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Archive for the ‘Zuwanderung’ Category

Spätestens seit dem letzten Jahr wird die Dimension einer neuen Völkerwanderung nach Europa deutlich. Die Maßnahmen der osteuropäischen Staaten Österreichs haben uns zwar eine Verschnaufpause gebracht. Die große Migrationswelle steht uns freilich erst noch bevor. Philip Plickert schreibt in der FAZ:

Rasantes Bevölkerungswachstum in Afrika sowie im Nahen Osten und hohe Jugendarbeitslosigkeit bilden ein explosives Gemisch. Eine aktuelle Studie zeigt: Hunderte Millionen wollen auswandern.

Kurzfristig: Sicherung der Außengrenzen als einzige Möglichkeit

Damit Europa nicht überrannt wird, muß es seine Außengrenzen sichern und Pull- Faktoren (insbesondere aus der deutschen Politik) abschalten. Die Fluchtursachen zu beheben, übersteigt wohl die Fähigkeiten sämtlicher westlicher Industrieländer. Bei einem Teil dieser Länder mag man sowieso den Willen dazu bestreiten. An der Destabilisierung („Neuordnung“) des Nahen Osten waren westliche Mächte in einem hohem Ausmaß beteiligt. Dennoch gibt es Wege, die Fluchtbewegung so zu kanalisieren, daß sowohl Europa von der Flucht entlastet wird als auch eine Möglichkeit für Flüchtlinge geschaffen wird, rechtsstaatliche Verhältnisse in ihrer Region vorzufinden. Wie geht das? Europa muss zum einen jegliche illegale Migration unterbinden. Alle Flüchtlinge die per Schlepper oder sonst wie illegal nach Europa kommen, werden zurückgebracht. Niemand wird mehr ein Vermögen an Schlepper ausgeben, wenn er dies in jedem Fall verlieren wird und trotzdem keine Chance hat, nach Europa zu kommen. Aber wohin mit den Flüchtlingen? Eine Abschiebung zurück in Kriegssituationen oder andere Wege in den sicheren Tod wäre inhuman. Aber wohin dann?

Ein erster Anlaufpunkt wären die UNHCR Flüchtlingslager. Diese Organisation hat die Kompetenz, Flüchtlingslager für große Menschenzahlen zu führen. Leider ist sie dramatisch unterfinanziert (vgl. ORF.at, „Systematisch unterfinanziert“). Hier ist die Unterbringung von Flüchtlingen deutlich günstiger, als alle Umsiedlungsprogramme nach Europa nebst Integrationsindustrie. Flüchtlingslager sind aber nur ein kurzfristige Lösung. Die langfristige Lösung liegt in Flüchtlingsstädten in Fluchtregionen.

Die Idee von Flüchtlingstädten ist nicht neu. „Erdoğan will Flüchtlingsstadt errichten“ ist etwa ein Artikel der Zeit überschrieben. Meine Vorstellung wäre allerdings, daß die Flüchlingsstädte auf gepachtetem Boden z.B. im Jordanien, Libanon oder der Türkei von Organisationen wie der Uno oder auch der EU betrieben werden und auch den Status einer Sonderwirtschaftszone bekommen. Aufgebaut und verwaltet werden die Städte mit westlichem Kapital und Know How und unter Beteiligung privater Unternehmen. Als Arbeitskräfte werden Menschen aus den Flüchtlingslagern rekrutiert. Sie erhalten eine marktnahe Entlohnung und gehören zu den ersten, die mit ihren Familien die Flüchtlingstädte besiedeln dürften. Beim Bau der Flüchtlingsstädte erhalten die Flüchtlinge die Kenntnisse, die Ihnen bei der späteren Rückkehr in Ihre Heimat ein ertragreiches Einkommen sichern werden: Sie wissen, wie man ein Haus, eine Stadt oder gar ein Land wieder aufbaut.

Vermittlung von Kenntnissen für den Wiederaufbau der Heimat

Die Flüchtlingsstädte bieten ihren Einwohnern eine rechtsstaatliche Umgebung und die Möglichkeit wertvolle Kenntnisse zu erwerben und einen Kapitalstock aufzubauen, mit dem sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Die Flüchtlingsstädte bilden eine eigene Ökonomie, mit bevorzugten Handelsbeziehungen und niedrigen Steuern und Zöllen.

Damit ein Anreiz besteht, die Flüchtlingsstädte auch später wieder zu verlassen, sollte es entsprechende Anreize geben. In der Flüchtlingstadt haben alle gleichwertige Wohnungen. Wer seine neuen Kenntnisse und seine Ersparnisse in Luxusgüter umsetzen will, hat später einen Anreiz, dies anderswo zu tun und Raum für neue Flüchtlinge freizugeben.

Für westliche Länder Bestände neben der Organisation die Notwendigkeit, auch zur Finanzierung der Flüchtlingsstädte beizutragen. Dies sollte dennoch erheblich weniger Kosten, als die Umsiedlung+Migrantionsindustrie+kaum abzuschätzende soziale Kosten.

Möglichkeiten einer begrenzten legalen Migration

Die Flüchtlingstädte könnten sogar die Möglichkeit einer begrenzten legalen Migration geben: Wer mehrere Jahre in so einer Stadt gelebt hat, Kenntnisse erworben hat, gearbeitet hat, ist kein Unbekannter mehr (anders als bei den derzeitigen Flüchtlingsströmen). Da private Arbeitgeber in den Flüchtlingsstädten mitwirken, spricht nichts dagegen, daß die Arbeitgeber guten Kräften vor Ort auch Sprachkurse und Kurse die vor einer Migration Kenntnisse zu den Aufnahmeländern vermitteln, anbieten können. Die Auswahl durch Arbeitgeber sorgt dafür, daß niemand ohne einen Arbeitsvertrag nach Europa kommt. Und Arbeitgeber müßten selber die Kosten für jeden einzelnen Mitarbeiter kalkulieren. Bisher betreiben sie ja nur Lobbyarbeit für viel Migration, wälzen die Integrationskosten auf die Allgemeinheit ab und suchen sich daraus nur die für sie brauchbaren Kräfte heraus. Und für Migranten gäbe es nur einen Weg nach Europa: über den Erwerb von Kenntnissen und Kapital in Flüchtlingsstädten. Und wer nicht nach Europa kommen darf, der hat immerhin wertvolle Kenntnisse für den Wiederaufbau der Heimat erhalten.

Illegale Einwanderung auf Null bringen!

Europa müßte für diese Lösung alle anderen Migrationswege schließen, diese Leute in die Flüchtlingsstädte oder Lager zurückführen und die illegale Einwanderung damit auf Null senken. Es gibt dann nur den Weg über die Flüchtlingstädte. Wieviele Migranten dann auf legalem Wege kommen, könnten die einzelnen Länder selber mit nationalen Obergrenzen beschließen (anstatt sich Quoten von der EU bzw. Frau Merkel diktieren zu lassen).

Fassen wir die Vorteile dieser Lösung zusammen:

  1. Illegale Migration wird auf Null gebracht
  2. Europa hat Gebiete zum Auffangen von Flüchtlingströmen in der Nähe von deren Heimat. Die Massenzuwanderung mit allen Nachteilen wird abgewendet.
  3. Flüchtlinge haben einen sicheren Fluchtort mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Möglichkeit un dem Anreiz, Wissen zu erwerben.
  4. Es wird eine Möglichkeit legaler Migration geschaffen, bei der die Migranten kein Sicherheitsrisiko sind und im Aufnahmeland gefragte Qualifikationen bieten können.
  5. Eine positive Entwicklung der Flüchtlingstädte könnte auf die ganze Region ausstrahlen und so Anreize zu Reformen bieten.

Eine Win-Win- Situation für alle Beteiligten. Es lohnt sich, diesen Gedanken weiterzuentwickeln!

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PEGIDA hat sich abrupt gespalten. Ob die Reste des Orga- Teams oder die ehemaligen Team-Mitglieder unter neuem Namen ähnlich Großes auf die Beine stellen werden, bleibt ebenso abzuwarten wie die Entwicklung der Ableger in anderen Städten. Zu hoffen bleibt freilich, daß keine Radikalisierung erfolgt, die nachträglich die massive manipulative Berichterstattung legitimieren könnte.

Unabhängig davon, wie sich PEGIDA und Ableger weiterentwickeln, hat PEGIDA aber bereits erhebliche politische Auswirkungen geschaffen. Die massiven Reaktionen aus Politik und Medien werden mehr Menschen die Augen geöffnet haben als es die Demonstrationen selber isoliert hätten bewirken können. Zum einen wurden politische Taktiken überdeutlich, zum anderen wurden Politiker zur eindeutigen Stellungnahme gezwungen, anhand derer die Wähler sie wiederum bewerten können.

1848: Demokratie bahnt sich ihren Weg

Paulskirche: Demokratie bahnt sich ihren Weg!

Wer sich die Demonstrationen im Internet angesehen hat oder vielleicht sogar live und danach die Berichterstattung der Medien oder die Reaktion pöbelnder Politiker mit Worten wie “Schande für Deutschland“, “Hetzer“, “hohlen Sprücheklopfer“, “widerwärtig und abscheulich“, „Mischpoke„, „Rattenfänger“ wahrgenommen hat, der mußte glauben, es wurde über verschiedene Veranstaltungen gesprochen. Auch wenn einige dieser primitiven Pöbeleien auf die Überforderung mancher argumentationsunfähiger Politiker zurückzuführen sind, steckt auch eine Taktik dahinter.

Erklärt wird sie im Blog von Frank Stauss, auf den ich über einen Tweet von SPD-Vize Stegner gestoßen bin.  Stegner hat dies ebenso wie sein Vorstandskollege Maas, schaurigerweise auch noch mit dem Titel Justizminister versehen,  verinnerlicht und ausgeführt. Frank Stauss hat mit seiner Agentur zahlreiche Wahlkämpfe insbesondere der SPD begleitet. Stauss schreibt dort:

Das Fazit für die Kommunikation heißt: Klare Kante. Ganz besonders angesichts gefährlicher Tendenzen. Dabei geht es nicht um 15.000 oder 25.000 Menschen in Dresden – es geht darum, alle Grenzgänger möglichst laut und deutlich zu erreichen. Also genau die, die sich in Hannover, Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Köln usw. am Ende entschieden haben, nicht für Hass und Ausgrenzung auf die Straße zu gehen. Verstanden hat dies als erster – und für einige Tage auch als einziger – Bundesjustizminister Heiko Maas. Er hat in der ganzen Debatte den klarsten, schärfsten und auch treffsichersten Ton angeschlagen.

Es ging also in keiner Weise darum, in irgendeiner Form auf die Anliegen der Demonstranten einzugehen sondern darum, diejenigen massiv abzuschrecken, die sich vielleicht überlegt haben, mitzugehen. Auch dieser Kreis sollte nicht durch Argumente erreicht werden, sondern durch Einschüchterung:

Stauss weiter:

Doch Mitläufer laufen nur dann mit, wenn sie sich Erfolg davon versprechen. Was besonders bürgerliche potentielle Mitläufer abschreckt, ist, dass sie am Ende nicht nur bei den Verlierern enden, sondern auch noch beschmutzt und besudelt aus der Sache rauskommen (und am Ende die Führerbüste im Hinterhof verscharren müssen).

In der Praxis funktioniert das Besudeln und Beschmutzen dann so: Es wird versucht, einzelne Personen in exponierter Stellung herauszupicken und an ihnen ein Exempel zu statuieren indem sie auf massive berufliche Nachteile stoßen. Versucht wurde es beispielsweise bei einem Uni- Mitarbeiter, über dem in der überregionalen Qualitätspresse zu lesen war: Islamforscher sympathisiert mit Pegida. Wenn es gelingt, Einzelne zu bestrafen, werden alle Anderen es  genau überlegen, nicht erwünschte Meinungen zu äußern.

Wer sich an die Praktiken totalitärer Systeme erinnert fühlt, muß nur ein bisschen bei Stauss weiterlesen: „Wenn PEGIDA also in Dresden 20.000 oder von mir aus auch eines Tages 30.000 Menschen auf die Straße bringt, muss man sagen: Mit 30.000 Irren kann ein 80-Millionen-Volk schon klarkommen„. (Fettdruck durch EdN) Andersdenkende zu Irren zu erklären, war sowohl in der UdSSR als auch unter dem NS- Regime gängige Praxis.  Und es blieb nicht bei Worten. Auch heute dürften entsprechende Äußerungen ein Ansporn für den gewaltbereiten Mob sein (vgl. Bei diesen Anti-Pegida-Demonstrationen kam es zu Gewalt sowie Gefahr von links …).

Diese Mechanismen der Einschüchterung haben lange gut funktioniert. Aber es bröckelt: Teilnehmerzahlen wie bei PEGIDA waren bisher ebenso undenkbar wie die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD). Auch wenn die AfD völlig unabhängig von Pegida ist, wird sie in der Folge besonders profitieren: Nicht nur die 25.000 oder mehr Demonstranten sondern auch die weitaus größere Zahl der  „Grenzgänger“ haben die klare Kante gezeigt bekommen und infolgedessen  massiv an Vertrauen in Qualitätsmedien und Qualitätspolitiker verloren.

Wer derart beschimpft worden ist, wird nie mehr CDU/SPD/Grüne/Linkspartei wählen. In der anonymen Wahlkabine funktionieren die Einschüchterungsversuche nicht. Wenn Andere größere Teile der bisherigen Stimmen der Etablierten und eines Teils der Nichtwähler bekommen, dann zeigt das: die Demokratie bahnt sich ihren Weg!

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Bei den Recherchen für meine letzten Beiträge, die alle viel mit den PEGIDA– Demonstrationen, der Islamisierung oder den Reaktionen von Politik und „Qualitätsmedien“  zu tun hatten, bin ich auf ganz unterschiedliche Positionen gestoßen. Bei „Qualitätspolitikern“ und „Qualitätsmedien“ ist mir insbesondere aufgefallen, wie simpel diese Leute letztendlich „argumentieren“. Im Grunde handelt es sich um Menschen, die geglaubt haben, es bis ganz nach oben geschafft zu haben und plötzlich merken, daß weder Titel noch finanzielle Mittel dazu beitragen, daß man sie ernstnimmt. Im Gegenteil: je stärker die Arroganz der Macht sichtbar wird, desto schneller bricht das Deutungsmonopol ein. Und das ist gut so.

Nachdenklicher gemacht haben mich andere. Unter ein  Ein Appell findet sich ein Text aus dem letzten Dezember, der sich erstmal sehr deutlich gegen PEGIDA richtet. „Kleine dunkeläugige Kinder haben Angst. Sie fragen ihre Eltern, ob sie nun weg müssten.“ Nun wirken „Kinder“ immer gut in politischen Auseinandersetzungen. Aber anders als im Geschreibsel der Qualitätsmedien wirkt der Einsatz nicht instrumentalisiert. Es wird deutlich, daß es tatsächlich eine Angst der Migranten vor PEGIDA gibt. Autorin Sherry schreibt in den Leserkommentaren:  „Einmal, damit einige spüren, dass es dieses „wir und ihr“ vielleicht gar nicht geben braucht und einmal deshalb, weil es in diesem Fall eben doch einen Unterschied gibt, nämlich im Ausmaß der Angst, die die PEGIDA bei uns Migranten auslöst. […]Wir haben diese latente Angst in uns, das unterscheidet uns ein wenig von euch.“. Der Appell findet große Resonanz vor allem von Bloggern mit Migrationshintergrund. Viele rebloggen ihn oder schreiben eigene Beiträge. Gleichsam fällt auf: es sind zum Teil sehr interessante Blogs, von intelligenten Menschen, die man oft als Bereicherung empfinden könnte. Und, es gibt etwas, was zum Beispiel Justizministern in Deutschland 2015 vollig abhanden gekommen ist: Differenzierung. So schreibt Autorin Sherry im weiteren Verlauf:

Es gibt durchaus ernstzunehmende Theorien, die besagen, dass PEGIDA nur schlecht gemacht werden, aber es nicht wirklich sind. Die jüngsten Vorfälle mit dem RTL-Reporter sind dir sicherlich bekannt. Unfassbar!

Nun, Sherry bleibt bei ihrer Anti-PEGIDA-Haltung. Aber: wer könnte sich solch ein echtes Hinterfragen bei den „Experten“ vorstellen, die uns allabendlich beglücken?

Eine Wendung muß tatsächlich vermieden werden: gut integrierte Migranten dürfen nicht in die Arme von Politikern getrieben werden, die zwar vorgeben, deren Interessen zu schützen aber sie letztendlich auch nur als Fußvolk im Kampf um die eigene zunehmend wackelige  Position einsetzen.

Bild Pegida 19012015

Aufruf zum Abendspaziergang: Gegner sind nicht DIE Muslime oder DIE Migranten

Wer in dieses Land gekommen ist, integriert ist, der sollte keine Angst haben müssen, wieder gehen zu müssen. Aber für den sollte es ein Problem sein, wenn Politiker wahre Menschenmassen ins Land holen, für Instabilität sorgen, Deutschland zum Platz für soziale und kulturelle Auseinandersetzungen machen. Statt der durchaus als positiv empfundenen Internationalität, wie sie sich in studentisch geprägten Städten zeigt, wären Städte wie Hagen oder Duisburg mit bedrohlich wirkenden herumlungernden Gruppen junger männlicher Migranten und sozialen Problemgruppen das Modell der Zukunft. In so einem Deutschland würde auch mancher Migrant das verlieren, was ihn nach Deutschland geführt hat. Und genau solche Migranten dürften nicht mit Angst in die Richtung der unverantwortlichen Politiker getrieben werden.

Die Islamisierungskritiker sind glücklicherweise schon viel weiter als die „Qualitätsmedien“ jemals zugeben würden.

So schreibt Manfred Kleine-Hartlage brillant unter Vorsicht, Falle! von einer möglichen Strategie der Politiker, einen Mini-Bürgerkrieg zwischen autochthonen Europäern und Moslems zu inszenieren, um den Überwachungsstaat auf Kosten der Überreste des Rechtsstaates auszubauen (Fettdruck durch EdN):

Es ist verführerisch, jetzt auf der Woge der Empörung mitzuschwimmen und sich ausschließlich auf den Islam einzuschießen. Es ist verführerisch – und falsch! Gewiss gibt es für uns Islamkritiker keinen Anlass, irgendetwas von dem zurückzunehmen, was wir über den Islam geschrieben haben. Eines darf man jedoch niemals aus den Augen verlieren:

Der Bürgerkrieg, der tatsächlich schon im Gange ist, ist kein Krieg zwischen uns und den Moslems, sondern ein Kalter Bürgerkrieg von oben, der von den Herrschenden gegen das Volk geführt wird, und zu dessen Hauptwaffen die Überflutung Europas mit Einwanderern gehört. Es ist ein Krieg gegen die Identität, die Rechte und freiheitlichen Errungenschaften der Völker Europas, die nun dem selbstgezüchteten Moloch “Multikulturalismus” zum Opfer fallen sollen. Wir wissen nicht, wer alles bei den Anschlägen von Paris die Finger im Spiel hatte. Wir wissen aber in jedem Fall, an wessen Händen das Blut der Opfer klebt, und dass dies nicht nur die Hände der unmittelbaren Täter sind.

Die Antwort der oppositionellen Szene muss sich daher gegen die Herrschenden richten. Jetzt auf die Moslems loszugehen, wäre ungefähr so klug wie das Verhalten eines Stiers, der auf das rote Tuch losgeht statt auf den Torero. Ein Stier, der mit Klugheit begabt wäre, würde den Torero angreifen – und anschließend aus der Arena ausbrechen, um sich deren Betreiber vorzuknöpfen.

Und auch Lutz Bachmann findet für PEGIDA am 12.01.2015 die richtigen Worte (Fettdruck durch EdN):

Bevor ich an Kathrin übergebe, möchte ich noch eins betonen, es ist mir völlig bewusst, dass die Masse unserer muslimischen Mitbürger, die schreckliche Tat von Paris und auch die Taten der IS auf der Welt genauso verabscheuen und verurteilen wie wir! Ich denke für Euch alle hier zu sprechen, wenn ich behaupte, dass jeder von uns zumindest einen dieser integrierten und herzlichen Muslime im direkten Umfeld zu haben und das keiner von uns auf diese verzichten möchte. Daher bitte ich Euch, ladet Eure Freunde mit Migrationshintergrund ein zu uns, sagt Ihnen worum es uns wirklich hier geht und zeigt ihnen, dass diese Menschen, welche uns und unsere Kultur respektieren, WILLKOMMEN SIND!
Vielen Dank DRESDEN!
Lutz Bachmann

Ist es überraschend, das solche Aussagen von unseren Qualitätsmedien nicht weiterverbreitet werden? Vielleicht würden bei Kenntnis der tatsächlichen Aussagen einige die Seiten wechseln, die heute noch bei den Staatsdemonstrationen unserer Qualitätspolitiker mitlaufen.

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Schande für Deutschland„, „Hetzer„, „hohlen Sprücheklopfer„, „widerwärtig und abscheulich„: Justizminister Heiko Maas ist stets ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, PEGIDA  zu attackieren. Besonders interessant sind die Aktivitäten von Maas auf Twitter (https://twitter.com/HeikoMaas). Einschränkend heißt es dort zwar: „Hier twittert hauptsächlich das Team von Heiko Maas„. Aber das ist möglicherweise eher für den Fall gedacht, daß Maas wegen einer problematischen Äußerung notfalls aus der Schusslinie gezogen werden kann. Zuzurechnen sind die Äußerungen Maas dennoch. Maas ist im Zusammenhang mit PEGIDA der Ansicht, daß „abstruse Ängste für ausländerfeindliche Zwecke instrumentalisiert werden„,  spricht von „Hetze gegen Menschen auf der Flucht“, kritisiert die „Mitläufer“ („Auch Mitläufer haben keine Absolution verdient„). Für Gegendemonstrationen gibt es haufenweise Aufrufe wie diese „Es ist gut, dass Tausende Menschen gegen die Hetzer und für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge demonstrieren„. Also alles was man nach Cora Stephanden Untergang politischer Gesprächskultur in diesem Lande nennen“ könnte. Vieles fällt unter die Rubrik Pöbelei.

Neuester Coup ist die Aufforderung an PEGIDA: „Hätten Organisatoren Rest von Anstand, würden sie #PEGIDA Demo absagen. Opfer haben nicht verdient, von Hetzern missbraucht zu werden„. Keinen Mißbrauch und keine Instrumentalisierung sieht Maas dagegen, wenn er selber unter den Hashtags  #JeSuisCharlie #NoPegida zu Gegendemonstrationen aufruft.

Mit seinen Handlungen demontiert Maas die Glaubwürdigkeit seines Amtes. Als Justizminister wäre es seine Aufgabe, den Rechtsstaat zu stärken und die Wahrung der Grundrechte sicherzustellen. Ein Justizminister steht nicht über dem Grundgesetz. Dort ist die Meinungsfreiheit (Artikel 5) ebenso geschützt wie die Versammlungsfreiheit (Artikel 8).  Nun hat Maas bislang PEGIDA bislang nicht verboten. Darf und kann er auf legalem Wege auch nicht, wie er im Interview  selbst zugibt:  „Solange die Demonstrationen sich offiziell von Gewalt und Extremismus distanzieren, wird man ihnen – anders als bei HOGESA – nicht mit Verboten begegnen können„. Allerdings vermittelt die Heftigkeit, mit denen Maas PEGIDA auch in seiner Funktion als Justizminister attackiert und zu Gegendemonstrationen aufruft, den Eindruck, der Kampf gegen die Dresdener Demonstranten sei Staatsräson. Sein Ministerium ist schließlich Herausgeber der Veröffentlichungsorgane Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger – also DER Verkünder der Gesetze. Neben der Publikation der Gesetze und anderen Anliegen des Ministeriums gibt Maas auf der offiziellen Internetseite http://www.bmjv.de dem Kampf gegen PEGIDA breiten Raum.

bmvj - Breiter Raum für Kampf gegen Pegida

Auszug aus BMVJ.DE vom 11.01.2015 (Markierungen durch EdN): Breiter Raum für Kampf gegen PEGIDA

Keine Kritik von Justizminister Maas ist mir bisher zu Gewalt bei Gegendemonstrationen (vgl. Junge Freiheit: Bei diesen Anti-Pegida-Demonstrationen kam es zu Gewalt) bekannt. Schlimmer noch: Selbst wenn Linksradikale direkt hinter ihm stehen, ignoriert Maas diese. Die Welt berichtet:

Im abendlichen Nieselregen bietet sich in der alten Berliner Mitte ein denkwürdiges Bild. Eine Demonstration formiert sich, und ihre Spitze bilden Fahnen der Linkspartei, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der IG Metall, der autonomen Antifa und der Berliner SPD. Wie ernst muss die Lage sein, die nach einer solche Front schreit? Sehr ernst in den Augen der Demonstranten, denn es geht gegen die Pe- bzw. Bärgida – so nennt sich der lokale Ableger der Dresdner Anti-Islamiker, nach dem Berliner Bär.

„Patriotismus ist die letzte Zuflucht des Halunkens!“, hat ein Freund des Genitivs als aussterbender Art auf sein Transparent geschrieben. Und aus dem Demo-Mobil, einem mächtigen Oldtimer-Laster der Marke Mercedes-Benz, erschallen Lieder von Sabotage und militantem Kampf gegen „die Bullen“ – die gute alte Kreuzberger Straßenkampf-Folklore, ohne sie geht hier gar nichts. Wie fühlt man sich als Bundesjustizminister auf so einer Demo? Denn auch Heiko Maas ist gekommen.

„Eine Frage, Herr Maas. Der Pegida wird ja vorgeworfen, Rechtsradikale in ihren Demonstrationen zu dulden – Sie demonstrieren heute gemeinsam mit Linksradikalen, wie geht das?“ Der Justizminister schaut sich erstaunt um. „Wieso, wo sind denn welche?“ Na, gleich hinter Ihnen, schauen Sie, da steht die Antifa. Er schüttelt den Kopf. „Ich habe hier meine SPD-Fahne und meine IG-Metall-Fahne, ich kann nicht jeden kennen, der hierhin kommt.“

DIE WELT, 05.01.2015, „Deutsche Leitkultur ist das Grundgesetz“

Heikel: Maas Ministerium bereitet auch die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes vor. Genau die könnten bei späteren Auseinandersetzungen entscheiden. Rechtlich ist  Maas Position in jedem Fall zu hinterfragen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ heißt es im Grundgesetz unter Artikel 20 Absatz 2. Wie ist es damit zu vereinbaren, wenn genau der Minister, der die Rechtsstaatlichkeit im Besonderen repräsentiert, Demonstrationen und Meinungsäußerungen ohne Vorliegen von Straftaten derart bekämpft? Entscheidet der Justizminister, wer gegen den Staat demonstrieren darf ? Damit wird das Grundgesetz auf den Kopf gestellt.

Das ist nicht nur abstrakt. Es gibt auch aktuelle Gerichtsentscheidungen die den Spielraum von Amtsträgern einengen:

Spiegel- Online berichtet am 09.01.2015: „Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf rief der Oberbürgermeister zu Demonstrationen gegen die Pegida-Bewegung auf. Das ist ein Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht, urteilte jetzt ein Gericht“ (vgl.Düsseldorf: Bürgermeister darf nicht zu Anti-Pegida-Protesten aufrufen). Als Privatperson könne der Bürgermeister sich auch weiter gegen die Dügida äußern, allerdings dürfe er dafür nicht die Möglichkeiten seines Amtes als Bürgermeister und die städtische Ressourcen nutzen. Maas nutzt dagegen die Möglichkeiten des Amtes. Die Internetseite des Justizministers: siehe oben!

Ein ähnlicher Sachverhalt, über den die WELT am 16.12.2014 berichtet: NPD scheitert mit Klage gegen Ministerin Schwesig. Das Bundesverfassungsgericht hielt Schwesigs Äußerungen zwar für zulässig, grenzt aber die Aktivitäten von Ministern klar ein. Aus dem Bericht der Welt: „Es gilt insofern das Gebot der Neutralität des Staates im Meinungskampf“, sagte Voßkuhle. Sie dürften zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen – müssten dies jedoch von ihrem Amt trennen. 

Ausweislich der Internetseite des Ministerium tut Maas genau das nicht.

Bei seinen Gesetzesinitiativen versucht Maas eine Art Gesinnungsstrafrecht  einzuführen. Ein Auszug aus der TAZ vom 18.04.2014 (Strafverschärfung für Hass):

Auch Juristenverbände waren bisher skeptisch. Zum SPD-Entwurf von 2011 erklärte etwa die Bundesrechtsanwaltskammer, dies sei ein „verfassungsrechtlich bedenklicher Versuch, auf die Beweiswürdigung und Strafzumessung durch das jeweils erkennende Gericht einzuwirken“. Es drohe das Abgleiten in ein „Gesinnungsstrafrecht, ohne Bezug zur Tat“.

Einen Rücktritt forderte bislang die  sächsische Fraktions- und Landeschefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry (vgl. Junge Freiheit, Maas verurteilt „Pegida“ als „Schande für Deutschland“):

Als Justizminister ist Herr Maas nicht nur dem Neutralitätsgebot des Amtes verpflichtet, sondern muß auch persönlich dem in Deutschland geltenden Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gebührenden Respekt zollen. Entweder kennt er die Gesetze unseres Landes nicht hinreichend, oder stellt sich bewußt gegen die bestehende demokratische Ordnung. In beiden Fällen ist er für sein Amt nicht geeignet und sollte umgehend zurücktreten.

Fassen wir zusammen:

Maas gießt Öl ins Feuer. Maas steht für Pöbelattacken. Maas suggeriert als Minister, der Kampf gegen vom Grundgesetz geschützte friedliche Demonstrationen sei Staatsräson. Maas nutzt die Kapazitäten des Ministeriums für seinen fragwürdigen Kampf. Seine Vorhaben führen zu einem Gesinnungsstrafrecht. Maas beschädigt das Ansehen seines Amtes und sollte schleunigst zurücktreten. Es bleibt ihm frei, seinen Kampf privat bzw. im Namen der SPD weiterführen. Als Minister fehlt ihm dagegen jegliche Eignung.  Oder, in Anlehnung an Maas eigene oben angeführte Worte: Hätte Maas einen Rest von Anstand, würde er sofort zurücktreten.

Maas hat allerdings schon einige Skandale aussitzen können, die bei anderen zum Rücktritt geführt hätten. Dazu einige Quellen:

DIE ZEIT, 23.06.2014:

Die saarländische Affäre des Heiko Maas
80.000 Euro soll die saarländische SPD-Fraktion verschwendet haben – für Abgeordneten-Fußball. Kapitän der „Roten Hosen“ zu dieser Zeit: Bundesjustizminister Heiko Maas

FAZ, 08.07.2014:

Staatsanwaltschaft ermittelt
Illegale Parteienfinanzierung in früherer Fraktion von Heiko Maas?
Im Saarland ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung gegen die SPD-Fraktion. Im Fokus: Wahlkampf-Fotos des heutigen Bundesjustizministers Heiko Maas.

Spiegel Online, 12.11.2014:

Ärger um Provisionszahlung: Maas erstattet seinem Mieter Maklerkosten zurück  Wer den Makler bestellt, der zahlt – so will es die Bundesregierung künftig regeln. Justizminister Maas machte es privat anders und ließ die Courtage vom Mieter seines Hauses in Saarlouis zahlen. Jetzt erstattet er das Geld zurück.

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Danke!

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PEGIDA bleibt weiter ein Aufreger für die politischen Eliten. Wie zuvor der Bundespräsidenten in seiner Weihnachtsansprache wird nun auch die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache vor den demonstrierenden Bürgern warnen: Neujahrsansprache der Kanzlerin: Merkel prangert Hass bei Pegida-Märschen an. Da PEGIDA nach den Feiertagen eine kleine Pause gemacht hat und erst wieder für den 05.01.2015 zu einem großem Abendspaziergang aufruft, bietet es sich heute an, einige grundlegende Artikel zum Thema zu reflektieren.

Dabei spielen Hass und Ängste eine große Rolle. Wer ruhig und besonnen die Sprache vergleicht, der muß jedoch feststellen, daß sich die haßerfülle Sprache eher bei den Vertretern des Establishments findet.

 

Thorsten Hinz macht in seinem Beitrag Der Staat auf Feindfahrt in der JUNGEN FREIHEIT auf den Gossenjargon der Politiker in ihren Reaktionen aufmerksam:

Die politisch-mediale Klasse ist mit dem Latein am Ende und kann ihr Handeln nicht mehr anders legitimieren als durch Gossenjargon und die Diffamierung Andersdenkender. Sie wird von der Furcht beherrscht, daß Pegida eine Meinungsvorhut sein und sich wie ein Ölfleck ausbreiten könnte.

Hinz weist darauf hin, daß rechtstreue Pegida-Demonstranten durch die „Wucht der staatlichen Autorität“ abgeschreckt werden sollen. Es bestehe ein Bündnis zwischen Mob und Eliten, Schläger würden zum Faustrecht ermuntert: „Denn die Polizei, um einzuschreiten, müßte sich gegen ihren Dienstherrn wenden, der die Rechtsbrecher zu einem „breiten Bündnis“ eingeladen hat. “

 

Unter der Überschrift Das deutsche Festival des Wahnsinns schreibt Henryk M. Broder in der WELT:

Was wir seit einigen Monaten in Deutschland erleben, ist ein Festival des Wahnsinns, dessen Protagonisten keine wildgewordenen Kleinbürger, keine Nationalisten und keine Rassisten sind, schon gar nicht Nazis in Nadelstreifen, sondern seriöse und staatstragende Politiker, die sich wie Feudalfürsten am Ende des 18. Jahrhunderts benehmen, Regenten, die ihre Macht und ihre Privilegien mit niemandem teilen wollen.

Broder weist daraufhin, daß die Parolen bei PEGIDA bislang keinen einen Straftatbestand erfüllen und bislang auch noch noch kein Verfahren wegen Volksverhetzung bekannt geworden sei. Somit komme es einzig darauf an, daß die Demonstranten ‚von ihrem Recht Gebrauch machen, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, wie es das Grundgesetz garantiert.‘ Broder weiter:

Was also bringt die politische Elite dermaßen in Rage, dass sie ihren Auftrag vergisst, dem Volke zu dienen und stattdessen dem Volk Gehorsam abverlangt? Es ist der Hochmut des Vormunds gegenüber dem Mündel, eine abgrundtiefe Verachtung der „Menschen da draußen im Lande“. Die werden immer wieder aufgefordert, sich zu engagieren, aber wehe, sie tun es wirklich!

PEGIDA05012015

PEGIDA:  „Die [Menschen da draußen im Lande] werden immer wieder aufgefordert, sich zu engagieren, aber wehe, sie tun es wirklich!“

 

Auch die freie Publizistin Cora Stephan lenkt in ihrem Kommentar Populisten, Pöbel und Politiker bei NDR.info den Blick auf pöbelnde Politiker:

Reden wir mal nicht vom „Wutbürger“, von „Nazis in Nadelstreifen“, von kindlichen Gemütern, die Rattenfängern nachlaufen, welche dumpfe und krude Thesen verbreiten, von Ängstlichen und Verwirrten, von den Populisten und dem Pöbel. Reden wir stattdessen von pöbelnden Politikern. Vom Wutpolitiker.

Was sich da in den letzten Tagen über etwa 15.000 unter der ungewöhnlichen Parole „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrierende Menschen in Dresden ergießt, Menschen, von denen man im Einzelnen gar nichts weiß, könnte man, wenn man pathetisch wäre, den Untergang politischer Gesprächskultur in diesem Lande nennen. Hier wird nämlich nicht mehr gesprochen, sondern nur noch gespuckt und gespien – was man offenbar darf, wenn es sich um Nazis handelt, weshalb es sich empfiehlt, die zu maßregelnden Bürger vorwegnehmend gleich als solche anzusprechen.

Im übrigen seien die ärgsten Populisten „jene „Volksparteien“, die große Mehrheiten brauchen, also viele Wähler, bei denen sie sich populär machen müssen – mit teuren Wahlgeschenken.“ Abschließend gibt Stephan aber auch einen positiven Ausblick: „Eines scheint gewiss: Der Trick hat sich verbraucht, alles unter Naziverdacht zu stellen, was vom Parteienkonsens abweicht. Der Bürger hat das Spiel durchschaut: Es ist ein Ablenkungsmanöver.“

 

Skeptischer gibts sich Martin Lichtmesz unter PEGIDA, als Falle betrachtet in der Sezession im Netz. PEGIDA könne sich als Falle entpuppen:

Je größer der Ballon anschwillt, umso leichter wird er zum Platzen zu bringen zu sein. Man braucht sich nur vorzustellen, daß am Höhepunkt der Pegida-Ausdehnung etwas Furchtbares und Diskreditierendes passiert, ein zweites Rostock, das man mit ihr in Verbindung bringen kann.

Im Kielwasser einer Bewegung von 20,000 Menschen ist es ein leichtes, Provokateure einzuschleusen und Fanatiker anzustacheln. Derlei ist sozusagen Geheimdienstroutine. Die Dummköpfe, Ahnungslosen und Reflexkonditionierten werden nun „Verschwörungstheorie“ heulen, wie man es ihnen eingebleut hat, aber ich sage: in Vorra hat man schon geübt, daran habe ich kaum Zweifel.

Was dann? Jegliches Protestpotenzial gegen Masseneinwanderung und Islamisierung wäre mit einem Schlag diskreditiert. Man hätte die Flamme nur deswegen angeheizt, um sie umso gründlicher auslöschen zu können, nicht ohne vorher noch viele Finger daran verbrennen zu lassen. Der „Kampf gegen Rechts“ könnte nun umso unerbittlicher geführt werden.

 

Eine ganz und nicht unbegründete Warnung. Die Gefahr sieht offenbar auch Alexander Gauland,  stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD). In seiner Presseerklärung heisst es unter Gauland: Beleidigungen sind der falsche Weg:

Auch die Alternative für Deutschland teilt nicht alle politischen Forderungen der Demonstranten. Doch was diese Menschen derzeit an Beleidigungen und Demütigungen von Seiten der Altparteien ertragen müssen, ist unwürdig. Denn die Mehrheit dieser Demonstranten sind vernünftige Menschen, die nichts weiter tun, als ihre Bürgerrechte wahrzunehmen und friedlich von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

Die AfD unterstützt jede Form des friedlichen Protests gegen eine Politik, die uns, die Bürger, vor vollendete Tatsachen stellt und uns als Extremisten anprangert, wenn wir uns dagegen wehren. Solche Proteste dürfen allerdings nicht von Extremen von rechts oder links missbraucht werden, um gezielt Gewalt zu provozieren oder extremes Gedankengut dort einfließen zu lassen. Darauf müssen nicht zuletzt die Demonstranten selbst achten, um den Erfolg ihrer Bewegung nicht leichtfertig zu verspielen.

 

Sofia Taxidis wünscht sich im ihrem Beitrag Der Sonntagsheld – Im Raumschiff gegen die Hexenverbrennung Captain Jean-Luc Picard im stets lesenswerten Blog des früheren Chefredakteurs der Wirtschaftswoche Roland Tichy (Tichys Einblick) angesichts der „die Hysterie um alles und jedes Nichts in den letzten vier Wochen“ und der Beleidigungen  „eine kühl analytische, logisch überlegte Person wie die des Captains der Sternenflotte, aus dem 24. Jahrhundert“ herbei. Taxidis nennt als Beispiel die Folge „Das Standgericht“, in der Jean-Luc Picard zu Verdächtigungen und Beschuldigungen grundlegendes äußert:

„Wissen Sie, als ich ein Schuljunge war, habe ich einige Worte gehört: ‘Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwiderruflich gefesselt’.“

„Oh ja. So fängt es an. Aber der Weg von einem legitimen Verdacht zu blindem Verfolgungswahn ist weitaus kürzer als wir denken.“

„Schurken, die ihre Schnurrbärte zwirbeln sind leicht zu erkennen, aber diejenigen, die sich in gute Taten kleiden, sind hervorragend getarnt. Wachsamkeit Mr. Worf, das ist der Preis den wir kontinuierlich für unsere Freiheit zahlen müssen.“

„Wir glauben, dass wir so weit gekommen sind. Folter von Ketzern, Hexenverbrennungen, das alles ist Geschichte. Dann – in einem Augenblintzeln – droht es plötzlich wieder von vorne anzufangen.“

„Das ist, wie es beginnt. Doch der Weg von legitimem Verdacht hin zu grassierender Paranoia ist sehr viel kürzer, als wir denken. Hier stimmt etwas nicht, Mr. Worf. Ich mag nicht, was wir geworden sind.“

(Jean-Luc Picard)

Taxidis meint, ähnliches wie in der Star Trek- Folge spiele sich auch in den letzten Wochen ab: „Ganz ohne Raumschiff. Dafür mit ganz viel Paranoia. Und was man von Oberen – ob Politik oder und Medien – hierzulande durchaus erwarten darf, ist, dass sie sich nicht dümmer anstellen als die Menschen, die sie als “Chaoten”, als „Nazis in Nadelstreifen“ diffamieren und einer „geistigen Brandstiftung“ überführen wollen. Es ist schlimm, dass man sie daran erinnern muss. Einmal gesagtes lässt sich schwer wieder zurücknehmen. Beleidigungen sind, einmal ausgesprochen, nicht mehr zurückzunehmen.“

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In den Redaktionen  scheint angesichts der verlorenen Deutungshoheit Angst und Verunsicherung zu herrschen.  Der Alptraum der Qulitätsmedien, der inzwischen über 17.500 demonstrierende Bürger in Dresden beinhaltet, führt zu lächerlichen Manipulationsversuchen.

Jüngstes Beispiel: Der Artikel der Welt zur Helene-Fischer-Show („Beim großen Finale ist Udo Jürgens den Tränen nahe„). Ohne erkennbaren Zusammenhang wird da eine Verneigung von Helene Fischer vor Udo Jürgens zum Akt des Widerstandes gegen PEGIDA umgedeutet:

Es ist ein großer Moment. Da verneigt sich die in Sibirien geborene Helene Fischer von dem gebürtigen Österreicher Jürgens, und doch ist es ein urdeutscher Moment.

Menschen, die Angst vor Fremdenhass haben, fühlen sich bisweilen zu Recht fremd im Deutschland dieser Tage. Aber in diesem Moment wird klar: In Deutschland ist jeder willkommen, von Krasnojarsk bis Klagenfurt und noch viel, viel weiter. Fischer und Jürgens zusammen zeigen, dass Deutschland hunderttausendfach größer ist als 15.000 Menschen, die gar nicht wissen, wie dumm und ahnungslos sie sind.

Manipulierte Berichterstattung in der Welt: Die Qualitätsmedien verstehen nicht, weshalb Demonstranten sie als „Lügenpresse“ bezeichnen. 

Wir wissen nicht, woran Fischer und Jürgens in diesem Augenblick gedacht haben. Aber mit Sicherheit hatten beide andere Gedankengänge als der Berichterstatter der Qualitätspresse.

Udo Jürgens  hat sich übrigens tatsächlich Gedanken zur Islamisierung gemacht. Am 06.09.2014 gab kurier.at ein Radiointerview in Auszügen wieder: Udo Jürgens: „Die wünschen uns die Pest“. Ein Auszug:

Wir müssen über dieses Thema nachdenken“, sagte Sänger Udo Jürgens am Samstag im Ö1-Mittagsjournal in Bezug auf die politischen Vorkommnisse in der jüngsten Zeit. Als Denkanstoß nannte Jürgens eine Begegnung mit „ultrareichen“ Arabern in einem Londoner Hotel. Diese „Leute aus Katar oder Saudi-Arabien seien die Finanziers der ISIS„. Grüßen haben ihn diese Araber jedenfalls nicht wollen; Jürgens äußerte zudem den Verdacht, dass diese Menschen „uns die Pest an den Hals“ wünschen würden.

Der bald 80-Jährige zeigte sich zudem über die große Sorglosigkeit der jüngeren Generation verwundert: „Es scheint wichtiger, dass FC Bayern im Fußball gewinnt, als der Frage nachzugehen, ob der Islam eine Gefahr für uns darstellt“, sagte er. Selbst in einer Zeit aufgewachsen, in der die Jugend „unglaublich aufbegehrt“ hat, vermisst er diese Trotzigkeit nun.

(Hervorhebung durch EdN)

Was der wirkliche Udo Jürgens gesagt hat, interessiert diese Tage nicht. In den Reaktionsstuben sollte man sich mal Gedanken machen, weshalb sie von den Demonstranten als „Lügenpresse“ bezeichnet werden.

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