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Posts Tagged ‘Europaparlament’

Wenn die Wahlergebnisse nicht passen, werden eben die Spielregeln geändert. Diese Erfahrung konnten die EU- bzw. Eurokritischen Parteien im Europaparlament nun machen.

Nach den Gepflogenheiten des Europaparlaments kamen aufgrund eines internen Verrechnungssystems bisher grundsätzlich alle Fraktionen bei der Besetzung von führenden Personen in Ausschüssen zum Zuge. Nachdem der Wähler die EU- kritischen Fraktionen gestärkt hat, vergessen die anderen Parteien schnell ihre Prinzipien.

So wurde Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland mit 21 zu 30 Stimmen nicht zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Wirtschaftsausschuss gewählt.

Niemand hat mir ein Fehlverhalten vorgeworfen oder Zweifel an meiner Kompetenz vorgetragen. Offensichtlich ging es ausschließlich darum, eine kritische Meinung aus dem Präsidium des Ausschusses herauszuhalten. Das zeigt erneut, dass die etablierten Parteien die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland scheuen und sich deshalb ganz auf einer Linie mit der Weigerung Kauders befinden, sich in den Talkshows mit der AfD auseinander zu setzen

Bernd Lucke, AfD

Ähnliche Probleme hat die von  Nigel Farage geleitete EFDD-Fraktion. Die große Fraktionen wie die EVP und S&D wollen offenbar die europakritische Kandidatin Eleanora Evi  für den Vorsitz des Petitionsausschusses ausbooten. Hier wollten immerhin die Grünen für Evi stimmen – weil es um das Demokratieverständnis gehe (vgl. Streit um Ausschuss-Chefposten – Grüne werben für Farage-Fraktion).

So viel Demokratieverständnis scheinen nicht alle Grünen zu haben:

„Solange Herr Lucke für den Austritt einzelner Länder aus dem Euro plädiert, kommt er für den Vizevorsitz des Währungsausschusses nicht infrage“ hatte der Finanzpolitiker der Grünen, Sven Giegold laut Medienberichten bereits im Vorfeld geäußert.

Eine Lektion hätten die roten und schwarzen Politiker dabei schon längst aus dem Europawahlergebnis lernen können: Je unfairer und arroganter man gegenüber den EU- Kritikern aufgetreten ist, desto mehr Stimmen haben sie bekommen.

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Es gibt inzwischen eine Petition gegen den dauerwahlkämpfenden Parlamentspräsidenten. Auszug aus der Begründung:

Jetzt muss Martin Schulz als Parlamentspräsident zurücktreten. Die Situation ist nicht mehr haltbar: mitten im EU-Wahlkampf gibt es im Europäischen Parlament keine klare Trennung zwischen der fraktionsübergreifenden und repräsentativen Funktion des Parlamentspräsidenten, sowie dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei. Die Dienststellen des Europäischen Parlaments stehen im Dienste des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten. Damit wird die bereits geringe Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments noch weiter geschwächt.

Martin Schulz muss endlich von seinem Amt als Präsident der Institution zurücktreten, um den seit mehreren Monaten anhaltenden Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt auszuräumen und einen fairen EU-Wahlkampf zu ermöglichen.

Innerhalb weniger Tage sind bereits über 3000 Unterschriften zusammengekommen. Mehr dazu unter

Verwaltung macht Wahlkampf für SPD – Martin Schulz muss endlich vom Präsidentenamt zurücktreten!

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Die Beiträge des UKIP- Politikers Nigel Farage sind immer wieder sehenswert. Der wortgewaltige Brite sticht nicht nur  als tatsächlicher  Oppositionsführer aus dem einerlei der roten und schwarzen Politiker hervor.  Er schafft es auch, selbstherrliche EU- Politiker wie den  Parlamentspräsidenten Martin Schulz bis zu Demaskierung  in Rage zu bringen.

Im Video ist klar zu sehen, wie Schulz, der als Parlamentspräsident die Neutralität des Amtes wahren müßte, seine Position nutzt um eigene Kommentare abzugeben und Farage anschließend mit dem Rauswurf droht:

Damit verletzt Schulz klar parlamentarische Regeln, wie sie der Abgeordnete Nirj Deva zitiert: „The president may speak in a debate only to sum up or to call speakers to order. Should he wish to take part in a debate, he shall vacate the chair and shall not reoccupy it until the debate is over.“

Der in Colombo geborene Nirj Deva wäre mit Sicherheit ein würdigerer Parlamentspräsident als ein Martin Schulz, der für viele Beaobachter der Inbegriff des „häßlichen Deutschen“ ist.

Auch wenn der Vorgang in deutschen Medien überwiegend verkürzt wiedergegeben wird, ist Farage in den Leserkommentaren deutscher Zeitungen wie der Welt auf dem besten Weg zum Kultstatus!

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Martin Schulz, SPD-Politiker und Chef der Sozialisten im EU- Parlament will Präsident des EU- Parlaments werden. Das ist nichts neues. Der gelernte Buchhändler Schulz gilt seit längerem aufgrund einer Absprache als Kandidat (vgl. Liberale sollen im neuen EP bedeutenden Ausschüssen vorsitzen). Dies bestätigte er nun offiziell. „Ich werde für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments kandidieren und im Falle meiner Wahl das Amt antreten“ äußerte Schulz nach Medienberichten.

Bei der Wahl könnte der streitlustige, zuweilen auch pöbelnde (vgl. z.B. Schulz nennt FPÖ-Politiker Nazi) Sozialdemokrat einen Dämpfer erhalten. Unter euobserver.com findet sich folgende Einschätzung:

But sources in parliament’s corridors suggest the changeover this time may be different, with some members of the centre-right EPP group potentially reluctant to give their backing to Schulz.

The parliament’s third largest group, the Liberals, are quietly assessing whether a candidate from their political family could secure the votes of enough dissatisfied centre-right deputies to come out on top in January’s vote.

Neben seinem arroganten Auftreten könnte Schulz seine opportunistischen Qualitäten schaden. Der Grüne Cohn-Bendit warf Schulz angesichts dessen Verhalten in der Ungarn- Frage vor, sich ständig auf politische Deals mit anderen EU-Mächtigen einzulassen, nur um seinen Traumposten zu ergattern: „So wird er Parlamentspräsident, aber am besten von Kasachstan.“ (vgl. Macht vor Moral). Ein ähnliches Verhalten zeigte Schulz zum Beispiel in der Diäten- Debatte 2004. Der Focus urteilte damals:

Das Hin und Her schürt den Verdacht, er fordere öffentlich das Trockenlegen des Spesensumpfs, kungele hintenrum jedoch mit den spanischen Kollegen für ein Weiter-so. Vor allem die Südländer bessern via Flugspesen ihr Gehalt kräftigst auf. Deren Stimmen braucht der Deutsche für sein Karriereziel: Fraktionschef der Sozialisten aus 25 EU-Ländern.

2004 wäre Schulz im Diätensumpf zudem fast untergegangen. 2008 schrieb der Focus über Schulz:

 Der Polit-Rabauke gehörte zu den Abgeordneten, die per Unterschrift Tagegelder kassierten, ohne bei der Sitzung anwesend zu sein. Selbst Genossen gingen auf Distanz. Geschadet hat ihm sein dubioses Verhalten nicht. Wenige Wochen später kürten ihn die Sozialisten zu ihrem Fraktionschef.

Der Jurist von Arnim warf Schulz 2004 die Täuschung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Abgeordneten- Bezüge vor.  Schulz habe  „falschen Zahlen genutzt und weiter verbreitet. Er hat der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut.“ (vgl. Getrickst und vernebelt)

Alles in allem: Mit Martin Schulz wird das EU- Parlament einen besonders würdigen Präsidenten erhalten.

Vgl. auch Martin Schulz (SPD) im Europaparlament: Interessenvertreter der Anderen 

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