Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Rettungsschirm’

Anlegern sind Hebelprodukte seit langem bekannt. Sie ermöglichen hochspekulative Wetten. Hohen Chancen stehen hohe Risiken gegenüber. Der vernünftige Anleger macht in der Regel einen großen Bogen um diese Produkte wie Contracts for Difference (CFD), Optionsscheine oder Hebelzertifikate.

Nun hat auch die  Politik hat den „Hebel“ entdeckt.   Angeblich kann so, ohne daß sich die Haftungssumme erhöht, der Euro-Rettungsschirm EFSF mit mehr als einer Billion Euro klammen Euro- Staaten beispringen.

Anders als Politiker es darstellen, gibt es keine wundersame Geldvermehrung.  Im Gegenteil. Der gehebelte Rettungsschirm erhöht die Risiken für die Steuerzahler, während die Gläubiger geschützt werden und die  Schuldenstaaten weiter billiges Geld bekommen.

Das Risiko der Steuerzahler erhöht sich, weil sie über des EFSF ausgerechnet den Teil abdecken, der die höchste Ausfallgefahr hat.  Absurd:  Normalerweise hat die Tranche mit dem höchsten Ausfallrisiko die höchste Rendite. Beim gehebelten EFSF ist es umgekehrt. Die höhere Rendite geht an Banken und Versicherungen.

Völlig ausgehebelt wird die Demokratie.  Der Bundestag hat vor kurzem über den Rettungsschirm abgestimmt, ohne dessen nun angedachte Form zu kennen. Bei der neuen Entscheidung soll offenbar am Bundestag vorbei die Entscheidung im Haushaltsausschuß fallen. So erspart die die Koalition eine erneute öffentliche Debatte. Die Glaubwürdigkeit der Politiker geht allerdings gegen null. Die Beschwichtigungserklärungen der Politiker haben inzwischen eine Halbwertszeit von wenigen Tagen. Das stellt die Grundlagen der Demokratie infrage.

Advertisements

Read Full Post »

 

Im Jahre 2011 n. Chr. ist ganz Europa von den Eurokraten besetzt…

Nicht ganz. Dank eines Zaubertranks, der Erkenntnis verleiht, leistet ein kleines Land den EU- Wegelagerern sturen Widerstand.

Es hört sich fast an, wie ein Märchen: Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist am Dienstagabend vom slowakischen Parlament abgelehnt worden.

Ungewiss ist allerdings, wie lange die Freude andauern wird. Wie schon bei gescheiterten Volksabstimmungen z.B. in Irland wird einfach solange abgestimmt, bis es paßt. Diesmal kündigt die oppositionelle Smer die Unterstützung der Ausweitung des Rettungsfonds an. Sie hatte sich am Dienstag aber der Stimme enthalten, um die Regierung nicht zu unterstützen. Ob sich tatsächlich im zweiten Anlauf eine Mehrheit findet, bleibt ungewiss.

Bis dahin bleibt die Freude darüber, daß den Eurokraten mal wieder Sand ins Getriebe gestreut worden ist.

 

 

Read Full Post »

In einem lesenswerten Artikel erläutert Prof. Dr. Christoph Degenhart, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wirtschafts-, Umwelt- und Planungsrecht und Direktor des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität Leipzig sowie Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, daß der Deutsche Bundestag „dem Volk gegenüber verantwortlich über wesentliche Ausgaben des Staates“ entscheiden müsse und derartige Entscheidungen nicht auf zwischenstaatliche Einrichtung wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus übertragen könne.   Degenhart wörtlich: „Schon der Begriff eines „Mechanismus“ zeigt, dass hier die parlamentarischen Entscheidungsbefugnisse ausgehebelt werden sollen.“

Degenhart hebt zudem den Vertrauensverlust hervor:

Dieses Vertrauen wurde im Zuge der Schuldenkrise der Euro-Peripherieländer nachhaltig beschädigt. Man erinnere sich: Nur Staaten, die die strengen Stabilitätskriterien erfüllten, sollten in die Währungsunion aufgenommen werden. Tatsächlich hatte Griechenland offenbar falsche Bilanzen vorgelegt. Die Beteiligten wussten dies oder wollten es nicht so genau wissen. Kritik an der Einführung des Euro und an deren Zeitpunkt wurde nicht zuletzt unter Hinweis auf die Nichtbeistandsklausel beschwichtigt. Diese wurde jedoch bei erster Gelegenheit missachtet. Aus dem befristeten wird entgegen allen Ankündigungen ein dauerhafter Rettungsschirm.

Vor diesem Hintergrund scheinen die neueren Versprechen (z.B. „strenge Auflagen) der Euroretter  keinen Wert zu haben.

Weitere Zweifelsfragen  verfassungsrechtlicher wie europarechtlicher Natur  werden im vollständigen Artikel behandelt: Der neue Euro-Stabilitätsmechanismus „ESM“.

Read Full Post »

Mit einem Schuldenberg von fast 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rückt nun Italien in den Blickpunkt. Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) wird nach einem Bericht der Welt offenbar eine Verdopplung des Euro- Rettungsschirms auf unvorstellbare 1,5 Billionen Euro befürwortet. Der Rettungsschirm soll zudem weitere Anleihen der Staaten kaufen können und schneller (ohne demokratische Kontrolle?) intervenieren können. Zudem will die EZB offenbar die Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen stoppen.

Es wird immer deutlicher: die  Euro-Krise wird dazu genutzt, mit immer größeren Summen zu Lasten der Steuerzahler zu spielen. Was uns als politische Alternativlosigkeit gepredigt wird, ist nichts anderes als die Ausplünderung des Steuerzahlers – insbesondere des deutschen Steuerzahlers.

Wer zumindest ein kleines Signal dagegen setzen will, dem sei die Unterzeichnung der Petition Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011 nahegelegt.

Read Full Post »

Kaum eine Woche vergeht, in der nicht von neuen Rettungspaketen für den Euro, für Griechenland oder andere die Rede ist. Deutschland ist immer dabei. Eine Spezialität der Merkel-Regierung scheinen dabei die Rückzieher zu sein: Versprechen wie „kein Geld für die Griechen, automatische Strafen für Schuldensünder, keine Aufstockung des Rettungsschirms haben bisher keinen Wert gehabt“ (vgl. Die vielen Rückzieher der Kanzlerin).

Kein Wunder, daß die Euroskepsis sich immer weiter verbreitet.  Hendrik Ankenbrand und Christian Siedenbiedel schreiben dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

 Im Jahr 2011 ist die Euroskepsis nun vollends im Herzen Europas angekommen, und im Gegensatz zu Ländern wie Dänemark oder Schweden durchzieht sie in Deutschland sämtliche sozialen Schichten, vom politisch mäßig interessierten kleinen Angestellten bis zum Akademiker. Beim Ärger über die Griechen-Kredite gebe es „keine soziokulturellen Unterschiede“, hat der Paderborner Abgeordnete Linnemann festgestellt. Kürzlich hat er im örtlichen Rotary-Club gesprochen. „Die Ablehnung ist quasi einheitlich. Das geht vom Arbeiter bis zum Direktor.“

Bezeichnend ist die im Artikel genannte Frage eines Bürgers an Peer Steinbrück (SPD): „Wieso habe ich den Eindruck, dass die Rettung fremder Länder immer wichtiger ist als die unseres eigenen Landes?“ 

Eine Frage, auf die Politiker keine sinnvolle Antwort geben können.

Eine Opposition zu den Rettungspaketen der Merkel- Regierung gibt es bis auf wenige in ihren Fraktionen isolierte Einzelkämpfer im Bundestag nicht. Im Gegenteil:  Die Sozialdemokraten äußern zwar oftmals scharfe Kritik an Merkels Politik. Den Roten scheint es aber vor allem darum zu gehen, noch mehr Geld ins Ausland zu transferieren.

Die SPD fordert unter anderem  eine europäische Wirtschaftsregierung, Eurobonds und ein „europäisches Wachstumsprogramm, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit schwächerer Mitgliedstaaten zu fördern“ (vgl. SPD und französische Sozialisten für europäische Wirtschaftsregierung). Das dafür insbesondere Deutschland als größter EU- Nettozahler einspringen müßte, steht außer Frage.

Die Stimmung zu den Rettungspaketen im Land ist bereits umgeschlagen. Noch scheint das bei Wahlen in Deutschland keine Konsequenzen zu haben. Auf Dauer könnte die EU- Skepsis zu einem Umbruch des Parteiensystems führen und den deutschen Sonderweg beenden.  Das wäre ein Zeichen einer funktionsfähigen Demokratie!

Read Full Post »