Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Eurorettung’

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) plant ein Sonderhilfsprogramm der deutschen Staatsbank KfW  für die südeuropäischen Euro-Krisenländer. Das Volumen des Hilfsprogramms soll je nach Quelle knapp eine Milliarde betragen. Abgesichert wird das ganze mal wieder über eine Garantie des Bundeshaushaltes (vgl. Schäuble-Plan für Spanien schreckt Haushälter auf). Letzten Endes haftet also wieder der Steuerzahler. Frank Schäffler, der immer noch in der Eurorettungspartei FDP ausharrt, wird mit den Worten zitiert: „Ich schließe nicht aus, dass über diesen Weg, den maroden spanischen Banken geholfen werden soll“. Schäffler weiter: „Die KfW darf nicht als Unterstützer des heimischen Mittelstandes in den Schuldensumpf Europas gezogen werden.“

Über Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa hatte ich im letzten Beitrag berichtet. Auch hier geht es darum, deutsches Geld für die Eurorettung zu mobilisieren und dem einen wählertauglichen Namen zu verpassen.

Da die ständigen Krisengipfel mit immer neuen Milliardenpaketen zurecht dem Wähler die Sorgenfalten auf die Stirn treiben, versucht man nun die Milliarden durch die Hintertür zu verteilen. Das Ergebnis ist freilich dasselbe.

Wer immer noch glaubt, er zahle nicht für die Eurorettung, kann gerne mal seine Zinsen auf dem Tagesgeldkonto mit der Inflationsrate vergleichen. Die Altersvorsorge über die Lebensversicherung ist genauso in Gefahr wie die Renten (vgl. Politik setzt deutsche Renten aufs Spiel) und andere Sozialleistungen.

Letztendlich geht es der deutschen Politik darum, die Euro-Krise bis zur Bundestagswahl mit viel Geld kleinzuhalten. Die Rechnung wird anschließend präsentiert. Viele kleine Euro- Rettungen ergeben auch eine gewaltige Haftungssumme.

Werbeanzeigen

Read Full Post »

Bundeskanzlerin Merkel oder Finanzminister Schäuble mögen manchen Bürgern als kleineres Übel im Vergleich zu den sozialdemokratischen Schwarmgeistern und Befürwortern der gemeinschaftlichen Schulden bis in die Spitze der SPD erscheinen.

Dabei zeigt sich die Wiederholung:  Bereits vor der Einführung des Euro wurde der Bürger mit Hinweis auf die angeblich so harten Konvergenzkriterien, Bail-Out- Verboten u.ä.  beruhigt. So konnte der Euro ohne große Proteste eingeführt werden und die Beruhigungspillen nach und nach ausgehebelt werden.

Nicht anders verhält es sich mit dem Fiskalpakt:  Regeln zu ausgeglichenen Haushalten u.ä. werden schnell ausgehebelt werden, wenn uns mal wieder „alterntivlose“ Situationen dazu zwingen. Dauerhaft ist nur die Kompetenzabgabe an die EU.

Merkel ist nicht das kleinere Übel in der Eurorettungspolitik. Sie versteht es nur besser,   ihre Position zu verkaufen.  Inhaltlich will sie die verhängnisvolle EU- Politik gar nicht stoppen:

„Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union“, sagte Merkel  im ARD-Morgenmagazin. Das bedeute, „wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben“.

Was Merkel da noch reichlich abstrakt formuliert, bedeutet für den Bürger einen Verlust an Demokratie.  Und finanziell geht der Bürger Ahnungslos in die Euro-Dämmerung. Die Politiker, die den Euro  durchgesetzt haben und  dessen „Rettung“ immer noch durchzusetzen versuchen, riskieren damit die größte Vertrauenskrise, denen die Demokratien Europas bisher ausgesetzt waren.

Read Full Post »