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Posts Tagged ‘Landtagswahl’

2010, mit der Gründung dieses Blogs, war die Euro-Kritik in der Politik praktisch nicht vorhanden. 2006 begann der Krisenzyklus mit der Immobilienkrise, die in eine Bankenkrise überging und zur globalen Wirtschaftskrise wurde. Im Frühjahr 2010 erklärt Griechenland, es könne seinen Zahlungsverpflichtungen ohne Hilfe der EU nicht mehr nachkommen. Es begann ein wahrer Marathon an Spar- und Rettungspaketen in diversen Ländern, die wie Schmerzmittel in die siechenden Patienten gegeben werden.

Bis dahin gab es keine parteipolitisch wirksame Euro- Kritik. In die Vorgeschichte der AfD fallen das Plenum der Ökonomen (2010) als nicht parteipolitischer „Gründungsaufruf an alle deutschen Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre“. Dem folgten das Bündnis Bürgerwille (2012), ein Internmezzo mit Euro-Kritikern auf Listen der Freien Wähler und schließlich die AfD- Gründung am 14. April 2013.

Heute wurde die AfD mit ihrem sympathischen Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm in einer Landtagswahl zweitstärkste Partei vor der sich im Merkel-Niedergang befindlichen CDU. In Sachsen Anhalt hatte sie zuvor die SPD überholt. Die AfD hat einige Krisen durchschritten, sich aber programmatisch wie personell verbreitert. Sie stärkt die Demokratie wie derzeit keine andere Partei: Frühere Nichtwähler erkennen, daß man mit der Wahl eben doch etwas verändern kann, der Protest wird kanalisiert statt in Ohnmacht zur Radikalisierung zu führen. Echte Rechtsextreme können sich nicht als Schein- Alternative präsentieren und werden aus den Parlamenten gedrängt.

Heute kann die AfD feiern, danach muß sie sich konstruktiv und sachlich einbringen und sich nicht auf dem Errreichten ausruhen. Sie hat das Potential, dieses Land zum Besseren zu verändern. Weiter so, Alternative für Deutschland!

 

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Die AfD hat zur Landtagswahl in Sachsen aus dem Stand heraus 10 Prozent erhalten. Ein solches Ergebnis war in keiner Umfrage prognostiziert worden.

„Wir sind in der Parteienlandschaft angekommen.“ äußerte Parteigründer Bernd Lucke am Wahlabend. Vor allem wird sich die Parteienlandschaft mit der AfD ändern. Die Wählerwanderung von allen Landtagsparteien zur neuen Kraft zeigt,daß die AfD weder totzuschweigen ist noch mit unfairen Methoden zu stigmatisieren ist. Besonders gewonnen hat die AfD freilich frühere CDU- Wähler

Am 31. August und am 14. September folgen die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Setzt die AfD ihren Triumphzug fort, dann muß auch Merkels CDU sich neu orientieren. Bisher hat sie stets versucht, den Roten und Grünen den Wind aus den Segeln zunehmen, indem sie deren Forderungen allzu oft gleich selber vertreten hat. Das hat der CDU zwar lange die Macht gesichert. Aber es hat auch dazu geführt, daß das ganze Parteiensystem nach links gedriftet ist. Mit der AfD im Rücken, ist dieser Harakiri- Politik der bürgerlichen Kräfte ein Ende gesetzt. Je mehr Raum die CDU freigibt, desto mehr Zuspruch erhält die AfD. 

Auch die Euro- Rettungspolitik (tatsächlich ist der Begriff irreführend: es wandern damit nur viele Euros in andere Taschen) kann nicht ewig zu Lasten der Deutschen Bürger fortgeführt werden. Wenn die Regierungsparteien das nicht begreifen, können sie noch in weitaus größerem Ausmaß verlieren.

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Während die Stimmen noch ausgezählt werden, sprechen die Medien von einem Patt. Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen in den Hochrechnungen gleichauf. Aber seien wir ehrlich: Da wird von zwei Blöcken gesprochen, die mit unterschiedlichem Personal letztendlich eine ähnliche Politik verfolgen.

Traurig ist das Abschneiden der EU- kritischen Alternativen Freie Wähler und DIE FREIHEIT.  Noch liegt das vorläufige amtliche Endergebnis nicht vor. Nach dem derzeit bekannten Stand der Auszählungen liegt die erstgenannte Partei bei 1,1% und die zweite bei 0,3 %.  Viel wird sich daran wohl nicht ändern.

Die Freien Wähler haben zunächst einiges richtig gemacht. Mit der Wahlalternative hatte man kompetente Mitstreiter gefunden. Zumindest in meiner Region war die Partei im Straßenwahlkampf trotz technischer Mängel (lesbare Plakate?) vertreten und wurde zumindest ab und an in den Medien genannt. Mit Torsten Jung oder Prof. Dr. Bernd Lucke hatte man vorzeigbare Kandidaten gefunden. Was der Partei noch fehlt, ist sowas wie ein inhaltlicher roter Faden. In der Beurteilung der EURO- Rettung hebt sich die Partei positiv von anderen Parteien ab. Ansonsten liegt ein programmatischer Mix vor, der so ähnlich auch vom Parteienblock CDUSPDFDPGrüne vertreten wird. Vielleicht mag es deshalb bereits im Vorfeld Debatten um eigenständige Wahlantritte der Wahlalternative gegeben haben.

Die Freiheit hatte nach der  Berlin-Wahl  immerhin zum zweiten mal den Antritt zu einer Wahl geschafft. Für eine kleine Partei ist das immerhin schon eine beachtliche organisatorische Leistung. Für einen flächendeckenden Wahlkampf hat es aber nicht gereicht. Schade, denn die Partei um René Stadtkewitz verfügt durchaus über gute Ansätze.  Da ist zum einen der unermüdliche Einsatz Michael Stürzenbergers in Bayern zu nennen. Zum anderen umfaßt die Partei Leute, die verstanden haben, worum es eigentlich geht:  Die Renaissance unserer Identität (vgl. den gleichnamigen Beitrag von Julien Wiesemann).

Nur wird man mit 0,3 % keinen wirklichen Beitrag leisten können. Das Grundübel der kleinen europaskeptischen Alternativen liegt immer noch darin, dass jede das Rad neu erfinden möchte anstatt ihren Beitrag zu einem größeren Ganzen zu liefern. Erst wenn man sich über Pseudo- Differenzen und taktische Spielereien hinwegsetzt, kann der Grundstein für aussichtsreiche Alternativen gelegt werden. Die Menschen in den vielen kleinen Gruppierungen sind inhaltlich nicht wirklich weit voneinander entfernt. Das wird umso deutlicher, wenn man einmal den Blick von oben auf die Parteienlandschaft wagt. Da sieht man einmal den gigantischen Parteienblock CDUSPDFDPGrüne. Und daneben sind die Alternativen fast mit der Lupe zu suchen. Die Verantwortlichen haben es in der Hand, die richtigen Schritte für eine Bündelung einzuleiten.

 

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Es wird ernst: Der Euro- Krisenfonds ESM wird auf 700 Milliarden aufgestockt. Deutschland ist am ESM mit Garantien und Bareinzahlungen in Höhe von insgesamt 190 Milliarden Euro beteiligt (vgl. Berlin stützt Euro mit 190 Milliarden).

Je größer die Summen, desto weniger ist Verlaß auf die Politiker. Bundesfinanzminister Schäuble hatte noch 2010 zur Verlängerung des Rettungsschirmes  geäußert:

„Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ Nun tritt das Gegenteil ein und die Union feiert trotzdem: „Das Brüsseler Verhandlungsergebnis erfüllt nahezu vollständig die Erwartungen der Koalitionsfraktionen“ (Unionsfraktionsvize Michael Meister laut FAZ). Die aktuelle Zuspitzung in Portugal ignorierend, verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel gar, Deutschland profitiere vom Euro wie kaum eine andere Region: „Der Euro sorgt für Arbeitsplätze, er sorgt für Wirtschaftswachstum, er sorgt für Steuereinnahmen in Deutschland“ (Quelle: „Der Euro ist Bindeglied der Union„).

Es stellt sich die Frage, wie lange die Deutschen noch  zusehen, wenn die Transferunion immer weiter ausgebaut wird und die Erträge ihrer Arbeit ins Ausland gehen.

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