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Posts Tagged ‘Steuerzahler’

„Ähnlich wie in Deutschland die reichen Länder den ärmeren helfen, müssen wir in Europa einen Finanzausgleich zwischen dem leistungsstarken Norden und dem strukturschwachen Süden entwickeln.“ außerte nicht etwa Martin Schulz oder Daniel Cohn-Bendit, sondern  der  CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck.

Es reicht als noch nicht, daß die EU defacto bereits eine Transferunion ist. Als größter Nettozahler finanziert Deutschland bereits  einen großen Teil des Haushaltes der EU.  Über die Agrar- sowie die Strukturpolitik findet bereits jetzt eine Umverteilung statt. Die Beteiligung an der Euro- Rettung bürdet Deutschland gigantische Lasten auf. Und immer noch ist es nicht genug. Schirmbeck begründet dies mit der „Friedensdividende Europas“ (vgl. Merkel: „Der Euro an sich ist stabil“).

Mit dem Geld des Steuerzahlers pflegte der CDU- Mann, der in Pressebildern gerne mit Kanzlerin Merkel posiert, seit längerem einen lockeren Umgang. Zwischen 2007 und 2009 nutzte er einen Dienstwagen des Landkreises für „Fahrten, in denen er nicht als Kreispolitiker in den Autos saß, sondern zum Beispiel als Bundestagsabgeordneter oder als Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrats“ . Die zur Erfüllung eines Vergleichs  erforderlichen 41570,10 Euro entnahm der Politiker zunächst einem Parteispendenkonto (vgl. Untreue-Verfahren gegen CDU-Politiker) .

Viel über Schirmbecks Weltbild verrät auch eine Äußerung in der Steuerdebatte: „Vor diesem Hintergrund kann ich das Gerede von Steuersenkungen nicht mehr hören, um angeblich die kleinen Leute zu entlasten. Doch die zahlen in Wirklichkeit gar keine Steuern mehr.“ (vgl. Unionsstreit über Steuern und Abgaben). Mal abgesehen davon, daß wegen der indirekten Steuern (neben der Umsatzsteuer gibt es zum Beispiel die Energiesteuer, Tabaksteuer, Stromsteuer, Biersteuer, Kaffeesteuer, Alkopopsteuer, Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer und Zwischenerzeugnissteuer und die Rennwett- und Lotteriesteuer) sich in Deutschland niemand finden wird, der gar keine Steuern zahlt, werden bereits die Normalverdiener ausgequetscht wie eine Zitrone (vgl. Raus aus der Mittelschicht!).

Mit Abgeordneten wie Georg Schirmbeck (CDU) im Bundestag wird sich daran nicht nur nichts ändern, es soll sogar noch mehr Geld ins Ausland fließen.

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Mit einem Schuldenberg von fast 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rückt nun Italien in den Blickpunkt. Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) wird nach einem Bericht der Welt offenbar eine Verdopplung des Euro- Rettungsschirms auf unvorstellbare 1,5 Billionen Euro befürwortet. Der Rettungsschirm soll zudem weitere Anleihen der Staaten kaufen können und schneller (ohne demokratische Kontrolle?) intervenieren können. Zudem will die EZB offenbar die Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen stoppen.

Es wird immer deutlicher: die  Euro-Krise wird dazu genutzt, mit immer größeren Summen zu Lasten der Steuerzahler zu spielen. Was uns als politische Alternativlosigkeit gepredigt wird, ist nichts anderes als die Ausplünderung des Steuerzahlers – insbesondere des deutschen Steuerzahlers.

Wer zumindest ein kleines Signal dagegen setzen will, dem sei die Unterzeichnung der Petition Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011 nahegelegt.

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Während den EU- Staaten und ihren Steuerzahlern aufgrund der Euro- Rettung und der immer größer werdenden Hilfspakete das Wasser bis zum Hals steht, genießen die EU- Kommissare und ihre Beamten offenbar ein luxuriöses Leben.

Dazu gehören Millionen für Privatjetflüge, luxuriöse 5-Sterne-Hotels, Feste und Geschenke von Tiffany-Schmuck. Dies enthüllte jetzt das Bureau of Investigative Journalism (www.thebureauinvestigates.com).

Auszüge aus dem Bericht:

– EU-Kommissare haben zwischen 2006 und 2010 über 7,5 Mio. € für Privatjetflüge ausgegeben.

– Präsident Barroso und acht seiner Assistenten brachten es auf eine Rechnung von 28.000 €, als ihre Delegation vier Nächte im New Yorker Peninsula Hotel abstieg, wo Suiten im Durchschnitt 780 € pro Nacht kosten.

– Gastredner der Kommission erhielten als Zeichen der Anerkennung Schmuckstücke, Manschettenknöpfe und Füllfederhalter von Tiffany. Von 2008-2010 beliefen sich die Gesamtausgaben für Besuchergeschenke auf über 20.000 €.

– 2009 wurden über 300.000 € für Veranstaltungen ausgegeben, die die EU als „Cocktailpartys“ bezeichnete. Die Rechnung für eine von der EU-Exekutivagentur für Forschung subventionierte Veranstaltung in Amsterdam betrug 75.000 €. Den Gästen versprochen wurde ein „unvergleichlicher Abend voller Überraschungen … neuester Technologie und anspruchsvoller Kunst, gepaart mit schicken Cocktails, verblüffenden Darbietungen und Top-DJs“.

Uneingeschränkt zustimmen kann ich vor diesem Hintergrund der Wertung des unabhängigen österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser:

„Es ist äußerst enttäuschend zu sehen, wie leichtfertig die Kommission Steuergelder der EU-Bürger in Millionenhöhe für Privatjetreisen und Luxushotels ausgibt. So verbreitert und vertieft sich die Kluft zwischen den Bürgern und der EU-Bürokratie nur noch mehr.“

Die deutsche Fassung der  Pressemitteilung findet sich hier:

Enthüllt: Ausgaben der EU-Kommission für Privatjets, Luxushotels und Champagner-Empfänge

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