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Archive for the ‘Uncategorized’ Category

2010, mit der Gründung dieses Blogs, war die Euro-Kritik in der Politik praktisch nicht vorhanden. 2006 begann der Krisenzyklus mit der Immobilienkrise, die in eine Bankenkrise überging und zur globalen Wirtschaftskrise wurde. Im Frühjahr 2010 erklärt Griechenland, es könne seinen Zahlungsverpflichtungen ohne Hilfe der EU nicht mehr nachkommen. Es begann ein wahrer Marathon an Spar- und Rettungspaketen in diversen Ländern, die wie Schmerzmittel in die siechenden Patienten gegeben werden.

Bis dahin gab es keine parteipolitisch wirksame Euro- Kritik. In die Vorgeschichte der AfD fallen das Plenum der Ökonomen (2010) als nicht parteipolitischer „Gründungsaufruf an alle deutschen Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre“. Dem folgten das Bündnis Bürgerwille (2012), ein Internmezzo mit Euro-Kritikern auf Listen der Freien Wähler und schließlich die AfD- Gründung am 14. April 2013.

Heute wurde die AfD mit ihrem sympathischen Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm in einer Landtagswahl zweitstärkste Partei vor der sich im Merkel-Niedergang befindlichen CDU. In Sachsen Anhalt hatte sie zuvor die SPD überholt. Die AfD hat einige Krisen durchschritten, sich aber programmatisch wie personell verbreitert. Sie stärkt die Demokratie wie derzeit keine andere Partei: Frühere Nichtwähler erkennen, daß man mit der Wahl eben doch etwas verändern kann, der Protest wird kanalisiert statt in Ohnmacht zur Radikalisierung zu führen. Echte Rechtsextreme können sich nicht als Schein- Alternative präsentieren und werden aus den Parlamenten gedrängt.

Heute kann die AfD feiern, danach muß sie sich konstruktiv und sachlich einbringen und sich nicht auf dem Errreichten ausruhen. Sie hat das Potential, dieses Land zum Besseren zu verändern. Weiter so, Alternative für Deutschland!

 

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Ein „Solidarprojekt für Deutschland“ fordert SPD-Chef Gabriel. Was ist darunter zu verstehen? Auf der SPD-Themenseite heißt es:

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.

Was ist davon zu halten? Gabriel fordert hier zusätzliche massive Ausgabenprogramme, mit denen die Bürger vermeintlich umsorgt werden sollen, damit sie sich nicht durch die Vorzugsbehandlung für die Masseneinwanderer vernachlässigt fühlen. Nun leben wder wir noch die „Spitzenpolitiker“ im Schlaraffenland. Alles was verteilt wird, ist das Geld der Bürger. Und anders als die SPD es suggeriert, wird die Zeche ganz bestimmt nicht von den Schwerreichen gezahlt, sondern von den Normalbürgern. Einfach gesagt: Das Geld, was man dem Bürger als Geschenk präsentiert, hat man ihm zuvor aus der Tasche gezogen und zudem um einen erheblichen Verwaltungskostenanteil reduziert.

Gabriel geht es mitnichten um die Thematik selber. Die Forderung steht in engem Zusammenhang mit der Aktion Stimme für Vernunft. Nach ein paar Allgemeinheiten („Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze„) nimmt man sich die Alternative für Deutschland (AfD) vor. Diese sei rechtsextrem, ein Jobkiller, gegen die freie Presse und gegen demokratische Parteien und stehe für allerlei andere schlimme Forderungen.

Damit ist der eigentliche Gegner genannt. Es geht darum, kurz vor einer Reihe von Wahlen, bei denen CDU und SPD wohl ca. 20 Prozent ihrer Abgeordneten und daranhängenden Mitarbeitern verlieren werden, einen Pseudo- Streit zwischen CDU und SPD zu inszenieren und von den sozialen Folgen der Massenzuwanderung abzulenken. Staatsgläubige, die sich an den selbstbezahlten Wahlkampfgeschenken erfreuen, sollen SPD wählen. Und damit keiner derjenigen, der dies für Unfung hält, auf die Idee kommt, AfD zu wählen, wird der vermeintliche Gegner in der Kampagne gradezu penetrant benannt: die CDU, insbesondere Herr Schäuble. Eine Variante von Good cop/bad cop. Oder anders formuliert: es geht um ein Solidarprojekt für SPD- und CDU-Politiker.

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Julia Klöckner, stellvertretende CDU- Vorsitzende,  hat in der gebührenfinanzierten Talkrunde „Was macht die Angst mit unserem Europa?“ bei Frank Plasberg alles richtig gemacht und die politisch korrekte Sprachregelung fehlerfrei wiedergegeben. So langt es auch zu einer positiven Erwähnung bei Spiegel online:

Die wichtigste lieferte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner gleich zu Beginn, indem sie vehement davor warnte, die Ereignisse von Paris für die Flüchtlingsdebatte zu instrumentalisieren, was ja mittlerweile leider bereits passiert ist. Schließlich, so Klöckner, flüchteten die Menschen vor genau jenem Terror, wie er jetzt in Paris zu erleben sei. Zustimmung in der Runde.

Spiegel Online, „Hart aber fair“ zum Terror von Paris: Reden, obwohl man sprachlos ist

In das gleiche Horn stoßen insbesondere Politiker, ansonsten keine Bedenken hatten, Ereignisse wie das Attentat auf die Kölner OB- Kandidatin Henriette Reker sehr schnell mit Äußerungen wie „PEGIDA hat das Messer geführt“ zu instrumentalisieren. Gleichlautend hören wir daher vom  Justizminister Heiko Maas: „Niemand sollte Anschläge missbrauchen, um jetzt bei uns Stimmung zu machen gegen Flüchtlinge oder friedliche Muslime“ oder  vom SPD- Scharfmacher Ralf Stegner „Versuche aus schrecklichen Gewalttaten parteipolitische windfall profits für CSU zu erlangen – ziemlich instinktlos.“ Nicht unter Instrumentalisierungsverdacht fallen in den Qualitätsmedien dagegen Politiker, die die Pariser Anschläge zur Forderung nach einer  Intensivierung der Willkommenskultur nutzen. Von den Kommentatoren ist meines Wissens auch noch keiner auf die Idee gekommen, daß die permanent wiederholte Forderung, bestimmte Themen wegen den Attentaten aus der Debatte auszuschließen, ebenso eine Instrumentalisierung ist.

Nun sind Politiker, die bei schrecklichen Ereignissen vor die Kameras drängen, um unausgegorene Forderungen abgeben, bevor überhaupt eine Faktenbasis besteht, wirklich eine Plage.

pegida- Bild Glaubenskriege

Das Problem aus Sicht deutscher Politiker: Demonstrationen gegen Glaubenskriege

Bei den Pariser Attentaten gibt es indes eine Faktenlage: Die Attentäter sind mit „Allah Akbar“- Rufen aufgefallen, die natürlich nichts mit dem Islam zu tun haben. Mindestens zwei Personen, die von der französischen Polizei verdächtigt werden, in Verbindung mit den Terroranschlägen von Paris zu stehen, kamen als Flüchtlinge über Griechenland nach Frankreich. Einer der erkannten Attentäter wird in den Qualitätsmedien oft als Franzose bezeichnet, was sicher an seinem urfranzösischen Namen Ismail Omar Mostefai liegt. Wir sollten bei der nächsten Debatte über die erleichterte Vergabe (Verschleuderung?!) der Staatsangehörigkeit nochmals auf diesen Franzosen zurückkommen.

Politik verantwortlich für die Bedrohungslage

Unabhängig von den kürzlichen Attentaten kommt man an der Einstufung der aktuellen Flüchtlingspolitik als Sicherheitsrisiko nicht vorbei. Viele Flüchtlinge stammen aus Ländern wie Afghanistan,  dem Irak, Lybien oder  Syrien. Die staatliche Ordnung dieser Länder wurde unter Mitwirkung unserer engen Verbündeten, den USA, zum Teil auch Großbritannien und Frankreich zerstört und im aktuellen Chaos werden diese Länder weiterhin direkt oder indirekt als Kriegsparteien. Auf der Gegenseite stehen diverse Terrorgruppen wie der Islamische Staat, die sich einer asymmetrischen Kriegsführung bedienen und insbesondere versuchen, mit geringem Einsatz größtmöglichen Schaden zu verursachen. In einer solchen asymmetrischen Kriegsführung ist es nur logisch, Terroristen mit den Flüchtlingsströmen nach Europa zu schicken. Im Falle Deutschlands treffen sie auf besonders unfähige Politiker, die es zwar schaffen können, große Flüchtlingsströme z.T. unkontrollolliert und unregistriert ins Land zu lassen, die aber gleichzeitig an der elementarsten staatlichen Aufgabe, der Sicherung der Grenzen, scheitern und dies wie Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich verkünden. Schlimmer noch: diejenigen Länder, die im Sinne von Dublin und Schengen zumindest um die Sicherung der Außengrenzen bemüht sind, werden als schlechte Europäer diskreditiert. Kritiker im eigenen Land, die friedlich vor „Glaubenskriegen auf deutschem Boden“ warnen, landen eh in der Nazi- Ecke . Bei soviel Unfähigkeit wird Deutschland zur Operationszentrale für islamistische Attentäter in Europa. Und es wird früher oder später auch Attentate in Deutschland geben.

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Bei den Recherchen für meine letzten Beiträge, die alle viel mit den PEGIDA– Demonstrationen, der Islamisierung oder den Reaktionen von Politik und „Qualitätsmedien“  zu tun hatten, bin ich auf ganz unterschiedliche Positionen gestoßen. Bei „Qualitätspolitikern“ und „Qualitätsmedien“ ist mir insbesondere aufgefallen, wie simpel diese Leute letztendlich „argumentieren“. Im Grunde handelt es sich um Menschen, die geglaubt haben, es bis ganz nach oben geschafft zu haben und plötzlich merken, daß weder Titel noch finanzielle Mittel dazu beitragen, daß man sie ernstnimmt. Im Gegenteil: je stärker die Arroganz der Macht sichtbar wird, desto schneller bricht das Deutungsmonopol ein. Und das ist gut so.

Nachdenklicher gemacht haben mich andere. Unter ein  Ein Appell findet sich ein Text aus dem letzten Dezember, der sich erstmal sehr deutlich gegen PEGIDA richtet. „Kleine dunkeläugige Kinder haben Angst. Sie fragen ihre Eltern, ob sie nun weg müssten.“ Nun wirken „Kinder“ immer gut in politischen Auseinandersetzungen. Aber anders als im Geschreibsel der Qualitätsmedien wirkt der Einsatz nicht instrumentalisiert. Es wird deutlich, daß es tatsächlich eine Angst der Migranten vor PEGIDA gibt. Autorin Sherry schreibt in den Leserkommentaren:  „Einmal, damit einige spüren, dass es dieses „wir und ihr“ vielleicht gar nicht geben braucht und einmal deshalb, weil es in diesem Fall eben doch einen Unterschied gibt, nämlich im Ausmaß der Angst, die die PEGIDA bei uns Migranten auslöst. […]Wir haben diese latente Angst in uns, das unterscheidet uns ein wenig von euch.“. Der Appell findet große Resonanz vor allem von Bloggern mit Migrationshintergrund. Viele rebloggen ihn oder schreiben eigene Beiträge. Gleichsam fällt auf: es sind zum Teil sehr interessante Blogs, von intelligenten Menschen, die man oft als Bereicherung empfinden könnte. Und, es gibt etwas, was zum Beispiel Justizministern in Deutschland 2015 vollig abhanden gekommen ist: Differenzierung. So schreibt Autorin Sherry im weiteren Verlauf:

Es gibt durchaus ernstzunehmende Theorien, die besagen, dass PEGIDA nur schlecht gemacht werden, aber es nicht wirklich sind. Die jüngsten Vorfälle mit dem RTL-Reporter sind dir sicherlich bekannt. Unfassbar!

Nun, Sherry bleibt bei ihrer Anti-PEGIDA-Haltung. Aber: wer könnte sich solch ein echtes Hinterfragen bei den „Experten“ vorstellen, die uns allabendlich beglücken?

Eine Wendung muß tatsächlich vermieden werden: gut integrierte Migranten dürfen nicht in die Arme von Politikern getrieben werden, die zwar vorgeben, deren Interessen zu schützen aber sie letztendlich auch nur als Fußvolk im Kampf um die eigene zunehmend wackelige  Position einsetzen.

Bild Pegida 19012015

Aufruf zum Abendspaziergang: Gegner sind nicht DIE Muslime oder DIE Migranten

Wer in dieses Land gekommen ist, integriert ist, der sollte keine Angst haben müssen, wieder gehen zu müssen. Aber für den sollte es ein Problem sein, wenn Politiker wahre Menschenmassen ins Land holen, für Instabilität sorgen, Deutschland zum Platz für soziale und kulturelle Auseinandersetzungen machen. Statt der durchaus als positiv empfundenen Internationalität, wie sie sich in studentisch geprägten Städten zeigt, wären Städte wie Hagen oder Duisburg mit bedrohlich wirkenden herumlungernden Gruppen junger männlicher Migranten und sozialen Problemgruppen das Modell der Zukunft. In so einem Deutschland würde auch mancher Migrant das verlieren, was ihn nach Deutschland geführt hat. Und genau solche Migranten dürften nicht mit Angst in die Richtung der unverantwortlichen Politiker getrieben werden.

Die Islamisierungskritiker sind glücklicherweise schon viel weiter als die „Qualitätsmedien“ jemals zugeben würden.

So schreibt Manfred Kleine-Hartlage brillant unter Vorsicht, Falle! von einer möglichen Strategie der Politiker, einen Mini-Bürgerkrieg zwischen autochthonen Europäern und Moslems zu inszenieren, um den Überwachungsstaat auf Kosten der Überreste des Rechtsstaates auszubauen (Fettdruck durch EdN):

Es ist verführerisch, jetzt auf der Woge der Empörung mitzuschwimmen und sich ausschließlich auf den Islam einzuschießen. Es ist verführerisch – und falsch! Gewiss gibt es für uns Islamkritiker keinen Anlass, irgendetwas von dem zurückzunehmen, was wir über den Islam geschrieben haben. Eines darf man jedoch niemals aus den Augen verlieren:

Der Bürgerkrieg, der tatsächlich schon im Gange ist, ist kein Krieg zwischen uns und den Moslems, sondern ein Kalter Bürgerkrieg von oben, der von den Herrschenden gegen das Volk geführt wird, und zu dessen Hauptwaffen die Überflutung Europas mit Einwanderern gehört. Es ist ein Krieg gegen die Identität, die Rechte und freiheitlichen Errungenschaften der Völker Europas, die nun dem selbstgezüchteten Moloch “Multikulturalismus” zum Opfer fallen sollen. Wir wissen nicht, wer alles bei den Anschlägen von Paris die Finger im Spiel hatte. Wir wissen aber in jedem Fall, an wessen Händen das Blut der Opfer klebt, und dass dies nicht nur die Hände der unmittelbaren Täter sind.

Die Antwort der oppositionellen Szene muss sich daher gegen die Herrschenden richten. Jetzt auf die Moslems loszugehen, wäre ungefähr so klug wie das Verhalten eines Stiers, der auf das rote Tuch losgeht statt auf den Torero. Ein Stier, der mit Klugheit begabt wäre, würde den Torero angreifen – und anschließend aus der Arena ausbrechen, um sich deren Betreiber vorzuknöpfen.

Und auch Lutz Bachmann findet für PEGIDA am 12.01.2015 die richtigen Worte (Fettdruck durch EdN):

Bevor ich an Kathrin übergebe, möchte ich noch eins betonen, es ist mir völlig bewusst, dass die Masse unserer muslimischen Mitbürger, die schreckliche Tat von Paris und auch die Taten der IS auf der Welt genauso verabscheuen und verurteilen wie wir! Ich denke für Euch alle hier zu sprechen, wenn ich behaupte, dass jeder von uns zumindest einen dieser integrierten und herzlichen Muslime im direkten Umfeld zu haben und das keiner von uns auf diese verzichten möchte. Daher bitte ich Euch, ladet Eure Freunde mit Migrationshintergrund ein zu uns, sagt Ihnen worum es uns wirklich hier geht und zeigt ihnen, dass diese Menschen, welche uns und unsere Kultur respektieren, WILLKOMMEN SIND!
Vielen Dank DRESDEN!
Lutz Bachmann

Ist es überraschend, das solche Aussagen von unseren Qualitätsmedien nicht weiterverbreitet werden? Vielleicht würden bei Kenntnis der tatsächlichen Aussagen einige die Seiten wechseln, die heute noch bei den Staatsdemonstrationen unserer Qualitätspolitiker mitlaufen.

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Im Gedenken an die beim Angriff auf Charlie Hebdo getöteten Menschen sowie alle Terroropfer weltweit:

charlie - Kopie

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Wer mit der Weihnachtsansprache unseres Bundespräsidenten nichts anfangen kann, findet hier das, was der Bundespräsident hätte eigentlich sagen müssen:

Gehalten wurde die Ansprache vom Geschäftsführer der Kliniken Erlabrunn GmbH, Diplom Ingenieur Josef Wieder.

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Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. Dies berichtet ZEIT ONLINE und dokumentiert den vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) initierten. Aufruf. Die Unterzeichner warnen vor der „unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung“. Wörtlich heißt es u.a.:

Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

Der Appell richtet sich sowohl an Politiker ihrer Friedenspflicht nachzukommen („Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten.“) als auch an die Medien ihre Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender zu erfüllen („Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen.“).

Diesem besonnenem Aufruf ist die größtmögliche Verbreitung zu wünschen.

Vollständiger Text: ZEIT ONLINE

Ergänzung:

Viele unserer „Qualitätsmedien“ lassen den Aufruf verschwinden. Mehr dazu unter:  Staatsfunk: ARD und ZDF verschweigen Friedensappell hochkarätiger Politiker, Künstler und Intellektueller

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Die AfD hat zur Landtagswahl in Sachsen aus dem Stand heraus 10 Prozent erhalten. Ein solches Ergebnis war in keiner Umfrage prognostiziert worden.

„Wir sind in der Parteienlandschaft angekommen.“ äußerte Parteigründer Bernd Lucke am Wahlabend. Vor allem wird sich die Parteienlandschaft mit der AfD ändern. Die Wählerwanderung von allen Landtagsparteien zur neuen Kraft zeigt,daß die AfD weder totzuschweigen ist noch mit unfairen Methoden zu stigmatisieren ist. Besonders gewonnen hat die AfD freilich frühere CDU- Wähler

Am 31. August und am 14. September folgen die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Setzt die AfD ihren Triumphzug fort, dann muß auch Merkels CDU sich neu orientieren. Bisher hat sie stets versucht, den Roten und Grünen den Wind aus den Segeln zunehmen, indem sie deren Forderungen allzu oft gleich selber vertreten hat. Das hat der CDU zwar lange die Macht gesichert. Aber es hat auch dazu geführt, daß das ganze Parteiensystem nach links gedriftet ist. Mit der AfD im Rücken, ist dieser Harakiri- Politik der bürgerlichen Kräfte ein Ende gesetzt. Je mehr Raum die CDU freigibt, desto mehr Zuspruch erhält die AfD. 

Auch die Euro- Rettungspolitik (tatsächlich ist der Begriff irreführend: es wandern damit nur viele Euros in andere Taschen) kann nicht ewig zu Lasten der Deutschen Bürger fortgeführt werden. Wenn die Regierungsparteien das nicht begreifen, können sie noch in weitaus größerem Ausmaß verlieren.

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Die Sichtweise von Historikern bringt oft wertvolle Erkenntnisse. Sie denken in langen Perioden und können so einzelne Geschehnisse in einen größeren Zusammenhang einordnen. 

Achim Landwehr,  Professor für Geschichte der Frühen Neuzeit am Institut für Geschichtswissenschaften der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, versucht in seinem Beitrag Europa oder die Neue Unbehaustheit das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai 2014, insbesondere das Erstarken EU- Kritischer Kräfte, zu erklären. 

Die Kernaussage des Beitrags („Bei der Wahl zum europäischen Parlament sind also weniger eindeutige politische Lager gegeneinander angetreten als vielmehr unterschiedliche Verzeitungen aufeinandergeprallt.„) ist tatsächlich beachtenswert. Könnte sie doch erklären, warum Befürworter und Gegner der gegenwärtigigen EU- Politik so augenscheinlich aneinander vorbeireden. Landwehr spricht von einem „Phänomen der Pluritemporalität zu tun, also mit einer Vielzeitigkeit, die es Menschen und Kollektiven ermöglicht, Früheres, Späteres und Gleichzeitiges auf unterschiedliche Art und Weise miteinander zu verknüpfen und vor allem auch mit diversen Bedeutungen zu versehen.

Bei Betrachtung der unterschiedlichen Positionen sollte man also versuchen herauszufinden, wer geistig in welcher Zeit lebt. So interessant der Gedanke der Pluritemporalität ist, so wenig gelingt Landwehr die Einordnung. Landwehr sieht die EU- Kritiker als „Verlierer von 1989 und seinen Folgen“. Und weiter „An die Stelle der erwünschten nationalen Einheit rückt eine europäische Mannigfaltigkeit, die verunsichern kann. Gegen Europa zu stimmen, heißt daher nicht zuletzt, gegen diese als überkomplex wahrgenommene Vielfalt zu votieren.

Den Widerspruch zu seiner Zuordnung liefert Landwehr unbewußt gleich mit. Was ist denn mit 1989 gekommen? 

Richtig: „nach dem Wiederauftreten vermeintlicher überkommener Nationalismen (nicht nur im ehemaligen Jugoslawien) sowie nach der wieder erstarkenden neuen Deutungsmacht von Religionen (die doch vermeintlich einer säkularisierten Welt nichts mehr zu suchen hatten) war die Situation, gelinde gesagt, unübersichtlich geworden.

Nur für wen ist die Lage unübersichtlich geworden? Eine fundamentale Begründung der EU lag in den Weltkriegen. Den Nationalstaaten sollte die Kriegsführung durch die gemeinsame Politik bezüglich Kohle und Stahl unmöglich gemacht werden. Dieser Hintergrund der „Friedensdividende“ war mit unterschiedlichen Akzenten lange Gemeingut – bis hin zu Politikern wie Kohl oder Mitterand. Zugespitzt war es das Ziel, mit EU- Institutionen die Nationalstaatlichkeit zu überwinden, die angeblich zwangsweise zu Kriegen führen mußte. Und so wurde die EU Schritt für Schritt vertieft, erweitert und zuguterletzt die Währungsunion gegründet (das diese dann aufgrund einfacher wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten zu Unfrieden führen mußte, hat man mit viel gutem Willen vernachlässigt).  

Aber auch wenn die Politik über 1989 hinaus ihr Projekt vertieft hat, so ist das Ergebnis von 1989 eigentlich ein völlig anderes. Mit dem  Wiederauftreten vermeintlicher überkommener Nationalismen (sprich dem Zusammenbruch von übernationalen Kunstgebilden wie der UdSSR oder Jugoslawien) ist etwas passiert, was den Nationalstaatsüberwindern nicht wirklich gefallen hat. Die Menschen wollten nicht einfach in den Kunstgebilden bleiben und sich neue Regeln geben. Nein, sie zogen es vor, sich in neuen Staaten entsprechend ihrer Nationalität zu organisieren. Das war nicht gut aus der Sicht derjenigen, die die Überwindung der Nationen anstreben. Einige dieser Länder sind dann immerhin der EU- beigetreten. Aber nicht unbedingt mit dem Ziel, sich selber zu überwinden. 

Für die EU- Politiker hat sich nach 1989 tatsächlich einiges geändert. Und auch die EU- Politiker haben sich geändert: An die Stelle der historisch orientierten Nachkriegspolitiker sind Technokraten getreten, die das Projekt aber fortgeführt haben, weil es ihnen wohl lohnenswert erschien. 

Der Änderungen nicht genug: Die EU war lange Zeit ein Projekt der Eliten. Was gut oder schlecht war, das konnte der Bürger den Tagesthemen der zwar unabhängigen und doch seltsam gleichförmigen Presse entnehmen. Eine breite Diskussion zur Europapolitik oder zur Einführung der Währungsunion gab es auch lange nach 1989 nicht. Die Gegenposition fehlte einfach (kleinere Ausnahmen bestätigen die Regel). 

Jetzt ist alles anders: die Kommentatoren in den „Qualitätsmedien“ können schreiben was sie wollen, übers Internet setzen sich dann oft doch ganz andere Meinungen durch. Dort läuft die Debatte in Blogs, Foren und selbst in den Kommentaren unter den Artikeln der Qualitätsmedien schon lange. Und sie ist auch im Europaparlament angekommen. Mit beträchtlichen Verlusten für die EU- Eliten. Wenn ein Parlamentspräsident wie Martin Schulz seine Position mißbraucht, um eigene Kommentare abzugeben und Kritikern wie Nigel Farage das Wort zu entziehen, hätte das mangels Berichterstattung früher niemand erfahren. Was nicht gesendet wird, gibt es auch nicht. Heute landet so was bei Youtube, bekommt Unmengen an Aufrufen und Farage kriegt umso mehr Zuspruch, je arroganter die Polit- Elite mit ihm umgeht. (vgl. Nigel Farage und die Demaskierung des Martin Schulz im Europaparlament). In vielen EU- Mitgliedstaaten sieht das nicht anders aus. 

Wer war nochmal „Verlierer von 1989 und seinen Folgen“ und wer muß die Folgen der  nach 1989 entstandenen „überkomplexen Vielfalt“ fürchten? 

 

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Bei der Landtagswahl in Bayern ist die FDP aus dem Landtag geflogen. Die Folge ist eine Zweistimmenkampagne, mit der sich die FDP mit wahltaktischen Argumenten (angeblich um rot-rot-grün zu verhindern) in den Bundestag reinmogeln will.

Rot-rot-grün ist allerdings wenig realistisch. Das liegt weniger an den inhaltlichen Differenzen zwischen diesen Parteien als an der Angst, Wähler der nach links driftenden Mitte zu verschrecken. Die FDP ist unter ihrem Vorsitzenden Rösler inhaltlich überflüssig geworden. Auch sie hat die Euro- „Rettungspolitik“ stets mitgetragen-.

Das wahrscheinlichste Ergebnis der Bundestagswahl ist eine große Koalition, zu erwarten unter Führung der CDU. In der Euro- Rettungspolitik ist damit keine Änderung zu erwarten. Das Wahlkampfgetöse kann nicht verbergen, daß beide Parteien in der „Rettungspolitik“ fast immer gleich abgestimmt haben.

Wer wirklich etwas ändern will, nutzt die einmalige Chance, mit der Alternative für Deutschland AfD eine echte Alternative in den Bundestag zu bringen. Ich freue mich schon auf die dämlichen Gesichter der Berufspolitiker, wenn im Bundestags plötzlich mit Fachkompetenz erfrischend neue Positionen vertreten werden!

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