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PEGIDA hat sich abrupt gespalten. Ob die Reste des Orga- Teams oder die ehemaligen Team-Mitglieder unter neuem Namen ähnlich Großes auf die Beine stellen werden, bleibt ebenso abzuwarten wie die Entwicklung der Ableger in anderen Städten. Zu hoffen bleibt freilich, daß keine Radikalisierung erfolgt, die nachträglich die massive manipulative Berichterstattung legitimieren könnte.

Unabhängig davon, wie sich PEGIDA und Ableger weiterentwickeln, hat PEGIDA aber bereits erhebliche politische Auswirkungen geschaffen. Die massiven Reaktionen aus Politik und Medien werden mehr Menschen die Augen geöffnet haben als es die Demonstrationen selber isoliert hätten bewirken können. Zum einen wurden politische Taktiken überdeutlich, zum anderen wurden Politiker zur eindeutigen Stellungnahme gezwungen, anhand derer die Wähler sie wiederum bewerten können.

1848: Demokratie bahnt sich ihren Weg

Paulskirche: Demokratie bahnt sich ihren Weg!

Wer sich die Demonstrationen im Internet angesehen hat oder vielleicht sogar live und danach die Berichterstattung der Medien oder die Reaktion pöbelnder Politiker mit Worten wie “Schande für Deutschland“, “Hetzer“, “hohlen Sprücheklopfer“, “widerwärtig und abscheulich“, „Mischpoke„, „Rattenfänger“ wahrgenommen hat, der mußte glauben, es wurde über verschiedene Veranstaltungen gesprochen. Auch wenn einige dieser primitiven Pöbeleien auf die Überforderung mancher argumentationsunfähiger Politiker zurückzuführen sind, steckt auch eine Taktik dahinter.

Erklärt wird sie im Blog von Frank Stauss, auf den ich über einen Tweet von SPD-Vize Stegner gestoßen bin.  Stegner hat dies ebenso wie sein Vorstandskollege Maas, schaurigerweise auch noch mit dem Titel Justizminister versehen,  verinnerlicht und ausgeführt. Frank Stauss hat mit seiner Agentur zahlreiche Wahlkämpfe insbesondere der SPD begleitet. Stauss schreibt dort:

Das Fazit für die Kommunikation heißt: Klare Kante. Ganz besonders angesichts gefährlicher Tendenzen. Dabei geht es nicht um 15.000 oder 25.000 Menschen in Dresden – es geht darum, alle Grenzgänger möglichst laut und deutlich zu erreichen. Also genau die, die sich in Hannover, Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Köln usw. am Ende entschieden haben, nicht für Hass und Ausgrenzung auf die Straße zu gehen. Verstanden hat dies als erster – und für einige Tage auch als einziger – Bundesjustizminister Heiko Maas. Er hat in der ganzen Debatte den klarsten, schärfsten und auch treffsichersten Ton angeschlagen.

Es ging also in keiner Weise darum, in irgendeiner Form auf die Anliegen der Demonstranten einzugehen sondern darum, diejenigen massiv abzuschrecken, die sich vielleicht überlegt haben, mitzugehen. Auch dieser Kreis sollte nicht durch Argumente erreicht werden, sondern durch Einschüchterung:

Stauss weiter:

Doch Mitläufer laufen nur dann mit, wenn sie sich Erfolg davon versprechen. Was besonders bürgerliche potentielle Mitläufer abschreckt, ist, dass sie am Ende nicht nur bei den Verlierern enden, sondern auch noch beschmutzt und besudelt aus der Sache rauskommen (und am Ende die Führerbüste im Hinterhof verscharren müssen).

In der Praxis funktioniert das Besudeln und Beschmutzen dann so: Es wird versucht, einzelne Personen in exponierter Stellung herauszupicken und an ihnen ein Exempel zu statuieren indem sie auf massive berufliche Nachteile stoßen. Versucht wurde es beispielsweise bei einem Uni- Mitarbeiter, über dem in der überregionalen Qualitätspresse zu lesen war: Islamforscher sympathisiert mit Pegida. Wenn es gelingt, Einzelne zu bestrafen, werden alle Anderen es  genau überlegen, nicht erwünschte Meinungen zu äußern.

Wer sich an die Praktiken totalitärer Systeme erinnert fühlt, muß nur ein bisschen bei Stauss weiterlesen: „Wenn PEGIDA also in Dresden 20.000 oder von mir aus auch eines Tages 30.000 Menschen auf die Straße bringt, muss man sagen: Mit 30.000 Irren kann ein 80-Millionen-Volk schon klarkommen„. (Fettdruck durch EdN) Andersdenkende zu Irren zu erklären, war sowohl in der UdSSR als auch unter dem NS- Regime gängige Praxis.  Und es blieb nicht bei Worten. Auch heute dürften entsprechende Äußerungen ein Ansporn für den gewaltbereiten Mob sein (vgl. Bei diesen Anti-Pegida-Demonstrationen kam es zu Gewalt sowie Gefahr von links …).

Diese Mechanismen der Einschüchterung haben lange gut funktioniert. Aber es bröckelt: Teilnehmerzahlen wie bei PEGIDA waren bisher ebenso undenkbar wie die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD). Auch wenn die AfD völlig unabhängig von Pegida ist, wird sie in der Folge besonders profitieren: Nicht nur die 25.000 oder mehr Demonstranten sondern auch die weitaus größere Zahl der  „Grenzgänger“ haben die klare Kante gezeigt bekommen und infolgedessen  massiv an Vertrauen in Qualitätsmedien und Qualitätspolitiker verloren.

Wer derart beschimpft worden ist, wird nie mehr CDU/SPD/Grüne/Linkspartei wählen. In der anonymen Wahlkabine funktionieren die Einschüchterungsversuche nicht. Wenn Andere größere Teile der bisherigen Stimmen der Etablierten und eines Teils der Nichtwähler bekommen, dann zeigt das: die Demokratie bahnt sich ihren Weg!

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PEGIDA bleibt weiter ein Aufreger für die politischen Eliten. Wie zuvor der Bundespräsidenten in seiner Weihnachtsansprache wird nun auch die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache vor den demonstrierenden Bürgern warnen: Neujahrsansprache der Kanzlerin: Merkel prangert Hass bei Pegida-Märschen an. Da PEGIDA nach den Feiertagen eine kleine Pause gemacht hat und erst wieder für den 05.01.2015 zu einem großem Abendspaziergang aufruft, bietet es sich heute an, einige grundlegende Artikel zum Thema zu reflektieren.

Dabei spielen Hass und Ängste eine große Rolle. Wer ruhig und besonnen die Sprache vergleicht, der muß jedoch feststellen, daß sich die haßerfülle Sprache eher bei den Vertretern des Establishments findet.

 

Thorsten Hinz macht in seinem Beitrag Der Staat auf Feindfahrt in der JUNGEN FREIHEIT auf den Gossenjargon der Politiker in ihren Reaktionen aufmerksam:

Die politisch-mediale Klasse ist mit dem Latein am Ende und kann ihr Handeln nicht mehr anders legitimieren als durch Gossenjargon und die Diffamierung Andersdenkender. Sie wird von der Furcht beherrscht, daß Pegida eine Meinungsvorhut sein und sich wie ein Ölfleck ausbreiten könnte.

Hinz weist darauf hin, daß rechtstreue Pegida-Demonstranten durch die „Wucht der staatlichen Autorität“ abgeschreckt werden sollen. Es bestehe ein Bündnis zwischen Mob und Eliten, Schläger würden zum Faustrecht ermuntert: „Denn die Polizei, um einzuschreiten, müßte sich gegen ihren Dienstherrn wenden, der die Rechtsbrecher zu einem „breiten Bündnis“ eingeladen hat. “

 

Unter der Überschrift Das deutsche Festival des Wahnsinns schreibt Henryk M. Broder in der WELT:

Was wir seit einigen Monaten in Deutschland erleben, ist ein Festival des Wahnsinns, dessen Protagonisten keine wildgewordenen Kleinbürger, keine Nationalisten und keine Rassisten sind, schon gar nicht Nazis in Nadelstreifen, sondern seriöse und staatstragende Politiker, die sich wie Feudalfürsten am Ende des 18. Jahrhunderts benehmen, Regenten, die ihre Macht und ihre Privilegien mit niemandem teilen wollen.

Broder weist daraufhin, daß die Parolen bei PEGIDA bislang keinen einen Straftatbestand erfüllen und bislang auch noch noch kein Verfahren wegen Volksverhetzung bekannt geworden sei. Somit komme es einzig darauf an, daß die Demonstranten ‚von ihrem Recht Gebrauch machen, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, wie es das Grundgesetz garantiert.‘ Broder weiter:

Was also bringt die politische Elite dermaßen in Rage, dass sie ihren Auftrag vergisst, dem Volke zu dienen und stattdessen dem Volk Gehorsam abverlangt? Es ist der Hochmut des Vormunds gegenüber dem Mündel, eine abgrundtiefe Verachtung der „Menschen da draußen im Lande“. Die werden immer wieder aufgefordert, sich zu engagieren, aber wehe, sie tun es wirklich!

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PEGIDA:  „Die [Menschen da draußen im Lande] werden immer wieder aufgefordert, sich zu engagieren, aber wehe, sie tun es wirklich!“

 

Auch die freie Publizistin Cora Stephan lenkt in ihrem Kommentar Populisten, Pöbel und Politiker bei NDR.info den Blick auf pöbelnde Politiker:

Reden wir mal nicht vom „Wutbürger“, von „Nazis in Nadelstreifen“, von kindlichen Gemütern, die Rattenfängern nachlaufen, welche dumpfe und krude Thesen verbreiten, von Ängstlichen und Verwirrten, von den Populisten und dem Pöbel. Reden wir stattdessen von pöbelnden Politikern. Vom Wutpolitiker.

Was sich da in den letzten Tagen über etwa 15.000 unter der ungewöhnlichen Parole „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrierende Menschen in Dresden ergießt, Menschen, von denen man im Einzelnen gar nichts weiß, könnte man, wenn man pathetisch wäre, den Untergang politischer Gesprächskultur in diesem Lande nennen. Hier wird nämlich nicht mehr gesprochen, sondern nur noch gespuckt und gespien – was man offenbar darf, wenn es sich um Nazis handelt, weshalb es sich empfiehlt, die zu maßregelnden Bürger vorwegnehmend gleich als solche anzusprechen.

Im übrigen seien die ärgsten Populisten „jene „Volksparteien“, die große Mehrheiten brauchen, also viele Wähler, bei denen sie sich populär machen müssen – mit teuren Wahlgeschenken.“ Abschließend gibt Stephan aber auch einen positiven Ausblick: „Eines scheint gewiss: Der Trick hat sich verbraucht, alles unter Naziverdacht zu stellen, was vom Parteienkonsens abweicht. Der Bürger hat das Spiel durchschaut: Es ist ein Ablenkungsmanöver.“

 

Skeptischer gibts sich Martin Lichtmesz unter PEGIDA, als Falle betrachtet in der Sezession im Netz. PEGIDA könne sich als Falle entpuppen:

Je größer der Ballon anschwillt, umso leichter wird er zum Platzen zu bringen zu sein. Man braucht sich nur vorzustellen, daß am Höhepunkt der Pegida-Ausdehnung etwas Furchtbares und Diskreditierendes passiert, ein zweites Rostock, das man mit ihr in Verbindung bringen kann.

Im Kielwasser einer Bewegung von 20,000 Menschen ist es ein leichtes, Provokateure einzuschleusen und Fanatiker anzustacheln. Derlei ist sozusagen Geheimdienstroutine. Die Dummköpfe, Ahnungslosen und Reflexkonditionierten werden nun „Verschwörungstheorie“ heulen, wie man es ihnen eingebleut hat, aber ich sage: in Vorra hat man schon geübt, daran habe ich kaum Zweifel.

Was dann? Jegliches Protestpotenzial gegen Masseneinwanderung und Islamisierung wäre mit einem Schlag diskreditiert. Man hätte die Flamme nur deswegen angeheizt, um sie umso gründlicher auslöschen zu können, nicht ohne vorher noch viele Finger daran verbrennen zu lassen. Der „Kampf gegen Rechts“ könnte nun umso unerbittlicher geführt werden.

 

Eine ganz und nicht unbegründete Warnung. Die Gefahr sieht offenbar auch Alexander Gauland,  stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD). In seiner Presseerklärung heisst es unter Gauland: Beleidigungen sind der falsche Weg:

Auch die Alternative für Deutschland teilt nicht alle politischen Forderungen der Demonstranten. Doch was diese Menschen derzeit an Beleidigungen und Demütigungen von Seiten der Altparteien ertragen müssen, ist unwürdig. Denn die Mehrheit dieser Demonstranten sind vernünftige Menschen, die nichts weiter tun, als ihre Bürgerrechte wahrzunehmen und friedlich von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

Die AfD unterstützt jede Form des friedlichen Protests gegen eine Politik, die uns, die Bürger, vor vollendete Tatsachen stellt und uns als Extremisten anprangert, wenn wir uns dagegen wehren. Solche Proteste dürfen allerdings nicht von Extremen von rechts oder links missbraucht werden, um gezielt Gewalt zu provozieren oder extremes Gedankengut dort einfließen zu lassen. Darauf müssen nicht zuletzt die Demonstranten selbst achten, um den Erfolg ihrer Bewegung nicht leichtfertig zu verspielen.

 

Sofia Taxidis wünscht sich im ihrem Beitrag Der Sonntagsheld – Im Raumschiff gegen die Hexenverbrennung Captain Jean-Luc Picard im stets lesenswerten Blog des früheren Chefredakteurs der Wirtschaftswoche Roland Tichy (Tichys Einblick) angesichts der „die Hysterie um alles und jedes Nichts in den letzten vier Wochen“ und der Beleidigungen  „eine kühl analytische, logisch überlegte Person wie die des Captains der Sternenflotte, aus dem 24. Jahrhundert“ herbei. Taxidis nennt als Beispiel die Folge „Das Standgericht“, in der Jean-Luc Picard zu Verdächtigungen und Beschuldigungen grundlegendes äußert:

„Wissen Sie, als ich ein Schuljunge war, habe ich einige Worte gehört: ‘Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwiderruflich gefesselt’.“

„Oh ja. So fängt es an. Aber der Weg von einem legitimen Verdacht zu blindem Verfolgungswahn ist weitaus kürzer als wir denken.“

„Schurken, die ihre Schnurrbärte zwirbeln sind leicht zu erkennen, aber diejenigen, die sich in gute Taten kleiden, sind hervorragend getarnt. Wachsamkeit Mr. Worf, das ist der Preis den wir kontinuierlich für unsere Freiheit zahlen müssen.“

„Wir glauben, dass wir so weit gekommen sind. Folter von Ketzern, Hexenverbrennungen, das alles ist Geschichte. Dann – in einem Augenblintzeln – droht es plötzlich wieder von vorne anzufangen.“

„Das ist, wie es beginnt. Doch der Weg von legitimem Verdacht hin zu grassierender Paranoia ist sehr viel kürzer, als wir denken. Hier stimmt etwas nicht, Mr. Worf. Ich mag nicht, was wir geworden sind.“

(Jean-Luc Picard)

Taxidis meint, ähnliches wie in der Star Trek- Folge spiele sich auch in den letzten Wochen ab: „Ganz ohne Raumschiff. Dafür mit ganz viel Paranoia. Und was man von Oberen – ob Politik oder und Medien – hierzulande durchaus erwarten darf, ist, dass sie sich nicht dümmer anstellen als die Menschen, die sie als “Chaoten”, als „Nazis in Nadelstreifen“ diffamieren und einer „geistigen Brandstiftung“ überführen wollen. Es ist schlimm, dass man sie daran erinnern muss. Einmal gesagtes lässt sich schwer wieder zurücknehmen. Beleidigungen sind, einmal ausgesprochen, nicht mehr zurückzunehmen.“

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Die Pegida-Proteste sind nicht mehr totzuschweigen. Gingen im  Oktober noch 500 Menschen gegen „Glaubenskriege auf deutschem Boden“ in Dresden auf die Straße, so sind es nach mehreren Demonstrationen allein in Dresden über 10.000 Teilnehmer. In zahlreichen weiteren Städten finden ähnliche Aktionen statt. Auch wenn die „Qualitätsmedien“ spotten, wenn es anderenorts „nur“ einige Hunderte sind: diese Proteste finden zum Teil parallel zu Dresden statt. Und Proteste wie „Bogida„, „Kögida„,“Legida“ oder „Dügida“ waren bislang in diesem Umfang auch nicht denkbar. Eigentlich müßte das eine Freude für jeden Demokraten sein: Hier findet echte Zivilcourage statt. Denn im Gegensatz zu den „Zivilcouragierten“, die mit den üblichen Fließband- Auszeichnungen versehen werden, gehen hier Menschen ohne den ideellen und finanziellen Rückhalt von SPD, Grünen, „Qualitätsmedien“, Gewerkschaften, evangelischer Kirche und staatlich geförderten „mutigen“ Projekten auf die Straße. Für die Aktionen gegen Pegida ist dagegen offenbar Staatsgeld geflossen: PEGIDA: Sachsen zahlte für Gegendemo 10 Euro – Stunde.

Folglich werden die Pegida- Proteste inzwischen  in allen Medien berücksichtigt : Innenminister und „Rechtsextremismus-Experten“ geben ihre oftmals phrasenhaften Kommentare ab und geben Warnungen vor der Teilnahme ab.  Selbst der Bundespräsident sieht sich bemüßigt, vor „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“ sowie vor Bewegungen zu warnen, „die Deutschland zu einer geschlossenen Gesellschaft machen wollen“. Große Besorgnis ruft offenbar die Tatsache hervor, daß bei Pegida nicht irgendwelche leicht zu stigmatisierenden Randexistenzen auf die Straße gehen, sondern besorgte Bürger in großer Zahl.

Pegida Dresden Bild

Pegida Dresden

Pegida Banner: Keine Randexistenzen sondern besorgte Bürger in großer Zahl.

In der Diskussion greifen die „Eliten“ dann auch häufig zur inzwischen reichlich Stumpf gewordenen Faschismuskeule: „Die Organisatoren sind ganz klar Rechtsextremisten. Das sind Nazis in Nadelstreifen. Wir müssen diese Aufwiegler entlarven. Denn bei den Demonstrationen gehen auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft mit, die diffuse Ängste haben.“ äußerte etwa Ralf Jäger (SPD) gegenüber der Welt.

Erstaunlich ist nur, wie viele Unwahrheiten in nur 4 Sätzen untergebracht werden. Das die Organisatoren Rechtsextremisten sind, konnte bislang in keiner Weise belegt werden. Wenn Jäger sein Amt nutzt, um Gegner zu beschimpfen ohne Belege zu haben, wäre eigentlich ein Rücktritt fällig. „Nazis in Nadelstreifen“ ist eine Beleidigung, für die eine Anzeige möglich wäre. Und die Ängste der Menschen sind auch nicht „diffus“ sondern ganz konkret. Auch wenn noch sooft erwähnt wird, daß in Dresden ja gar nicht so viele Probleme mit Zuwanderern bestehen:  Glauben unsere Beschwichtigungspolitiker, die Menschen leben isoliert vom Rest des Landes? Parallelgesellschaften sind in großen Städten wie Berlin oder Frankfurt überdeutlich zu sehen. Und Beispiele für eine gescheiterte Integration kann man gerne in NRW-Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg oder Hagen suchen. Darf man erst protestieren, wenn unverantwortliche Politiker mit neuen Mehrheiten vollendete Tatsachen geschaffen haben?

SPD-Jäger weiter in der Welt: „Die Parolen der Rechtsextremisten erreichen nicht den Kopf, sondern nur den Bauch. Bauchgefühl und Unwissen bilden einen Nährboden für eine fremdenfeindliche Haltung.“ Auch diese Aussage ist erstaunlich: Die politischen „Eliten“ verweigern seit Jahren jegliche Diskussion zu von ihnen tabuisierten Themen. Themenkomplexe wie Asylmißbrauch oder Probleme mit der Zuwanderung existieren in der öffentlichen Debatte nicht oder werden nur genannt, wenn Länder und Kommunen zur Bewältigung der offiziell nicht existierenden Probleme weitere finanzielle Mittel brauchen. Wenn einzelne Kritiker solche Themen ansprechen, werden Probleme geleugnet und die Kritiker in die rechtsextreme Ecke gestellt. Das funktioniert aber nur, solange sich nur einzelne gelegentlich alleine aus der Deckung wagen und ohne Solidarität verbal niedergeknüppelt werden können. Sind es 10.000 Demoteilnehmer, neue Parteien in den Parlamenten oder tausende tägliche kritische Kommentare in den Online- Ausgaben der „Qualitätsmedien“ (sofern Kritik noch veröffentlicht wird) dann ist die Deutungshoheit der „Eliten“ gefährdet.

Deutungsmonopol der „Eliten“ gefährdet

Folglich sind die „Eliten“ gar nicht gewillt, über die sehr differenzierten Ansätze der Pegida (vgl. POSITIONSPAPIER der PEGIDA) zu diskutieren. Vielmehr versucht man Teilnehmer mit Warnungen vor Rechtsextremismus zu verunsichern oder greift AFD- Politiker an, die ebenso wie Pegida eine Gefahr fürs Deutungsmonopol sind, an (vgl. Pegida-Demos „platte, harte Fremdenfeindlichkeit“ und „Tillich nennt AfD-Mitglieder niederträchtig“).  Im Erfolgsfall wird bei Diskussionen dann weiterhin nicht der Kopf bemüht. Vielmehr gibt es dann keine Diskussionen mehr.

Deshalb wünsche ich Pegida den größtmöglichen Erfolg. Der wird nur möglich sein, wenn man sich nicht spalten läßt aber auch gleichzeitig auf der seriösen Basis des Positionspapieres bleibt und auf den Zug aufspringende Extremisten abwehrt.

Weitere Informationen unter:

Pegida (Facebook)

pegida.de

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