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Posts Tagged ‘Europäische Zentralbank’

Deutschlands ist nicht nur über den Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bzw. den künftigen Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) an der Eurorettung beteiligt. Auch über die Europäische Zentralbank (EZB) fließen Milliarden. Deutschland ist am EZB- Kapital derzeit mit 18,94 % beteiligt.

Neuester Coup der EZB ist sind längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von 36 Monaten.  Dazu schreiben Hannes Vogel und Jan Mallien in der Wirtschaftswoche: „Nie zuvor hat die Notenbank den Kreditinstituten über einen so langen Zeitraum Geld geliehen.“ Vogel und Mallien vermuten in dem lesenswerten Artikel, daß die EZB so einen neuen Geldkanal zu den Schuldenstaaten öffnet. Es werde erwartet, daß die Banken mit dem billigen Geld die Anleihen der Schuldenstaaten kaufen: „Statt die Staatsanleihen selbst zu kaufen, gibt die EZB den Banken Unmengen Billiggeld, damit sie sie kaufen – so das Kalkül.“ Als Sicherheit für das billige Geld dienen – oh Wunder – wieder Staatsanleihen.

Statt des umstrittenen direkten Ankaufs von Staatsanleihen landen die Schrottpapiere indirekt ebenso bei der EZB. Damit läuft die Geldpresse auf Hochtouren, eine Inflationsblase droht und ein gewaltiges Umverteilungsspiel erreicht neue Dimensionen (vgl. Georg Erber, Draghi und die Geld-Börse). Kurzfristig mag man das System mit immer größeren Summen stabilisieren können. Früher oder später ist freilich  einem Platzen der Inflationsblase zu rechnen.

Die Enttäuschung der Bürger dürfte ins Grenzenlose gehen. Ein derartiger Vertrauensverlust könnte an die Wurzeln der Demokratie gehen und vielleicht sogar den Frieden in Europa gefährden. Die Euro-„Retter“ spielen ein gefährliches Vabanquespiel!

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Egal ob Wolfgang Bosbach („Wir sind mit großen Schritten auf dem Weg in eine Vergemeinschaftung von Schulden, und das wäre das Gegenteil von dem, was wir den Menschen bei der Einführung des Euro versprochen haben“), Norbert Lammert („Die Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet“) oder Ursula von der Leyen (Finanzhilfe für Euro-Staaten nur gegen Sicherheiten) (vgl. FTD, Die Euro-Querulanten von der CDU):  Die Kritik am Euro- Kurs von Bundeskanzlerin Merkel ist inzwischen auch bei prominenten Unionspolitikern angekommen.

Besonders überraschend ist die heftige Kritik von Bundespräsident Wulff („Ich halte den massiven Ankauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich“). Nach dem fachlich kompetenten und geistig unabhängigen Horst Köhler wirkte Wulff auf manche Beobachter allzu oft wie ein Parteibuchpräsident, der die Bürger mit meist inhaltsleeren Reden langweilte und bzw. mit seinem politisch-korrekten Hauptthema „Integration“ nervte.

Jede dieser Äußerungen zur Euro- Rettung ist positiv zu bewerten, da so eine Enttabuisierung der Debatte bewirkt wird. Vorbei sind die Zeiten, wo es zu EU und Euro nur eine Politiker- Einheitsmeinung gab und alles andere der Ächtung anheimfiel.

Einen Haken hat die Sache allerdings doch: Die Union hat schon früher Protest gegen ihre Politik neutralisiert, indem sie vermeintlichen Kritikern eine Bühne gab. Wer denkt da nicht an die Union- Bierzeltredner, die die Einwanderung in Sonntagsreden lautstark kritisierten, während sich unter der schwarz-gelben Regierung Kohls die Zuwanderer ins Land strömten. Die Einwanderung haben diese Dampfplauderer nicht verhindert. Wohl aber das Entstehen tatsächlicher Alternativen jenseits der etablierten Parteien.

Bei aller Freude über die Eisbrecher- Funktion der obengenannten Äußerungen: wahrer Protest muß sich deshalb auch und vor allem außerhalb der Union organisieren!

Nachtrag: Fast zeitgleich wurde vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie ein lesenswerter Artikel mit z.T. ähnlichen Gedanken veröffentlicht: Bundespräsident überrascht uns zutiefst…

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Mit einem Schuldenberg von fast 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rückt nun Italien in den Blickpunkt. Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) wird nach einem Bericht der Welt offenbar eine Verdopplung des Euro- Rettungsschirms auf unvorstellbare 1,5 Billionen Euro befürwortet. Der Rettungsschirm soll zudem weitere Anleihen der Staaten kaufen können und schneller (ohne demokratische Kontrolle?) intervenieren können. Zudem will die EZB offenbar die Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen stoppen.

Es wird immer deutlicher: die  Euro-Krise wird dazu genutzt, mit immer größeren Summen zu Lasten der Steuerzahler zu spielen. Was uns als politische Alternativlosigkeit gepredigt wird, ist nichts anderes als die Ausplünderung des Steuerzahlers – insbesondere des deutschen Steuerzahlers.

Wer zumindest ein kleines Signal dagegen setzen will, dem sei die Unterzeichnung der Petition Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011 nahegelegt.

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