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Archive for the ‘Inflation’ Category

Wolfgang Schäuble ist ein moderner Alchimist. Die früheren Alchimisten hatten stets erfolglos versucht, aus im Vergleich zu  Gold vorgeblich wertlosen Rohstoffen Gold zu produzieren. Funktioniert hat das schon damals nicht. Anstatt Gold zu schaffen, haben die Alchimisten nur Kosten produziert und ihre Förderer ruiniert.

Schäubles Versprechen wird in mehreren Medien nahezu wortgleich gebracht:Schäuble machte deutlich, dass die Maßnahmen den deutschen Steuerzahler nichts kosten. Für den Bundeshaushalt bedeuteten sie allerdings Mindereinnahmen.“ (Vgl. beispielhaft: Die Welt ). Hat der Alchimist Schäuble die Quadratur des Kreises geschafft? Wenn der Bundeshaushalt Mindereinnahmen hat, hat das auf Dauer immer Auswirkungen auf den Bürger. Sei es in Form von Kürzungen an anderer Stelle, sei es in Form von künftigen Steuererhöhungen (die dann aber nicht explizit mit Griechenland begründet werden). Als Alternative bleibt zudem die Ausplünderung der Bürger mittels Inflation, die eine gar nicht mehr so unabhängig erscheinende EZB zu fördern scheint.

Eine kurze Suche zeigt um welche neuen Summen es geht: Der Bundeshaushalt wird  2013 mit 730 Millionen belastet, dieser Posten wird sich aber bis 2030 auf 2,7 Milliarden Euro aus deutschen Mitteln belaufen (vgl. DW).

Der Leser mag nun selber urteilen, was wahrscheinlicher ist:

a) Griechenlands Probleme werden gelöst und der deutsche Steuerzahler geht ohne Nachteile aus der Sache heraus oder

b)  Die vereinigte Alchimisten- Truppe aus CDU/SPD/FDP/Grünen wird vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft (nach der Bundestagswahl) frische Mittel für weitere Experimente einfordern und dem deutschen Bürger eine gewaltige Rechnung präsentieren.

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„GUTE ARBEIT FÜR EUROPA. GERECHTE LÖHNE – SOZIALE SICHERHEIT“ – unter diesem Motto hielt der DGB- Vorsitzende Sommer seine heutige Rede auf der DGB-Hauptkundgebung zum 1. Mai 2012 in Stuttgart. Es überrascht nicht, daß sich die Gewerkschaften dieses Themas annehmen. Das Thema bewegt die Menschen und hat auf den dauerhaften (Nicht-?)Wohlstand der Arbeitnehmer vermutlich einen größeren Einfluß als ein paar Zehntelprozentpunkte mehr oder weniger beim Tarifabschluß.

Neben ein paar berichtigten Kritikpunkten,  etwa an der Stütze maroder Banken mit billigem EZB-Geld, erweist sich die DGB- Rhetorik bei genauem Hinsehen weniger als Bremse der verhängnisvollen Euro – Rettungspolitik der Bundesregierung denn als Brandbeschleuniger.

Denn Sommer will den  – erst durch den Euro möglich gewordenen  billigen Kredite –  Schuldenblasen  nicht mit Sparprogrammen wie dem heuchlerischen Fiskalpakt begegnen sondern mit Konjunkturprogrammen, einem milliardenschweren Marschall-Plan.

Nun, da Deutschland im Augenblick eine stabile Konjunktur hat, ist klar, wohin die Gelder eines von Ländern zu finanzierenden Konjunkturprogrammes fließen würden: in die krisengeschüttelten PGIS. Anstatt den Euro als Fehlkonstruktion zu entlarven, soll weiter die Auffüllung des Fasses ohne Boden versucht werden.

Und das dürfte anstelle der von Sommer angegriffenen Reichen vor allem die Arbeitnehmer in Deutschland treffen.  Aus dem Nichts kommen die Milliarden für derartige Konjunkturpakete nicht, ebensowenig aus einer Finanztransaktionssteuer, deren Umgehung sich vor allem die Schwerreichen leisten können.

Sommer kritisiert zwar zurecht die Ausräuberung öffentlicher Kassen:

 Da stellt die Europäische Zentralbank den privaten Banken für ein Prozent Zins eine Billion Euro zur Verfügung. Und diese Banken leihen das Geld dann im Zweifelsfall für sechs, sieben, acht Prozent an die Staaten zurück. Das ist nichts anderes als die systematische Ausräuberung öffentlicher Kassen.

Allerdings wird gleich im nächsten Satz gefordert, die Druckerpresse direkt zugunsten der  Schuldenstaaten anzuwerfen: „Es wäre allemal sinnvoller und billiger, die Billion direkt den Volkswirtschaften Europas zur
Verfügung zu stellen“. Das die Folge eine Inflation sein wird, die grade Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen hart trifft, verschweigt Sommer.

Weiter geht Sommer zurecht auf die Tendenz zu „weniger Demokratie
in Europa, zur Entmachtung der Parlamente, zur Herrschaft von Eliten“ im Rahmen des Fiskalpaktes ein, bietet aber als Schein- Alternative nur ausgerechnet die Stärkung des Europäischen Parlamentes an. Aus Sicht deutscher Arbeitnehmer müßte er eigentlich zu dem Ergebnis kommen, daß die Kompetenzen besser bei den nationalen Parlamenten angesiedelt sind. Denn in einer EU,  in der mit Mehrheitsentscheidung über die Neuverteilung des Wohlstandes entschieden wird, müßte vor allem der noch gut dastehende deutsche Arbeitnehmer bluten.

Da ist es nicht überraschend, daß ausgerechnet der DGB sich schon länger für die Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds stark macht.

Auch wenn die Rhetorik auf Mai- Veranstaltungen noch so kämpferisch im Sinne  der Arbeitnehmer zu sein scheint:  mit solchen Forderungen bereitet der DGB der Ausplünderung deutscher Arbeitnehmer den Weg. Oder anders ausgedrückt:

Der DGB will zur Lösung der Krise eine beispiellose Sonderbesteuerungs-, Enteignungs- und Umverteilungsmaschinerie ins Leben rufen, um das Euro-, EU- und Verschuldungskonstrukt noch eine Weile künstlich am Leben zu halten. (vgl. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat für Arbeitnehmer nichts über)

Steuererhöhungen, Inflation, Sozialabbau für die Illusion der Euro- Währung:  Die Trillerpfeifen liefern die passende Hintergrundmusik dazu.

Die Organisation der Arbeitnehmer  bleibt angesichts der neueren Entwicklungen sicher wichtig. Aber es gibt Alternativen zum „Deutschen“ Gewerkschaftsbund.

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Im Januar habe ich in diesem Blog in knapper Form unter dem Titel Staatsverschuldung: Droht die Enteignung der Bürger?den Stand der deutschen Staatsverschuldung dargestellt und mir die Frage gestellt, wie Staaten ihre Schuldenberge wieder loswerden. Seitdem ist die Staatsverschuldung weiter gestiegen . Dazu  kommen immer größere Risiken aus der „Euro-Rettung“. In der Wirtschaftswoche Nr. 10 2012 wird Deutschlands Anteil an der „Rettung“ auf derzeit 675 Milliarden geschätzt. Die größten Positionen sind Bürgschaften für den EFSF, der Deutsche Haftungsanteil aus EZB Staatsanleihenkäufen und Targetverbindlichkeiten der Krisenländer gegenüber der EZB. Wie Pensionszusagen für Beamte finden sich diese Positionen in der Staatsverschuldung noch nicht wieder.

Wie gedenken die Politiker diese Probleme zu lösen? Egal wie man es dreht – es geht zulasten der Bürger.

In vollem Gange ist bereits die finanzielle Repression. Der Begriff wird vermehrt in der Diskussion benutzt  nach der Veröffentlichung eines Arbeitspapieres der Bank für internationalen Zahlungsausgleich von  Carmen Reinhart und Belen Sbrancia:  THE LIQUIDATION OF GOVERNMENT DEBT . Nach Reinhart und  Sbrancia gab gibt es folgende Möglichkeiten zur Schuldenreduzierung: (i) wirtschaftliches Wachstum; (ii) drastische Spaarprogramme; (iii)  Staatsbankrott; (iv) der Ausbruch einer starken Inflation und (v) eine ständig dosierte finanzielle Repression, welche von einer dosierten Inflation begleitet wird.

Zur finanziellen Repression zählen die Autoren neben direkten Beschränkungen des Zinssatzes eher subtile Formen, die Anleger dazu zwingen, Geld in ihren Heimatmärkten zu für die Regierungen günstigen niedrigen Zinsen anzulegen. Dazu gehören beispielsweise Kapitalverkehrskontrollen, Mindestreserveanforderungen an Banken, regulatorische Maßnahmen und auch die aktuell diskutierte Transaktionsteuer (mit dem Ziel, den Anleger zur Alternative heimischer Staatsanleihen zu führen) sowie Verboten von Gold- Transaktionen.

Unter regulatorischen Maßnahmen verbergen sich bereits genutzte Möglichkeiten,Zugriff auf die private Altersvorsorge der Bürger zu nehmen. So müssen die in Deutschland verbreiteten Lebens- und Rentenversicherungen überwiegend in Staatsanleihen investieren. Das verschärft sich mit Basel III. Zusammen mit Tendenzen, das Geld „der Kunden vornehmlich in demjenigen Land anzulegen, aus dem der Kunde kommt“ (vgl. „Pläne für alle Euro-Szenarien“), dürften deren Renditen künftig mau aussehen. Viel mehr als mickrige Garantiezinsen wird es nicht mehr geben. Die Staaten bekommen dafür günstige Kredite.  Besonders erfolgversprechend sind solche Strategien, wenn man über dosierte Inflation negative reale Zinssätze erreicht. Das könnte über die derzeitige EZB- Politik erreicht werden.

Oder um es nochmal mit anderen Worten zusammenzufassen:

Letztlich bleibt nur die „finanzielle Repression“. Man versucht mit allen Mitteln die Leute dazu zu bringen, Staatsanleihen zu kaufen, auch wenn die negative reale Renditen abwerfen – und gleichzeitig Inflation zu erzeugen. Dieser Weg ist sehr oft gewählt worden in der Geschichte. Das schöne an der Inflation ist ja: Niemand wird gefragt, kein Parlament muss darüber abstimmen. (Joachim Fels, Chef-Volkswirt von Morgan Stanley, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, 03./04. März 2012).

Die kalte Progression würde in einem solchen Szenario weiter Geld in die Staatskasse spülen. Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums heißt es:

Der progressiv ausgestaltete Einkommensteuertarif ist dadurch gekennzeichnet, dass Einkommenserhöhungen nicht nur zu höheren Steuerzahlungen führen, sondern auch dazu, dass ein größerer Anteil des Einkommens an den Staat abzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Einkommen nur im Umfang der Inflationsrate steigt, die Kaufkraft des Einkommens also gar nicht gestiegen ist. Der Anstieg des Durchschnittssteuersatzes, der allein auf die einen Preisniveauanstieg ausgleichenden Lohn- und Gehaltserhöhungen zurück zu führen ist, wird als „heimliche“ Steuererhöhung oder als „kalte Progression“ bezeichnet. (Vgl. Kalte Progression, Begriffsbestimmung).

Kein Wunder, daß Politiker hier niemals eine dauerhafte Lösung finden wollten, wie etwa ein an die Inflation gekoppelter Ausgleich. So erhöhen sich die Steuern auch ohne neue Bundestagsbeschlüsse.

Unter dem Titel Back To Mesopotamia? untersuchen David Rhodes und Cecil Stelter nicht nur die Schulden der Staaten sondern auch die der privaten Haushalte und Unternehmen. Für jeden der drei Sektoren unterstellen Rhodes und Stelter eine maximal verträgliche Verschuldung von 60 Prozent des BIP, also insgesamt 180 Prozent des BIP. Im nächsten Schritt rechnen die Autoren aus, wie hoch eine von ihnen empfohlene Besteuerung von privatem Sparvermögen mit einer Einmal-Steuer ausfallen müßte, um die Verschuldung auf einen derartigen Schuldenstand zurückzuführen. Demnach müßten die Deutschen 11 Prozent ihres Vermögens abgeben, die Franzosen zum Zeitpunkt der Studie schon 19 Prozent, die Spanier und Portugiesen schon 56 % bzw. 57 % ihres Vermögens und die Iren gar 100 %.

Das die Deutschen auch ein bißchen mehr zahlen werden, wird im Papier unterstellt: „In the overall context of the future of the euro zone, politicians would need to propose a broader sharing of the burden so that taxpayers in such countries as Germany, France and the Netherlands would contribute more than the share required to reduce their own debt load. This would be unpopular, but the banks and insurance companies in these countries would benefit.“

Das im Bundesfinanzministerium solche Szenarien durchgespielt werden, läßt auch eine im Dezember bekannt gewordene Personalie erwarten. Levin Holle soll die Abteilung Finanzmarktpolitik des Bundesfinanzministeriums führen. Die obengenannte Studie  Back To Mesopotamia? entstammt offenbar dem Berliner Büro, dem Holle damals vorstand (Vgl. Plant Finanzministerium Enteignung deutscher Sparer?).

Aus alldem können wir noch nicht entnehmen, für welche Maßnahmen sich die Politik tatsächlich entscheiden wird. Vermutlich wird es eine Kombination sein.

Aber eines ist bereits jetzt sicher: Wenn Politiker allzu freigiebig in Europa werden (vgl. SPD- Steinbrück: “Natürlich müssen die Deutschen zahlen”), wird sich das schon sehr bald im schwindenden Wohlstand der deutschen Bürger niederschlagen.

Wenn Gewerkschaften in Jahr 2012 in Arbeitskämpfen um mehr Geld ringen, mag das angesichts der erwarteten Inflation sinnvoll sein. Sie sollten aber auch gegen die Ausplünderung der Bürger durch Euro-„Rettung“ auf die Straße gehen. Darin liegt derzeit größte Bedrohung für den Wohlstand der Deutschen.

Kann sich der Einzelne vor einer derartigen Ausplünderung schützen? Damit werde ich mich in einem der folgenden Beiträge beschäftigen.

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Deutschland mag in der EU – noch – solider Schuldner gelten. Im Vergleich zu den noch höher verschuldeten Südstaaten mag Deutschland zwar relativ gut dastehen. Aber eben nur relativ. Um Deutschlands Situation in Kürze zu nennen:

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands lag 2010 bei ca. 2500 Mrd. €.

Die aufgelaufene Gesamtverschuldung betrug Ende 2010 ca. 2000 Mrd. €, das sind rund 80% gemessen am BIP. Im Europäischen Stabilitätspakt („Maastricht-Vertrag“) hat Deutschland sich verpflichtet, eine Grenze von 60% nicht zu überschreiten.

Im Jahre 2010 lag die Neuverschuldung bei 7,6%. Hier liegt die Grenze des Erlaubten bei 3% gemessen am BIP.

Quelle:  Staatsverschuldung.de

 Und: darin sind noch nicht einmal alle zukünftigen Verpflichtungen enthalten, die z.B. im Rahmen der Eurorettung auf uns zukommen können (realistisch: werden!).  Ebensowenig wird eine gigantische Schuldenwelle abgebildet, die noch auf uns zukommt: Deutschland hat sich mit Pensionszusagen für Beamte in eine finanziell aussichtslose Lage gebracht.

 Bis 2030 müssen über 600000 zusätzliche Pensionäre versorgt werden. Die Summe aller Versorgungszusagen übersteigt bis 2040 die Marke von zwei Billionen Euro und bildet den größten Posten der impliziten Staatsschulden. Diese Zahl wird bisher nirgends ausgewiesen.

Quelle:  Deutschlands zweites Versailles.

 Wie können Staaten solche Schuldenberge abbauen? Letztendlich nur durch den Zugriff auf die Privatvermögen der Bürger. Steuererhöhungen, und Leistungskürzungen sind mögliche Wege, die allerdings auf Widerstand stoßen können. Weniger Aufregung verursachen andere Wege. Inflation, kalte Progression und finanzielle Repression haben bislang keine Demonstrationen verursacht. Auf dem Spiel steht mit dem Wohlstand und der Altersversorge der Bürger letztendlich das Vertrauen der Bürger in ihren Staat und damit letztlich in die Demokratie. Deshalb werde ich mich in den nächsten Beiträgen mit den Enteignungsstrategien der Politik beschäftigen.

 

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Deutschlands ist nicht nur über den Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bzw. den künftigen Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) an der Eurorettung beteiligt. Auch über die Europäische Zentralbank (EZB) fließen Milliarden. Deutschland ist am EZB- Kapital derzeit mit 18,94 % beteiligt.

Neuester Coup der EZB ist sind längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von 36 Monaten.  Dazu schreiben Hannes Vogel und Jan Mallien in der Wirtschaftswoche: „Nie zuvor hat die Notenbank den Kreditinstituten über einen so langen Zeitraum Geld geliehen.“ Vogel und Mallien vermuten in dem lesenswerten Artikel, daß die EZB so einen neuen Geldkanal zu den Schuldenstaaten öffnet. Es werde erwartet, daß die Banken mit dem billigen Geld die Anleihen der Schuldenstaaten kaufen: „Statt die Staatsanleihen selbst zu kaufen, gibt die EZB den Banken Unmengen Billiggeld, damit sie sie kaufen – so das Kalkül.“ Als Sicherheit für das billige Geld dienen – oh Wunder – wieder Staatsanleihen.

Statt des umstrittenen direkten Ankaufs von Staatsanleihen landen die Schrottpapiere indirekt ebenso bei der EZB. Damit läuft die Geldpresse auf Hochtouren, eine Inflationsblase droht und ein gewaltiges Umverteilungsspiel erreicht neue Dimensionen (vgl. Georg Erber, Draghi und die Geld-Börse). Kurzfristig mag man das System mit immer größeren Summen stabilisieren können. Früher oder später ist freilich  einem Platzen der Inflationsblase zu rechnen.

Die Enttäuschung der Bürger dürfte ins Grenzenlose gehen. Ein derartiger Vertrauensverlust könnte an die Wurzeln der Demokratie gehen und vielleicht sogar den Frieden in Europa gefährden. Die Euro-„Retter“ spielen ein gefährliches Vabanquespiel!

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#ZukunftVolkspartei: Im neuen Blog der CDU- nahen Konrad- Adenauer- Stiftung wollen die diskutierenden Funktionäre die These widerlegen, die Volksparteien seien ein Auslaufmodell.

Dafür muß ausgerechnet die Euro-Krise herhalten.  Es wird dazu das Bild  funktionierenden und auf „höchstem Niveau“ gesteuerten Regierungsmaschine bemüht. In einem Artikel vom 31. Oktober 2011 heißt es unter der Überschrift „Weltklasse„:

Spätestens die Schlagzeilen vom Ende der letzten Woche ließen einen jedoch erstaunt Augen und Ohren aufsperren. Der Euro ist durch ein klug abgewogenes Maßnahmenpaket – zumindest vorerst – stabilisiert worden, womit auch die Gefahr einer globalen Finanz-, Wohlstands-, und wenn man es weiter denkt, auch einer fundamentalen Demokratiekrise gebannt wurde. Zudem wurden eine kräftige Rentenerhöhung bei gleichzeitigem Sinken des Beitragssatzes, ein neues Kinderschutz- und ein Verbraucherschutzgesetz (Ende der kostenpflichtigen Warteschleifen!) beschlossen – und das alles an einem einzigen Tag und nicht nach taktischem Kalkül nach dem Motto: Verbringe jede Woche eine gute Tat.

Bereits ein paar Tage später sieht die Welt völlig anders aus: Der Euro war nicht mal kurzzeitig stabilisiert, Italien und Griechenland ringen um die Handlungsfähigkeit‎ und es mehren sich Stimmen, die von einer kommenden Währungsreform sprechen. Der Kampf um den Schatz der Bundesbank hat längst begonnen. Und von der angepriesene Rentenerhöhung bleibt nach der Inflation nichts mehr übrig.

Nimmt man es ganz genau, dann haben uns die Volksparteien mit der Euro- Einführung diese Situation eingebrockt:  Eine öffentliche Diskussion hat man damals bewußt vermieden, hinter verschlossenen Türen Fakten geschaffen und das Ganze dann nahezu einstimmig durch den Bundestag gebracht.

Eine Lehre sollten wir heute ziehen:  schwammige „Volksparteien“, die die Bürger mit inhaltsleeren Wahlkampfen für dumm verkaufen, helfen uns nicht weiter. Wenn es um den Wohlstand unseres Landes, ja seine Existenz geht, zählt nur eine klare Positionsbestimmung!

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Bereits Helmut Kohl sprach bei der Euro- Einführung von einer „Frage von Krieg oder Frieden“. Auch SPD-Mann Martin Schulz spricht im Zusammenhang mit dem Euro gerne von einer  „Sicherung des Friedens“. Politiker, Journalisten und andere Experten werden nicht müde, uns den Euro bzw. die damit verbundene Schaffung einer Transferunion als notwendigen Preis für den Frieden zu verkaufen.

Besonders deutlich spricht dies der Chef des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstituts, Thomas Straubhaar, aus (in: „Die Euro-Zone wird zur Haftungsgemeinschaft“)

Wir können an den historischen Beispielen der USA und der Schweiz sehen: Jede Währungsunion ist zur Haftungsunion geworden. Das passiert nun auch in der Europäischen Währungsunion.

Auf die Frage „Deutsche Steuerzahler müssen also für unsolide Staaten gerade stehen?“ führt  Straubhaar weiter aus:

Das ist so. Man muss den Deutschen klar sagen: Das ist der Preis dafür, dass ihr den Euro habt und dafür, dass Friede, politische Stabilität und ein gemeinsamer Binnenmarkt bestehen bleiben.

Genau dieses Argument steht aber auf wackligen Beinen. Zum einen herrscht zwischen den heute am Euro beteiligten Ländern nicht erst seit der Euro- Einführung Frieden sondern seit Jahrzehnten. Zum anderen scheint der Euro aktuell Konflikte zu schaffen, die es ohne seine Einführung gar nicht gegeben hätte. Länder wie Griechenland müssen Sparauflagen tragen, die das Land an den Rand des Bürgerkriegs treiben können. Den Steuerzahlern der Geberländer werden für immer neue Rettungspakete immer größere Lasten aufgebürdet.

Tatsächlich spricht viel für eine „Mär vom Euro als Friedensstifter für Europa„. Unter diesem Titel führt der Wirtschaftshistoriker Gérard Bökenkamp historische Beispiele an, die zeigen, daß eine Währungsunion kaum ein Garant für Frieden ist. Zwischen den Nordstaaten und den Südstaaten der Vereinigten Staaten sei es trotz des Dollars und des gemeinsamen nordamerikanischen Wirtschaftsraums zum blutigen Bürgerkrieg gekommen. Der Rubel habe das Auseinanderfallen der Sowjetunion nicht verhindert, und der jugoslawische Dinar nicht das Auseinanderbrechen des jugoslawischen Staates und den folgenden Balkankrieg. Der Beitritt  des Großherzogtum Hessen  zum  preußischen Zollgebiet 1828 habe 1866 den Kriegseintritt auf der Seite Österreichs gegen Preußen ebensowenig verhindert wie bei den Zollvereinsmitgliedern  Zollvereinsmitgliedern Bayern, Württemberg, Hannover, Baden und der Freien Stadt Frankfurt. Dafür hätten sich Mecklenburg-Strelitz und Mecklenburg-Schwerin und die Hansestädte Bremen, Hamburg und Lübeck auch ohne vorherige Mitgliedschaft im Zollverein auf Preußens Seite gestellt. Alles in allem kommt Bökenkamp zu dem Schluß:

Eine gemeinsame Währungsordnung oder auch die Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsverbund sind offensichtlich weder ein Garant für Frieden noch für politische Integration.

Warum äußern sich Politiker dennoch so: Ist es Unwissenheit oder haben sie andere Belege für ihre Behauptungen? Oder wird ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Lage versucht, eine Rechtfertigung für angeblich alternativlose Schritte zu konstruieren?

Was auch immer davon zutrifft: wer das Gelingen eines möglicherweise ökonomisch fragwürdigen Projektes zu einer Frage von Krieg und Frieden macht, der stellt leichtfertig den Frieden in Frage!

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