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Posts Tagged ‘Alternative für Deutschland’

Die etablierten Parteien hatten es sich so schön vorgestellt: durch eine Änderung der Parteienfinanzierung kurz vor dem Jahresende 2015 sollte die AfD finanziell geschädigt werden. Wie sollte das erreicht werden?

Parteien bekommen nach der Neuregelung je abgegebener abgegebene gültigen  Stimme (Zweitstimme) 0,83 € jährlich (für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 1,00 €) sowie 0,45 €/Jahr für jeden Euro, den sie als Zuwendung (z.B. Mitgliedsbeiträge, Spenden) erhalten.

Es gibt aber eine relative Obergrenze: Parteien erhalten des maximal die Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmen als Parteienfinanzierung. Kleine Parteien wie die AfD können so unter Umständen viele Stimmen erhalten, aber aufgrund der relativen Obergrenze nicht die entsprechenden Einnahmen aus der Parteienfinanzierung. Mit ihrem Goldshop konnte die AfD bislang ihre Einnahmen steigern. Natürlich hat die AfD damit eine Lücke ausgenutzt. Aber das ist nicht verboten. Und auch nicht unverhältnismäßig: schließlich haben die etablierten Parteien die Finanzierung stets zu ihrem eigenen Vorteil gestaltet. Darüberhinaus nutzen die Altparteien umfangreich indirekte Finanzierungen aus staatlichen Quellen, wie Mittel für Stiftungen, Fraktionen und Versorgungsposten in Verwaltung, Justiz oder öffentlich-rechtlichen Medien.

Mit der Änderung der Parteienfinanzierung sollen Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit nur noch nach Saldierung der Einnahmen und Ausgaben als anrechnungsfähige Einnahmen gelten, sprich nur der erzielte Gewinn  wird angerechnet. Hätte alles nach Plan funktioniert, wäre die Parteienfinanzierung für die AfD eingebrochen und die anderen Parteien, insbesondere die Etablierten, hätten sich die AfD- Anteile einverleibt.

Und doch kam alles anders: Mit einem Spendenaufruf AfD mobilisierten die Euro- Kritiker ihre Anhänger. Linke Versuche, mitFiese Gebührenfalle: AfD-Gegner spenden Mini-Beträge und schaden so der Partei der AfD zu schaden, bewirkten entgegen der Absicht noch mehr Aufmerksamkeit und damit Spenden für die AfD.

AfD profitiert von Bekämpfung durch Altparteien

Das Ergebnis von inzwischen festgestellten €  3,1 Mio in wenigen Wochen dürfte einmalig in der Geschichte von Spendenkampagnen der Parteien sein. Unterm Strich hat der Versuch, die AfD zu bekämpfen, sie erheblich gestärkt: Anders als der Goldhandel, der nur geringe Gewinne erbrachte, hat die AfD nun die Parteienfinanzierung UND die € 3,1 Mio. Spenden. Zudem handelt es sich  überwiegend um Kleinspenden, die als Zuwendungen die Parteienfinanzierung erhöhen. So gewinnt die AfD relativ zu den anderen Parteien weiter.

Größter „Spender“: Bundesfinanzminister Schäuble

Indirekt zum größten Spender wurde aufgrund der Ermäßigung der Einkommensteuer übrigens Finanzminister  Wolfgang Schäuble. Bei Parteispenden bis zu € 1.650 können Spender 50 % des gespendeten Betrags können direkt von ihrer Einkommensteuerschuld  abziehen. Beträge darüberhinaus können bis zu einer Grenze von €  3.300 als Sonderausgabe abgezogen werden.

Damit kann die AfD kraftvoll in die kommenden Wahlkämpfe gehen. Lektion für die etablierten Parteien: eine Bekämpfung von politischen Gegnern mit unfairen Mitteln führt in der Politik oft zum Gegenteil des Beabsichtigten. Die kommenden Landtagswahlen werden dies erneut bestätigen!

 

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Heute hat die Alternative für Deutschland ihren ersten Parteitag abgehalten. Das Potential, die politische Landschaft dauerhaft zu ändern, hat die von den Medien als Anti-Euro-Partei betitelte Partei in jedem Fall: 24 Prozent der Wähler könnten sich vorstellen, dieser Partei die Stimme zu geben. Damit würde auch im Bundestag eine Gegenposition zur derzeitigen beschworenen „Alternativlosigkeit“ vertreten. Was diese Partei von zahlreichen anderen Neugründungen unterscheidet: Sie ist personell stark aufgestellt. Auf der Unterstützerliste finden sich Professoren der Volkswirtschaftslehre in Serie, dazu kommen bekannte Journalisten, Unternehmer und andere im Leben stehende Personen.  Eine Partei von Theoretikern ist die Partei freilich nicht: zahlreiche Mitglieder waren schon im Bündnis Bürgerwille, in der Zivilen Koalition oder anderswo aktiv, um Unterstützer zu sammeln.

Vor der Partei liegen in den nächsten Wochen noch große Herausforderungen. Landesverbände sind zu gründen und zu organisieren. Die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl und die Sammlung der Unterstützungsunterschriften müssen in kurzer Zeit erfolgen.

Die politischen Gegner und auch manche Journalisten versuchen bereits die neue Partei schlechtzureden. Da ist von „Merkels Lederhosen-Rivalen“ (stern.de) die Rede, von der „Stunde der Euro-Scharfmacher“ (handelsblatt.de). Dazu kommt der übliche Vorwurf des  „Rechts- Populismus“.  In der Bild- Kolumne heißt es: „Die Anti-Euro-Professoren sind politische Amateure“. Mag sein. Doch mancher Politik- Profi und Ökonomie – Amateur wird vielleicht im Bundestag sein blaues Wunder erleben, wenn die Professoren ihm dann im Bundestag die Ahnungslosigkeit nachweisen.

Ein oft bemühtes Argument ist es, die neue Partei würde zum Fall von Schwarz- Gelb führen und so Rot-Grün ermöglichen. Damit sollen taktikorientierte Wähler der Alternative zurück zu Union oder FDP getrieben werden. Hinter dem Argument steckt nicht viel. Selbst in der Bild- Zeitung heißt es: „Nun hat jeder das Recht, eine Partei zu gründen – und sei es als reine Anti- und Protestbewegung. Allerdings werden die Polit-Amateure von der „Alternative“, falls sie in den Bundestag einziehen sollten, an der Euro-Politik keinen Deut ändern.

Wenn es in einem Bundestag mit sechs Fraktionen – CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Alternative – weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht, dann würde eine Große Koalition den bisherigen Kurs in der Euro-Politik fortsetzen“. Schlechter als bisher wird es mit einem solchen Bundestag nicht werden. Im Gegenteil: CDU wie SPD werden versuchen, sich der neuen Konkurrenz zu entledigen. Auch durch die teilweise Übernahme ihrer Forderungen. Dazu wird grade auch die SPD als Befürworterpartei von Transferunion und Eurobonds gezwungen sein. Denn die von ihnen vertretene Klientel, die (kleinen) Verbraucher, werden besonders hart von der Euro-Retterei oder der Inflation getroffen werden. Der neuen Partei ist also der größtmögliche Erfolg zu wünschen!

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