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Es gibt inzwischen eine Petition gegen den dauerwahlkämpfenden Parlamentspräsidenten. Auszug aus der Begründung:

Jetzt muss Martin Schulz als Parlamentspräsident zurücktreten. Die Situation ist nicht mehr haltbar: mitten im EU-Wahlkampf gibt es im Europäischen Parlament keine klare Trennung zwischen der fraktionsübergreifenden und repräsentativen Funktion des Parlamentspräsidenten, sowie dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei. Die Dienststellen des Europäischen Parlaments stehen im Dienste des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten. Damit wird die bereits geringe Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments noch weiter geschwächt.

Martin Schulz muss endlich von seinem Amt als Präsident der Institution zurücktreten, um den seit mehreren Monaten anhaltenden Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt auszuräumen und einen fairen EU-Wahlkampf zu ermöglichen.

Innerhalb weniger Tage sind bereits über 3000 Unterschriften zusammengekommen. Mehr dazu unter

Verwaltung macht Wahlkampf für SPD – Martin Schulz muss endlich vom Präsidentenamt zurücktreten!

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Martin Schulz, SPD-Politiker und Chef der Sozialisten im EU- Parlament will Präsident des EU- Parlaments werden. Das ist nichts neues. Der gelernte Buchhändler Schulz gilt seit längerem aufgrund einer Absprache als Kandidat (vgl. Liberale sollen im neuen EP bedeutenden Ausschüssen vorsitzen). Dies bestätigte er nun offiziell. „Ich werde für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments kandidieren und im Falle meiner Wahl das Amt antreten“ äußerte Schulz nach Medienberichten.

Bei der Wahl könnte der streitlustige, zuweilen auch pöbelnde (vgl. z.B. Schulz nennt FPÖ-Politiker Nazi) Sozialdemokrat einen Dämpfer erhalten. Unter euobserver.com findet sich folgende Einschätzung:

But sources in parliament’s corridors suggest the changeover this time may be different, with some members of the centre-right EPP group potentially reluctant to give their backing to Schulz.

The parliament’s third largest group, the Liberals, are quietly assessing whether a candidate from their political family could secure the votes of enough dissatisfied centre-right deputies to come out on top in January’s vote.

Neben seinem arroganten Auftreten könnte Schulz seine opportunistischen Qualitäten schaden. Der Grüne Cohn-Bendit warf Schulz angesichts dessen Verhalten in der Ungarn- Frage vor, sich ständig auf politische Deals mit anderen EU-Mächtigen einzulassen, nur um seinen Traumposten zu ergattern: „So wird er Parlamentspräsident, aber am besten von Kasachstan.“ (vgl. Macht vor Moral). Ein ähnliches Verhalten zeigte Schulz zum Beispiel in der Diäten- Debatte 2004. Der Focus urteilte damals:

Das Hin und Her schürt den Verdacht, er fordere öffentlich das Trockenlegen des Spesensumpfs, kungele hintenrum jedoch mit den spanischen Kollegen für ein Weiter-so. Vor allem die Südländer bessern via Flugspesen ihr Gehalt kräftigst auf. Deren Stimmen braucht der Deutsche für sein Karriereziel: Fraktionschef der Sozialisten aus 25 EU-Ländern.

2004 wäre Schulz im Diätensumpf zudem fast untergegangen. 2008 schrieb der Focus über Schulz:

 Der Polit-Rabauke gehörte zu den Abgeordneten, die per Unterschrift Tagegelder kassierten, ohne bei der Sitzung anwesend zu sein. Selbst Genossen gingen auf Distanz. Geschadet hat ihm sein dubioses Verhalten nicht. Wenige Wochen später kürten ihn die Sozialisten zu ihrem Fraktionschef.

Der Jurist von Arnim warf Schulz 2004 die Täuschung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Abgeordneten- Bezüge vor.  Schulz habe  „falschen Zahlen genutzt und weiter verbreitet. Er hat der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut.“ (vgl. Getrickst und vernebelt)

Alles in allem: Mit Martin Schulz wird das EU- Parlament einen besonders würdigen Präsidenten erhalten.

Vgl. auch Martin Schulz (SPD) im Europaparlament: Interessenvertreter der Anderen 

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