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Posts Tagged ‘EZB’

Mit dem Beitritt Litauens zur Währungsunion Anfang 2015 muß Bundesbankpräsident Jens Weidmann alle fünf Monate bei Abstimmungen aussetzen. So wurde es 2003 beschlossen für den Fall einer wachsenden Währungsunion. Nun ist Weidmann in letzter Zeit eh nicht selten überstimmt worden. Aber er hatte immerhin Gelegenheit, seine Position klarzustellen.

Will man kein abweichendes Verhalten Deutschlands im EZB- Rat, ist es künftig ganz einfach: Man muß die entsprechenden Abstimmungen nur auf die Zeiträume legen, in denen Deutschland nicht vertreten ist. (Vgl. Wie Deutschland bei der EZB entmündigt wird).

Finanzminister Schäuble will daran nichts ändern: „Es ist mit Blick auf den Schutz des Stabilitätsgedankens und des öffentlichen Vertrauens in die EZB nicht im Interesse der Bundesregierung, das Rotationsprinzip zu ändern oder auch nur eine Diskussion über Änderungen am EZB-Statut – und seien diese auch inhaltlich begrenzt – zu eröffnen.“ (Vgl. Schäuble akzeptiert Machtverzicht Deutschlands).

Wie muß man das als Wähler werten? Unsere rot-schwarzen Experten unterschreiben nachteilige Verträge mit Langzeitwirkung (die von untergeordneten Abnickern im Parlament stets mit großer Mehrheit durchgewunken werden). Die Nebenwirkungen machen sich natürlich erst in ein paar Jahren bemerkbar (das hilft, unangenehme Debatten um die Unterzeichnung herum zu vermeiden). Und wenn sich die Nebenwirkungen offensichtlich zeigen, wird versucht, auch nur eine Diskussion um die Änderung plattzumachen.

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Deutschlands ist nicht nur über den Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bzw. den künftigen Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) an der Eurorettung beteiligt. Auch über die Europäische Zentralbank (EZB) fließen Milliarden. Deutschland ist am EZB- Kapital derzeit mit 18,94 % beteiligt.

Neuester Coup der EZB ist sind längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von 36 Monaten.  Dazu schreiben Hannes Vogel und Jan Mallien in der Wirtschaftswoche: „Nie zuvor hat die Notenbank den Kreditinstituten über einen so langen Zeitraum Geld geliehen.“ Vogel und Mallien vermuten in dem lesenswerten Artikel, daß die EZB so einen neuen Geldkanal zu den Schuldenstaaten öffnet. Es werde erwartet, daß die Banken mit dem billigen Geld die Anleihen der Schuldenstaaten kaufen: „Statt die Staatsanleihen selbst zu kaufen, gibt die EZB den Banken Unmengen Billiggeld, damit sie sie kaufen – so das Kalkül.“ Als Sicherheit für das billige Geld dienen – oh Wunder – wieder Staatsanleihen.

Statt des umstrittenen direkten Ankaufs von Staatsanleihen landen die Schrottpapiere indirekt ebenso bei der EZB. Damit läuft die Geldpresse auf Hochtouren, eine Inflationsblase droht und ein gewaltiges Umverteilungsspiel erreicht neue Dimensionen (vgl. Georg Erber, Draghi und die Geld-Börse). Kurzfristig mag man das System mit immer größeren Summen stabilisieren können. Früher oder später ist freilich  einem Platzen der Inflationsblase zu rechnen.

Die Enttäuschung der Bürger dürfte ins Grenzenlose gehen. Ein derartiger Vertrauensverlust könnte an die Wurzeln der Demokratie gehen und vielleicht sogar den Frieden in Europa gefährden. Die Euro-„Retter“ spielen ein gefährliches Vabanquespiel!

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Mit einem Schuldenberg von fast 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rückt nun Italien in den Blickpunkt. Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) wird nach einem Bericht der Welt offenbar eine Verdopplung des Euro- Rettungsschirms auf unvorstellbare 1,5 Billionen Euro befürwortet. Der Rettungsschirm soll zudem weitere Anleihen der Staaten kaufen können und schneller (ohne demokratische Kontrolle?) intervenieren können. Zudem will die EZB offenbar die Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen stoppen.

Es wird immer deutlicher: die  Euro-Krise wird dazu genutzt, mit immer größeren Summen zu Lasten der Steuerzahler zu spielen. Was uns als politische Alternativlosigkeit gepredigt wird, ist nichts anderes als die Ausplünderung des Steuerzahlers – insbesondere des deutschen Steuerzahlers.

Wer zumindest ein kleines Signal dagegen setzen will, dem sei die Unterzeichnung der Petition Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011 nahegelegt.

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Auf die Zahl von 65 Milliarden Euro kommt der FDP- Finanzpolitiker Frank Scheffler (lt. der Wirtschaftswoche vom 20.06.2011).

Demnach würden zu bestehenden 350 Milliarden Euro Schulden Griechenlands jährlich 30 Milliarden weitere Schulden kommen. Bis 2015 ergibt das 470 Milliarden Euro. Geht man davon aus, das bis dahin alle privaten Anleger raus sind, entfallen auf Deutschland bei einem EZB- Anteil von 28 Prozent bei einem 50-prozentigem Schuldenschnitt 65 Milliarden Euro. Bei einer sofortigen Umschuldung würden für Deutschland dagegen „nur“ 15 Milliarden anfallen. Denn noch sind private Gläubiger beteiligt.

Genau die Beteiligung privater Gläubiger will Euro-Gruppen-Präsident Jean-Claude Juncker verhindern. Sein Argument: „Die Pleite kann Portugal anstecken und Irland und dann wegen der hohen Schulden auch Belgien und Italien, noch vor Spanien“ (vgl. Juncker fürchtet Ausbreitung der Euro-Krise).

Schlimmer ist es allerdings, wenn den privaten Gläubigern mit einem Verzicht auf deren Beteiligung signalisiert wird, daß sie weiterhin hohe Gewinne machen können und die Risiken auf den Steuerzahler  (insbesondere den Deutschen) abwälzen können.

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Bereits die offizielle Beteiligung Deutschlands erreicht schwindelerregende Höhen. Hans-Werner Sinn rechnet in der Wirtschaftswoche 08/11 vor:

Deutschland war bislang schon mit etwa 220 Millarden Euro an der Haftung beteiligt. Darin enthalten sind 147,4 Milliarden für die Luxemburger Zweckgesellschaft, 11,3 Miilliarden für den neuen Fonds der EU, 14,9 Milliardenfür die parallel dazu gewährten IWF- Hilfen, 22,3 Milliarden für Griechenland, 1,8 Milliarden für die IWF- Hilfe an Griechenland sowie 20,7 Milliarden für die EZB- Käufe maroder Staatsanleihen.

Mit der Verdoppelung des Luxemburger Schirms kommt Sinn auf eine offizielle Haftungssumme von 366 Milliarden Euro bzw 345 Milliarden (bei Verkauf von EZB-Beständen an die Luxemburger zeckgesellschaft). Laut Sinn entspricht das dem Gegenwert von 115 Transrapidstrecken von je 3 Milliarden Euro.

Dazu kommen laut Wirtschaftwoche allerdings noch weitere 326 Millionen Euro, Tendenz steigend:

Allein die Forderungen an nationale Notenbanken in Euro-Ländern belaufen sich auf 326 Milliarden Euro. 2006, also vor Ausbruch der Finanz- und folgender Euro-Schuldenkrise, lagen die Forderungen insgesamt bei nur 18 Milliarden Euro.

Die aktuelle Zahl ist unter „Forderungen innerhalb des Euro-Systems (netto)“ in den Bundesbankberichten zu finden. Diese Hilfe konnte über die Bundesbank fließen, somit ohne notwendige Beschlüsse des Bundestages und bislang ohne öffentliche Debatte.

345 Milliarden + 326 Milliarden ergeben eine Haftungssumme 671 Milliarden Euro.  Oder, um bei Sinns Beispiel zu bleiben: 223 Transrapidstrecken. Geld, daß bei einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldner tatsächlich weg ist.

Um den Transrapid wurde solange gerungen, bis er schon wieder veraltet war. Bis zu 671 Milliarden (und künftig wohl noch viel mehr) können dagegen offenbar problemlos zugesichert werden, mit Nebenerscheinungen wie den Abtritten des Bundesbankpräsidenten und ggf. auch des Bundespräsidenten Köhler (spätere Historiker werden die Vermutung vielleicht bestätigen können).

Die Summen, um die es inzwischen allein  für Deutschland geht, zeigen: der Euro ist eine Fehlkonstruktion, deren Erschaffer die damals durchaus vorhandenen Warnungen aus politschen Gründen nicht hören wollten.

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Die Erklärung kam überraschend: Der Bundesbankpräsident, der  auch als Nachfolger des EZB- Präsidenten Trichet gehandelt wurde,  hört am 30. April auf – „aus persönlichen Gründen“. In den Medien wird spekuliert, worin die Gründe liegen. So schreibt die FAZ:

Ist Axel Weber ein zweiter Horst Köhler, der unter der Bürde des Amtes die Nerven verlor? Oder ein kühl kalkulierender Karrierist, der Nachfolger von Josef Ackermann bei der Deutschen Bank werden will, und längst ein Millionengehalt statt des Notenbanker-Salärs sicher hat? Die Wirklichkeit ist wohl simpler: Weber hat zuletzt keine Chance mehr gesehen, in Würde Präsident der EZB zu werden – und zog die Konsequenzen.

Mit solchen Begründungen scheint mir der eigentliche Hintergrund heruntergespielt zu werden. Denn zum einen hat sich Weber in der Vergangenheit recht deutlich positioniert, etwa zum Aufkauf von Anleihen der EU- Krisenländer durch die EZB. Zum anderen läßt seine aktuelle Begründung erkennen, daß es sich um handfeste inhaltliche Gründe handelt.

 

Erkennbar ist dies etwa in Äußerungen gegenüber dem Spiegel:

Dem Präsidenten komme eine Sonderstellung zu, sagte er dem SPIEGEL. „Wenn er jedoch zu wichtigen Fragen eine Minderheitsmeinung vertritt, leidet die Glaubwürdigkeit dieses Amts.“ Er habe bei einigen wichtigen Entscheidungen in den vergangenen zwölf Monaten klare Positionen bezogen. „Die Positionen mögen für die Akzeptanz meiner Person bei einigen Regierungen nicht immer förderlich gewesen sein“, so Weber. Seither sei seine Überzeugung gereift, dass er das Amt des EZB-Präsidenten nicht anstrebe.

Meine These: In der EU und der EZB werden derzeit die Weichen für eine Aufweichung der Währungspolitik gestellt. Ursprünglich wurde uns verkauft, die EZB sei nach dem Vorbild der Bundesbank konstruiert und habe als einziges Ziel die Geldwertstabilität.

Dagegen scheinen einige Krisenländer den Wunsch zu haben, sich über niedrig gehaltene Zinsen und die folgende Inflation zu entschulden. Und auch große Länder wie Frankreich stehen nicht für die Tradition einer unabhängigen Zentralbank sondern  für fallweise Eingriffe.

Wollte Weber, intellektuell wie finanziell unabhängig, es vielleicht einfach vermeiden, als Symbolfigur  für Geldwertstabilität eingesetzt zu werden und tatsächlich Entscheidungen in die entgegengesetzte Richtung treffen zu müssen?

Das bisherige Inflationsziel der EZB von unter, aber nahe bei zwei Prozent wird wohl nur noch auf dem Papier bestehen bleiben…

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