“New Deal for Europe”: Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder getarntes Transferprogramm?

Die deutsche  Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Kollege Michel Sapin wollen offenbar eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit starten. “New Deal for Europe” heißt das Programm und sein Lockmittel besteht vor allem aus Geld (vgl. Arbeitslosigkeit: Deutschland und Frankreich wollen mehr Jobs für Jugendliche schaffen, Spiegel-online). Fließen sollen die Milliardenkredite über die Europäischen Investitionsbank (EIB), deren größte Anteilseigner Deutschland, Frankreich, Italien und das vereinigte Königreich sind. Am  Town Hall Meeting Ende Mai soll selbstverständlich auch Finanzminister Schäuble teilnehmen. Irgendwer muß ja für die Rechnung aufkommen.

Was bringt das Deutschland ? Deutschland hat kein Jugendarbeitslosigkeitsproblem! Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland besteht vor allem aus Jugendlichen, die auf einen Ausbildungsplatz warten und ihn überwiehend auch kriegen werden. Gucken wir mal die Zahlen aus Oktober 2012 an (wenn die meisten Ausbildungen begonnen haben): Die Arbeitslosenquote für Jüngere lag mit 5,4 Prozent unter der allgemeinen Quote. Die Quote der 15-20jährigen lag gar nur bei 3,4 Prozent.

Wenn in Berlin und Paris mit viel Geld gemeinsam die Jugendarbeitslosigkeit angehen wollen, dann heißt das schlicht und einfach, daß viel Geld aus Deutschland abfließt, weil in Deutschland mangels Bedarfs weniger davon abgerufen wird. “Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit” hört sich zwar in fast allen Ohren gut an. Tatsächlich wäre es nichts anderes, wenn Frankreich und andere Länder solche dort sicherlich notwendigen Programme aus dem eigenen Haushalt bezahlen würden und Deutschland einen großen Scheck zur Tilgung der dortigen Haushaltsprobleme im Rahmen der Eurokrise ausstellen würde. Nur ließe sich das dem Wähler schlechter verkaufen.

Das ist sicher nur ein Beispiel von vielen, wie die Transferunion schön verpackt wird.

Die Alternative für Deutschland ist da.

Heute hat die Alternative für Deutschland ihren ersten Parteitag abgehalten. Das Potential, die politische Landschaft dauerhaft zu ändern, hat die von den Medien als Anti-Euro-Partei betitelte Partei in jedem Fall: 24 Prozent der Wähler könnten sich vorstellen, dieser Partei die Stimme zu geben. Damit würde auch im Bundestag eine Gegenposition zur derzeitigen beschworenen “Alternativlosigkeit” vertreten. Was diese Partei von zahlreichen anderen Neugründungen unterscheidet: Sie ist personell stark aufgestellt. Auf der Unterstützerliste finden sich Professoren der Volkswirtschaftslehre in Serie, dazu kommen bekannte Journalisten, Unternehmer und andere im Leben stehende Personen.  Eine Partei von Theoretikern ist die Partei freilich nicht: zahlreiche Mitglieder waren schon im Bündnis Bürgerwille, in der Zivilen Koalition oder anderswo aktiv, um Unterstützer zu sammeln.

Vor der Partei liegen in den nächsten Wochen noch große Herausforderungen. Landesverbände sind zu gründen und zu organisieren. Die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl und die Sammlung der Unterstützungsunterschriften müssen in kurzer Zeit erfolgen.

Die politischen Gegner und auch manche Journalisten versuchen bereits die neue Partei schlechtzureden. Da ist von “Merkels Lederhosen-Rivalen” (stern.de) die Rede, von der “Stunde der Euro-Scharfmacher” (handelsblatt.de). Dazu kommt der übliche Vorwurf des  “Rechts- Populismus”.  In der Bild- Kolumne heißt es: “Die Anti-Euro-Professoren sind politische Amateure”. Mag sein. Doch mancher Politik- Profi und Ökonomie – Amateur wird vielleicht im Bundestag sein blaues Wunder erleben, wenn die Professoren ihm dann im Bundestag die Ahnungslosigkeit nachweisen.

Ein oft bemühtes Argument ist es, die neue Partei würde zum Fall von Schwarz- Gelb führen und so Rot-Grün ermöglichen. Damit sollen taktikorientierte Wähler der Alternative zurück zu Union oder FDP getrieben werden. Hinter dem Argument steckt nicht viel. Selbst in der Bild- Zeitung heißt es: “Nun hat jeder das Recht, eine Partei zu gründen – und sei es als reine Anti- und Protestbewegung. Allerdings werden die Polit-Amateure von der „Alternative“, falls sie in den Bundestag einziehen sollten, an der Euro-Politik keinen Deut ändern.

Wenn es in einem Bundestag mit sechs Fraktionen – CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Alternative – weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht, dann würde eine Große Koalition den bisherigen Kurs in der Euro-Politik fortsetzen”. Schlechter als bisher wird es mit einem solchen Bundestag nicht werden. Im Gegenteil: CDU wie SPD werden versuchen, sich der neuen Konkurrenz zu entledigen. Auch durch die teilweise Übernahme ihrer Forderungen. Dazu wird grade auch die SPD als Befürworterpartei von Transferunion und Eurobonds gezwungen sein. Denn die von ihnen vertretene Klientel, die (kleinen) Verbraucher, werden besonders hart von der Euro-Retterei oder der Inflation getroffen werden. Der neuen Partei ist also der größtmögliche Erfolg zu wünschen!

Kirchweyhe: Türkenhorde prügelt Daniel S. (25) zu Tode. Beschämendes Verhalten der Medien.

Am vergangenen Sonntag wurde der Lackierer Daniel S. von sechs türkischstämmigen jungen Männern in Kirchweyhe bei Bremen zu Tode geprügelt. Was inzwischen selbst in beschaulichen Kleinstädten passiert, ist der überregionalen Presse keine Meldung wert. Wären die Nationalitäten der Täter und Opfer anders verteilt, wäre ein Aufschrei durch die Medien gegangen. Auch die lokalen Medien trugen ihren Teil dazu bei, den Hintergrund zu verschleiern. Radio Bremen, die Kreiszeitung und der Weser- Kurier berichten zwar, nennen aber die Nationalität der Täter nicht. Immerhin: einem Bericht der Bild entnimmt man den tatsächlichen Tathergang.

Ein lesenswerter Kommentar findet sich in der Sezession (Auszug, Hervorhebungen durch EdN):

Das ist kein Denkzettel, das ist keine dumme Schlägerei unter jungen Männern, das ist kein gegenseitiges Sich-Hochschaukeln, das ist keine Notwehr ausgegrenzter Migranten gegen brandgefährliche Nazischläger, das ist kein Einzelfall: Die Tat von Kirchweyhe ist das Ergebnis einer langen Kette von politischen Fehlentscheidungen oder von bewußt in Kauf genommenen Begleiterscheinungen eines irreparablen Gesellschafts- und Bevölkerungsumbaus zu Lasten und auf Kosten der Deutschen. [...]

Heute geht es um den Schutz der eigenen Kinder vor Übergriffen, um die Frage des richtigen Verhaltens in lebensbedrohlichen Situationen und die ganz grundsätzliche Entscheidung, ob man einem Opfer zur Hilfe eilen sollte oder nicht. Nebenbei bemerkt: Das Wort „Zivilcourage“ ist vor diesem Hintergrund zu einem Stück Dreck verkommen – zivilcouragiert gilt, wer sich mit zehntausend anderen Mutigen und einhundert Rechtsanwälten im Rücken in eine Lichterkette gegen unsichtbare Nazis stellt. [...]

Wenn ich jung wäre (und beispielsweise identitär), was würde ich tun? Mindestens Kirchweyhe plus Umgebung zukleistern mit Aufklebern, Plakaten, Briefkasten-Infos und eine Bürgerwehr fordern: Väter, Söhne, Freunde; vielleicht würde ich am Wochenende mit fünfzig Mann vor die Disco in Kirchweyhe ziehen und einen martialischen Wall bilden oder einen Autokorso mit Fahnen und Sprechchören machen – das Ganze nicht ohne Vorbereitung auf etwaige Übergriffe jener Leute, die diese Orte für ihr „Gebiet“ halten.

Mein Appell an alle Leser: Laßt Daniel nicht einfach sterben. Redet darüber. Laßt es nicht zu, das unser Land von verantwortungslosen Politikern immer weiter zum Negativen verändert wird!

Mehr zur Thematik: Deutsche Opfer, fremde Täter.

Teilnahme empfohlen: Umfrage Deutschland im Kontext der Eurokrise (Universität Bremen)

‘Deutschland im Kontext der Eurokrise’ ist das aktuelle Thema auf der Seite deutschlandweit-gefragt.de. Es handelt sich dabei um  ein “Forschungsprojekt der Universität Bremen, das sich den Gegenwartsfragen unserer Gesellschaft stellen und dafür mehr über die Lebensverhältnisse, Erfahrungen, Wertvorstellungen und Meinungen der Bevölkerung erfahren möchte.”

In der aktuellen Umfrage geht es darum, wie viel Solidarität in der Eurokrise nötig ist und wie viel der Befragte dafür aufwendenden möchte (z.B. Inflation, späterer Rentenbeginn). Da die Ergebnisse bisher ihr Echo auch in der Presse gefunden haben, lohnt sich eine Beteiligung in jedem Fall.

Mehr: deutschlandweit-gefragt.de

Kümmerer-Politiker Sigmar Gabriel (SPD) verspricht den Ausländern den Doppelpass und macht native Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse

„Deutschland braucht Kümmerer-Politiker“. Mit dieser Aussage ist das Gespräch der Frankfurter Rundschau mit SPD-Chef Sigmar Gabriel betitelt. Was den Kümmerer besonders kümmert, ist die doppelte Staatsangehörigkeit, welche eines der ersten Projekte einer rotgrünen Bundesregierung werden soll.

“Ich habe für jeden Verständnis, der hier auf Dauer leben möchte, aber eben nicht seine kulturellen Wurzeln kappen will. Wir brauchen endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.”

Immerhin: Wenn so was zu einem der wichtigsten Projekte erklärt wird, dann wird damit unausgesprochen eingestanden:  die Integration ist bislang gescheitert!

Mit dem Doppelpass wird das allerdings nicht besser. Im Gegenteil: Eine  Staatsangehörigkeit, die  im Wahlkampf von unverantwortlichen Politikern verramscht wird, um neue Wählerschichten zu gewinnen, ist alles andere als ein Mittel zur Integration. Die Staatsangehörigkeit ist das höchste Gut, das ein Staat vergeben kann. Man sollte nicht beliebig viele davon sammeln können wie etwa Vereinsmitgliedschaften. Wenn ein Christ Moslem werden will, verbleibt er auch nicht weiter in der katholischen Kirche. Wenn eine Staatsangehörigkeit so leicht und ohne Verzicht vergeben wird, wie SPD- Gabriel es will, dann beinhaltet das ihre Entwertung.

Die massenhaft vergebene doppelte Staatsangehörigkeit schränkt zudem die demokratischen Rechte aller anderen Deutschen ein, da sie zu Bürgern zweiter Klasse werden. Warum ?

Der Doppelpass erlaubt Rosinenpickerei bei Rechten und Pflichten.  Wo die Pflicht eines Landes unangenehm wird, beruft man sich auf das Recht des anderen.

Und: man kann zweimal zu Wahlen abstimmen. Ein Bürger eines verschuldeten Landes könnte dort eine Regierung unterstützen, die mit noch mehr Sozialleistungen die Verschuldung weiter in die Höhe treibt und gleichzeitig in Deutschland Politiker unterstützen, die immer leichtfertiger Milliarden für Rettungspakete des entsprechenden Landes vergeben.

Der Doppelpass ist nichts für Menschen, die sich wirklich in eine Solidargemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten integrieren wollen. Sondern für diejenigen, die sich stets eine Hintertür offenhalten wollen und Sonderrechte beanspruchen.

Wenn Politiker wie Gabriel oder auch Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Doppelpass- Politik gegen die überwiegende Mehrheit der Deutschen betreiben, dann gehören sie schleunigst abgewählt!

12 % für die (E)Umverteilung: EU- Lohnsteuer und EU-Arbeitslosenversicherung brauchen deutsches Geld!

Die Studie der “Chancen und Risiken einer Fiskalunion” der  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC und des Hamburger Weltwirtschaftsinsituts (HWWI) bringt es auf den Punkt: Um den Euro dauerhaft zu stabilisieren, sind gigantische Transferzahlungen nötig. Konkret: Die Konvergenz der Volkswirtschaften soll mittels einer europaweit einheitlichen Einkommenssteuer von 10 Prozent erreicht werden. Das Aufkommen soll proportional zur Bevölkerungszahl an die Mitgliedsstaaten erfolgen. Was für ein Sprengstoff sich darin verbirgt, zeigt sich in einem Nebensatz der Studie: “Die Differenzen im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zwischen dem reichsten Mitgliedsland der Eurozone und dem Ärmsten lagen im Jahr 2011 bei 284 Prozent des europäischen Durchschnitts”. Zur Angleichung müssen also noch viele Transferzahlungen gezahlt werden.

Doch das soll noch nicht reichen: Eine europäische Arbeitslosenversicherung soll konjunkturelle Schocks ausgleichen. Zur Finanzierung sollen 2 Prozent auf die Einkommen erhoben werden.

In Deutschland liegt der  Steuerzahler- Gedenktag regelmäßig im Juli: Das ist der Tag,  bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet hat. Also gut die Hälfte des Jahres. Und nun sollen nochmal gut 12 Prozent vom gesamten Kuchen in die (E)Umverteilungsmaschinerie fließen?

Fassen wir es nochmals – mit eigenen Gedanken – ergänzt zusammen:

1. Die Politik konstruiert eine Währungsunion, die einen nicht optimalen Währungsraum umfaßt und somit bei Krisen instabil wird (S. 15). Kritiker haben schon 1990 darauf hingewiesen aber das hat niemand interessiert (S. 12)

2. Mit Konvergenz-Kriterien und no- Bail- Out- Klauseln wurden werden die Bürger ruhiggestellt, obwohl sich ökonomische Mechanismen nicht durch Verträge außer Kraft setzen lassen (S. 18).

3. Ein funktionierender Binnenmarkt braucht keine Währungsunion. (S. 30)

4. Die Maßnahmen zur Eurorettung verschärfen strukturelle Defizite und das Moral Hazard Risiko. Der Euro kann so nicht dauerhaft stabilisiert werden (S. 8). Eine Dauerintervention der EZB  führt zu Inflation (S. 57).

5. Es steht so schlimm um den Euro, daß der Steuer- und Abgabenzahler, der bereits jetzt die Hälfte des Jahres nur fürs Zahlen arbeitet, nochmals gut 12 Prozent für die (E)Umverteilungsmaschinerie zahlen soll.

Liebe Auftraggeber und Finanzierer solcher Studien, liebe BerufsEUropäer: Ihr habt sie doch nicht mehr alle! Erst wird eine mängelbehaftete Währungsunion aufgebaut auf das Argument, niemand müsse für die Schulden anderer Einstehen (No-Bailout). Dann funktioniert es nicht und es werden immer neue Umverteilungsmaschinierien zulasten des Durchnittsbürgers, insbesondere des Deutschen, erdacht.  Mit euer Währungsunion gefährdet ihr das, was die europäische Einigung bislang erreicht hat: Gegenseitige Akzeptanz wird durch die Umverteilungsmaschinerie vernichtet. Überall gibt es Konflikte um die Verteilung.

Wir brauchen nicht mehr EU sondern mehr von dem, was die Europäer sich in der Vergangenheit erkämpft haben: Freiheit und die Möglichkeit sich demokratisch in souveränen Nationalstaaten  zu organisieren.

Die UdSSR ist Geschichte. Die EU könnte – noch – daraus lernen.

Zum Nachlesen:

Die Kurzfassung in der Pressemitteilung “Euro-Zone braucht Fiskalunion”.

Die Langfassung kann kostenlos als PDF oder in der Druckfassung bestellt werden: PwC

EU will Kritiker im Internet ausschalten

Die EU- Funktionäre haben immerhin eines mitbekommen: das Image der EU leidet in der aktuellen Krise. Die Europäer nehmen einen gefährdeten Wohlstand und zunehmende Unsicherheit wahr anstatt auf faule EU- Versprechen von Freiheit, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit hereinzufallen.

Doch man weiß Rat:  EU-kritische Diskussionen im Internet sollen aufgespürt und beeinflußt werden. The Telegraph zitiert aus einem vertraulichen EU- Papier:

Parliament’s institutional communicators must have the ability to monitor public conversation and sentiment on the ground and in real time, to understand ‘trending topics’ and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation, for example, by providing facts and figures to deconstructing myths.

Solcherlei Aktivitäten läßt sich die EU danach £2 million kosten. Wenn parallel zum fortschreitenden Euro- Desaster  immer mehr Forentrolle noch mehr “Europa” fordern sollten, dann also nicht aufgrund tieferer Einsicht sondern weil sie schlicht und einfach auf der Gehaltliste stehen.

Mehr dazu:

EU to set up euro-election ‘troll patrol’ to tackle Eurosceptic surge

„Propaganda-Blitz“: EU will in Internet-Foren für Euro Stimmung machen

EU will Internet auf EU-Kritik durchforsten und ausschalten