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Archive for September 2010

Den nachstehenden offenen Brief Dr. Hankels kann man durch Mitunterzeichnung auf dessen Webseite unterstützen.

Ich möchte den Brief hier vollständig wiedergeben:

Zweiter offener Brief an die Bundesregierung

18. August 2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,

leider haben Sie auf meinen ersten Brief vom 27.03.2010 nicht reagiert. Daher muss ich nochmals auf die Angelegenheit zurückkommen, denn zwischenzeitlich hat sich das Problem, was auf uns Deutsche und Europäer zukommt, noch verschlimmert.
Sowohl das „Griechenland- Hilfe- Gesetz“ vom 7. Mai 2010, wie auch das spätere „Rettungsschirm – Gesetz“ vom 10. Mai 2010, stellen nicht nur schwere Verstöße gegen die EU – Gesetze -, sondern auch gegen unser eigenes deutsches Grundgesetz dar.
Sie kennen die Situation aufgrund der Ihnen wohl bekannten Klage der inzwischen 5 Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch Ihre eigenen Mitarbeiter haben es Ihnen längst mitgeteilt.
Es geht in dieser Sache um schwerwiegende Rechtsbrüche. Sie sind noch gefährlicher als die ökonomischen Konsequenzen. Europa ist die Heimat des Rechtsstaates. Der Euro wird am „Rettungsfonds“ nicht gesunden, sondern zu einer europäischen Schwachwährung verkommen.
Die dicht vor dem Staatsbankrott stehenden Länder insbesondere, der südlichen aber zum Teil auch aus der westlichen Eurozone, werden durch die Hilfskredite weder entschuldet, noch wird sich ihr bisheriges Verhalten ändern. Das Geld des Rettungsfonds fließt schließlich nicht den Ländern zu, sondern den konkursreifen Banken. Und die Regierungen dieser Länder werden die mit der Hilfe verbundenen Auflagen nicht erfüllen, weil sie das gar nicht können, ohne die politische und wirtschaftliche Stabilität ihrer Länder zu gefährden.
Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Ihr Finanzminister Sparhaushalte verkündet und gleichzeitig 70 % der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes für Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, deren Misserfolg bereits feststeht.
Deutschland wie auch die wenigen anderen wirtschaftlich noch starken Länder der Eurozone zahlen in ein Fass ohne Boden. Dieses Geld, das jetzt vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden muss, geht Deutschlands Bürgern und ihrer Zukunft verloren. Schon jetzt müssen Sie einräumen, dass unser Land weder seinen Verpflichtungen als Sozialstaat nachkommt, noch seine Versprechen für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllen kann. Ich bin mir sicher Sie werden noch erleben, dass diese Sparpolitik zu ähnlichen Verhältnissen in unserem Land führt, wie wir sie heute in Griechenland sehen: demonstrierende Menschen, brennende Autos, klirrende Fensterscheiben und vielleicht Schlimmeres. Wollen Sie das verantworten?
Ich appelliere daher an Sie, diese Gesetze, noch bevor das Bundesverfassungsgericht sie für unwirksam erklärt, zu widerrufen. Sie haben geschworen „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren“ – hiermit haben Sie die Gelegenheit. Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht.

Dies ist mein und unser öffentlicher Aufruf an das deutsche Volk und an Sie. Setzen Sie ihn um!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Wilhelm Hankel

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Mit der sogenannten Ökodesign-Richtlinie knippst die EU nach und nach die Glühbirnen aus. Zum 01.09.2010 wird der Verkauf von Glühlampen mit einer Leistung von mehr als 60 Watt verboten. Im nächsten Jahr trifft es dann die besonders gefragten Lampen mit zwischen 40 und 60 Watt. Weitere Stärken werden in den Folgejahren verboten. Die Birnen durch entsprechende Energiesparlampen ersetzt werden.

Deren Einsatz ist jedoch nicht immer ökonomisch wie ökologisch sinnvoll. Die Energiesparlampen werden aufwändiger hergestellt,  sind entsprechend teurer,  enthalten giftiges Quecksilber und vertragen häufigesd An- und ausschalten nicht besonders gut. Zudem wird vielen Energiesparlampen eine geringere Leuchtkraft als angegeben bescheinigt.

Sinnvoll ist die Anwendung von Energiesparlampen also vor allem dort, wo sie lange ohne Unterbrechung brennen. Dort, wo Licht nur kurrzeitig gebraucht wird, z.B. in Abstellräumen, ist ihr Einsatz sinnfrei.

Welche Lampe auch immer eingesetzt wird: Der Fall der Energiesparlampe ist ein weiteres Beispiel, wie EU- Politiker bis in die Wohnungen der Bürger hereinregieren möchten. Dort wollen sie Entscheidungen treffen, dem der Bürger selber treffen könnte.

Es bleibt das traurige Fazit: Auch mit dem Einsatz von Millionen von Energiesparlampen wird den EU- Politikern leider kein Licht aufgehen.

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