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Posts Tagged ‘Rettungspakete’

Finanzminister Schäuble ist bekanntlich auch für die sogenannte Euro- Rettung zuständig. Das die Zusagepolitik Folgen hat, wird nun auch in Berlin erkannt. Schäuble lässt inzwischen die Rente mit 69 durchrechnen (vgl. Schäuble lässt Rente mit 69 durchrechnen). In dem Artikel der Welt heißt es:

Demnach hätten sich „die Risiken für die dauerhafte Solidität der Staatsfinanzen zuletzt spürbar erhöht“. Als Grund für die Verschlechterung werde die Wirtschafts- und Finanzkrise angeführt.

Wir sollten das Kind besser direkt beim Namen nennen: Arbeitnehmer und Rentner müssen für die Rettung der Euro- Fehlkonstruktion, den Wohlstandstransfer und die Rettung der Banken blechen.

Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn hat es bereits im Juli formuliert (vgl. Ifo-Chef sieht Renten wegen Euro-Rettung in Gefahr):

Was nach Griechenland und Portugal fließt, um dort den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, geht zulasten des Lebensstandards der Deutschen. Die deutschen Rentner werden zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören. 

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Schlechte Nachrichten aus Griechenland (mal wieder): Die Situation des griechischen Bankensektors ist offenbar noch schlechter als bisher gedacht. Das griechische Haushaltsdefizit liegt über den Planungen für 2011. Unterdessen kritisiert Zentralbankchef George Provopoulos die Regierung wegen deren zögerlichen Reformen. (Vgl, FTD, Griechenland rückt näher an den Abgrund)

Überraschend ist das alles nicht.  Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 21.7. wurden den Griechen langfristig niedrige Zinsen zugesichert:

„Wir haben beschlossen, die Laufzeit künftiger EFSF-Darlehen* an Griechenland so weit wie nur möglich von derzeit 7,5 Jahren auf mindestens 15 und bis auf 30 Jahre mit einer tilgungsfreien Zeit von zehn Jahren zu verlängern. (…)Wir werden EFSF-Darlehen zu Zinsen zur Verfügung stellen, die denen der Zahlungsbilanzfazilität (derzeit ca. 3,5 Prozent) entsprechen und die nahe bei, jedoch nicht unter den EFSF-Finanzierungskosten liegen.“ (Vgl. tagesschau.de, Warum sich die Griechen keine Mühe geben müssen).

Zu niedrige Zinsen waren eine der Ursachen für die griechische Verschuldung. Wenn Griechenland (und andere) davon abrücken, dann offenbar nur unter dem Druck der Märkte. Genau der wird durch Rettungspakete und ggf. auch noch Eurobonds reduziert. Hier zeigt sich der Kardinalfehler der Euroretter!

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In Orwells 1984 ist nicht nur das Ministerium für Frieden für Kriegspropaganda zuständig oder das Ministerium für Wahrheit für die Umschreibung der Geschichte. Mit Neusprech existiert sogar eine Sprache, die aus politischen Gründen künstlich modifiziert wurde.

Liest man die Ausführungen der Kommunikationsprofessorin Claudia Mast (vgl. Die Karriere des Begriffs „Eurobonds“) merkt man schnell, daß in der Realität zu ähnlichen sprachlichen Tricksereien gegriffen wird.

Ein Auszug zu Eurobonds (Herhorhebungen durch EdN):

Die Bezeichnung sei aber bewusst gewählt, sie klinge beruhigend und sei daher gefährlich, meint Mast: „Er klingt gut, gerade weil die Bürger ihn nicht verstehen. In diesem Wort schwingen die Bezeichnung ‚Bon‘ für Gutschein, ‚Bund‘ für Gemeinschaft oder das viel gehörte Wort ‚Bonität‘ mit, also alles Bezeichnungen, die Sicherheit suggerieren. Der Begriff verschleiert aber die Kosten für Deutschland, die Risiken für die Finanzwirtschaft des Landes und letztlich die Gefahr, dass die Bonität von Deutschland im Reigen der EU-Länder heruntergestuft wird.

Und zu  „Rettungspaketen für Griechenland„:

„Sie können das Problem der Überschuldung nicht lösen, suggerieren aber den Bürgern, dass die von den deutschen Steuerzahlern zu zahlenden Milliarden dem guten Zweck Rettung dienen, der auch eine moralische Größe ist. Würde die gleiche Maßnahme mit der sachlich zutreffenden Bezeichnung Bürgschaft oder Kreditpaket bezeichnet, würden viele Bürger die Tragweite der Beschlüsse der Bundesregierung auch gefühlsmäßig einschätzen können.“

Für eine Demokratie ist es überlebensnotwendig, daß die Bürger die Politik verstehen und das inhaltliche Debatten geführt werden. Man mag die Bürger einige Zeit mit sprachlichen Nebelkerzen und angeblichen Alternativlosigkeiten täuschen können.  Wenn die so begründete Politik zu für die Bürger spürbaren Einschnitten führt, dürfte der Vertrauensverlust umso größer sein.

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Bereits Helmut Kohl sprach bei der Euro- Einführung von einer „Frage von Krieg oder Frieden“. Auch SPD-Mann Martin Schulz spricht im Zusammenhang mit dem Euro gerne von einer  „Sicherung des Friedens“. Politiker, Journalisten und andere Experten werden nicht müde, uns den Euro bzw. die damit verbundene Schaffung einer Transferunion als notwendigen Preis für den Frieden zu verkaufen.

Besonders deutlich spricht dies der Chef des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstituts, Thomas Straubhaar, aus (in: „Die Euro-Zone wird zur Haftungsgemeinschaft“)

Wir können an den historischen Beispielen der USA und der Schweiz sehen: Jede Währungsunion ist zur Haftungsunion geworden. Das passiert nun auch in der Europäischen Währungsunion.

Auf die Frage „Deutsche Steuerzahler müssen also für unsolide Staaten gerade stehen?“ führt  Straubhaar weiter aus:

Das ist so. Man muss den Deutschen klar sagen: Das ist der Preis dafür, dass ihr den Euro habt und dafür, dass Friede, politische Stabilität und ein gemeinsamer Binnenmarkt bestehen bleiben.

Genau dieses Argument steht aber auf wackligen Beinen. Zum einen herrscht zwischen den heute am Euro beteiligten Ländern nicht erst seit der Euro- Einführung Frieden sondern seit Jahrzehnten. Zum anderen scheint der Euro aktuell Konflikte zu schaffen, die es ohne seine Einführung gar nicht gegeben hätte. Länder wie Griechenland müssen Sparauflagen tragen, die das Land an den Rand des Bürgerkriegs treiben können. Den Steuerzahlern der Geberländer werden für immer neue Rettungspakete immer größere Lasten aufgebürdet.

Tatsächlich spricht viel für eine „Mär vom Euro als Friedensstifter für Europa„. Unter diesem Titel führt der Wirtschaftshistoriker Gérard Bökenkamp historische Beispiele an, die zeigen, daß eine Währungsunion kaum ein Garant für Frieden ist. Zwischen den Nordstaaten und den Südstaaten der Vereinigten Staaten sei es trotz des Dollars und des gemeinsamen nordamerikanischen Wirtschaftsraums zum blutigen Bürgerkrieg gekommen. Der Rubel habe das Auseinanderfallen der Sowjetunion nicht verhindert, und der jugoslawische Dinar nicht das Auseinanderbrechen des jugoslawischen Staates und den folgenden Balkankrieg. Der Beitritt  des Großherzogtum Hessen  zum  preußischen Zollgebiet 1828 habe 1866 den Kriegseintritt auf der Seite Österreichs gegen Preußen ebensowenig verhindert wie bei den Zollvereinsmitgliedern  Zollvereinsmitgliedern Bayern, Württemberg, Hannover, Baden und der Freien Stadt Frankfurt. Dafür hätten sich Mecklenburg-Strelitz und Mecklenburg-Schwerin und die Hansestädte Bremen, Hamburg und Lübeck auch ohne vorherige Mitgliedschaft im Zollverein auf Preußens Seite gestellt. Alles in allem kommt Bökenkamp zu dem Schluß:

Eine gemeinsame Währungsordnung oder auch die Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsverbund sind offensichtlich weder ein Garant für Frieden noch für politische Integration.

Warum äußern sich Politiker dennoch so: Ist es Unwissenheit oder haben sie andere Belege für ihre Behauptungen? Oder wird ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Lage versucht, eine Rechtfertigung für angeblich alternativlose Schritte zu konstruieren?

Was auch immer davon zutrifft: wer das Gelingen eines möglicherweise ökonomisch fragwürdigen Projektes zu einer Frage von Krieg und Frieden macht, der stellt leichtfertig den Frieden in Frage!

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