Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Parlamentspräsident’

Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Parlamentspräsident Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben. Zudem habe er die EU-Verwaltung für seinen Europa-Wahlkampf missbraucht.

Weiter: EU-Kontrollausschuss: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Martin Schulz

Read Full Post »

Martin Schulz, noch-  Parlamentspräsident, wurde am 1. März 2014  auf dem Kongress der Europäischen Sozialisten mit 91,1 % der Stimmen zu deren Spitzenkandidaten gewählt. Seit langem wird vermutet, daß Schulz sein derzeitiges Amt als Sprungbrett für höheres versteht: er will Kommissionspräsident werden. So erklärt sich dann auch, weshalb Schulz seit Amtsantritt vor allem als Dauerwahlkämpfer in eigener Sache aufzutreten scheint und seine verschiedenen Funktionen nicht klar von einander zu trennen vermag. 

Ein kleines Vorspiel zeigte schon 2012 Schulzs Amtsverständnis als neutraler Präsident, Hüter der parlamentarischen Spielregeln und Vertreter ALLER Abgeordneten: Er nutzte sein Amt, um politische Kommentare abzugeben, für die er seinen Präsidentenstuhl hätte verlassen müssen (vgl. Nigel Farage und die Demaskierung des Martin Schulz im Europaparlament).

Als „neutraler“ Parlamentspräsident nutzt er sein Amt und die damit verbundene Medienresonanz  immer wieder, um sich in Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor Wahl Berlusconis hieß es im Februar 2013. Ein Jahr später gibt es Ratschläge für die Schweizer: „Initiative gegen Masseneinwanderung“ Martin Schulz warnt Schweizer vor einem „Ja“. Auch die Briten sind im Visier: Gegen Cameron: Martin Schulz kündigt EU-Werbekampagne auf der Insel an. Auf wenig Gegenliebe stößt Schulz allerdings nicht nur bei Cameron sondern auch in den vermeintlich eigenen Reihen: Labour rejects left’s candidate for next European commission president.

Den Wahlkampf in eigener Sache hat Schulz inzwischen aber derart überzogen, daß selbst die anderen etablierten Parteien fordern, der „Spitzenkandidat“ möge sein Amt als Parlamentspräsident ruhen lassen (vgl. Offener Brief setzt Martin Schulz unter Druck). So formuliert Alexander Graf Lambsdorrf:

Schulz kann die Interessen der Abgeordneten nicht glaubwürdig vertreten, wenn er gleichzeitig gegen die große Mehrheit von ihnen Wahlkampf betreibt.

So unverfroren könnten nicht mal EU- Kommissionsmitglieder ihr Amt nutzen: Die müßten ihr Amt niederlegen, wenn sie fürs Europaparlament kandidieren.

Vielleicht hat die Abgehobenheit des Martin Schulz aber auch einen Vorteil: Keiner kann den sozialdemokratischen Stammwählern besser zeigen, daß ihre bisherige Partei alles andere als ihre soziale Interessenvertreterin ist. Die Europawahl ist nicht mehr Alternativlos.

Read Full Post »

Die Beiträge des UKIP- Politikers Nigel Farage sind immer wieder sehenswert. Der wortgewaltige Brite sticht nicht nur  als tatsächlicher  Oppositionsführer aus dem einerlei der roten und schwarzen Politiker hervor.  Er schafft es auch, selbstherrliche EU- Politiker wie den  Parlamentspräsidenten Martin Schulz bis zu Demaskierung  in Rage zu bringen.

Im Video ist klar zu sehen, wie Schulz, der als Parlamentspräsident die Neutralität des Amtes wahren müßte, seine Position nutzt um eigene Kommentare abzugeben und Farage anschließend mit dem Rauswurf droht:

Damit verletzt Schulz klar parlamentarische Regeln, wie sie der Abgeordnete Nirj Deva zitiert: „The president may speak in a debate only to sum up or to call speakers to order. Should he wish to take part in a debate, he shall vacate the chair and shall not reoccupy it until the debate is over.“

Der in Colombo geborene Nirj Deva wäre mit Sicherheit ein würdigerer Parlamentspräsident als ein Martin Schulz, der für viele Beaobachter der Inbegriff des „häßlichen Deutschen“ ist.

Auch wenn der Vorgang in deutschen Medien überwiegend verkürzt wiedergegeben wird, ist Farage in den Leserkommentaren deutscher Zeitungen wie der Welt auf dem besten Weg zum Kultstatus!

Read Full Post »

Martin Schulz, SPD-Politiker und Chef der Sozialisten im EU- Parlament will Präsident des EU- Parlaments werden. Das ist nichts neues. Der gelernte Buchhändler Schulz gilt seit längerem aufgrund einer Absprache als Kandidat (vgl. Liberale sollen im neuen EP bedeutenden Ausschüssen vorsitzen). Dies bestätigte er nun offiziell. „Ich werde für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments kandidieren und im Falle meiner Wahl das Amt antreten“ äußerte Schulz nach Medienberichten.

Bei der Wahl könnte der streitlustige, zuweilen auch pöbelnde (vgl. z.B. Schulz nennt FPÖ-Politiker Nazi) Sozialdemokrat einen Dämpfer erhalten. Unter euobserver.com findet sich folgende Einschätzung:

But sources in parliament’s corridors suggest the changeover this time may be different, with some members of the centre-right EPP group potentially reluctant to give their backing to Schulz.

The parliament’s third largest group, the Liberals, are quietly assessing whether a candidate from their political family could secure the votes of enough dissatisfied centre-right deputies to come out on top in January’s vote.

Neben seinem arroganten Auftreten könnte Schulz seine opportunistischen Qualitäten schaden. Der Grüne Cohn-Bendit warf Schulz angesichts dessen Verhalten in der Ungarn- Frage vor, sich ständig auf politische Deals mit anderen EU-Mächtigen einzulassen, nur um seinen Traumposten zu ergattern: „So wird er Parlamentspräsident, aber am besten von Kasachstan.“ (vgl. Macht vor Moral). Ein ähnliches Verhalten zeigte Schulz zum Beispiel in der Diäten- Debatte 2004. Der Focus urteilte damals:

Das Hin und Her schürt den Verdacht, er fordere öffentlich das Trockenlegen des Spesensumpfs, kungele hintenrum jedoch mit den spanischen Kollegen für ein Weiter-so. Vor allem die Südländer bessern via Flugspesen ihr Gehalt kräftigst auf. Deren Stimmen braucht der Deutsche für sein Karriereziel: Fraktionschef der Sozialisten aus 25 EU-Ländern.

2004 wäre Schulz im Diätensumpf zudem fast untergegangen. 2008 schrieb der Focus über Schulz:

 Der Polit-Rabauke gehörte zu den Abgeordneten, die per Unterschrift Tagegelder kassierten, ohne bei der Sitzung anwesend zu sein. Selbst Genossen gingen auf Distanz. Geschadet hat ihm sein dubioses Verhalten nicht. Wenige Wochen später kürten ihn die Sozialisten zu ihrem Fraktionschef.

Der Jurist von Arnim warf Schulz 2004 die Täuschung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Abgeordneten- Bezüge vor.  Schulz habe  „falschen Zahlen genutzt und weiter verbreitet. Er hat der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut.“ (vgl. Getrickst und vernebelt)

Alles in allem: Mit Martin Schulz wird das EU- Parlament einen besonders würdigen Präsidenten erhalten.

Vgl. auch Martin Schulz (SPD) im Europaparlament: Interessenvertreter der Anderen 

Read Full Post »