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Posts Tagged ‘Eurobonds’

„Solange ich am Leben bin“ werde es Euro-Bonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern nicht geben, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2012 in einem Treffen mit der FDP-Fraktion gesagt.

Richtig so. Denn die Euro-Bonds würden nicht nur die Zinsen für Deutschland steigen lassen. Das größte Problem: Euro-Bonds würden den Schuldenstaaten den Anreiz zur Haushaltskonsolidierung nehmen. Die Schuldenunion würde ein Dauerzustand werden.

Wer gegen Euro-Bonds ist, darf allerdings nicht Merkels Union zur Europawahl wählen. Denn der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (der auch die Union angehört) für die Europawahl Jean-Claude Juncker, ist ein Euro-Bonds- Befürworter. Wie auch sein „Kontrahent“ Martin Schulz:

Juncker und Schulz machten sich in dem Interview auch für die Einführung gemeinsamer europäischer Schuldanleihen (Euro-Bonds“) stark. „Ich bin nach wie vor für Euro-Bonds“, sagte Schulz. „Ich halte sie langfristig für ein richtiges Instrument“, sagte auch Juncker.

(Vgl. SpiegelOnline)

Für den deutschen Steuerzahler dürfte der Rot-schwarze Eintopf zur Europawahl ungenießbar werden.

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In zwei Artikel des Online Magazins The European Circle wird auf einige Aspekte aufmerksam gemacht, die grade in Verbindung interessant erscheinen:

Unter dem  Titel „Wir brauchen gemeinsame Bonds für Europa“! plädiert Peter Friedrich (SPD) , Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg und Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrats im Interview für Eurobonds:

  Wir wollen definitiv eine Art von Eurobonds, denn die bereits bestehende gemeinsame Haftung soll nicht versteckt werden. Wir haben bereits jetzt eine Transferunion, machen aber waghalsige Konstruktionen um sie zu verstecken, z.B. bei der Zentralbank. Wir brauchen also gemeinsame Fonds, ob das nun Eurobonds sind oder der Europäischer Schuldentilgungsfond ist, lasse ich mal offen .

Für Friedrich steht fest, daß „dass die starken Länder für die schwachen eintreten müssten. “

Die Probleme die aus solchen Forderungen resultieren,  zweigen sich im zweiten Artikel Die Nachbarn sprechen von Intoleranz. Deutschland hat in einer Transferunion nämlich zwei Möglichkeiten. Zahlt es ohne politisch Einfluß zu nehmen, mag das zwar die Beliebtheit bei den Nachbarn steigern, den eigenen Bürgern wird das kaum zu erklären und zuzumuten sein. Der Versuch, den südeuropäischen Ländern die deutschen Stabilitätsvorstellungen aufzudrücken, führt zu Ablehnung bis hin zu Reaktionen wie Demonstrationen mit „mit  Hakenkreuzen verunstaltete EU-Fahnen“ und „Anti-Merkel-Parolen“.

Hieß es nicht mal, der Euro (anstelle eigenständiger Währungen) solle dem Frieden in Europa dienen?

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Schlechte Nachrichten aus Griechenland (mal wieder): Die Situation des griechischen Bankensektors ist offenbar noch schlechter als bisher gedacht. Das griechische Haushaltsdefizit liegt über den Planungen für 2011. Unterdessen kritisiert Zentralbankchef George Provopoulos die Regierung wegen deren zögerlichen Reformen. (Vgl, FTD, Griechenland rückt näher an den Abgrund)

Überraschend ist das alles nicht.  Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 21.7. wurden den Griechen langfristig niedrige Zinsen zugesichert:

„Wir haben beschlossen, die Laufzeit künftiger EFSF-Darlehen* an Griechenland so weit wie nur möglich von derzeit 7,5 Jahren auf mindestens 15 und bis auf 30 Jahre mit einer tilgungsfreien Zeit von zehn Jahren zu verlängern. (…)Wir werden EFSF-Darlehen zu Zinsen zur Verfügung stellen, die denen der Zahlungsbilanzfazilität (derzeit ca. 3,5 Prozent) entsprechen und die nahe bei, jedoch nicht unter den EFSF-Finanzierungskosten liegen.“ (Vgl. tagesschau.de, Warum sich die Griechen keine Mühe geben müssen).

Zu niedrige Zinsen waren eine der Ursachen für die griechische Verschuldung. Wenn Griechenland (und andere) davon abrücken, dann offenbar nur unter dem Druck der Märkte. Genau der wird durch Rettungspakete und ggf. auch noch Eurobonds reduziert. Hier zeigt sich der Kardinalfehler der Euroretter!

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In Orwells 1984 ist nicht nur das Ministerium für Frieden für Kriegspropaganda zuständig oder das Ministerium für Wahrheit für die Umschreibung der Geschichte. Mit Neusprech existiert sogar eine Sprache, die aus politischen Gründen künstlich modifiziert wurde.

Liest man die Ausführungen der Kommunikationsprofessorin Claudia Mast (vgl. Die Karriere des Begriffs „Eurobonds“) merkt man schnell, daß in der Realität zu ähnlichen sprachlichen Tricksereien gegriffen wird.

Ein Auszug zu Eurobonds (Herhorhebungen durch EdN):

Die Bezeichnung sei aber bewusst gewählt, sie klinge beruhigend und sei daher gefährlich, meint Mast: „Er klingt gut, gerade weil die Bürger ihn nicht verstehen. In diesem Wort schwingen die Bezeichnung ‚Bon‘ für Gutschein, ‚Bund‘ für Gemeinschaft oder das viel gehörte Wort ‚Bonität‘ mit, also alles Bezeichnungen, die Sicherheit suggerieren. Der Begriff verschleiert aber die Kosten für Deutschland, die Risiken für die Finanzwirtschaft des Landes und letztlich die Gefahr, dass die Bonität von Deutschland im Reigen der EU-Länder heruntergestuft wird.

Und zu  „Rettungspaketen für Griechenland„:

„Sie können das Problem der Überschuldung nicht lösen, suggerieren aber den Bürgern, dass die von den deutschen Steuerzahlern zu zahlenden Milliarden dem guten Zweck Rettung dienen, der auch eine moralische Größe ist. Würde die gleiche Maßnahme mit der sachlich zutreffenden Bezeichnung Bürgschaft oder Kreditpaket bezeichnet, würden viele Bürger die Tragweite der Beschlüsse der Bundesregierung auch gefühlsmäßig einschätzen können.“

Für eine Demokratie ist es überlebensnotwendig, daß die Bürger die Politik verstehen und das inhaltliche Debatten geführt werden. Man mag die Bürger einige Zeit mit sprachlichen Nebelkerzen und angeblichen Alternativlosigkeiten täuschen können.  Wenn die so begründete Politik zu für die Bürger spürbaren Einschnitten führt, dürfte der Vertrauensverlust umso größer sein.

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Kaum eine Woche vergeht, in der nicht von neuen Rettungspaketen für den Euro, für Griechenland oder andere die Rede ist. Deutschland ist immer dabei. Eine Spezialität der Merkel-Regierung scheinen dabei die Rückzieher zu sein: Versprechen wie „kein Geld für die Griechen, automatische Strafen für Schuldensünder, keine Aufstockung des Rettungsschirms haben bisher keinen Wert gehabt“ (vgl. Die vielen Rückzieher der Kanzlerin).

Kein Wunder, daß die Euroskepsis sich immer weiter verbreitet.  Hendrik Ankenbrand und Christian Siedenbiedel schreiben dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

 Im Jahr 2011 ist die Euroskepsis nun vollends im Herzen Europas angekommen, und im Gegensatz zu Ländern wie Dänemark oder Schweden durchzieht sie in Deutschland sämtliche sozialen Schichten, vom politisch mäßig interessierten kleinen Angestellten bis zum Akademiker. Beim Ärger über die Griechen-Kredite gebe es „keine soziokulturellen Unterschiede“, hat der Paderborner Abgeordnete Linnemann festgestellt. Kürzlich hat er im örtlichen Rotary-Club gesprochen. „Die Ablehnung ist quasi einheitlich. Das geht vom Arbeiter bis zum Direktor.“

Bezeichnend ist die im Artikel genannte Frage eines Bürgers an Peer Steinbrück (SPD): „Wieso habe ich den Eindruck, dass die Rettung fremder Länder immer wichtiger ist als die unseres eigenen Landes?“ 

Eine Frage, auf die Politiker keine sinnvolle Antwort geben können.

Eine Opposition zu den Rettungspaketen der Merkel- Regierung gibt es bis auf wenige in ihren Fraktionen isolierte Einzelkämpfer im Bundestag nicht. Im Gegenteil:  Die Sozialdemokraten äußern zwar oftmals scharfe Kritik an Merkels Politik. Den Roten scheint es aber vor allem darum zu gehen, noch mehr Geld ins Ausland zu transferieren.

Die SPD fordert unter anderem  eine europäische Wirtschaftsregierung, Eurobonds und ein „europäisches Wachstumsprogramm, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit schwächerer Mitgliedstaaten zu fördern“ (vgl. SPD und französische Sozialisten für europäische Wirtschaftsregierung). Das dafür insbesondere Deutschland als größter EU- Nettozahler einspringen müßte, steht außer Frage.

Die Stimmung zu den Rettungspaketen im Land ist bereits umgeschlagen. Noch scheint das bei Wahlen in Deutschland keine Konsequenzen zu haben. Auf Dauer könnte die EU- Skepsis zu einem Umbruch des Parteiensystems führen und den deutschen Sonderweg beenden.  Das wäre ein Zeichen einer funktionsfähigen Demokratie!

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