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Posts Tagged ‘EU- Kommission’

Vor dem Hintergrund der alles beherrschenden Flüchtlingspolitik ist fast unbeachtet eine weitere Attacke auf den deutschen Sparer erfolgt. Der Vorstoß der EU-Kommission zu einer europäischen Einlagensicherung zielt darauf ab, langjährig in Deutschland angesammelte Mittel für Banken in ganz Europa in Anspruch nehmen zu können.

Die Deutsche Kreditwirtschaft, die Interessenvertretung der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, schreibt dazu in einer Pressemitteilung Europäische Einlagensicherung weder notwendig noch zielführend:

Die Deutsche Kreditwirtschaft ist nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre angesammelten Mittel für die Einlagensicherung in anderen Ländern einzusetzen oder im Wege einer Rückversicherung eine Haftung für fremde Einlagensicherungssysteme zu übernehmen. Insbesondere, da einige wichtige EU-Staaten noch keine Gelder angespart haben.

Neben dem Zugriff auf die deutschen Einlagen ist auch der Anreiz fatal. Ursächlich für die bisherige Bankenkrise war, daß es sich für Bankmanager gelohnt hat, überaus riskante Geschäftsmodelle aufzubauen. Die Banken und Ihre Manager konnten die Gewinne einstreichen während das Verlustrisiko begrenzt war. Wenn die Bank nur systemrelevant war, konnte sie in jedem Fall auf ihre Rettung hoffen. Zum Problem wurde nur, daß die Summen selbst Staaten in Wanken brachten.

Mit der europäischen Einlagensicherung wird das Risiko von den Staaten auf die Anleger übertragen und insbesondere auf die, die um südeuropäische Krisenbanken einen großen Bogen gemacht haben. Anstatt den Fehler (=Banken und Manager gehen riskante Geschäfte ein ohne Risiken zu tragen) wird nur der Topf vergrößert, der diesen Leuten weiter den Rücken für noch schlimmere Aktivitäten freihält. Das nennen wir Moral Hazard!

Ein Lehrstück besteht auch darin, wie man das durchgesetzt hat. Bei der Diskussion zur Errichtung der Bankenunion war 2012 zunächst nur von gemeinsamen Regeln die Rede. In meinem Beitrag Bankenunion: Politiker haben nichts aus der Titanic-Katastrophe gelernt schrieb ich 2012:

Frau Merkel hat mal wieder einen neuen Kurs eingeschlagen: Die Bankenunion kommt. Dabei geht es nicht nur darum, “unseren Kindern und deren Kindern ein besseres Europa zu hinterlassen”. Oder mur die gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen: Es geht um den Zugriff auf die verbliebenen Geldtöpfe.

Auch wenn heute der Schritt zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung unterblieben ist: Er wird kommen.

Nun steht genau dies vor der Tür. Die Bundesregierung wird sich noch ein Weilchen öffentlich zieren („Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stemmt sich gegen Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.“), um den schwarzen Peter an diejenigen EU- Institutionen zu geben, die der Wähler nicht sanktionieren kann. Tatsächlich haben die Bundestagsparteien stets mit überwältigender Mehrheit alle Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Vergemeinschaftung weiter geht. #Altparteien NOT welcome.

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1025 Milliarden Euro will die EU-Kommission in der nächsten Finanzperiode ausgeben. 2/3 des Haushaltes fließen in die Umverteilungsmaschinerien als Hilfe für ärmere Regionen (Regionalpolitik) und die Agrarpolitik.

Zur Finanzierung will die EU einen Anteil von 1 bis 2 Prozentpunkten der Mehrwertsteuer erhalten und eine noch nicht im Detail vorgestellte Finanztransaktionssteuer einführen.

Damit verselbstständigt sich die EU.  Wird der Vorschlag befolgt,  werden Milliarden werden künftig ohne demokratische Kontrolle der nationalen Parlamente erhoben und ausgegeben. Opfer der ausgeweiteten Transferunion werden insbesondere die wohlhabenderen Länder wie Deutschland sein.

Während die schwarzgelbe Umfallerregierung immerhin noch vorgibt, sich gegen diese neue Last zu wehren, befürwortet die SPD anscheinend solche Pläne: Der EU-Politiker Martin Schulz von der SPD unterstützt die Pläne und hat auch schon Ideen, wohin das Geld fließen soll:  „Das sind schon Hausnummern, über die wir reden können und über die vor allem ein Land wie Griechenland gerne reden würde“, sagte Schulz am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk (vgl. Schulz unterstützt Barrosos Pläne).

Das es die SPD mit solchen Politikern immer noch schafft, sich als „Schutzmacht der kleinen Leute“ zu verkaufen, ist ein fast unerklärbares  Marketingwunder.

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Während den EU- Staaten und ihren Steuerzahlern aufgrund der Euro- Rettung und der immer größer werdenden Hilfspakete das Wasser bis zum Hals steht, genießen die EU- Kommissare und ihre Beamten offenbar ein luxuriöses Leben.

Dazu gehören Millionen für Privatjetflüge, luxuriöse 5-Sterne-Hotels, Feste und Geschenke von Tiffany-Schmuck. Dies enthüllte jetzt das Bureau of Investigative Journalism (www.thebureauinvestigates.com).

Auszüge aus dem Bericht:

– EU-Kommissare haben zwischen 2006 und 2010 über 7,5 Mio. € für Privatjetflüge ausgegeben.

– Präsident Barroso und acht seiner Assistenten brachten es auf eine Rechnung von 28.000 €, als ihre Delegation vier Nächte im New Yorker Peninsula Hotel abstieg, wo Suiten im Durchschnitt 780 € pro Nacht kosten.

– Gastredner der Kommission erhielten als Zeichen der Anerkennung Schmuckstücke, Manschettenknöpfe und Füllfederhalter von Tiffany. Von 2008-2010 beliefen sich die Gesamtausgaben für Besuchergeschenke auf über 20.000 €.

– 2009 wurden über 300.000 € für Veranstaltungen ausgegeben, die die EU als „Cocktailpartys“ bezeichnete. Die Rechnung für eine von der EU-Exekutivagentur für Forschung subventionierte Veranstaltung in Amsterdam betrug 75.000 €. Den Gästen versprochen wurde ein „unvergleichlicher Abend voller Überraschungen … neuester Technologie und anspruchsvoller Kunst, gepaart mit schicken Cocktails, verblüffenden Darbietungen und Top-DJs“.

Uneingeschränkt zustimmen kann ich vor diesem Hintergrund der Wertung des unabhängigen österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser:

„Es ist äußerst enttäuschend zu sehen, wie leichtfertig die Kommission Steuergelder der EU-Bürger in Millionenhöhe für Privatjetreisen und Luxushotels ausgibt. So verbreitert und vertieft sich die Kluft zwischen den Bürgern und der EU-Bürokratie nur noch mehr.“

Die deutsche Fassung der  Pressemitteilung findet sich hier:

Enthüllt: Ausgaben der EU-Kommission für Privatjets, Luxushotels und Champagner-Empfänge

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Die EU- Kommission hat in Brüssel am  20. April 2011 den EU-Haushaltsentwurf 2012 angenommen. Der Entwurf sieht 132,7 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen vor. Das ist eine Steigerung von knapp 5 % gegenüber dem Vorjahr.

Die größten Ausgabenposten sind weiterhin die Landwirtschaftspolitik  (gut 41 Prozent) und Kohäsion (=Verteilung von Geldern reicher Staaten an die ärmeren EU-Mitglieder) (gut 36 %).  (vgl. Der Haushalt 2011 – Die Zahlen).

Deutschland würde demnach in den Haushalt (es geht hier nicht um andere Verpflichtungen wie die Euro- Rettung!) ca.  21,19 Milliarden zahlen, aus EU – Fonds würden 11,7 Milliarden zurückfließen. (vgl Fonds pro Mitgliedstaat).

Dies zeigt die Augenwischerei der Aussage in der Pressemitteilung („Lediglich 6 % des EU-Haushalts werden für Verwaltungsausgaben der EU-Organe aufgewendet. 94 % der jährlichen Mittel fließen in die Regionen und Städte zurück bzw. kommen den Unternehmen, Forschern und dem einzelnen EU-Bürger zugute.“) auf:  für Deutschland sind es  eben nicht 94 Prozent, die zurückfließen. Deutschland bleibt Nettozahler.

Es bleibt abzuwarten, ob damit die in anderen Ländern zunehmende Anti-EU-Stimmung  auch in Deutschland ihren Widerhall findet.

Hierzu schreibt EurActiv Brüssel, mka:

Die geplante Erhöhung der EU-Ausgaben für 2012 könnte die ohnehin zunehmende Anti-EU-Stimmung in vielen Ländern weiter anheizen. In der Öffentlichkeit werden die Milliarden-Zahlungen an Griechenland, Irland und Portugal bestenfalls mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

Euro-Skeptiker und EU-Kritiker sind derzeit europaweit im Aufwind. In Frankreich feierte die rechtsextreme Anti-EU-Partei Front National bei den Regionalwahlen im März ihr bisher bestes Ergebnis.

In Finnland hatte die rechtspopulistische Partei „Wahre Finnen“ mit einem euroskeptischen Programm Mitte April großen Erfolg.

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Die deutschen Autofahrer haben sich zunächst durchgesetzt: der Boykott der Öko-Plörre E10 hat dazu geführt, daß Tankstellen wie Aral wieder Super- Benzin  anbieten (vgl Aral hat wieder super).

Damit haben sich die Verbraucher gegen Politik und Großkonzerne durchgesetzt. Der stockende Verkauf trotz der laufenden Informationskampagne zeigt E10 war offenbar doch nicht wegen Informationsmängeln gemieden worden. Für viele Autofahrer war der Boykott eine bewußte Entscheidung. Sei es wegen der Auswirkungen auf Nahrungsmittelpreise, sei es wegen unklarer Langzeitwirkungen auf die Motoren. Freilich drohen trotz des Etappensieges weiter höhere Benzinpreise wegen der zu erwartenden Strafzahlungen der Mineralölkonzerne. Den Autofahrern bleibt nichts anderes übrig, als den Politikern bei jeder Gelegenheit ihr Mißfallen deutlich zu machen.

Auch die EU- Kommission sorgt für ein neues Droh- Szenario: Ihr Vorschlag würde Diesel deutlich verteuern. Über die Logik der Besteuerung kann man debattieren.

Das Grundproblem bleibt allerdings: Steuern kennen nur eine Richtung – nach oben.  Und der Autofahrer ist hier ein besonders beliebtes Ziel.

Bisherige Artikel zum Thema:

EU-Biosprit E10: Verbraucherboykott kann EU-Unsinn jetzt stoppen!

Nachträge zur E10- Debatte

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