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Archive for the ‘Europawahl’ Category

Wenn die Wahlergebnisse nicht passen, werden eben die Spielregeln geändert. Diese Erfahrung konnten die EU- bzw. Eurokritischen Parteien im Europaparlament nun machen.

Nach den Gepflogenheiten des Europaparlaments kamen aufgrund eines internen Verrechnungssystems bisher grundsätzlich alle Fraktionen bei der Besetzung von führenden Personen in Ausschüssen zum Zuge. Nachdem der Wähler die EU- kritischen Fraktionen gestärkt hat, vergessen die anderen Parteien schnell ihre Prinzipien.

So wurde Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland mit 21 zu 30 Stimmen nicht zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Wirtschaftsausschuss gewählt.

Niemand hat mir ein Fehlverhalten vorgeworfen oder Zweifel an meiner Kompetenz vorgetragen. Offensichtlich ging es ausschließlich darum, eine kritische Meinung aus dem Präsidium des Ausschusses herauszuhalten. Das zeigt erneut, dass die etablierten Parteien die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland scheuen und sich deshalb ganz auf einer Linie mit der Weigerung Kauders befinden, sich in den Talkshows mit der AfD auseinander zu setzen

Bernd Lucke, AfD

Ähnliche Probleme hat die von  Nigel Farage geleitete EFDD-Fraktion. Die große Fraktionen wie die EVP und S&D wollen offenbar die europakritische Kandidatin Eleanora Evi  für den Vorsitz des Petitionsausschusses ausbooten. Hier wollten immerhin die Grünen für Evi stimmen – weil es um das Demokratieverständnis gehe (vgl. Streit um Ausschuss-Chefposten – Grüne werben für Farage-Fraktion).

So viel Demokratieverständnis scheinen nicht alle Grünen zu haben:

„Solange Herr Lucke für den Austritt einzelner Länder aus dem Euro plädiert, kommt er für den Vizevorsitz des Währungsausschusses nicht infrage“ hatte der Finanzpolitiker der Grünen, Sven Giegold laut Medienberichten bereits im Vorfeld geäußert.

Eine Lektion hätten die roten und schwarzen Politiker dabei schon längst aus dem Europawahlergebnis lernen können: Je unfairer und arroganter man gegenüber den EU- Kritikern aufgetreten ist, desto mehr Stimmen haben sie bekommen.

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Die Alternative für Deutschland (AfD) um Bernd Lucke ist in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Europaparlament aufgenommen worden. Dieser Fraktion gehören unter anderem die bitischen Tories (Conservative Party), die polnische Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość), die Wahren Finnen (Perussuomalaiset) und die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti (DF)) an.

Diese Mitgliedschaft ist ein echter Coup. Zum einen erfolgte sie offenbar gegen Bemühungen der Einflußnahme der Bundeskanzlerin Merkel auf den britischen Regierungschef David Cameron. Zum anderen ist die Mitgliedschaft strategisch wichtig:

Die Aufnahme durch die ECR ist ein Ritterschlag für die junge Partei und es wird der CDU künftig noch schwerer fallen, die AfD in die rechtsradikale Ecke zu drängen. Denn dort möchte das Konrad-Adenauer-Haus die junge Partei am liebsten sehen, um sie politisch zu erledigen.“ kommentierte Dieter Stein in der Jungen Freiheit.

Noch wichtiger ist allerdings, daß die AFD in der künftig drittstärksten Fraktion an der Speerspitze der EU- Reformer steht und erheblichen Einfluß auf die künftige EU nehmen kann. David Cameron verfolgt – durchaus getrieben von der United Kingdom Independence Party – eine Reform- Agenda, die auch im deutschen Interesse ist.

Europa müsse demokratischer, flexibler und wettbewerbsfähiger sein und sichden globalen Herausforderungen stellen, statt sich abzuschließen. Statt kontinentaleuropäischer Schuldenbesoffenheit und überbordender Sozialausgaben empfiehlt Cameron Haushaltsdisziplin und Eigenverantwortung“ faßt Roland Tichy in der Wirtschaftswoche Camerons Reformagenda zusammen. Cameron ist der Schlüssel zur EU- Reform, da er mit einem möglichen EU- Austritt Großbritanniens Druck machen kann.

Über die Fraktion kann die AFD Zugang zu Cameron erlangen und weitreichendere Reform- Vorschläge einbringen, als in jeder anderen Fraktion.  Das ist die erste Chance seit langem, das verkrustete System der EU- Umverteilungs- Bürokratie und Schuldenmacherei, symbolisiert durch Figuren aus der Vergangenheit wie Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker, aufzubrechen

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6,5 bis 7 Prozent: Die Alternative für Deutschland (AfD) wird im neuen Europaparlament voraussichtlich mit 6 Abgeordneten vertreten sein. Das ist ein gewaltiger Erfolg. Insbesondere, wenn man bedenkt, daß die Chancengleichheit im Wahlkampf beeinträchtigt war.

Die etablierten Parteien konnten sich in höherem Ausmaß von öffentlichen Töpfen bedienen und mancher Wahlkämpfer nutzt auch den vermeintlichen Glanz seines Amtes. Schlimmer noch: Kriminelle „Antifaschisten“  richteten verheerende Zerstörungen an und bedrohten auch Wahlkämpfer.

Gebracht haben solche Methoden nichts. Die AfD sitzt im Europaparlament und wird die verkrustete deutsche Parteienlandschaft aufbrechen und echten inhaltlichen Wettstreit ermöglichen.

„Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“  (Bernd Lucke)

Es ist wirklich Frühling in Deutschland!

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Der Europawahlkampf in Deutschland wurde seitens der im Parlament vertretenen Parteien bis kurz vor der Wahl eher freudlos geführt. Kein Wunder, alles spricht gegen diese Parteien. Mit der Dauer- Eurokrise sind selbst sind alle als Lügner enttarnt worden, die vor der Euro- Einführung verkündet haben, das die Überschuldung von Mitgliedstaaten und die Transferunion ausgeschlossen sei (vgl. z.B. hier: CDU: Eine Überschuldung von Euro-Staaten ist unmöglich).

Belebend sollte die Präsentation von EU-weiten Spitzenkandidaten wirken. Mit den Herren Schulz und Juncker hat man sich allerdings die ungünstigsten Werbeträger dafür ausgesucht. Beide sind in den Ansichten nicht nur zu ähnlich (beide sind zum Beispiel Befürworter von Eurobonds) sondern es handelt sich or allem um Betonköpfe, die den Weg in die Sackgasse mit aller Macht fortführen wollen. Insbesondere Schulz wirkt bei seinen Auftritten grenzenlos arrogant und herrisch. Das eigentlich neutrale Amt des Parlamentspräsidenten nutzt Schulz routiniert als Sprungbrett für höheres. Jean-Claude Juncker mag zwar menschlich angenehmer wirken als Schulz. Aber als langjähriger  Vorsitzender der Euro-Gruppe hat er an vielen zweifelhaften Entscheidungen mitgewirkt, die ursächlich für die heutige Situation sind. Nicht überraschend findet Spitzenkandidat Juncker im Wahlkampf der Union keinen Raum. Eben sowenig wie der CDU-„Spitzenmann“ in Deutschland, David McAllister über den sonst auch nicht viel zu sagen ist.  Also lächelt Angela Merkel auf den Plakaten. 

Ein Anstoß für Reformen in der EU wird nicht von sondern gegen die EU- Betonköpfe kommen. In  Großbritannien feiert die britische Unabhängigkeitspartei Ukip von Nigel Farage ihren Durchmarsch bei den Kommunalwahlen: Auch für die Europawahl wird ein Sieg erwartet. In Frankreich könnte der Front National unter Marine Le Pen gar die stärkste Kraft werden. In vielen weiteren Ländern zeigen sich gute Ergebnisse für EU- Kritiker ab. Das ist gut für Europa. Denn in die Krise sind wir auch deswegen gekommen, weil EU-„Eliten“ ihre EU- Vision verwirklichen wollten, ohne den Bürger mitzunehmen. Im nächsten Europaparlament geht das nicht mehr ohne breite Diskussion.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Potential, nicht nur im Europaparlament bessere und ökonomisch fundierte Sichtweisen einzubringen sondern auch das verkrustete deutsche Parteiensystem umzuwälzen. Darüber hinaus werden auch weitere kleinere deutsche Parteien das Europaparlament bereichern, da ohne Fünfprozenthürde nicht mehr so viele Wähler von der Vertretung ihrer Interessen ausgeschlossen sind. Egal ob Piraten, Republikaner, Familienpartei, Freie Wähler oder ÖDP: interessante Debatten im Europaparlament sind eher von ihnen als von CDU oder SPD zu erwarten.

Der 25.05.2014  kann so zu einem wirklichen Wendepunkt für Deutschland und Europa werden.

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Für EU- Kommissionspräsident Barroso ist die Vollendung der Bankenunion kurz vor der Europawahl ein voller Erfolg:

Das wird Vertrauen und Stabilität in den Finanzmärkten stärken und helfen, dass die Kreditvergabe an die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Wir haben versprochen, dass dies vor den Wahlen zum Europäischen Parlament gelingt. Ich freue mich, dass wir geliefert haben.

(José Manuel Durão Barroso , zitiert nach Durchbruch für Bankenunion: Rat und Parlament einig bei Abwicklung von Pleitebanken)

Wer die Zeche bezahlen soll, wird an anderer Stelle klar: Sparkassen und Volksbanken protestieren gegen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken.

In einer Pressemitteilung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) heißt es unter dem Titel

Sparkassen wollen nicht für europäische Großbanken haften

Die deutschen Sparkassen lehnen es ab, in einem europäischen Abwicklungsfonds für die Risiken internationaler Großbanken mit zu haften. „Eine Bankenregulierung, die die Substanz regional tätiger Kreditinstitute schwächt, um Risiken internationaler Großbanken abzusichern, ist weder angemessen noch fair“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, anlässlich der Bilanzpressekonferenz seines Verbandes heute in Frankfurt/Main. […]

Ähnlich die Reaktion des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR):

BVR: Neuer EU-Abwicklungsmechanismus führt zu nicht hinnehmbarer Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken

Die heute vom Europäischen Parlament, Rat und Kommission erzielte Einigung zur Gestaltung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion ist eine weitreichende Maßnahme für eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken“, konstatiert Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Die Vorschläge sehen eine deutliche Verkürzung der Periode hin zu einer Gesamthaftung der Beiträge aus den einzelnen Mitgliedsstaaten vor. So sollen bereits im dritten Jahr 70 Prozent der von den Instituten der Mitgliedsstaaten angesammelten Mittel zur gemeinsamen Verwendung zur Verfügung stehen. Verbunden mit der diskutierten Pflicht zur wechselseitigen Kreditvergabe der Mitgliedsstaaten untereinander kann es damit quasi zu einer sofortigen Umverteilung der Risiken kommen. Zugleich besteht die Gefahr, dass Mitgliedsstaaten ihre „Altlasten“ über den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus entsorgen werden. […]

Im letztgenannten Beitrag wird zudem darauf hingewiesen, daß „die deutschen Banken den größten Anteil am Fondsvolumen tragen werden“. Die Frage ist: welchen Beitrag leisten die deutschen Sparer, um zur Europawahl am 25. Mai 2014 den Protest gegen solche Beschlüsse ins Europaparlament zu tragen? Wer wieder CDUCSUSPDFDPGrüne wählt, ist selbst Schuld…

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„Solange ich am Leben bin“ werde es Euro-Bonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern nicht geben, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2012 in einem Treffen mit der FDP-Fraktion gesagt.

Richtig so. Denn die Euro-Bonds würden nicht nur die Zinsen für Deutschland steigen lassen. Das größte Problem: Euro-Bonds würden den Schuldenstaaten den Anreiz zur Haushaltskonsolidierung nehmen. Die Schuldenunion würde ein Dauerzustand werden.

Wer gegen Euro-Bonds ist, darf allerdings nicht Merkels Union zur Europawahl wählen. Denn der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (der auch die Union angehört) für die Europawahl Jean-Claude Juncker, ist ein Euro-Bonds- Befürworter. Wie auch sein „Kontrahent“ Martin Schulz:

Juncker und Schulz machten sich in dem Interview auch für die Einführung gemeinsamer europäischer Schuldanleihen (Euro-Bonds“) stark. „Ich bin nach wie vor für Euro-Bonds“, sagte Schulz. „Ich halte sie langfristig für ein richtiges Instrument“, sagte auch Juncker.

(Vgl. SpiegelOnline)

Für den deutschen Steuerzahler dürfte der Rot-schwarze Eintopf zur Europawahl ungenießbar werden.

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Die EU- Funktionäre haben immerhin eines mitbekommen: das Image der EU leidet in der aktuellen Krise. Die Europäer nehmen einen gefährdeten Wohlstand und zunehmende Unsicherheit wahr anstatt auf faule EU- Versprechen von Freiheit, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit hereinzufallen.

Doch man weiß Rat:  EU-kritische Diskussionen im Internet sollen aufgespürt und beeinflußt werden. The Telegraph zitiert aus einem vertraulichen EU- Papier:

Parliament’s institutional communicators must have the ability to monitor public conversation and sentiment on the ground and in real time, to understand ‚trending topics‘ and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation, for example, by providing facts and figures to deconstructing myths.

Solcherlei Aktivitäten läßt sich die EU danach £2 million kosten. Wenn parallel zum fortschreitenden Euro- Desaster  immer mehr Forentrolle noch mehr „Europa“ fordern sollten, dann also nicht aufgrund tieferer Einsicht sondern weil sie schlicht und einfach auf der Gehaltliste stehen.

Mehr dazu:

EU to set up euro-election ‚troll patrol‘ to tackle Eurosceptic surge

„Propaganda-Blitz“: EU will in Internet-Foren für Euro Stimmung machen

EU will Internet auf EU-Kritik durchforsten und ausschalten

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