Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Petition’

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine größere Gefahr für die Freiheit und Demokratie als viele annehmen. Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 den von Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen.

Ich möchte hier auf eine Unterstützenswerte Petition hinweisen: GEGEN ÜBERWACHUNGSSTAAT UND VORRATSDATENSPEICHERUNG

Auf der Kampagnenseite findet der interessierte Leser auch interessante News zu dieser Kampagne. Den Text der Petition sowie den Hintergrund möchte ich hier wiedergeben:

AN DIE BUNDESREGIERUNG

STOPPEN SIE DIE PLÄNE ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen. Die Kommunikations-Daten der Bürger sollen nicht gespeichert werden, um Netzwerkanalysen, Nutzungs- und Bewegungsprofile zu erstellen.

Wir fordern den Schutz der persönlichen Privatsphäre. Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung sollen gewahrt bleiben. Wir möchten nicht, dass Steuergelder dafür verwendet werden, teure Technologien zur Datenerfassung zu finanzieren, die sich womöglich am Ende gegen die Freiheitsrechte der Bürger selbst richten.

HINTERGRUND

Bisher dürfen die Anbieter von Telekommunikations-Dienstleistungen nur solche Daten speichern, für die Abrechnungen benötigt werden. Das soll sich nun ändern.

Nach den Vorstellungen der Großen Koalition sollen Kommunikationsdaten gesammelt und gespeichert werden. Hierbei handelt es sich um Netzwerkdaten. Es soll gespeichert werden, wer mit wem von welchem Ort aus kommuniziert. Dies betrifft sowohl den Austausch per Telefon, Smartphone und Handy sowie übers Internet.

Anhand der gespeicherten Verbindungsdaten sollen Netzwerkanalysen und Bewegungsprofile der Bürger erstellt werden. Die Daten sollen nicht nur der polizeilichen Ermittlung und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden können, sondern auch an Institutionen ausländischer Staaten weiter gereicht werden können.

Fraglich ist, ob Kriminalität und Terrorismus durch die Vorratsdatenspeicherung wirklich effizienter bekämpft werden können. Kriminelle und terroristische Organisationen können sich darauf einstellen und beschriebene Kommunikationswege vermeiden. Sicher jedoch ist, dass die Kommunikation der Bevölkerung auf nie dagewesene Weise erfasst und durchleuchtet wird.

Niemand kann vorhersagen, ob diese Daten in politischen Krisensituationen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, um etwa eine politische Bewegung zu verhindern oder Menschen zu isolieren. Vor allem aber kann niemand ausschließen, dass die Daten entwendet und missbräuchlich verwendet werden können. Jede weitere Information, die die Bürger von sich preisgeben, könnte irgendwann einmal gegen sie verwendet werden.

Weiterführend zur Thematik Überwachungsstaat ist zudem ein bereits 2013 veröffentlichter Film unter dem Titel: Überwachungsstaat – Was ist das?

Advertisements

Read Full Post »

Es gibt inzwischen eine Petition gegen den dauerwahlkämpfenden Parlamentspräsidenten. Auszug aus der Begründung:

Jetzt muss Martin Schulz als Parlamentspräsident zurücktreten. Die Situation ist nicht mehr haltbar: mitten im EU-Wahlkampf gibt es im Europäischen Parlament keine klare Trennung zwischen der fraktionsübergreifenden und repräsentativen Funktion des Parlamentspräsidenten, sowie dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei. Die Dienststellen des Europäischen Parlaments stehen im Dienste des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten. Damit wird die bereits geringe Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments noch weiter geschwächt.

Martin Schulz muss endlich von seinem Amt als Präsident der Institution zurücktreten, um den seit mehreren Monaten anhaltenden Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt auszuräumen und einen fairen EU-Wahlkampf zu ermöglichen.

Innerhalb weniger Tage sind bereits über 3000 Unterschriften zusammengekommen. Mehr dazu unter

Verwaltung macht Wahlkampf für SPD – Martin Schulz muss endlich vom Präsidentenamt zurücktreten!

Read Full Post »

Am 02.08.2011 endet die Mitzeichnungsfrist der Petition  Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011. Bis dahin werden gut 13.500 Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitgezeichnet haben. Wie geht es weiter? Ist das Ergebnis als Erfolg oder als Mißerfolg zu bewerten?

Nach der Diskussions- und Mitzeichnungsphase erfolgt die parlamentarische Prüfung.  Der Petitionsausschuß als Ganzes befaßt sich mit der Petition nach der Erarbeitung einer Beschlußempfehlung durch mindestens 2 Berichterstatter. Den Abschluss der parlamentarischen Prüfung bildet die Beschlussfassung im Plenum des Deutschen Bundestages.

Man muß kein Hellseher sein, um vorauszusehen, daß sich weder der Petitionsausschuß noch der Bundestag im Sinne der Petition einsetzen werden.  Daran würden auch 100.000 Unterschriften nichts ändern. Auch wenn die Hoffnung natürlich erst zuletzt stirbt.

Ein Erfolg ist diese Petition dennoch.  Mit der Petition wurde eine Diskussion mit über 900 Beiträgen auf  den Seiten des Deutschen Bundestages geführt, deren Beiträge mehrheitlich konträr zum Abstimmungsverhalten der Parlamentarier liegen. Die Petition hat zu Gemeinsamkeiten unter den zersplitterten Euroskeptikern geführt. So haben Gruppierungen vereint die Petition beworben, die sich sonst nicht an einen Tisch setzen.  Ermöglicht hat das alles ein bislang unbekannter couragierter Bürger, der die Demokratie beim Wort nimmt.

Was die Zahl der Unterzeichner angeht, resümiert einer der Diskussionsteilnehmer unter dem Pseudonym Europa-Freund:

Am Ende der Frist werden etwa 13.500 Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitgezeichnet haben.
Dies ist als ein sehr hoher Zustimmungsgrad zu werten, zieht man die üblicherweise erreichten Zahlen an Mitzeichnungen bei e-Petitionen heran: So sind laut Jahresbericht 2011 des Petitionsausschusses im Jahr 2010 beim Bundestag 5.780 e-Petitionen eingegangen, davon haben nur 27 e-Petitionen mehr als 5.000 Mitzeichnungen ausgelöst. Lediglich zehn einzelne e-Petitionen haben im Jahr 2010 mehr als 10.000 Mitzeichnungen erreicht.

Im Ergebnis ist daher als ein großer Erfolg festzuhalten:
Das Anliegen der e-Petition 18123 „Gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus“ hat eine Zustimmung in einer Größenordnung erfahren, die sonst nur von nicht einmal einem Prozent der beim Bundestag eingegangenen Öffentlichen Petitionen erreicht wird. 

(Hervorhebung durch EdN)

Und weiter:

Lieber Johannes, Sie haben unseren Diskussionsprozess mit über 220 Beiträgen kontinuierlich begleitet, und man darf sagen: auch geformt.
Sie haben mit Ihrer sachlich-fachlich äußerst fundierten und dabei immer umsichtigen und fairen Diskussionsleitung die Qualität, die das Forum erreicht hat, erst möglich gemacht. Auch hierfür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken!
Ich mag mir gar nicht vorstellen, wieviel Zeit Sie dafür eingebracht haben, die ja an anderer Stelle Ihres Lebens (Familie, Beruf, Freizeit, Schlaf) fehlen wird.

Für mich sind Sie hier als Vorbild eines Demokraten, Bürgers und Citoyen aufgetreten, wie wir ihn in der gesellschaftlichen Realität viel mehr bräuchten. Wenn jemand das Bundesverdienstkreuz verdient, dann Sie.

Dem kann ich mich nur anschließen. Im hier nur in Auszügen wiedergegebenen Resümee werden noch weitere Gründe genannt.

Wer  noch nicht Mitzeichner ist, hat noch einige Stunden die Möglichkeit, sich an diesem erfolgreichen Bürgerprotest zu beteiligen.

Read Full Post »

Mit einem Schuldenberg von fast 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rückt nun Italien in den Blickpunkt. Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) wird nach einem Bericht der Welt offenbar eine Verdopplung des Euro- Rettungsschirms auf unvorstellbare 1,5 Billionen Euro befürwortet. Der Rettungsschirm soll zudem weitere Anleihen der Staaten kaufen können und schneller (ohne demokratische Kontrolle?) intervenieren können. Zudem will die EZB offenbar die Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen stoppen.

Es wird immer deutlicher: die  Euro-Krise wird dazu genutzt, mit immer größeren Summen zu Lasten der Steuerzahler zu spielen. Was uns als politische Alternativlosigkeit gepredigt wird, ist nichts anderes als die Ausplünderung des Steuerzahlers – insbesondere des deutschen Steuerzahlers.

Wer zumindest ein kleines Signal dagegen setzen will, dem sei die Unterzeichnung der Petition Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011 nahegelegt.

Read Full Post »

Neben der Petition zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gibt es mit der Initiative Stoppt EU-Transferunion! von AbgeordnetenCheck nun eine weitere Möglichkeit, Politiker dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Das Prinzip ist einfach: Man kann dort Poiltiker über eine standardisierte Nachricht auffordern, ein klares Bekenntnis gegen eine EU-Transferunion auszusprechen bzw. die eigene Position offenzulegen. Die Antworten der Politiker werden wiederum veröffentlicht.

Ähnlich, aber mit der Möglichkeit zu offenen Fragen funktioniert der Klassiker Abgeordnetenwatch.de, wo inzwischen Abgeordnete auf lokaler, Landes-, Bundes- und Europaebene befragt werden können. Vor den Wahlen können zudem über Kandidatenwatch.de Kandidaten befragt werden.

Gemeinsam ist diesen Plattformen, daß die Haltungen der Politiker transparent gemacht werden. Zudem wird dem Erinnerungsverlust entgegengewirkt: eine einmal getätigte Aussage ist für die Ewigkeit gesichert und relativ leicht wieder auffindbar. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ ist eine Haltung die ebenso erschwert wird wie die gespaltene Politiker-Persönlichkeit (Abstimmverhalten weicht von Äußerungen der Abgeordneten im persönlichen Gespräch).

Politiker versuchen daher manchmal, sich der Teilnahme mit zum Teil skurrilen Begründungen zu entziehen. Die SPD versuchte in Bremen zur Bürgerschaftswahl 2007 zunächst Kandidatenwatch angeblich wegen der Beteiligung rechter Parteien  geschlossenen zu boykottieren, hat dies aber offenbar nicht durchhalten, nachdem die REPUBLIKANER begannen, die von der SPD unbeantworteten Fragen auf ihrer Homepage zu beantworten (vgl. Lars Schmidt, politik& kommunikation , Mai 07). Bei der Folgewahl war vom Boykott keine Rede mehr.

Ebenfalls zu den Verweigerern gehört Martin Schulz, MdEP, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament. Wer ihm auf Abgeordnetenwatch.de eine Frage stellt, bekommt als Standardantwort:

(…) Zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich jederzeit gerne bereit bin, auf an mich gerichtete Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu antworten. Allerdings bin ich im Gegensatz zu Ihnen nicht der Ansicht, dass das Internet hierfür das geeignete demokratische Forum ist. Nach meinem Verständnis sollten direkt an mich gerichtete Fragen auch direkt an meine Post- bzw. (…)

Trotz der Nichtbeantwortung lohnt es sich weiter Fragen zu stellen. Viele nichtbeantwortete Fragen sind auch eine deutliche Antwort!

Read Full Post »

Abgeordnete nehmen Petitionen nicht unbedingt ernst. Und schon gar nicht werden sie sie über die Empfehlungen ihrer Berichterstatter zu europapolitischen Fragen stellen. Dennoch sind Petitionen eine Möglichkeit, Mißstände öffentlich anzuprangern.  Das geschieht insbesondere, wenn eine Petition schnell eine hohe Zahl von Mitzeichnern findet.

Deshalb möchte ich auf eine aktuelle Petition zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufmerksam machen:

Petition: Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011

Text der Petition:

Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.

Auszug aus der Begründung:

Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).

Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten.

Den vollständigen Text sowie die Möglichkeit zur Unterstützung gibt es hier:  Petition: Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011. Lesen, unterzeichnen und weiterverbreiten!

Es besteht auch die Möglichkeit, per Fax zu unterschreiben. Ein Formular befindet sich hier: Nein zur Transferunion – Für stabiles Geld.

Read Full Post »