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Die AfD hat zur Landtagswahl in Sachsen aus dem Stand heraus 10 Prozent erhalten. Ein solches Ergebnis war in keiner Umfrage prognostiziert worden.

“Wir sind in der Parteienlandschaft angekommen.” äußerte Parteigründer Bernd Lucke am Wahlabend. Vor allem wird sich die Parteienlandschaft mit der AfD ändern. Die Wählerwanderung von allen Landtagsparteien zur neuen Kraft zeigt,daß die AfD weder totzuschweigen ist noch mit unfairen Methoden zu stigmatisieren ist. Besonders gewonnen hat die AfD freilich frühere CDU- Wähler

Am 31. August und am 14. September folgen die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Setzt die AfD ihren Triumphzug fort, dann muß auch Merkels CDU sich neu orientieren. Bisher hat sie stets versucht, den Roten und Grünen den Wind aus den Segeln zunehmen, indem sie deren Forderungen allzu oft gleich selber vertreten hat. Das hat der CDU zwar lange die Macht gesichert. Aber es hat auch dazu geführt, daß das ganze Parteiensystem nach links gedriftet ist. Mit der AfD im Rücken, ist dieser Harakiri- Politik der bürgerlichen Kräfte ein Ende gesetzt. Je mehr Raum die CDU freigibt, desto mehr Zuspruch erhält die AfD. 

Auch die Euro- Rettungspolitik (tatsächlich ist der Begriff irreführend: es wandern damit nur viele Euros in andere Taschen) kann nicht ewig zu Lasten der Deutschen Bürger fortgeführt werden. Wenn die Regierungsparteien das nicht begreifen, können sie noch in weitaus größerem Ausmaß verlieren.

Wenn die Wahlergebnisse nicht passen, werden eben die Spielregeln geändert. Diese Erfahrung konnten die EU- bzw. Eurokritischen Parteien im Europaparlament nun machen.

Nach den Gepflogenheiten des Europaparlaments kamen aufgrund eines internen Verrechnungssystems bisher grundsätzlich alle Fraktionen bei der Besetzung von führenden Personen in Ausschüssen zum Zuge. Nachdem der Wähler die EU- kritischen Fraktionen gestärkt hat, vergessen die anderen Parteien schnell ihre Prinzipien.

So wurde Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland mit 21 zu 30 Stimmen nicht zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Wirtschaftsausschuss gewählt.

Niemand hat mir ein Fehlverhalten vorgeworfen oder Zweifel an meiner Kompetenz vorgetragen. Offensichtlich ging es ausschließlich darum, eine kritische Meinung aus dem Präsidium des Ausschusses herauszuhalten. Das zeigt erneut, dass die etablierten Parteien die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland scheuen und sich deshalb ganz auf einer Linie mit der Weigerung Kauders befinden, sich in den Talkshows mit der AfD auseinander zu setzen

Bernd Lucke, AfD

Ähnliche Probleme hat die von  Nigel Farage geleitete EFDD-Fraktion. Die große Fraktionen wie die EVP und S&D wollen offenbar die europakritische Kandidatin Eleanora Evi  für den Vorsitz des Petitionsausschusses ausbooten. Hier wollten immerhin die Grünen für Evi stimmen – weil es um das Demokratieverständnis gehe (vgl. Streit um Ausschuss-Chefposten – Grüne werben für Farage-Fraktion).

So viel Demokratieverständnis scheinen nicht alle Grünen zu haben:

“Solange Herr Lucke für den Austritt einzelner Länder aus dem Euro plädiert, kommt er für den Vizevorsitz des Währungsausschusses nicht infrage” hatte der Finanzpolitiker der Grünen, Sven Giegold laut Medienberichten bereits im Vorfeld geäußert.

Eine Lektion hätten die roten und schwarzen Politiker dabei schon längst aus dem Europawahlergebnis lernen können: Je unfairer und arroganter man gegenüber den EU- Kritikern aufgetreten ist, desto mehr Stimmen haben sie bekommen.

Die Sichtweise von Historikern bringt oft wertvolle Erkenntnisse. Sie denken in langen Perioden und können so einzelne Geschehnisse in einen größeren Zusammenhang einordnen. 

Achim Landwehr,  Professor für Geschichte der Frühen Neuzeit am Institut für Geschichtswissenschaften der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, versucht in seinem Beitrag Europa oder die Neue Unbehaustheit das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai 2014, insbesondere das Erstarken EU- Kritischer Kräfte, zu erklären. 

Die Kernaussage des Beitrags (“Bei der Wahl zum europäischen Parlament sind also weniger eindeutige politische Lager gegeneinander angetreten als vielmehr unterschiedliche Verzeitungen aufeinandergeprallt.“) ist tatsächlich beachtenswert. Könnte sie doch erklären, warum Befürworter und Gegner der gegenwärtigigen EU- Politik so augenscheinlich aneinander vorbeireden. Landwehr spricht von einem “Phänomen der Pluritemporalität zu tun, also mit einer Vielzeitigkeit, die es Menschen und Kollektiven ermöglicht, Früheres, Späteres und Gleichzeitiges auf unterschiedliche Art und Weise miteinander zu verknüpfen und vor allem auch mit diversen Bedeutungen zu versehen.

Bei Betrachtung der unterschiedlichen Positionen sollte man also versuchen herauszufinden, wer geistig in welcher Zeit lebt. So interessant der Gedanke der Pluritemporalität ist, so wenig gelingt Landwehr die Einordnung. Landwehr sieht die EU- Kritiker als “Verlierer von 1989 und seinen Folgen”. Und weiter “An die Stelle der erwünschten nationalen Einheit rückt eine europäische Mannigfaltigkeit, die verunsichern kann. Gegen Europa zu stimmen, heißt daher nicht zuletzt, gegen diese als überkomplex wahrgenommene Vielfalt zu votieren.

Den Widerspruch zu seiner Zuordnung liefert Landwehr unbewußt gleich mit. Was ist denn mit 1989 gekommen? 

Richtig: “nach dem Wiederauftreten vermeintlicher überkommener Nationalismen (nicht nur im ehemaligen Jugoslawien) sowie nach der wieder erstarkenden neuen Deutungsmacht von Religionen (die doch vermeintlich einer säkularisierten Welt nichts mehr zu suchen hatten) war die Situation, gelinde gesagt, unübersichtlich geworden.

Nur für wen ist die Lage unübersichtlich geworden? Eine fundamentale Begründung der EU lag in den Weltkriegen. Den Nationalstaaten sollte die Kriegsführung durch die gemeinsame Politik bezüglich Kohle und Stahl unmöglich gemacht werden. Dieser Hintergrund der “Friedensdividende” war mit unterschiedlichen Akzenten lange Gemeingut – bis hin zu Politikern wie Kohl oder Mitterand. Zugespitzt war es das Ziel, mit EU- Institutionen die Nationalstaatlichkeit zu überwinden, die angeblich zwangsweise zu Kriegen führen mußte. Und so wurde die EU Schritt für Schritt vertieft, erweitert und zuguterletzt die Währungsunion gegründet (das diese dann aufgrund einfacher wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten zu Unfrieden führen mußte, hat man mit viel gutem Willen vernachlässigt).  

Aber auch wenn die Politik über 1989 hinaus ihr Projekt vertieft hat, so ist das Ergebnis von 1989 eigentlich ein völlig anderes. Mit dem  Wiederauftreten vermeintlicher überkommener Nationalismen (sprich dem Zusammenbruch von übernationalen Kunstgebilden wie der UdSSR oder Jugoslawien) ist etwas passiert, was den Nationalstaatsüberwindern nicht wirklich gefallen hat. Die Menschen wollten nicht einfach in den Kunstgebilden bleiben und sich neue Regeln geben. Nein, sie zogen es vor, sich in neuen Staaten entsprechend ihrer Nationalität zu organisieren. Das war nicht gut aus der Sicht derjenigen, die die Überwindung der Nationen anstreben. Einige dieser Länder sind dann immerhin der EU- beigetreten. Aber nicht unbedingt mit dem Ziel, sich selber zu überwinden. 

Für die EU- Politiker hat sich nach 1989 tatsächlich einiges geändert. Und auch die EU- Politiker haben sich geändert: An die Stelle der historisch orientierten Nachkriegspolitiker sind Technokraten getreten, die das Projekt aber fortgeführt haben, weil es ihnen wohl lohnenswert erschien. 

Der Änderungen nicht genug: Die EU war lange Zeit ein Projekt der Eliten. Was gut oder schlecht war, das konnte der Bürger den Tagesthemen der zwar unabhängigen und doch seltsam gleichförmigen Presse entnehmen. Eine breite Diskussion zur Europapolitik oder zur Einführung der Währungsunion gab es auch lange nach 1989 nicht. Die Gegenposition fehlte einfach (kleinere Ausnahmen bestätigen die Regel). 

Jetzt ist alles anders: die Kommentatoren in den “Qualitätsmedien” können schreiben was sie wollen, übers Internet setzen sich dann oft doch ganz andere Meinungen durch. Dort läuft die Debatte in Blogs, Foren und selbst in den Kommentaren unter den Artikeln der Qualitätsmedien schon lange. Und sie ist auch im Europaparlament angekommen. Mit beträchtlichen Verlusten für die EU- Eliten. Wenn ein Parlamentspräsident wie Martin Schulz seine Position mißbraucht, um eigene Kommentare abzugeben und Kritikern wie Nigel Farage das Wort zu entziehen, hätte das mangels Berichterstattung früher niemand erfahren. Was nicht gesendet wird, gibt es auch nicht. Heute landet so was bei Youtube, bekommt Unmengen an Aufrufen und Farage kriegt umso mehr Zuspruch, je arroganter die Polit- Elite mit ihm umgeht. (vgl. Nigel Farage und die Demaskierung des Martin Schulz im Europaparlament). In vielen EU- Mitgliedstaaten sieht das nicht anders aus. 

Wer war nochmal “Verlierer von 1989 und seinen Folgen” und wer muß die Folgen der  nach 1989 entstandenen “überkomplexen Vielfalt” fürchten? 

 

Mit dem Beitritt Litauens zur Währungsunion Anfang 2015 muß Bundesbankpräsident Jens Weidmann alle fünf Monate bei Abstimmungen aussetzen. So wurde es 2003 beschlossen für den Fall einer wachsenden Währungsunion. Nun ist Weidmann in letzter Zeit eh nicht selten überstimmt worden. Aber er hatte immerhin Gelegenheit, seine Position klarzustellen.

Will man kein abweichendes Verhalten Deutschlands im EZB- Rat, ist es künftig ganz einfach: Man muß die entsprechenden Abstimmungen nur auf die Zeiträume legen, in denen Deutschland nicht vertreten ist. (Vgl. Wie Deutschland bei der EZB entmündigt wird).

Finanzminister Schäuble will daran nichts ändern: „Es ist mit Blick auf den Schutz des Stabilitätsgedankens und des öffentlichen Vertrauens in die EZB nicht im Interesse der Bundesregierung, das Rotationsprinzip zu ändern oder auch nur eine Diskussion über Änderungen am EZB-Statut – und seien diese auch inhaltlich begrenzt – zu eröffnen.“ (Vgl. Schäuble akzeptiert Machtverzicht Deutschlands).

Wie muß man das als Wähler werten? Unsere rot-schwarzen Experten unterschreiben nachteilige Verträge mit Langzeitwirkung (die von untergeordneten Abnickern im Parlament stets mit großer Mehrheit durchgewunken werden). Die Nebenwirkungen machen sich natürlich erst in ein paar Jahren bemerkbar (das hilft, unangenehme Debatten um die Unterzeichnung herum zu vermeiden). Und wenn sich die Nebenwirkungen offensichtlich zeigen, wird versucht, auch nur eine Diskussion um die Änderung plattzumachen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) um Bernd Lucke ist in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Europaparlament aufgenommen worden. Dieser Fraktion gehören unter anderem die bitischen Tories (Conservative Party), die polnische Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość), die Wahren Finnen (Perussuomalaiset) und die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti (DF)) an.

Diese Mitgliedschaft ist ein echter Coup. Zum einen erfolgte sie offenbar gegen Bemühungen der Einflußnahme der Bundeskanzlerin Merkel auf den britischen Regierungschef David Cameron. Zum anderen ist die Mitgliedschaft strategisch wichtig:

Die Aufnahme durch die ECR ist ein Ritterschlag für die junge Partei und es wird der CDU künftig noch schwerer fallen, die AfD in die rechtsradikale Ecke zu drängen. Denn dort möchte das Konrad-Adenauer-Haus die junge Partei am liebsten sehen, um sie politisch zu erledigen.” kommentierte Dieter Stein in der Jungen Freiheit.

Noch wichtiger ist allerdings, daß die AFD in der künftig drittstärksten Fraktion an der Speerspitze der EU- Reformer steht und erheblichen Einfluß auf die künftige EU nehmen kann. David Cameron verfolgt – durchaus getrieben von der United Kingdom Independence Party – eine Reform- Agenda, die auch im deutschen Interesse ist.

Europa müsse demokratischer, flexibler und wettbewerbsfähiger sein und sichden globalen Herausforderungen stellen, statt sich abzuschließen. Statt kontinentaleuropäischer Schuldenbesoffenheit und überbordender Sozialausgaben empfiehlt Cameron Haushaltsdisziplin und Eigenverantwortung” faßt Roland Tichy in der Wirtschaftswoche Camerons Reformagenda zusammen. Cameron ist der Schlüssel zur EU- Reform, da er mit einem möglichen EU- Austritt Großbritanniens Druck machen kann.

Über die Fraktion kann die AFD Zugang zu Cameron erlangen und weitreichendere Reform- Vorschläge einbringen, als in jeder anderen Fraktion.  Das ist die erste Chance seit langem, das verkrustete System der EU- Umverteilungs- Bürokratie und Schuldenmacherei, symbolisiert durch Figuren aus der Vergangenheit wie Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker, aufzubrechen

6,5 bis 7 Prozent: Die Alternative für Deutschland (AfD) wird im neuen Europaparlament voraussichtlich mit 6 Abgeordneten vertreten sein. Das ist ein gewaltiger Erfolg. Insbesondere, wenn man bedenkt, daß die Chancengleichheit im Wahlkampf beeinträchtigt war.

Die etablierten Parteien konnten sich in höherem Ausmaß von öffentlichen Töpfen bedienen und mancher Wahlkämpfer nutzt auch den vermeintlichen Glanz seines Amtes. Schlimmer noch: Kriminelle “Antifaschisten”  richteten verheerende Zerstörungen an und bedrohten auch Wahlkämpfer.

Gebracht haben solche Methoden nichts. Die AfD sitzt im Europaparlament und wird die verkrustete deutsche Parteienlandschaft aufbrechen und echten inhaltlichen Wettstreit ermöglichen.

“Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“  (Bernd Lucke)

Es ist wirklich Frühling in Deutschland!

Der Europawahlkampf in Deutschland wurde seitens der im Parlament vertretenen Parteien bis kurz vor der Wahl eher freudlos geführt. Kein Wunder, alles spricht gegen diese Parteien. Mit der Dauer- Eurokrise sind selbst sind alle als Lügner enttarnt worden, die vor der Euro- Einführung verkündet haben, das die Überschuldung von Mitgliedstaaten und die Transferunion ausgeschlossen sei (vgl. z.B. hier: CDU: Eine Überschuldung von Euro-Staaten ist unmöglich).

Belebend sollte die Präsentation von EU-weiten Spitzenkandidaten wirken. Mit den Herren Schulz und Juncker hat man sich allerdings die ungünstigsten Werbeträger dafür ausgesucht. Beide sind in den Ansichten nicht nur zu ähnlich (beide sind zum Beispiel Befürworter von Eurobonds) sondern es handelt sich or allem um Betonköpfe, die den Weg in die Sackgasse mit aller Macht fortführen wollen. Insbesondere Schulz wirkt bei seinen Auftritten grenzenlos arrogant und herrisch. Das eigentlich neutrale Amt des Parlamentspräsidenten nutzt Schulz routiniert als Sprungbrett für höheres. Jean-Claude Juncker mag zwar menschlich angenehmer wirken als Schulz. Aber als langjähriger  Vorsitzender der Euro-Gruppe hat er an vielen zweifelhaften Entscheidungen mitgewirkt, die ursächlich für die heutige Situation sind. Nicht überraschend findet Spitzenkandidat Juncker im Wahlkampf der Union keinen Raum. Eben sowenig wie der CDU-“Spitzenmann” in Deutschland, David McAllister über den sonst auch nicht viel zu sagen ist.  Also lächelt Angela Merkel auf den Plakaten. 

Ein Anstoß für Reformen in der EU wird nicht von sondern gegen die EU- Betonköpfe kommen. In  Großbritannien feiert die britische Unabhängigkeitspartei Ukip von Nigel Farage ihren Durchmarsch bei den Kommunalwahlen: Auch für die Europawahl wird ein Sieg erwartet. In Frankreich könnte der Front National unter Marine Le Pen gar die stärkste Kraft werden. In vielen weiteren Ländern zeigen sich gute Ergebnisse für EU- Kritiker ab. Das ist gut für Europa. Denn in die Krise sind wir auch deswegen gekommen, weil EU-“Eliten” ihre EU- Vision verwirklichen wollten, ohne den Bürger mitzunehmen. Im nächsten Europaparlament geht das nicht mehr ohne breite Diskussion.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Potential, nicht nur im Europaparlament bessere und ökonomisch fundierte Sichtweisen einzubringen sondern auch das verkrustete deutsche Parteiensystem umzuwälzen. Darüber hinaus werden auch weitere kleinere deutsche Parteien das Europaparlament bereichern, da ohne Fünfprozenthürde nicht mehr so viele Wähler von der Vertretung ihrer Interessen ausgeschlossen sind. Egal ob Piraten, Republikaner, Familienpartei, Freie Wähler oder ÖDP: interessante Debatten im Europaparlament sind eher von ihnen als von CDU oder SPD zu erwarten.

Der 25.05.2014  kann so zu einem wirklichen Wendepunkt für Deutschland und Europa werden.

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