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Archive for April 2012

Zu kompliziert? Damit wird gerne begründet, weshalb komplexe Entscheidungen stets von weisen Experten hinter geschlossenen Türen gefällt werden. Das galt und gilt auch stets für die Währungsunion.

Wie in seinen Büchern versteht es Prof. Ulrich van Suntum in seinem Vortrag komplexe Sachverhalte auf das Wesentliche zu reduzieren. Daher absolut sehenswert:  Prof. Ulrich van Suntum – Die kurze Geschichte einer Währungsunion.

 

 

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Unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert eine Initiative um den Verein Mehr Demokratie! eine Volksabstimmung zur Ratifizierung der entsprechenden Verträge oder droht mit einer Verfassungsbeschwerde.

Zu den Unterstützern und Bündnispartnern zählen auch die  ÖDP und die Freien Wähler . Als Prozessbevollmächtigte konnten Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin sowie der  Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhar gewonnen werden.

Kritik an der Euro-„Rettung“ wird nun auch von ehemaligen Spitzenpolitikern getragen.  So kann sich ein breiter Stimmungsumschwung ankündigen.

Interessierte Bürger können die Initiative unterstützen: Verfassungsbeschwerde.eu.

 

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„Mutproben. Ein Plädoyer für Ehrlichkeit und Konsequenz“ heißt das in Kürze erscheinende Buch des früheren CDU- Politikers und Ersten Bürgermeisters Hamburgs. 

Unter den bereits veröffentlichten Auszügen ist auch ein Kapitel „Warum Europa unsere einzige Chance ist“ zu finden. Beust verweist dort auf den deutschen Länderfinanzausgleich und schließt:  

Doch weil wir ein Land sind und die Solidarität als oberste Priorität ansehen, stellen wir dieses System letztlich nicht infrage, sondern tun unsere Pflicht. Warum also sollte Gleiches nicht auch innerhalb Europas gelten? Wenn wir uns als Europäer verstehen und Europa als Projekt nicht scheitern soll, dann müssen wir bereit sein, für jene, die in finanzieller Not sind, einzustehen. Wir brauchen eine Art Länderfinanzausgleich, eine Transferunion, und dazu gehören auch die Eurobonds. 

Beust erweist sich hier wieder einmal als Gutmenschen- Politiker, der den Wohlstand der Bundesbürger fröhlich verteilen will. Zumindest der eigene Wohlstand dürfte ja so oder so gesichert sein. Beust warnt allerdings auch vor  Europa-Skeptizismus sowie der Gefahr, „dass ein intelligenter Nationalpopulist bei uns derzeit gute Chancen hätte, aus dem Stand 20 bis 25 Prozent der Wählerstimmen zu gewinnen.“ 

Beusts Denkfehler: Europa ist eben kein Land sondern ein Kontinent mit vielen Ländern mit sehr unterschiedlichen Verhältnissen. Die Transferunion würde für Deutschland bedeuten, lange und einseitig abgeben zu müssen. Kein Wunder, daß das vielen deutschen Bürgern nicht gefällt. Die Politik hat dem Volk auch nie die Frage gestellt, auf wie viel Wohlstand es für die Luftschlösser ihrer Eliten zu verzichten bereit ist. Über ein Anwachsen des EU- Skeptizismus müssen sich die Eliten nicht wundern. Die Europaidee gefährden grade Gutmenschen- Politiker die Zustimmung zur europäischen Idee. Oder mit den Worten Wolfgang Kadens im Spiegel ausgedrückt:

Mit dieser Strategie zerstören Europas Politiker, wie immer in bester Absicht, ein historisch einmaliges, kontinentales Einigungs- und Versöhnungswerk. Europa muss daher einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Weg von dem enervierenden, sündhaft teuren Rettungsgeschacher; zurück zu den Ursprüngen des Maastrichter Vertrags, zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik; und zurück zur Vertragstreue.

 Damit das auch der letzte Gutmenschen- Politiker begreift, wäre es ein sinnvoller Schritt, genau diejenigen potentiellen intelligenten Nationalpopulisten zu wählen, vor denen Gutmensch Beust warnt.  

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