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Posts Tagged ‘EU-Haushalt’

Die Berichterstattung über die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt machen die Funktionsweise der EU deutlich: es ist ein einziges Geschacher! Die Zustimmung wird mit Geschenken erkauft:

Mit attraktiven Zusatzangeboten wirbt EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in seinem neuen Kompromissvorschlag um die Zustimmung der ärmeren Länder im Süden und Osten der Europäischen Union. Unter anderem stellt er den Empfängern von Zahlungen aus den Strukturfonds zusätzliche sechs Milliarden Euro in Aussicht. (Vgl Van Rompuy will EU-Budget mit Milliardenplan retten).

Ganz nebenbei: der Belgier Van Rompuy, der hier großzügig fremdes Geld verteilen will, wurde weder von einem Parlament noch vom Volk (bzw. den Völkern, ein EU- Volk gibt es schließlich nicht) in sein Amt  gewählt sondern vom aus  Staats- und Regierungschefs bestehenden Europäischen Rat. Die beste Figur in diesem Theater scheint derzeit David Cameron zu machen: Cameron führt Aufstand der Nettozahler an.

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