuerzahler.

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Die Forderung nach einem Austritt aus der Währungsunion war lange tabu. Nun sind Tabus vor allem da, um sie zu brechen. Stellen wir uns also die Frage: Ist ein Austritt überhaupt möglich ?

Völliges Neuland ist der  Austritt aus Währungsunionen nicht. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben nach einer Ausarbeitung des Darmstädter Ökonomie-Professors Volker Nitsch 69 Staaten eine Währungsunion verlassen (vgl. Handelsblatt).

Auch dem Argument, ein Austritt sei vertragsgemäß nicht vorgesehen, stellt Nitsch gegenüber: „Dass es keinen Vertrag für den Austritt gibt, ist kein Problem. Es sind schon genug Verträge gebrochen worden.“ Es bedürfe lediglich einer Erklärung des Parlaments oder des Regierungschefs, um den Euro zu verlassen (Vgl. FAZ).

Was würde solch einem Austritt folgen ?  Die Umstellung würde zu technischen Umstellungskosten führen.  Am Beispiel einer möglichen Umstellung des Pfunds auf Euro wurden die Umstellungskosten auf bis zu 2,5 % des BIP geschätzt. Nach anderen Studien wären 05- bis 1 Prozent anzunehmen. Für Deutschland könnte es aber erheblich weniger sein. Denn Deutschland verfügt bereits über die Erfahrung aus der letzten Umstellung, an der die Bundesbank erheblich beteiligt war. Auch die Unternehmen verfügen noch über Kenntnisse davon.

Vorteil einer Wiedereinführung der D- Mark wäre, daß die Bundesbank ihre Zinspolitik genau auf Deutschland zuschneiden könnte.  Transferzahlungen an Länder wie Griechenland würden entfallen.

Von Nachteil wäre eine mögliche Aufwertung der D- Mark, die den deutschen Export einschränken könnte. Allerdings ist der Wechselkurs nicht die einzige Einflußgröße für Exporte. Zum einen sind deutsche Unternehmen oftmals Marktführer für Nischenprodukte, die auch nach einer Aufwertung weiter gekauft werden würden. Zum anderen verbilligen sich Importe. Da ein großer Zahl der Exporte importierter Vorleistungen enthält, würde auch ein gegenteiliger Effekt eintreten.

Verlieren würden allerdings Besitzer von Auslandsvermögen, da sie bei einer Aufwertung der D- Mark real verlieren würden. Als folge von hohen Exportüberschüssen hat Deutschland viel Geld im Ausland investiert.  Viele Deutsche wären betroffen, ohne es zu wissen, da auch ihre Lebensversicherer ausländische Papiere halten.

Politisch sind die Folgen schwer einzuschätzen.  Eine deutsche Regierung würde ungerne für das Scheitern des Euro verantwortlich sein. Wenn Deutschland vorprescht, würden andere stabilitätsorientierte Länder folgen. Es könnte auch zu weiteren Verwerfungen an den Finanzmärkten kommen, etwa wenn die Einwohner der anderen Länder versuchen, der Abwertung des Euro zu entkommen, indem auch sie in die Mark tauschen.

Abzuwägen wären solche negativen Effekte gegen die eigene Handlungsfreiheit, dauerhafte Transferzahlungen und nicht zu vergessen, erhöhten Kosten der eigenen Kreditaufnahme. Unter Umständen ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende.

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