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Posts Tagged ‘Nettozahler’

Kaum eine Woche vergeht, in der nicht von neuen Rettungspaketen für den Euro, für Griechenland oder andere die Rede ist. Deutschland ist immer dabei. Eine Spezialität der Merkel-Regierung scheinen dabei die Rückzieher zu sein: Versprechen wie „kein Geld für die Griechen, automatische Strafen für Schuldensünder, keine Aufstockung des Rettungsschirms haben bisher keinen Wert gehabt“ (vgl. Die vielen Rückzieher der Kanzlerin).

Kein Wunder, daß die Euroskepsis sich immer weiter verbreitet.  Hendrik Ankenbrand und Christian Siedenbiedel schreiben dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

 Im Jahr 2011 ist die Euroskepsis nun vollends im Herzen Europas angekommen, und im Gegensatz zu Ländern wie Dänemark oder Schweden durchzieht sie in Deutschland sämtliche sozialen Schichten, vom politisch mäßig interessierten kleinen Angestellten bis zum Akademiker. Beim Ärger über die Griechen-Kredite gebe es „keine soziokulturellen Unterschiede“, hat der Paderborner Abgeordnete Linnemann festgestellt. Kürzlich hat er im örtlichen Rotary-Club gesprochen. „Die Ablehnung ist quasi einheitlich. Das geht vom Arbeiter bis zum Direktor.“

Bezeichnend ist die im Artikel genannte Frage eines Bürgers an Peer Steinbrück (SPD): „Wieso habe ich den Eindruck, dass die Rettung fremder Länder immer wichtiger ist als die unseres eigenen Landes?“ 

Eine Frage, auf die Politiker keine sinnvolle Antwort geben können.

Eine Opposition zu den Rettungspaketen der Merkel- Regierung gibt es bis auf wenige in ihren Fraktionen isolierte Einzelkämpfer im Bundestag nicht. Im Gegenteil:  Die Sozialdemokraten äußern zwar oftmals scharfe Kritik an Merkels Politik. Den Roten scheint es aber vor allem darum zu gehen, noch mehr Geld ins Ausland zu transferieren.

Die SPD fordert unter anderem  eine europäische Wirtschaftsregierung, Eurobonds und ein „europäisches Wachstumsprogramm, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit schwächerer Mitgliedstaaten zu fördern“ (vgl. SPD und französische Sozialisten für europäische Wirtschaftsregierung). Das dafür insbesondere Deutschland als größter EU- Nettozahler einspringen müßte, steht außer Frage.

Die Stimmung zu den Rettungspaketen im Land ist bereits umgeschlagen. Noch scheint das bei Wahlen in Deutschland keine Konsequenzen zu haben. Auf Dauer könnte die EU- Skepsis zu einem Umbruch des Parteiensystems führen und den deutschen Sonderweg beenden.  Das wäre ein Zeichen einer funktionsfähigen Demokratie!

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Die EU- Kommission hat in Brüssel am  20. April 2011 den EU-Haushaltsentwurf 2012 angenommen. Der Entwurf sieht 132,7 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen vor. Das ist eine Steigerung von knapp 5 % gegenüber dem Vorjahr.

Die größten Ausgabenposten sind weiterhin die Landwirtschaftspolitik  (gut 41 Prozent) und Kohäsion (=Verteilung von Geldern reicher Staaten an die ärmeren EU-Mitglieder) (gut 36 %).  (vgl. Der Haushalt 2011 – Die Zahlen).

Deutschland würde demnach in den Haushalt (es geht hier nicht um andere Verpflichtungen wie die Euro- Rettung!) ca.  21,19 Milliarden zahlen, aus EU – Fonds würden 11,7 Milliarden zurückfließen. (vgl Fonds pro Mitgliedstaat).

Dies zeigt die Augenwischerei der Aussage in der Pressemitteilung („Lediglich 6 % des EU-Haushalts werden für Verwaltungsausgaben der EU-Organe aufgewendet. 94 % der jährlichen Mittel fließen in die Regionen und Städte zurück bzw. kommen den Unternehmen, Forschern und dem einzelnen EU-Bürger zugute.“) auf:  für Deutschland sind es  eben nicht 94 Prozent, die zurückfließen. Deutschland bleibt Nettozahler.

Es bleibt abzuwarten, ob damit die in anderen Ländern zunehmende Anti-EU-Stimmung  auch in Deutschland ihren Widerhall findet.

Hierzu schreibt EurActiv Brüssel, mka:

Die geplante Erhöhung der EU-Ausgaben für 2012 könnte die ohnehin zunehmende Anti-EU-Stimmung in vielen Ländern weiter anheizen. In der Öffentlichkeit werden die Milliarden-Zahlungen an Griechenland, Irland und Portugal bestenfalls mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

Euro-Skeptiker und EU-Kritiker sind derzeit europaweit im Aufwind. In Frankreich feierte die rechtsextreme Anti-EU-Partei Front National bei den Regionalwahlen im März ihr bisher bestes Ergebnis.

In Finnland hatte die rechtspopulistische Partei „Wahre Finnen“ mit einem euroskeptischen Programm Mitte April großen Erfolg.

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