Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Europäischer Stabilitätsmechanismus’

In einem lesenswerten Artikel erläutert Prof. Dr. Christoph Degenhart, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wirtschafts-, Umwelt- und Planungsrecht und Direktor des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität Leipzig sowie Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, daß der Deutsche Bundestag „dem Volk gegenüber verantwortlich über wesentliche Ausgaben des Staates“ entscheiden müsse und derartige Entscheidungen nicht auf zwischenstaatliche Einrichtung wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus übertragen könne.   Degenhart wörtlich: „Schon der Begriff eines „Mechanismus“ zeigt, dass hier die parlamentarischen Entscheidungsbefugnisse ausgehebelt werden sollen.“

Degenhart hebt zudem den Vertrauensverlust hervor:

Dieses Vertrauen wurde im Zuge der Schuldenkrise der Euro-Peripherieländer nachhaltig beschädigt. Man erinnere sich: Nur Staaten, die die strengen Stabilitätskriterien erfüllten, sollten in die Währungsunion aufgenommen werden. Tatsächlich hatte Griechenland offenbar falsche Bilanzen vorgelegt. Die Beteiligten wussten dies oder wollten es nicht so genau wissen. Kritik an der Einführung des Euro und an deren Zeitpunkt wurde nicht zuletzt unter Hinweis auf die Nichtbeistandsklausel beschwichtigt. Diese wurde jedoch bei erster Gelegenheit missachtet. Aus dem befristeten wird entgegen allen Ankündigungen ein dauerhafter Rettungsschirm.

Vor diesem Hintergrund scheinen die neueren Versprechen (z.B. „strenge Auflagen) der Euroretter  keinen Wert zu haben.

Weitere Zweifelsfragen  verfassungsrechtlicher wie europarechtlicher Natur  werden im vollständigen Artikel behandelt: Der neue Euro-Stabilitätsmechanismus „ESM“.

Advertisements

Read Full Post »

Am 02.08.2011 endet die Mitzeichnungsfrist der Petition  Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011. Bis dahin werden gut 13.500 Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitgezeichnet haben. Wie geht es weiter? Ist das Ergebnis als Erfolg oder als Mißerfolg zu bewerten?

Nach der Diskussions- und Mitzeichnungsphase erfolgt die parlamentarische Prüfung.  Der Petitionsausschuß als Ganzes befaßt sich mit der Petition nach der Erarbeitung einer Beschlußempfehlung durch mindestens 2 Berichterstatter. Den Abschluss der parlamentarischen Prüfung bildet die Beschlussfassung im Plenum des Deutschen Bundestages.

Man muß kein Hellseher sein, um vorauszusehen, daß sich weder der Petitionsausschuß noch der Bundestag im Sinne der Petition einsetzen werden.  Daran würden auch 100.000 Unterschriften nichts ändern. Auch wenn die Hoffnung natürlich erst zuletzt stirbt.

Ein Erfolg ist diese Petition dennoch.  Mit der Petition wurde eine Diskussion mit über 900 Beiträgen auf  den Seiten des Deutschen Bundestages geführt, deren Beiträge mehrheitlich konträr zum Abstimmungsverhalten der Parlamentarier liegen. Die Petition hat zu Gemeinsamkeiten unter den zersplitterten Euroskeptikern geführt. So haben Gruppierungen vereint die Petition beworben, die sich sonst nicht an einen Tisch setzen.  Ermöglicht hat das alles ein bislang unbekannter couragierter Bürger, der die Demokratie beim Wort nimmt.

Was die Zahl der Unterzeichner angeht, resümiert einer der Diskussionsteilnehmer unter dem Pseudonym Europa-Freund:

Am Ende der Frist werden etwa 13.500 Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitgezeichnet haben.
Dies ist als ein sehr hoher Zustimmungsgrad zu werten, zieht man die üblicherweise erreichten Zahlen an Mitzeichnungen bei e-Petitionen heran: So sind laut Jahresbericht 2011 des Petitionsausschusses im Jahr 2010 beim Bundestag 5.780 e-Petitionen eingegangen, davon haben nur 27 e-Petitionen mehr als 5.000 Mitzeichnungen ausgelöst. Lediglich zehn einzelne e-Petitionen haben im Jahr 2010 mehr als 10.000 Mitzeichnungen erreicht.

Im Ergebnis ist daher als ein großer Erfolg festzuhalten:
Das Anliegen der e-Petition 18123 „Gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus“ hat eine Zustimmung in einer Größenordnung erfahren, die sonst nur von nicht einmal einem Prozent der beim Bundestag eingegangenen Öffentlichen Petitionen erreicht wird. 

(Hervorhebung durch EdN)

Und weiter:

Lieber Johannes, Sie haben unseren Diskussionsprozess mit über 220 Beiträgen kontinuierlich begleitet, und man darf sagen: auch geformt.
Sie haben mit Ihrer sachlich-fachlich äußerst fundierten und dabei immer umsichtigen und fairen Diskussionsleitung die Qualität, die das Forum erreicht hat, erst möglich gemacht. Auch hierfür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken!
Ich mag mir gar nicht vorstellen, wieviel Zeit Sie dafür eingebracht haben, die ja an anderer Stelle Ihres Lebens (Familie, Beruf, Freizeit, Schlaf) fehlen wird.

Für mich sind Sie hier als Vorbild eines Demokraten, Bürgers und Citoyen aufgetreten, wie wir ihn in der gesellschaftlichen Realität viel mehr bräuchten. Wenn jemand das Bundesverdienstkreuz verdient, dann Sie.

Dem kann ich mich nur anschließen. Im hier nur in Auszügen wiedergegebenen Resümee werden noch weitere Gründe genannt.

Wer  noch nicht Mitzeichner ist, hat noch einige Stunden die Möglichkeit, sich an diesem erfolgreichen Bürgerprotest zu beteiligen.

Read Full Post »

Neben der Petition zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gibt es mit der Initiative Stoppt EU-Transferunion! von AbgeordnetenCheck nun eine weitere Möglichkeit, Politiker dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Das Prinzip ist einfach: Man kann dort Poiltiker über eine standardisierte Nachricht auffordern, ein klares Bekenntnis gegen eine EU-Transferunion auszusprechen bzw. die eigene Position offenzulegen. Die Antworten der Politiker werden wiederum veröffentlicht.

Ähnlich, aber mit der Möglichkeit zu offenen Fragen funktioniert der Klassiker Abgeordnetenwatch.de, wo inzwischen Abgeordnete auf lokaler, Landes-, Bundes- und Europaebene befragt werden können. Vor den Wahlen können zudem über Kandidatenwatch.de Kandidaten befragt werden.

Gemeinsam ist diesen Plattformen, daß die Haltungen der Politiker transparent gemacht werden. Zudem wird dem Erinnerungsverlust entgegengewirkt: eine einmal getätigte Aussage ist für die Ewigkeit gesichert und relativ leicht wieder auffindbar. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ ist eine Haltung die ebenso erschwert wird wie die gespaltene Politiker-Persönlichkeit (Abstimmverhalten weicht von Äußerungen der Abgeordneten im persönlichen Gespräch).

Politiker versuchen daher manchmal, sich der Teilnahme mit zum Teil skurrilen Begründungen zu entziehen. Die SPD versuchte in Bremen zur Bürgerschaftswahl 2007 zunächst Kandidatenwatch angeblich wegen der Beteiligung rechter Parteien  geschlossenen zu boykottieren, hat dies aber offenbar nicht durchhalten, nachdem die REPUBLIKANER begannen, die von der SPD unbeantworteten Fragen auf ihrer Homepage zu beantworten (vgl. Lars Schmidt, politik& kommunikation , Mai 07). Bei der Folgewahl war vom Boykott keine Rede mehr.

Ebenfalls zu den Verweigerern gehört Martin Schulz, MdEP, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament. Wer ihm auf Abgeordnetenwatch.de eine Frage stellt, bekommt als Standardantwort:

(…) Zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich jederzeit gerne bereit bin, auf an mich gerichtete Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu antworten. Allerdings bin ich im Gegensatz zu Ihnen nicht der Ansicht, dass das Internet hierfür das geeignete demokratische Forum ist. Nach meinem Verständnis sollten direkt an mich gerichtete Fragen auch direkt an meine Post- bzw. (…)

Trotz der Nichtbeantwortung lohnt es sich weiter Fragen zu stellen. Viele nichtbeantwortete Fragen sind auch eine deutliche Antwort!

Read Full Post »

Abgeordnete nehmen Petitionen nicht unbedingt ernst. Und schon gar nicht werden sie sie über die Empfehlungen ihrer Berichterstatter zu europapolitischen Fragen stellen. Dennoch sind Petitionen eine Möglichkeit, Mißstände öffentlich anzuprangern.  Das geschieht insbesondere, wenn eine Petition schnell eine hohe Zahl von Mitzeichnern findet.

Deshalb möchte ich auf eine aktuelle Petition zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufmerksam machen:

Petition: Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011

Text der Petition:

Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.

Auszug aus der Begründung:

Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).

Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten.

Den vollständigen Text sowie die Möglichkeit zur Unterstützung gibt es hier:  Petition: Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011. Lesen, unterzeichnen und weiterverbreiten!

Es besteht auch die Möglichkeit, per Fax zu unterschreiben. Ein Formular befindet sich hier: Nein zur Transferunion – Für stabiles Geld.

Read Full Post »

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat unter dem Titel Freie Fahrt in die Schuldenunion eine „Grundsatzkritik der Beschlüsse des Europäischen Rats vom 24. März 2011 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Euro-Plus-Pakt“ veröffentlicht.

Die Kurzbeschreibung der Problemlage in der Euro-Zone den Konstruktionsfehler des Euro auf:

Die südeuropäischen Volkswirtschaften weisen seit Jahren Leistungsbilanzdefizite auf, da sie stetig mehr importieren als exportieren. Die Differenz – das Leistungsbilanzdefizit – haben sie bisher mit Krediten aus den Ländern mit Exportüberschüssen, vor allem aus Deutschland, finanziert. Um diese Kredite zurückzahlen zu können, müssten sie ihrerseits Exportüberschüsse erzielen. Dazu sind sie nicht imstande, weil ihre Unternehmen aufgrund massiver realwirtschaftlicher Ungleichgewichte, allem voran: erheblich höherer Lohnstückkosten, gegenüber den nordeuropäischen Unternehmen in der Summe nicht wettbewerbsfähig sind. Im Gegenteil: Diese Volkswirtschaften benötigen von Jahr zu Jahr, in dem die Leistungsbilanzdefizite fortbestehen, zusätzliche Kredite.

Ohne den Euro würden sich die Leistungsbilanzungleichgewichte über Anpassungen des Wechselkurses von selbst ausgleichen. In der Währungsunion geht dies nicht mehr. Dies unterscheidet die Schuldenkrise der notleidenden Euro-Staaten essentiell von früheren Schuldenkrisen in Asien und Amerika.

Der ESM  sei nicht nur ungeeignet, die Probleme zu lösen, er verschärfe diese auch noch. Wie Unternehmen würden  auch Staaten zu hohe Risiken eingehen, wenn sie Kosten eines Fehlschlags sozialisieren können:

Mit der Etablierung des ESM steigt aber nicht nur der Anreiz, riskante Wachstumsstrategien zu wählen. Ebenso erhöht sich der Anreiz, nötige Reformen zu verschleppen oder gar ganz zu unterlassen, weil man darauf setzen kann, durch Finanzhilfen des ESM zu politisch festgelegten Konditionen, die unter dem Marktzins liegen, vor der resultierenden Insolvenz bewahrt zu werden.

Daher kommen die Autoren zu dem Ergebnis: Der Weg in die Schuldenunion ist frei. Der ESM wird für die nordeuropäischen Staaten, allen voran Deutschland, zu einem Fass ohne Boden.

Wenig überraschend ist daher die Empfehlung an den Bundestag, den Beschlüssen nicht zuzustimmen bzw. zumindest

die Bundesregierung legislativ dazu verpflichten,
– ESM-Hilfen nur zuzustimmen, wenn sich auch der IWF beteiligt,
– ESM-Hilfen nur zuzustimmen, wenn auch die privaten Gläubiger beteiligt werden, und
– dem Ankauf von Staatsanleihen durch den ESM keinesfalls zuzustimmen.

Ich fürchte, die meisten Abgeordneten werden diese fundamentale Kritik nicht einmal lesen. Denn alles was aus den europäischen Institutionen kommt, wird traditionell durchgewunken.  Das mag grob fahrlässig sein, scheint aber die Realität der Parlamentsarbeit zu sein.

Wer mehr wissen will, dem sei die vollständige Kurzanalyse ans Herz gelegt: Freie Fahrt in die Schuldenunion  Grundsatzkritik der Beschlüsse des Europäischen Rats vom 24. März 2011 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Euro-Plus-Pakt

Read Full Post »