Flüchtlingsstädte – ein Lösungsansatz für die Flüchtlingskrise?

Spätestens seit dem letzten Jahr wird die Dimension einer neuen Völkerwanderung nach Europa deutlich. Die Maßnahmen der osteuropäischen Staaten Österreichs haben uns zwar eine Verschnaufpause gebracht. Die große Migrationswelle steht uns freilich erst noch bevor. Philip Plickert schreibt in der FAZ:

Rasantes Bevölkerungswachstum in Afrika sowie im Nahen Osten und hohe Jugendarbeitslosigkeit bilden ein explosives Gemisch. Eine aktuelle Studie zeigt: Hunderte Millionen wollen auswandern.

Kurzfristig: Sicherung der Außengrenzen als einzige Möglichkeit

Damit Europa nicht überrannt wird, muß es seine Außengrenzen sichern und Pull- Faktoren (insbesondere aus der deutschen Politik) abschalten. Die Fluchtursachen zu beheben, übersteigt wohl die Fähigkeiten sämtlicher westlicher Industrieländer. Bei einem Teil dieser Länder mag man sowieso den Willen dazu bestreiten. An der Destabilisierung („Neuordnung“) des Nahen Osten waren westliche Mächte in einem hohem Ausmaß beteiligt. Dennoch gibt es Wege, die Fluchtbewegung so zu kanalisieren, daß sowohl Europa von der Flucht entlastet wird als auch eine Möglichkeit für Flüchtlinge geschaffen wird, rechtsstaatliche Verhältnisse in ihrer Region vorzufinden. Wie geht das? Europa muss zum einen jegliche illegale Migration unterbinden. Alle Flüchtlinge die per Schlepper oder sonst wie illegal nach Europa kommen, werden zurückgebracht. Niemand wird mehr ein Vermögen an Schlepper ausgeben, wenn er dies in jedem Fall verlieren wird und trotzdem keine Chance hat, nach Europa zu kommen. Aber wohin mit den Flüchtlingen? Eine Abschiebung zurück in Kriegssituationen oder andere Wege in den sicheren Tod wäre inhuman. Aber wohin dann?

Ein erster Anlaufpunkt wären die UNHCR Flüchtlingslager. Diese Organisation hat die Kompetenz, Flüchtlingslager für große Menschenzahlen zu führen. Leider ist sie dramatisch unterfinanziert (vgl. ORF.at, „Systematisch unterfinanziert“). Hier ist die Unterbringung von Flüchtlingen deutlich günstiger, als alle Umsiedlungsprogramme nach Europa nebst Integrationsindustrie. Flüchtlingslager sind aber nur ein kurzfristige Lösung. Die langfristige Lösung liegt in Flüchtlingsstädten in Fluchtregionen.

Die Idee von Flüchtlingstädten ist nicht neu. „Erdoğan will Flüchtlingsstadt errichten“ ist etwa ein Artikel der Zeit überschrieben. Meine Vorstellung wäre allerdings, daß die Flüchlingsstädte auf gepachtetem Boden z.B. im Jordanien, Libanon oder der Türkei von Organisationen wie der Uno oder auch der EU betrieben werden und auch den Status einer Sonderwirtschaftszone bekommen. Aufgebaut und verwaltet werden die Städte mit westlichem Kapital und Know How und unter Beteiligung privater Unternehmen. Als Arbeitskräfte werden Menschen aus den Flüchtlingslagern rekrutiert. Sie erhalten eine marktnahe Entlohnung und gehören zu den ersten, die mit ihren Familien die Flüchtlingstädte besiedeln dürften. Beim Bau der Flüchtlingsstädte erhalten die Flüchtlinge die Kenntnisse, die Ihnen bei der späteren Rückkehr in Ihre Heimat ein ertragreiches Einkommen sichern werden: Sie wissen, wie man ein Haus, eine Stadt oder gar ein Land wieder aufbaut.

Vermittlung von Kenntnissen für den Wiederaufbau der Heimat

Die Flüchtlingsstädte bieten ihren Einwohnern eine rechtsstaatliche Umgebung und die Möglichkeit wertvolle Kenntnisse zu erwerben und einen Kapitalstock aufzubauen, mit dem sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Die Flüchtlingsstädte bilden eine eigene Ökonomie, mit bevorzugten Handelsbeziehungen und niedrigen Steuern und Zöllen.

Damit ein Anreiz besteht, die Flüchtlingsstädte auch später wieder zu verlassen, sollte es entsprechende Anreize geben. In der Flüchtlingstadt haben alle gleichwertige Wohnungen. Wer seine neuen Kenntnisse und seine Ersparnisse in Luxusgüter umsetzen will, hat später einen Anreiz, dies anderswo zu tun und Raum für neue Flüchtlinge freizugeben.

Für westliche Länder Bestände neben der Organisation die Notwendigkeit, auch zur Finanzierung der Flüchtlingsstädte beizutragen. Dies sollte dennoch erheblich weniger Kosten, als die Umsiedlung+Migrantionsindustrie+kaum abzuschätzende soziale Kosten.

Möglichkeiten einer begrenzten legalen Migration

Die Flüchtlingstädte könnten sogar die Möglichkeit einer begrenzten legalen Migration geben: Wer mehrere Jahre in so einer Stadt gelebt hat, Kenntnisse erworben hat, gearbeitet hat, ist kein Unbekannter mehr (anders als bei den derzeitigen Flüchtlingsströmen). Da private Arbeitgeber in den Flüchtlingsstädten mitwirken, spricht nichts dagegen, daß die Arbeitgeber guten Kräften vor Ort auch Sprachkurse und Kurse die vor einer Migration Kenntnisse zu den Aufnahmeländern vermitteln, anbieten können. Die Auswahl durch Arbeitgeber sorgt dafür, daß niemand ohne einen Arbeitsvertrag nach Europa kommt. Und Arbeitgeber müßten selber die Kosten für jeden einzelnen Mitarbeiter kalkulieren. Bisher betreiben sie ja nur Lobbyarbeit für viel Migration, wälzen die Integrationskosten auf die Allgemeinheit ab und suchen sich daraus nur die für sie brauchbaren Kräfte heraus. Und für Migranten gäbe es nur einen Weg nach Europa: über den Erwerb von Kenntnissen und Kapital in Flüchtlingsstädten. Und wer nicht nach Europa kommen darf, der hat immerhin wertvolle Kenntnisse für den Wiederaufbau der Heimat erhalten.

Illegale Einwanderung auf Null bringen!

Europa müßte für diese Lösung alle anderen Migrationswege schließen, diese Leute in die Flüchtlingsstädte oder Lager zurückführen und die illegale Einwanderung damit auf Null senken. Es gibt dann nur den Weg über die Flüchtlingstädte. Wieviele Migranten dann auf legalem Wege kommen, könnten die einzelnen Länder selber mit nationalen Obergrenzen beschließen (anstatt sich Quoten von der EU bzw. Frau Merkel diktieren zu lassen).

Fassen wir die Vorteile dieser Lösung zusammen:

1. Illegale Migration wird auf Null gebracht
2. Europa hat Gebiete zum Auffangen von Flüchtlingströmen in der Nähe von deren Heimat. Die Massenzuwanderung mit allen Nachteilen wird abgewendet.
3. Flüchtlinge haben einen sicheren Fluchtort mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Möglichkeit un dem Anreiz, Wissen zu erwerben.
4. Es wird eine Möglichkeit legaler Migration geschaffen, bei der die Migranten kein Sicherheitsrisiko sind und im Aufnahmeland gefragte Qualifikationen bieten können.
5. Eine positive Entwicklung der Flüchtlingstädte könnte auf die ganze Region ausstrahlen und so Anreize zu Reformen bieten.

Eine Win-Win- Situation für alle Beteiligten. Es lohnt sich, diesen Gedanken weiterzuentwickeln!

Historisches AfD- Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern: Herzlichen Glückwunsch, Alternative für Deutschland!

2010, mit der Gründung dieses Blogs, war die Euro-Kritik in der Politik praktisch nicht vorhanden. 2006 begann der Krisenzyklus mit der Immobilienkrise, die in eine Bankenkrise überging und zur globalen Wirtschaftskrise wurde. Im Frühjahr 2010 erklärt Griechenland, es könne seinen Zahlungsverpflichtungen ohne Hilfe der EU nicht mehr nachkommen. Es begann ein wahrer Marathon an Spar- und Rettungspaketen in diversen Ländern, die wie Schmerzmittel in die siechenden Patienten gegeben werden.

Bis dahin gab es keine parteipolitisch wirksame Euro- Kritik. In die Vorgeschichte der AfD fallen das Plenum der Ökonomen (2010) als nicht parteipolitischer „Gründungsaufruf an alle deutschen Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre“. Dem folgten das Bündnis Bürgerwille (2012), ein Internmezzo mit Euro-Kritikern auf Listen der Freien Wähler und schließlich die AfD- Gründung am 14. April 2013.

Heute wurde die AfD mit ihrem sympathischen Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm in einer Landtagswahl zweitstärkste Partei vor der sich im Merkel-Niedergang befindlichen CDU. In Sachsen Anhalt hatte sie zuvor die SPD überholt. Die AfD hat einige Krisen durchschritten, sich aber programmatisch wie personell verbreitert. Sie stärkt die Demokratie wie derzeit keine andere Partei: Frühere Nichtwähler erkennen, daß man mit der Wahl eben doch etwas verändern kann, der Protest wird kanalisiert statt in Ohnmacht zur Radikalisierung zu führen. Echte Rechtsextreme können sich nicht als Schein- Alternative präsentieren und werden aus den Parlamenten gedrängt.

Heute kann die AfD feiern, danach muß sie sich konstruktiv und sachlich einbringen und sich nicht auf dem Errreichten ausruhen. Sie hat das Potential, dieses Land zum Besseren zu verändern. Weiter so, Alternative für Deutschland!

 

Warum SPD-Gabriels „Solidarprojekt für Deutschland“ ein Solidarprojekt für SPD- und CDU-Politiker ist.

Ein „Solidarprojekt für Deutschland“ fordert SPD-Chef Gabriel. Was ist darunter zu verstehen? Auf der SPD-Themenseite heißt es:

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.

Was ist davon zu halten? Gabriel fordert hier zusätzliche massive Ausgabenprogramme, mit denen die Bürger vermeintlich umsorgt werden sollen, damit sie sich nicht durch die Vorzugsbehandlung für die Masseneinwanderer vernachlässigt fühlen. Nun leben wder wir noch die „Spitzenpolitiker“ im Schlaraffenland. Alles was verteilt wird, ist das Geld der Bürger. Und anders als die SPD es suggeriert, wird die Zeche ganz bestimmt nicht von den Schwerreichen gezahlt, sondern von den Normalbürgern. Einfach gesagt: Das Geld, was man dem Bürger als Geschenk präsentiert, hat man ihm zuvor aus der Tasche gezogen und zudem um einen erheblichen Verwaltungskostenanteil reduziert.

Gabriel geht es mitnichten um die Thematik selber. Die Forderung steht in engem Zusammenhang mit der Aktion Stimme für Vernunft. Nach ein paar Allgemeinheiten („Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze„) nimmt man sich die Alternative für Deutschland (AfD) vor. Diese sei rechtsextrem, ein Jobkiller, gegen die freie Presse und gegen demokratische Parteien und stehe für allerlei andere schlimme Forderungen.

Damit ist der eigentliche Gegner genannt. Es geht darum, kurz vor einer Reihe von Wahlen, bei denen CDU und SPD wohl ca. 20 Prozent ihrer Abgeordneten und daranhängenden Mitarbeitern verlieren werden, einen Pseudo- Streit zwischen CDU und SPD zu inszenieren und von den sozialen Folgen der Massenzuwanderung abzulenken. Staatsgläubige, die sich an den selbstbezahlten Wahlkampfgeschenken erfreuen, sollen SPD wählen. Und damit keiner derjenigen, der dies für Unfung hält, auf die Idee kommt, AfD zu wählen, wird der vermeintliche Gegner in der Kampagne gradezu penetrant benannt: die CDU, insbesondere Herr Schäuble. Eine Variante von Good cop/bad cop. Oder anders formuliert: es geht um ein Solidarprojekt für SPD- und CDU-Politiker.

Spendenrekord der AfD in 2015: € 3.100.000

Die etablierten Parteien hatten es sich so schön vorgestellt: durch eine Änderung der Parteienfinanzierung kurz vor dem Jahresende 2015 sollte die AfD finanziell geschädigt werden. Wie sollte das erreicht werden?

Parteien bekommen nach der Neuregelung je abgegebener abgegebene gültigen  Stimme (Zweitstimme) 0,83 € jährlich (für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 1,00 €) sowie 0,45 €/Jahr für jeden Euro, den sie als Zuwendung (z.B. Mitgliedsbeiträge, Spenden) erhalten.

Es gibt aber eine relative Obergrenze: Parteien erhalten des maximal die Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmen als Parteienfinanzierung. Kleine Parteien wie die AfD können so unter Umständen viele Stimmen erhalten, aber aufgrund der relativen Obergrenze nicht die entsprechenden Einnahmen aus der Parteienfinanzierung. Mit ihrem Goldshop konnte die AfD bislang ihre Einnahmen steigern. Natürlich hat die AfD damit eine Lücke ausgenutzt. Aber das ist nicht verboten. Und auch nicht unverhältnismäßig: schließlich haben die etablierten Parteien die Finanzierung stets zu ihrem eigenen Vorteil gestaltet. Darüberhinaus nutzen die Altparteien umfangreich indirekte Finanzierungen aus staatlichen Quellen, wie Mittel für Stiftungen, Fraktionen und Versorgungsposten in Verwaltung, Justiz oder öffentlich-rechtlichen Medien.

Mit der Änderung der Parteienfinanzierung sollen Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit nur noch nach Saldierung der Einnahmen und Ausgaben als anrechnungsfähige Einnahmen gelten, sprich nur der erzielte Gewinn  wird angerechnet. Hätte alles nach Plan funktioniert, wäre die Parteienfinanzierung für die AfD eingebrochen und die anderen Parteien, insbesondere die Etablierten, hätten sich die AfD- Anteile einverleibt.

Und doch kam alles anders: Mit einem Spendenaufruf AfD mobilisierten die Euro- Kritiker ihre Anhänger. Linke Versuche, mitFiese Gebührenfalle: AfD-Gegner spenden Mini-Beträge und schaden so der Partei der AfD zu schaden, bewirkten entgegen der Absicht noch mehr Aufmerksamkeit und damit Spenden für die AfD.

AfD profitiert von Bekämpfung durch Altparteien

Das Ergebnis von inzwischen festgestellten €  3,1 Mio in wenigen Wochen dürfte einmalig in der Geschichte von Spendenkampagnen der Parteien sein. Unterm Strich hat der Versuch, die AfD zu bekämpfen, sie erheblich gestärkt: Anders als der Goldhandel, der nur geringe Gewinne erbrachte, hat die AfD nun die Parteienfinanzierung UND die € 3,1 Mio. Spenden. Zudem handelt es sich  überwiegend um Kleinspenden, die als Zuwendungen die Parteienfinanzierung erhöhen. So gewinnt die AfD relativ zu den anderen Parteien weiter.

Größter „Spender“: Bundesfinanzminister Schäuble

Indirekt zum größten Spender wurde aufgrund der Ermäßigung der Einkommensteuer übrigens Finanzminister  Wolfgang Schäuble. Bei Parteispenden bis zu € 1.650 können Spender 50 % des gespendeten Betrags können direkt von ihrer Einkommensteuerschuld  abziehen. Beträge darüberhinaus können bis zu einer Grenze von €  3.300 als Sonderausgabe abgezogen werden.

Damit kann die AfD kraftvoll in die kommenden Wahlkämpfe gehen. Lektion für die etablierten Parteien: eine Bekämpfung von politischen Gegnern mit unfairen Mitteln führt in der Politik oft zum Gegenteil des Beabsichtigten. Die kommenden Landtagswahlen werden dies erneut bestätigen!

 

Paris: Die Anschläge haben nichts mit der Flüchtlingskrise oder dem Islam zu tun

Julia Klöckner, stellvertretende CDU- Vorsitzende,  hat in der gebührenfinanzierten Talkrunde „Was macht die Angst mit unserem Europa?“ bei Frank Plasberg alles richtig gemacht und die politisch korrekte Sprachregelung fehlerfrei wiedergegeben. So langt es auch zu einer positiven Erwähnung bei Spiegel online:

Die wichtigste lieferte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner gleich zu Beginn, indem sie vehement davor warnte, die Ereignisse von Paris für die Flüchtlingsdebatte zu instrumentalisieren, was ja mittlerweile leider bereits passiert ist. Schließlich, so Klöckner, flüchteten die Menschen vor genau jenem Terror, wie er jetzt in Paris zu erleben sei. Zustimmung in der Runde.

Spiegel Online, „Hart aber fair“ zum Terror von Paris: Reden, obwohl man sprachlos ist

In das gleiche Horn stoßen insbesondere Politiker, ansonsten keine Bedenken hatten, Ereignisse wie das Attentat auf die Kölner OB- Kandidatin Henriette Reker sehr schnell mit Äußerungen wie „PEGIDA hat das Messer geführt“ zu instrumentalisieren. Gleichlautend hören wir daher vom  Justizminister Heiko Maas: „Niemand sollte Anschläge missbrauchen, um jetzt bei uns Stimmung zu machen gegen Flüchtlinge oder friedliche Muslime“ oder  vom SPD- Scharfmacher Ralf Stegner „Versuche aus schrecklichen Gewalttaten parteipolitische windfall profits für CSU zu erlangen – ziemlich instinktlos.“ Nicht unter Instrumentalisierungsverdacht fallen in den Qualitätsmedien dagegen Politiker, die die Pariser Anschläge zur Forderung nach einer  Intensivierung der Willkommenskultur nutzen. Von den Kommentatoren ist meines Wissens auch noch keiner auf die Idee gekommen, daß die permanent wiederholte Forderung, bestimmte Themen wegen den Attentaten aus der Debatte auszuschließen, ebenso eine Instrumentalisierung ist.

Nun sind Politiker, die bei schrecklichen Ereignissen vor die Kameras drängen, um unausgegorene Forderungen abgeben, bevor überhaupt eine Faktenbasis besteht, wirklich eine Plage.

Das Problem aus Sicht deutscher Politiker: Demonstrationen gegen Glaubenskriege

Bei den Pariser Attentaten gibt es indes eine Faktenlage: Die Attentäter sind mit „Allah Akbar“- Rufen aufgefallen, die natürlich nichts mit dem Islam zu tun haben. Mindestens zwei Personen, die von der französischen Polizei verdächtigt werden, in Verbindung mit den Terroranschlägen von Paris zu stehen, kamen als Flüchtlinge über Griechenland nach Frankreich. Einer der erkannten Attentäter wird in den Qualitätsmedien oft als Franzose bezeichnet, was sicher an seinem urfranzösischen Namen Ismail Omar Mostefai liegt. Wir sollten bei der nächsten Debatte über die erleichterte Vergabe (Verschleuderung?!) der Staatsangehörigkeit nochmals auf diesen Franzosen zurückkommen.

Politik verantwortlich für die Bedrohungslage

Unabhängig von den kürzlichen Attentaten kommt man an der Einstufung der aktuellen Flüchtlingspolitik als Sicherheitsrisiko nicht vorbei. Viele Flüchtlinge stammen aus Ländern wie Afghanistan,  dem Irak, Lybien oder  Syrien. Die staatliche Ordnung dieser Länder wurde unter Mitwirkung unserer engen Verbündeten, den USA, zum Teil auch Großbritannien und Frankreich zerstört und im aktuellen Chaos werden diese Länder weiterhin direkt oder indirekt als Kriegsparteien. Auf der Gegenseite stehen diverse Terrorgruppen wie der Islamische Staat, die sich einer asymmetrischen Kriegsführung bedienen und insbesondere versuchen, mit geringem Einsatz größtmöglichen Schaden zu verursachen. In einer solchen asymmetrischen Kriegsführung ist es nur logisch, Terroristen mit den Flüchtlingsströmen nach Europa zu schicken. Im Falle Deutschlands treffen sie auf besonders unfähige Politiker, die es zwar schaffen können, große Flüchtlingsströme z.T. unkontrollolliert und unregistriert ins Land zu lassen, die aber gleichzeitig an der elementarsten staatlichen Aufgabe, der Sicherung der Grenzen, scheitern und dies wie Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich verkünden. Schlimmer noch: diejenigen Länder, die im Sinne von Dublin und Schengen zumindest um die Sicherung der Außengrenzen bemüht sind, werden als schlechte Europäer diskreditiert. Kritiker im eigenen Land, die friedlich vor „Glaubenskriegen auf deutschem Boden“ warnen, landen eh in der Nazi- Ecke . Bei soviel Unfähigkeit wird Deutschland zur Operationszentrale für islamistische Attentäter in Europa. Und es wird früher oder später auch Attentate in Deutschland geben.

Sehenswert: JF-TV Europa von Innen – Die Flüchtlingslüge (Teil 1)

Die große JF-TV Dokumentation zur Asyl-Krise: Europa von Innen – Die Flüchtlingslüge (Teil 1). Weitere Infos auf der Themenseite: http://www.jf.de/asyl

Flüchtlingswelle: Merkel muß weg!

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Auch wenn es ihr egal ist und sie glaubt, wir schaffen (oder besser: ertragen) das für sie: Angela Merkel hat ist in hohem Maße für die Flüchtlingswelle verantwortlich. Dieses Jahr werden es wohl 1,5 Millionen Flüchtlinge werden. Damit nicht genug: man geht davon aus, daß  jeder anerkannte Asylbewerber im Schnitt zwischen vier und acht Familienangehörige in die Bundesrepublik nachholen wird. (vgl: Angst vor der Millionen-Prognose). Jetzt rechnen wir mal: 1.500.000 Flüchtlinge ergeben bei 4 nachkommenden Familienangehörigen 7.500.000 Millionen Menschen (1.500.000+6.000.000 Angehörige). Rechnet man mit 8 nachkommenden Angehörigen, dann wären es schon 13.500.000 Millionen Menschen. Das ist dann nur das als Ergebnis der diesjährigen Flüchtlingswelle. Die Neugeburten nach der Einwanderung sind dabei ja noch nicht mal mitgezählt.  Und da alle, die es geschafft haben, ihre Erfolgsgeschichte auch per Smartphone ins Heimatland senden, darf man davon ausgehen, daß dies auch in den Folgejahren so weitergeht. 20.000 bis 30.000 Millionen Einwanderer in drei Jahren sind sind so gesehen kein Hirngespinst mehr. Solche Massen dürften unseren Sozialstaat zusammenbrechen lassen, unsere Kultur umfassend ändern und die Einheimischen in einen Verdrängungskampf führen, der mit Sicherheit nicht friedlich verläuft. Selbst Markus Söder, CSU, äußerte kürzlich: „Die Generation 2015 wird damit als Minderheit im eigenen Land geboren. Dies ist auf Dauer nicht haltbar.“ Was sagt die Kanzlerin dazu ?

„Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Das ist nicht nur eine Kapitulationserklärung sondern eine glatte Lüge. Selbst wenn man annimmt, daß die deutsche Regierung nur wenig Einfluß auf die Zustände in den Herkunftsländern nehmen kann (die oft im übrigen von unseren guten Verbündeten ohne deutschen Widerspruch herbeigeführt worden sind, indem stattliche Strukturen  in den heute destabilisierten Staaten  durch den  Einsatz von Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen und zum Schluss offenen Kriegshandlungen zerstört worden sind): Die Politik der offenen Grenzen der Bundesregierung ist eben nicht ohne Alternative! In der EU nehmen derzeit nur wenige Länder viele Flüchtlinge auf. Andere Länder wehren sich erfolgreich. Nur wollen die Deutschen Politiker ihre fehlgeleitete Flüchtlingspolitik durch EU- weite Umverteilungen der Flüchtlingsstrome auf alle ausweiten.

„Durch Zuwanderung werden Muslime in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein. Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zulässt, dann werden die Christen verlieren. Das sind die Fakten. Der einzige Ausweg für diejenigen, die Europa als christlichen Kulturkreis erhalten wollen, ist, nicht immer mehr Muslime hereinlassen. Aber darüber reden Europas Spitzenpolitiker nicht gern.“

Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarn

Auch wenn unsere Qualitätsmedien und -Politiker gerne mit dem Finger auf Orban oder andere Osteuropäer zeigen, muß man feststellen: diese stützen das Recht. Das Schengener Abkommen sah bei offenen Grenzen im Inneren explizit die Sicherung der Außengrenzen vor. Anstatt entsprechende Maßnahmen zu mißbilligen, wäre Merkel dringend ein Praktikum in Australien zu empfehlen. Wenn  ein Land deutlich macht, daß illegale Einwanderung nicht geduldet wird, dann ergibt sich auch nicht mehr das Problem, daß Menschen sich in Nußschalen in Seenot begeben um „gerettet“ zu werden. Die „No-Way“-Kampagne zeigt wie es geht:

No Way. You will not make Australia home – English

Fassen wir zusammen:

Merkel ist egal, was sie angerichtet hat und und denkt auch nicht dran, ihre Politik zu ändern. Dabei gibt es Alternativen. Es ist an der Zeit für einen Rücktritt.  Wenn Merkel wirklich an der Flüchtlingsfrage scheitert, können und werden auch ihre Nachfolger diese falsche Politik nicht fortsetzen können.

Wer die Worte „Merkel muß weg!“ in eine beliebige Suchmaschine eingibt findet seitenweise Ergebnisse. Oft genug wiederholt. kann die Parole „Merkel muß weg!“ vom Gegenwind zum Orkan werden und am Ende tatsächlich zum Rücktritt führen!

Weiter interessant zum Thema:

Bettina Röhl, TICHYS EINBLICK: Merkel muss weg! Und zwar sofort!

Christoph Schwennicke,  Cicero: „Merkels verhängnisvollster Fehler“

Conservo: „Merkels demonstrative Zahlenvergessenheit“

Dr. Jens Wilharm, AFD Niedersachsen: FLÜCHTLINGSKRISE: WAS JEDER BÜRGER SELBST TUN KANN

Metropolico: „Merkel muss weg!“

Paul Rosen, Junge Freiheit: „Merkeldämmerung“

Politically Incorrect: Jeden Tag um 18 Uhr: „Merkel muss weg!“

Stefan Aust, N24: „Angela Merkel, Kanzlerin ohne Grenzen“

Europäische Einlagensicherung: Plünderung der Sparer und falsche Anreize

Vor dem Hintergrund der alles beherrschenden Flüchtlingspolitik ist fast unbeachtet eine weitere Attacke auf den deutschen Sparer erfolgt. Der Vorstoß der EU-Kommission zu einer europäischen Einlagensicherung zielt darauf ab, langjährig in Deutschland angesammelte Mittel für Banken in ganz Europa in Anspruch nehmen zu können.

Die Deutsche Kreditwirtschaft, die Interessenvertretung der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, schreibt dazu in einer Pressemitteilung Europäische Einlagensicherung weder notwendig noch zielführend:

Die Deutsche Kreditwirtschaft ist nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre angesammelten Mittel für die Einlagensicherung in anderen Ländern einzusetzen oder im Wege einer Rückversicherung eine Haftung für fremde Einlagensicherungssysteme zu übernehmen. Insbesondere, da einige wichtige EU-Staaten noch keine Gelder angespart haben.

Neben dem Zugriff auf die deutschen Einlagen ist auch der Anreiz fatal. Ursächlich für die bisherige Bankenkrise war, daß es sich für Bankmanager gelohnt hat, überaus riskante Geschäftsmodelle aufzubauen. Die Banken und Ihre Manager konnten die Gewinne einstreichen während das Verlustrisiko begrenzt war. Wenn die Bank nur systemrelevant war, konnte sie in jedem Fall auf ihre Rettung hoffen. Zum Problem wurde nur, daß die Summen selbst Staaten in Wanken brachten.

Mit der europäischen Einlagensicherung wird das Risiko von den Staaten auf die Anleger übertragen und insbesondere auf die, die um südeuropäische Krisenbanken einen großen Bogen gemacht haben. Anstatt den Fehler (=Banken und Manager gehen riskante Geschäfte ein ohne Risiken zu tragen) wird nur der Topf vergrößert, der diesen Leuten weiter den Rücken für noch schlimmere Aktivitäten freihält. Das nennen wir Moral Hazard!

Ein Lehrstück besteht auch darin, wie man das durchgesetzt hat. Bei der Diskussion zur Errichtung der Bankenunion war 2012 zunächst nur von gemeinsamen Regeln die Rede. In meinem Beitrag Bankenunion: Politiker haben nichts aus der Titanic-Katastrophe gelernt schrieb ich 2012:

Frau Merkel hat mal wieder einen neuen Kurs eingeschlagen: Die Bankenunion kommt. Dabei geht es nicht nur darum, “unseren Kindern und deren Kindern ein besseres Europa zu hinterlassen”. Oder mur die gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen: Es geht um den Zugriff auf die verbliebenen Geldtöpfe.

Auch wenn heute der Schritt zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung unterblieben ist: Er wird kommen.

Nun steht genau dies vor der Tür. Die Bundesregierung wird sich noch ein Weilchen öffentlich zieren („Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stemmt sich gegen Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.“), um den schwarzen Peter an diejenigen EU- Institutionen zu geben, die der Wähler nicht sanktionieren kann. Tatsächlich haben die Bundestagsparteien stets mit überwältigender Mehrheit alle Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Vergemeinschaftung weiter geht. #Altparteien NOT welcome.

Betreutes Denken: Wie Politiker und „Qualitätsmedien“ die Bürger in der Flüchtlingsfrage unter Druck setzen.

Flüchtlinge überall: Die Qualitätsmedien der Republik haben ein Thema entdeckt. Nicht nur die Titel der Zeitungen und Internetmedien sind voll davon, auch alle anderen Medien „berichten“. Aber es handelt sich nicht um herkömmliche Berichterstattung zu wichtigen aktuellen Ereignissen. Die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen zeigen herzzerreißende Bilder von Flüchtlingskindern, vorzugsweise Mädchen (obwohl die Mehrheit der Flüchtlinge zwar jung ist aber kein Kind mehr und zudem männlich) und veröffentlichen anschließend Spendenaufrufe.  Wir sehen Bilder von „Bürgern“, die Flüchtlinge mit „Refugees welcome“- Schildern begrüßen, (die per Smartphone in die Heimat übermittelt, den Strom erst recht ansteigen lassen) und niemand fragt, ob da nicht gut organisierte Netzwerker die Fäden ziehen. Wir sehen Flüchtlinge die kurioserweise mit professionell gestalteten Schildern gegen die Politik des Ziellandes (und nicht gegen die Zustände im Heimatland) protestieren, ohne das die Medien nachfragen, wer Ihnen diese gegeben hat.

Daß wir Flüchtlinge benötigen, erklärt uns nicht nur allabendlich Claus Kleber sondern, damit es auch jeder versteht, die Quasseltante im Morgenradio ebenso wie die Akteure ganz nebensächlich in Fernsehserien und sonstigen Unterhaltungsformaten. Besonders schwer haben es derzeit die Autoren der Krimis fürs öffentlich rechtliche Fernsehen: Natürlich müssen alle Minderheiten vorkommen aber keiner davon darf unter die Täter fallen, die natürlich von männlichen, weißen Kapitalisten gestellt werden, die die anderen nur ausbeuten. Die Sportberichterstattung arbeitet sich an verbindenden Veranstaltungen unter Ausblendung auftretender Probleme ab, im Wirtschaftsteil wird über den Fachkräftemangel berichtet, den wir mit den hunderttausenden zuströmenden Ärzten und Chemielaboranten bestens abdecken könnten. Im Politikteil kommen dann Landes- und Kommunalpolitiker zu Wort, die nicht nur bunte Feste feiern können sondern trotz der erfolgten Ärzte- und Chemielaboranten-Bereicherung immer neue Mittel zur Bewältigung genau der Probleme verlangen, deren Existenz sie so hartnäckig verleugnen. In den Chor fallen dann die üblichen Prominenten ein, die ihre Prominenz dem Staatsfunk, pardon,  dem öffentlich-rechtlichen Informationsangebot verdanken. Politiker verkürzen ihre Aussagen auf nahezu infantile Sprüche wie „XYZ ist bunt statt braun“ während sie jede Abweichung von ihrem eintönigen Meinungsspektrum in die „Pack-Ecke“ stellen.

Alles ist bunt und vielfältig, nur die erlaubte Meinung ist farblos und einfältig

In dieser heilen Welt kommen keine Konflikte zwischen Einheimischen und Migranten oder zwischen verschiedenen Migrantengruppen vor, keine Ladenbesitzer, die Wachpersonal vor ihren Geschäften aufstellen müssen und bei Vergewaltigungsopfern wird die Täterbeschreibung spätestens von den Qualitätsmedien um alles gekürzt, was zur Identifizierung führen könnte.

Um es zusammenzufassen: Es gibt in den „Qualitätsmedien“ keine Berichterstattung mehr, auch keine öffentliche Diskussion über die Zukunft unseres Landes. Alles hat einen volkspädagogischen Hintergrund und die ständige Wiederholung soll es den Bürgern einhämmern: Es sind keine Fragen zu stellen, es gibt keine Alternativen. Es geht um betreutes Denken!

Angst vor unzensierter Meinungsäußerung

Zum Leidwesen unserer Politiker gibt es immer noch Bürger, die durchaus Alternativen sehen und sich entsprechend äußern. Das stört das Bild der veröffentlichten Einheitsmeinung. So hat es Justizminister Maas, siehe auch Heiko Maas: Justizminister reif für den Rücktritt,  auf Facebook abgesehen. Die Forderung, verstärkt rassistische und fremdenfeindliche ‚Posts‘  zu unterbinden, dürfte grade nicht auf die Kommentare abzielen, die strafrechtlich relevant sind und leicht verfolgt werden können (und werden). Im Zweifel gegen den Angeklagten und ohne Verteidigungsmöglichkeit verstummt, so sieht die ideale, gelenkte „Diskussion“ für den Justizminister aus.

Dieter Stein schreibt dazu in der Das Risiko der freien Rede:

Der wahre Grund, gegen Facebook mobil zu machen, ist wohl, daß etablierte Politiker Angst vor einer Plattform haben, in der Bürger ohne politisch-korrekte Zensoren ihre Meinung sagen können. Ohne Facebook wäre der rasante Aufstieg weder der Piratenpartei noch der AfD denkbar gewesen.

Stein zeigt aber auch auf, daß Zensur zu Einbußen führt:

StudiVZ brach übrigens vor Jahren nicht zuletzt deshalb in der Gunst der Nutzer ein, weil der Besitzer (Holtzbrinck) begann, Nutzer und Beiträge übermäßig zu zensieren.

Ein ähnlicher Trend zeichnet sich schon länger auch bei den volkspädagogischen Qualitätsmedien ab: (vgl. IVW-Blitz-Analyse: Starke Verluste für Spiegel, Bild und Welt, Bravo schafft den Turnaround).

Was können wir tun? Genau die Fragen stellen, die Politiker und Qualitätsmedien nicht beantworten wollen. Und: Abos kündigen und Werbeblocker bei Qualitätsmedien einschalten!

Ein weiterer Beitrag zum Thema:

Flüchtlingswelle

Berichterstatter als Stimmungsmacher

Nach dem Parteitag: Die Alternative für Deutschland als Chance

Der Essener Parteitag hat mit der Neuwahl eines Vorstandes die Phase der Ungewissheit und gegenseitiger Verdächtigungen für die AfD beendet und ermöglicht es nunmehr wieder, zur Auseinandersetzung mit politischen Themen zu kommen, eine Alternative für Deutschland in die Parlamente zu bringen. .

Natürlich wird die AfD zumindest in naher Zukunft mit einer medialen Präsenz von neustartenden Ex- Mitgliedern leben, die als Kronzeugen gegen die bisherige eigene Partei auftreten. Kurios ist nur, daß viele Vorwürfe sich gegen Aussagen richten, die selbst Bernd Lucke früher ähnlich formuliert hat. Um nur ein paar frühere Schlagzeilen zu nennen: AfD-Chef Lucke findet „Pegida“ gut, AfD-Chef-Lucke-zettelt-Islam-Debatte-an, Bernd Lucke kritisiert rot-grünen Genderismus, Genau solche Themen werden seit der Gründung des Weckrufes aus taktischen Gründen und unter dem Beifall der Qualitätsmedien in die Schmuddelecke gestellt: vgl. Bernd Lucke:Weckruf 2015, Dokumentation der politischen Ansichten. Die Erfahrung mit Absplitterungen von kleinen Parteien zeigt allerdings, daß die mediale Kronzeugen- Stellung kaum zu eigenen Erfolgen führt. Das man sich mit der Verteuflung bisheriger eigener Themen die Hände auch für die Zukunft bindet, dürfte weiter zum Abstieg beitragen.

Für die Alternative für Deutschland stellt sich natürlich die Frage, wie es weitergeht. Dazu gehört es einerseits, den Großteil der Energien in die Öffentlichkeitsarbeit zu tragen, Themen zu setzen und zu verbreiten. Dazu gehört aber auch die programmatische Arbeit. Tatsächlich muß ein programmatischer Rahmen gefunden werden, den Liberale wie Konservative mittragen und im Parteialltag „leben“ können. Eine Programmatik darf nicht nur tagespolitisch begründet sein. Die AfD muß sollte auch einen „roten Faden“ finden, geistige Grundlagen erarbeiten, sich mit liberalen wie konservativen Vordenkern befassen, vielleicht auch geschichtliche Wurzeln finden. Es geht nicht um die Findung einer starren politischen Ideologie aber um einen politischen Kompass. Auch bisher hatte die Kritik an der Eurorettung eine normative Grundlage: Die AfD hat schließlich die Interessen der Deutschen Bürger und Steuerzahler, ihrer eigenen Wähler,  vertreten. Und zwar gegen diejenigen, die Nationalstaaten für ein politisches Übel halten, welches nur nur zu Kriegen führt und überwunden werden muß und deshalb Konstruktion wie den Euro schaffen und diese selbst dann auch im jeden Preis retten wollen, wenn sie statt zur Friedenssicherung nur zu Streit und Konflikten führen. In anderen Themenfeldern arbeiten die heutigen „Eliten“ ähnlich. Grade deshalb deshalb darf eine Oppositionspartei sich nicht selber programmatisch knebeln.

Eine gute inhaltliche Grundlage schützt nicht nur vor programmatischen Bocksprüngen wie denen des früheren Vorsitzenden sondern auch vor Glücksrittern und Personengruppen, die sich eher von dem medialen Zerrbild als von der tatsächlichen AfD angesprochen fühlen könnten.Eine AfD, die die Sorgen und Nöte der Bürger in die Parlamente trägt, inhaltlich konsequent aber sachlich im Tonfall, wird die Demokratie beleben! Die Existenz der AfD ist ein Glücksfall. Noch kann die Chance genutzt werden.